El Furbo

Admin WIPI

Okt 242019
 

Raucherzimmer in italienischen Hotels  – Raucherlokale in Italien – Rauchergesetze Italien

Der Verrat von Kurz an den Rauchern – Raucherhetze nur Zweck um endlich zu regieren !

Raucherräume in Lokalen sind Schutz für Jugendliche – Rauchen auf der Straße animiert Jugendliche und Kinder zum Rauchen!!!

Man liest ja viel über die neue Regierung, die das Rauchergesetz für Bars , Restaurants und Hotels wieder kippen wollen!

Am liebsten bringt man als Beispiel das Nachbarland Italien, wo laut unserer nicht sehr gebildeten Pseudo-Journalisten aus den linken Reihen ein sehr rigoroses Rauchergesetz eingeführt wurde!

Allerdings, diese Journalisten, die über Italiens Rauchergesetze schreiben, können meistens nicht einmal die Speiskarte auf italienisch in Italien lesen!

Also schauen wir mal genauer nach Italien – mit direkten Links zum italienischen Gesundheitsministerium und den aktuellen Gesetzestexten !

Achtung : in Italien werden Gesetzestexte auf italienisch veröffentlicht, nicht wie die Speisekarten für österreichische Pseudojournalisten auf deutsch!

Das aktuelle Rauchergesetz in Italien ist das Gesetz LEGGE 16 gennaio 2003, n. 3

wird hier vom italienischen Gesundheitsministerium :

http://www.salute.gov.it/resources/static/primopiano/247/art51.pdf
und hier vom öffentlichen
Amtsblatt der italienischen Regierung veröffentlicht – aktueller Link November 2019:

http://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2003/01/20/002G0320/sg

SIEHE Artikel 51 LEGGE 16 gennaio 2003, n. 3!

gazzetta ufficiale” = Amtsblatt

Zugegeben, die italienische Gesetzgebung ist ein bisschen chaotisch bis unklar, speziell wer nicht italienisch spricht oder lesen kann, ist hoffnungslos verloren!

In erster Linie geht es um den Artikel 51 des Gesetzes la LEGGE 16 gennaio 2003, n. 3:

die Überschrift des Artikels 51
Tutela della salute dei non fumatori = Schutz der Gesundheit von Nichtrauchern

1. E‘ vietato fumare nei locali chiusi, ad eccezione di: = Es ist verboten in geschlossenen Lokalen zu rauchen (diesen Satz interpretieren Österreichs Journalisten am liebsten um Österreich schlecht zu machen , und Österreich als „Aschenbecher“ der EU darzustellen !!)

Leider übersieht man  dann diese 3 unscheinbaren Wörter „ad eccezione di:“ = was soviel bedeutet wie: „mit Ausnahme von: „ !!
Man kann von Österreichs Journalisten aus der linken Pseudo- Garnitur nicht verlangen, dass sie solche „unscheinbaren 3 Wörter“ in einem Gesetzestext finden und dann auch noch übersetzen können ! Das wäre zu viel verlangt für den IQ unserer Journalisten!

Es geht also weiter im Text mit den Ausnahmen = eccezione:

a) quelli privati non aperti ad utenti o al pubblico; = jene privaten (Lokale, Clubs) nicht für jeden öffentlich benutzbar

b) quelli riservati ai fumatori e come tali contrassegnati. = jene (Lokale) reserviert für Raucher und solche die als Raucherlokal gekennzeichnet sind!
Man kann das nicht wortwörtlich übersetzen – hier wird die italienische Grammatik wirklich kompliziert – aber der Sinn ist klar – es gibt Raucherlokale in Italien und Raucherbereiche, die als solche gekennzeichnet sind!!!

