Hass , Hetze und Betrug im Netz – das DSGVO und die EU macht es möglich
Ein paar österreichische Politikerinnen traten Anfang Juli 2020 im TV auf und reklamierten öffentlich den Hass und Hetze im Internet!
Über Betrug im Internet sprachen diese Politiker nicht!
Wer sind zur Zeit die größten Hetzer im Netz – von politischer Sicht?
HASS im Netz – wer sind die Verursacher?
In erster Linie sind für Hass im Netz verantwortlich die Regierungsmitglieder, die absichtlich gegen Gesetze verstoßen und die Gesellschaft absichtlich spalten – vor allem beim Impfzwang!
Seit Jänner 2021 gibt es ein Gesetz gegen Hass im Netz – siehe Webseite der Regierung:
https://www.bmj.gv.at/themen/Fokusthemen/gewalt-im-netz.html#:~:text=Am%201.,auch%20hier%20unser%20Rechtsstaat%20gilt.
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG
Die Linken – zur Zeit die größte anonyme Seite im Internet ist:
https://fpoefails.org/
Diese Seite arbeitet ohne gültiges Impressum, absolut anonym und hetzt gegen so ziemlich jeden, der irgendwie nach „rechts “ riecht!
Die Justiz unternimmt nichts, denn die Justiz ist nicht unabhängig in Österreich und wer gegen die FPÖ hetzt, der ist in Österreich bei der Justiz immer willkommen …….!
Die Rechten – sind um keinen Deut besser – führend anonym im Netz ist:
https://morgenwacht.wordpress.com/
Auch diese Seite der „Rechten“ arbeitet ohne gültiges Impressum, absolut anonym und hetzt gegen Alle die irgendwie nach „links“ aussehen….!
http://www.pi-news.net/
Diese Seite arbeitet ohne gültiges Impressum , laut WIKI seit 2011 ist der Eigentümer unbekannt……! – Die Justiz unternimmt nichts…….!
Parallel dazu laufen unzählige Untermieter bei „Facebook“ und ähnlichen Social-Medien , rechts und links , die ihre Meinungen schreiben!
Eigentlich hätten wir ja in Österreich ein gutes gültiges Gesetz , welches genau regelt, ab wann man mit Impressum (Namensangabe, Angabe des Verantwortlichen) angeben müsste!
Das MEDIEN-GESETZ von Österreich!
Auszug Mediengesetz Österreich
§ 1. (1) Im Sinn der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist
1. „Medium“: jedes Mittel (also auch Facebook!) zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege der Massenherstellung oder der Massenverbreitung;
1a. „Medieninhalte„: Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild, die in einem Medium enthalten sind;
2. „periodisches Medium“: ein periodisches Medienwerk oder ein periodisches elektronisches Medium;
3. „Medienwerk“: ein zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt;
5a. „periodisches elektronisches Medium„: ein Medium, das auf elektronischem Wege
a) ausgestrahlt wird (Rundfunkprogramm)
oder
b) abrufbar ist (Website)
oder
c) wenigstens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium);
Anmerkung: egal ob man nun 4 Mal im Jahr im Facebook oder ähnlichen sozialen Netzwerken einen Beitrag ins Netz stellt, oder mit einer eigenen Domain einen Blog oder Forum Beiträge oder Meinungen verbreitet, man betreibt ein „periodisches elektronisches Medium“
Man muss jedoch erwähnen, dass man sich bei Facebook nicht mehr „anonym“ anmelden kann …….!
Auskunft über die Offenlegungspflicht erhält man auf den Webseiten der österreichischen Regierung:
Die eigene Website
und
Impressumspflicht gemäß § 24 Mediengesetz
Dummerweise gibt es auch das EU-Gesetz , die Datenschutzverordnung – das DSGVO…..!
Dieses DSGVO basiert auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von 2012 – Artikel 16:
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.
(was ja keine schlechte Sache ist – nur, zum Schutz von Betrügern, Fakenews und Hetzern gilt das natürlich auch…..??)
