Jun 232015
 

Online Geschäfte – Rücktrittsrecht bei Interneteinkäufen in Österreich und der EU

In Österreich ist der Kommerzielle Geschäfts- und Rechtsverkehr im E-Commerce-Gesetz geregelt:
http://www.investment-portal.net/austria/gesetzeat/ECommerceGesetz.html

Unter § 5 Findet man die Informationspflichten des Diensteanbieters.

Weiteres gesetzliche Regelungen für Internetgeschäfte findet man im Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz Österreich :
http://www.investment-portal.net/austria/gesetzeat/FernFinanzdienstleistungsGesetz%20Oesterreich.html

Auch hier findet man gesetzliche Regelungen um den Verbraucher zu schützen:
unter § 4 – unwirksame Vereinbarungen sind Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers!

§ 5 schreibt vor, welche Informationen der Unternehmer (der Verkäufer) zur Verfügung stellen muss.

Auch interessant für den Konsumenten / Verbraucher ist der § 7. ,

Unter § 8 findet man die Rücktrittsrechte vom Vertrag!

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage!

Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG ist wohl das aktuellste Gesetz von Österreich für Internetschäfte und online Business:
http://www.investment-portal.net/austria/gesetzeat/Fern%20und%20Auswaertsgeschaefte%20Gesetz%20Oesterreich.html

Dieses Gesetz gilt für – siehe § 3:
§ 3.
In diesem Bundesgesetz bezeichnet der Ausdruck
1. „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,
a) der bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,

Also nicht nur für Internetgeschäfte!

Unter § 11 wird hier nochmals ausführlich das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (der Käufer / Konsument) erklärt und gesetzlich festgelegt:
§ 11.
(1) Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

§ 12.
(1) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 nicht nachgekommen, so verlängert sich die in § 11 vorgesehene Rücktrittsfrist um zwölf Monate.

Gerichtsstand bei Interneteinkäufen – siehe Ombudsmann:

http://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/46/aid/270/title/Wo_liegt_bei_Interneteinkaeufen_der_Gerichtsstand_
Also der Käufer / Verbraucher kann wählen beim Gerichtsstand: zwischen seinem Heimatland und dem des Verkäufers!

Klingt alles ganz gut für den Konsumenten bei online Einkäufen!?


Allerdings gibt es da noch ein kleines rückständiges Land in den Alpen – ein NICHT-EU-Land – das rückständigste Land von Europa in Sachen Konsumentenrechte:

Die SCHWEIZ!!!

Wenn nun ein EU-Bürger online in der Schweiz einkauft, was ist dann?
Laut Schweizer Gesetzen gibt es kein Rücktrittsrecht, eigentlich ziemlich wenig Rechte für den Konsumenten!!

Allerdings gibt es da einige Schweizer Artikel, von klugen Ombudsleuten und noch klügeren Juristen, die schreiben:
http://www.srf.ch/news/schweiz/session/kein-rueckgaberecht-im-onlinehandel-oder-doch

EU-Bürger , die in der Schweiz online einkaufen würden, hätten ja doch ein 14 tägiges Rücktrittsrecht, Schweizer jedoch nicht!??
Denn der Gerichtsstand des Konsumenten (der KäuferIn) wäre ja in der EU…..!!??

Und die Schweizer hätten ja ein Abkommen mit der EU, so ein Handelsabkommen – ein Übereinkommen, genannt das Lugano-Übereinkommen, LugÜ
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20082721/

Merkwürdiges Volk die Schweizer?!

Na ja, man muss bedenken, dass Schweizer Frauen erst 1971 das Wahlrecht bekamen, im letztem Kanton der Schweiz sogar erst 1990 freies Wahlrecht für Schweizer Frauen!
Also ca. 50 Jahre später als in Österreich oder Deutschland!

Und mit dem Recht für Konsumenten werden die Schweizer wahrscheinlich noch ca. 50 Jahre lang überlegen müssen…..!
Auf jeden Fall wird Vorsicht geboten, online Geschäfte mit der Schweiz zu machen – denn so ganz ist die Zivilisation noch nicht durchgedrungen durch den eisernen Vorhang der Schweizer Mafia in Sachen Konsumentenrechte!!

 

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