Upps, was, es gibt Raucherlokale in Italien – per Gesetz??
Könnte es sein, das die linken Journalisten vom ORF, Standard, und die anderen üblichen Verdächtigen uns, die ÖsterreicherInnen angelogen haben?
In der Manier von „Fake-news“!??
In einem Beitrag vom ORF „Report“ am 23. Jänner 2018, zeigte der ORF sogar extra einen Arzt, Dr. Thomas Szekeres (Präsident der Ärztekammer) der natürlich sofort auf das italienische Rauchergesetz hinwies! Natürlich mit dem unterschwelligen Gedankenschub, dass es in Italien keine Raucherlokale gäbe und keine Raucherabteilungen in Lokalen!!
Kann es sein dass der ORF lügt, oder sind die ganz einfach so dämlich im 21. Jahrhundert, dass die nicht einmal mittels Google-Übersetzer einen Gesetzestext vom Nachbarland Italien übersetzen können?
Nein, so dämlich können die nicht sein! ?? Oder doch??

Oder geht es gar nicht ums Rauchen bei den Raucherbeiträgen im Fernsehen und gewissen Zeitungen? Vielleicht geht es darum , ganz einfach die neue Regierung zu diffamieren und Zwietracht zu sähen unter der Bevölkerung??

Schauen wir also weiter im italienischen Rauchergesetz „la Legge 16 Jänner 2003 – Artikel 51„:

2. Gli esercizi e i luoghi di lavoro di cui al comma 1, lettera
b), devono essere dotati di impianti per la ventilazione ed il ricambio di aria regolarmente funzionanti.
Al fine di garantire i livelli essenziali del diritto alla salute, le caratteristiche tecniche
degli impianti per la ventilazione ed il ricambio di aria sono definite, entro centottanta giorni dalla data di pubblicazione della presente legge nella Gazzetta Ufficiale, con regolamento, da emanare ai sensi dell’articolo 17, comma 1, della legge 23 agosto 1988, n. 400, e successive modificazioni, su proposta del Ministro della salute.
Con lo stesso regolamento sono definiti i locali riservati ai fumatori nonche‘ i modelli dei cartelli connessi all’attuazione delle disposizioni di cui al presente articolo.
3. Negli esercizi di ristorazione, ai sensi del comma 1, lettera
b), devono essere adibiti ai non fumatori uno o piu‘ locali di superficie prevalente rispetto alla superficie complessiva di somministrazione dell’esercizio.

= kurze sinngemäße Übersetzung des Punkt 2 des italienischen Rauchergesetzes:
in Raucherbereichen müssen Belüftungs- und Umlauflüftungsvorrichtungen installiert werden !
Dieselben Vorschriften in Sachen Belüftung gelten auch für Raucherlokale !!!

 

Ob das wirklich stimmt?
Ja vielleicht verbreitet ja das italienische Gesundheitsministerium und das italienische Amtsblatt „fake-news“ in Form von Gesetzestexten???
Oder ist es vielleicht möglich, dass der ORF und seine linken Pseudojournalisten mit dem IQ eines bekifften Asylanten „fake-news“ verbreiten??

Um sich zu vergewissern, wer da wirklich Lügen verbreitet in Österreich, schauen wir auf einen Link des italienischen Gesundheitsministeriums:
FAQ fumo“ = das bedeute soviel wie – Fragen und Antworten über den Rauch:

http://www.salute.gov.it/portale/p5_1_2.jsp?id=44

 

unter anderem schreibt da das italienische Gesundheitsministerium:
Fumare, nei locali chiusi, è l’eccezione: oltre che nelle residenze private, si può fumare unicamente in locali riservati ai fumatori….
= da steht doch tatsächlich : =
…verboten zu rauchen in geschlossenen Lokalen und die Ausnahmen: …… man darf nur in dafür gekennzeichneten Raucherlokalen rauchen !!!
Man muss ausdrücklich auf die Formulierung der italienischen Justiz hinweisen:
2. Questa legge è contro i fumatori? Quali sono i diritti dei fumatori? =
= Ist das Rauchergesetz gegen Raucher? Was sind die Rechte der Raucher ?
Die Antwort des Gesundheitsministeriums:
… das Gesetz ist nicht gegen Raucher sondern zum Schutz der Nichtraucher!
Weiteres steht da: …..“
i fumatori sono tenuti a dilazionare il loro desiderio e fumare all’aperto oppure in locali idonei. „ = die Raucher werden angehalten ihre Lust zu rauchen aufzuschieben und entweder im Freien zu rauchen oder in dafür geeigneten Lokalen !
Unter Punkt 4 steht dann aufgezählt wo es überall verboten ist zu rauchen!
Punkt 4:
Il divieto di fumo trova applicazione in tutti i locali chiusi, pubblici e privati, escluso le residenze private e i locali idonei per i fumatori.
= – auch hier wieder der Zusatz: …..
escluso= = ausgenommen ….. e i locali idonei per i fumatori. = und die Lokale / Örtlichkeiten die für die Raucher bestimmt sind ….!!
Punkt 9 sagt nun aus , über Rauchverbot in privaten Clubs, allerdings mit dem Hinweis , dass dafür gekennzeichnete Clubs doch rauchen erlaubt ist!