Für eigene Webseiten gilt natürlich die Möglichkeit, eine Webseite absolut anonym zu betreiben – wie die obig erwähnten „Rechten und Linken“ Webseiten!
Möglich gemacht wird das durch die Anwendung des DSGV in den USA – obwohl ein europäisches Gesetz – wird das DSGVO fälschlich bei der Domain Registrierung auch für juristische Personen angewendet – was vor allem Betrüger im Internet schützt! Siehe auch WIKI
Früher konnte man das „whois„-Register bequem abfragen , wie ein öffentliches Telefonbuch!
Beispiel einer „whois“ – Domainabfrage ist hier:
https://lookup.icann.org/
und Infos hier:
https://www.icann.org/resources/pages/search-2013-03-22-en
Seit 2018 ist das leider nicht mehr möglich, denn die USA wendet das DSGVO auch bei Firmen und allen anderen juristischen Personen an, und vor allem auch bei privaten Bloggern, auch wenn die mehr als 4 Mal im Jahr Beiträge publizieren…..!
Welche Domain Endungen werden wo registriert – über diese interessante Frage finden Sie Links zu jeder Domain-Endung auf dieser Webseite:
https://all-inkl.com/info/domain-registrierungsstellen/
Noch einmal klar und deutlich das DSGVO und deren Anwendung:
Punkt 14 DSGVO
2Diese Verordnung gilt nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person.
Im Klartext: das DSGVO ist NICHT zuständig und anwendbar für Firmen im Internet oder Medien im Internet!
Hetz- und Hassseiten basieren auf die falsche Anwendung des europäischen Gesetzes in den USA , denn dort werden die meisten Domain-Endungen wie .com., .org., .net, .info , .biz. registriert!
Domain Endungen mit .eu werden von der belgischen Firma EURid registriert, auf deren Seite es auch eine „whois“ -Abfrage gibt.
Das sehr mangelhafte Datenschutzgesetz und deren falsche Auslegung durch amerikanische Firmen und deren Untertanen in Europa ist die Basis für Hetz- und Hassseiten, die seit 2018 nicht mehr im „whois“-Register aufscheinen, und dadurch nicht mehrsichtbar sind!
Man sollte dringend das „whois“ Register für alle juristischen Personen wieder einführen und für jeden sichtbar im Internet machen!
Weiteres sollte man alle Medien – auch jeden Blog – egal in welcher Sprache – einer juristischen Firma gleichsetzen und im „whois“-Register sichtbar und auffindbar machen!
Das wäre die einzige Möglichkeit gegen Hass, Hetze und Betrug im Internet vorzugehen, nämlich durch Mitarbeit der Öffentlichkeit!
Mit der derzeitigen falschen Handhabung des DSGVO durch US-Firmen und auch europäischen Registrierungs-Firmen , nämlich der angebliche „Schutz“ von persönlichen Daten für Betrüger Firmen , Hass und Hetzseiten , die weiterhin anonym jeden Blödsinn im Netz verbreiten können , sind Behörden total überlastet!
Ich könnte hier mehr als 100 anonyme Rechte und Linke Webseiten aufzählen, die alle durch das DSGVO geschützt werden!
Die Verschwörungstheorie: in der EU sitzen sehr wohl Politiker und Lobbyisten (auch in Österreich) die alles dazu beitragen, dass der Datenschutz für das „Whois“-Register bleibt und man auch weiterhin hetzen und betrügen kann!
DAS „WHOIS-REGISTER“ MUSS WIEDER ÖFFENTLICH GEMACHT WERDEN! Mindestens der Name des Domain-Betreibers und der Bundesstaat muss öffentlich abrufbar sein – für jeden Blog-Betreiber, für jede Art von Internetfirma!