Zugegeben , italienisches Recht ist kompliziert, chaotisch bis undurchschaubar – aber immer mit unendlichen Möglichkeiten das Gesetz anders auszulegen!

 

RAUCHERZIMMER IN HOTELS UND PENSIONEN IN ITALIEN
Punkt 11
ist dann sehr interessant – für Tourismusbetriebe , Betreiber von Hotels und Pensionen usw.:
11. Il divieto si applica anche negli alberghi? In quali spazi?
= ist es auch verboten in Beherbergungsbetrieben zu rauchen? In welchen Räumen?
Negli alberghi, pensioni, ecc, il divieto si applica in tutti gli spazi comuni (reception, bar, sale da pranzo, salotti, ecc.).
Le camere possono essere assimilate alle private abitazioni, ma possono essere previste camere per fumatori e per non fumatori secondo le preferenze dei clienti.
= In Beherbergungsbetrieben, Pensionen etc. Ist es verboten zu rauchen in allen Gemeinschaftsräumen (Rezeption, Bar, Speisesaal, Salon, etc.) .

Die Zimmer sind rechtlich gesehen wie Privatzimmer (siehe Punkt vier – escluso le residenze private!) , es können aber Raucherzimmer vorgesehen werden …..!!!

Die Beschaffenheit von Raucherräumen und Zimmern in Italien – Übersetzung Google:

Wie sollte ein Raucherzimmer dem Standard entsprechen?
(direkter Link zum Amtsblatt der italienischen Justiz – aktuell November 2019!)

Die Raucherzimmer gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 16. Januar 2003, n. 3 müssen als solche gekennzeichnet und so beschaffen sein, dass sie von anderen benachbarten Umgebungen, in denen das Rauchen verboten ist, angemessen getrennt sind.
Zu diesem Zweck müssen Raucherzimmer die folgenden strukturellen Anforderungen erfüllen (
DPCM 23. Dezember 2003):
• an vier Seiten durch Wände in voller Höhe abgegrenzt sein;
• mit einer automatisch schließenden Tür ausgestattet sein, die normalerweise geschlossen ist;
• mit geeigneten Schildern ausgestattet sein;
• keinen Durchgang für Nichtraucher darstellen;
• mit geeigneten mechanischen Mitteln zur Fremdbelüftung ausgestattet sein. Die Mindestzusatzluftmenge, die versichert werden muss, beträgt 30 Liter / Sekunde für jede Person, die untergebracht werden kann, basierend auf einem Verdichtungsindex von 0,7 Personen Quadratmetern;
• Die Luft muss durch geeignete Systeme und Funktionsöffnungen nach außen abgeführt werden.
• am Eingang der Räumlichkeiten wird die maximale Anzahl berechtigter Personen angegeben, basierend auf der Kapazität der Anlage;
• Sie müssen in einer Depression von mindestens 5 Pascal in Bezug auf die Umgebung gehalten werden.
• Die Fläche für Raucher in Verpflegungsbetrieben muss weniger als die Hälfte der Gesamtfläche für die Verwaltung der Übung betragen.
• Die Konstruktion, Installation, Wartung und Prüfung von Lüftungssystemen muss den Gesetzen und Vorschriften für Sicherheit und Energieeinsparung sowie den Standards der italienischen Einigungsstelle (UNI) und des Ausschusses entsprechen Italienischer Elektroingenieur (CEI).

Was, es gibt Raucherzimmer per Gesetz in Italien??
Ja, denn sobald ein Gast ein Zimmer belegt, wird der Gast zum Besitzer eines Zimmers für die Dauer die er bezahlt hat! Dadurch wird juristisch gesehen ein Hotelzimmer zu einem privaten Raum , indem der Staat nichts vorschreiben darf!
Folge, einige Hotels in Italien bieten auch Raucherzimmer an, und dürfen das auch gesetzlich machen!!

Gibt es das auch in Österreich??
Nein in Österreich fragt man nach einem Zimmer mit Balkon, denn unsere Juristen sind noch nicht so weit, die Privatrechte von Hotelgästen zu verteidigen!
Dumm, dümmer, am dämlichsten – = österreichisch!
In Österreich ist ein Tourist ein Klient, in Italien immer noch ein Gast!

In Österreich muss ein Gast bei Minus 10 Grad vors Haus gehen , oder am Balkon rauchen…..!!!

 

In Österreich wird die Justiz von der ÖVP geführt – seit Jahrzehnten – jetzt wird die ÖVP von einem Studienabbrecher geführt – Herr Kurz hatte mal ein bisschen Jura studiert –   und dann das Studium abgebrochen ………!!!

Nachlesen auf italienisch über Raucherlokale in Italien kann man auch bei :
„Locali riservati ai fumatori
Nochmals veröffentlicht wurde das Rauchergesetz von Italien „la Legge 16 Jänner 2003“ auf der Seite des italienischen Parlaments:
http://www.camera.it/parlam/leggi/03003l.htm

Obwohl man abschließend bemerken muss, das Gesetz „legge 16/2003“ ist ein umfangreiches Gesetz für die Verwaltungsämter in Italien, nur der Artikel 51 dieses Gesetzes ist Schluss endlich ausschlaggebend für die Raucher und Schutz der Nichtraucher in Italien !!

Faktum bleibt:
diese folgenden österreichischen Zeitungen hetzen und wiegeln das österreichische Volk auf mit dem Thema rauchen:
Österreich ist zum Aschenbecher Europas

https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/728153/Oesterreich-ist-zum-Aschenbecher-Europas-geworden
MANFRED NEUBERGER 30.01.2012

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20171212_OTS0092/oesterreich-bleibt-
OTS0092, 12. Dez. 2017, 11:21

http://orf.at/stories/2418604/2418579/
12.12.2017
und der
ORF beim Report am 24.1.2018

https://derstandard.at/2000013708712/Daempfer-fuer-Europas-Aschenbecher
Gudrun Springer 31. März 2015, „Wenn nicht mehr passiere, werde das Land seinen „beschämenden“ Spitznamen nicht los. Der laute: „Aschenbecher Europas„. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 1.4.2015) – derstandard.at/2000013708712/Daempfer-fuer-Europas-Aschenbecher

Alle diese „öffentlichen unabhängigen “ Medien gehören zur LÜGENPRESSE von Österreich!

Man braucht kein neues Rauchergesetz , die bestehende Ordnung mit eigenen Raucherbereichen für RaucherInnen ist vollkommen in Ordnung!
Nein, man braucht endlich ein neues Mediengesetz, das endlich einen Riegel vorschiebt, dass einige wenige Pseudojournalisten Lügen verbreiten um das Volk aufzuhetzen gegen gewisse Parteien und Politiker, und Österreich so darstellen wie diese Pseudo-Journalisten es sehen wollen!


Österreich als Aschenbecher Europas zu bezeichnen ist ganz einfach eine Lüge, verbreitet von Pseudojournalisten, die aus privaten Motiven das Thema rauchen wählen um sich selbst wichtig zu machen und dann ganz Österreich schlecht darstellen !
Österreich ist höchstens ein Land der ewigen Hinterwäldler, die nicht im Stande sind, Gesetzestexte der Nachbarländer zu lesen bzw. zu übersetzen!