Und wenn man den Beitrag der ARGE (Datenschutz Gesellschaft von Österreich) liest, dann wird aus dieser „Verschwörungstheorie“ über das DSGVO eine sehr deutliche traurige Wahrheit:
Beitrag von der ARGE (Österreichische Gesellschaft für Datenschutz)
Zitat: „DSGVO wird weitgehend ignoriert, Formalismus überwiegt“ – und: Der „unabhängigen“ Datenschutzbehörde wurde aufgetragen, nicht zu strafen…………………… (es stinkt nach ÖVP, Grüne und deren Lobbyisten Parlament und der EU……)
siehe Beitrag ARGE
Ausgerechnet die Grünen und ÖVP Abgeordneten in der EU und deren Lobbyisten in Österreich schützen mit Hilfe von amerikanischen Registrierungsstellen dass Domainbetreiber nicht eruierbar sind!
Beispiel: eine Mediengesellschaft könnte zwar eine Webseite betreiben, im Impressum steht ein Firmenname, aber die Domain gehört eigentlich einem Hintermann……!
Blogger betreiben anonym (wie z.B. FPÖ-Fails )
All das ist möglich in der komplett korrupten EU und deren österreichisch / deutschen Lobbyisten!
Leider wird sich auch weiterhin beim DSGVO und im Mediengesetz nichts ändern, da 99 % der Politiker in Österreich und der EU keinerlei Ahnung davon haben, wie das Internet eigentlich funktioniert!
Alles wird so bleiben wie bisher, auch wenn man bei Facebook gewisse Untermieter sperrt, werden die ganz einfach eine eigene anonyme Webseite betreiben!
Das DSGVO und deren Hintermänner in den USA macht das möglich!
Die EU ist und bleibt leider immer noch ein Kolonialstaat der USA und deren Lobbyisten!
HASS im Netz – wer sind die Verursacher?
In erster Linie sind für Hass im Netz verantwortlich die Regierungsmitglieder, die absichtlich gegen Gesetze verstoßen und die Gesellschaft absichtlich spalten – vor allem beim Impfzwang!
passend zum Thema – deswegen schuf man das DSGVO:
DSGVO Abzocke und Daten Handel – der legale Betrug durch das DSGVO am Kunden – Koppelungsverträge – das Milliardengeschäft des 21. Jahrhunderts
Stoppt die Corona-App – Corona-APP ist schwerer Eingriff in die Privatsphäre
Versteckte Kamera in Spanien – Video Aufnahmen in Spanien illegal
Lesen Sie im WIPIWEB-JUS-BLOG:
https://www.wipiweb.com/versteckte-kamera#more-7693
täglicher Rassismus beim ORF und den linken Medien
Die KPA-Akte – die EGIS-Akte – wie die Daten von Bürgern in Österreich gespeichert werden
https://www.wipi.at/datenspeicherung-oesterreich
……und diese Daten sind natürlich total „geschützt“…………( …ja wenn Sie glauben, dass die Regierung gewisse Daten tatsächlich löscht…….!)
WHO Studien über Kiffer Cannabis – Marihuana und Haschisch zu nicht medizinischen Zwecken
(was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß…..)
Die WHO empfiehlt CBD – Cannabidiol NICHT für medizinische Zwecke = WHO does not recommend cannabidiol for medical use
Haschisch Verkauf in Wien / Österreich
George Soros Drogenpolitik in Österreich und international!
Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)
Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
https://www.wipi.at/feminisierter-hanf-Korruption
Marihuana Werbung in Österreich – Werbung für Drogen in Österreich erlaubt?
Feminisiertes Cannabis – Silbernitrat vergiftet Kiffer / feminisierte Hanfsamen
Feminisierte Hanfsamen – Die grüne Droge aus dem Chemiebaukasten – feminized seeds – the Green drug from a chemistry set
Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?
Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)
Türkis – eine blaue Farbe – ÖVP die rechten Rechten
Koalitions-Résumé – was man Herrn Kurz von der ÖVP bei den manipulierten Wahldiskussionen nie gefragt hatte
Ibiza Reminiszenzen – Villa in Ibiza auf Parzelle 13 – das spanische Kataster
JUS-BLOG WIPIWEB – Datenschutz Brasilien LGPD
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