Beidedie Nichtraucher und die Befürworter von Rauchern verwenden schwache infantile Argumente um ihre eigenen Ansichten durchzusetzen!

Die Gegner der Raucher wollen vor allem Eines: gegen die vom BürgerIn gewählten Parteien – vor allem die FPÖ – Zwietracht sähen, und benutzen die Raucher als Mittel zum Zweck! Eigenartiger Weise sagen diese Anti-Raucher nie etwas gegen Alkohol – wahrscheinlich deswegen, weil die meisten Alkoholiker sind!

Auch die Ärztekammer sagt nie etwas gegen Alkohol??? Man kann davon ausgehen, dass viele Ärzte noch von der Studienzeit von den Linken an der Uni beeinflusst sind, und deswegen ganz einfach gegen Raucher ihre Stimme erheben – nie gegen Alkohol???

Auch die FPÖ bringt nur sehr schwache Argumente, denn eigentlich hat das Thema „Rauchen“ der FPÖ viele Wähler gebracht!?

Für die Einbehaltung von Raucherlokalen und Errichtung von eigenen Räumen für Raucher spricht eigentlich mehr dafür als dagegen!

Erstens:

Tabak ist ein Genussmittel das vom Staat Österreich mit staatlichen Monopol produziert wird, angeboten und verkauft wird, und natürlich sehr hoch besteuert wird!

Deswegen muss der Staat auch dafür sorgen, dass es Räumlichkeiten gibt, in denen dieses Genussmittel konsumiert werden darf – als Gesellschaftsdroge!

zweitens:
Gibt es keinen Raucherbereich mehr in Lokalen wie Restaurants, Bars oder Disko usw., dann rauchen die RaucherInnen vor der Türe!
Wer sieht das?
z.B. Kinder die vorbeigehen, Jugendliche die vorbeigehen – und die kommen dadurch erst auf die Idee, das auch einmal auszuprobieren!

Solange die Raucherinnen im Lokal in einem dafür eigens errichteten Raucherbereich ihr Genussmittel Tabak konsumieren, dann sehen das die vorbeigehenden Kinder und Jugendliche nicht!!!

drittens:
Ein Verbot macht die Sache erst interessant! Jeder Hobbypsycholog kann das bestätigen! Je mehr man über ein Verbot und Ausgrenzung der Raucher spricht, desto interessanter wird die Droge Tabak!

Verbote erwirken nur das Gegenteil – siehe Cannabis!

Durch ein Verbot wird der Hass und Gewalt Attacken auf Nichtraucher steigen, denn Säufer und zugleich über Raucher lästern – das ist schon sehr lächerlich! Das fördert Zwietracht und Streit!

viertens :
was hat es dem Staat gebracht und anderen Spinnern auf jede Zigarettenpackung ein abstoßendes Bildchen zu kleben??
Nichts – absolut nichts!

Nur, das Zigarettenetui bekam seine Renaissance! Die Zigarettenetui Hersteller verdienen sich dumm und dämlich! Es ist jetzt immer mehr in Mode, die Zigaretten aus der Schachtel herauszunehmen, und in ein schönes Zigarettenetui zu legen!!

Am Beispiel Italiens und Spaniens Rauchergesetze merkt man eines sofort: die Gesetze sind biegbar ohne Ende – die Raucher werden einen Weg finden – immer wieder – durch ein Verbot : immer öfter!

Denn Verbote sind interessant und für viele ein Anreiz, das Verbot erst recht zu umgehen!!

Anmerkung über den Anführer der Anti-Raucher Aufwiegelung: der Initiator der Anti-Raucher Aufwiegelung ist der Präsident der Ärztekammer Dr. Szekeres! Am 14. Februar 2018 wurde er eine Zigarette rauchen vor einem Lokal fotografiert!
siehe: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hier-raucht-der-Aerztekammer-Chef-ein-Zigaretterl/323002025
Hätte dieser Anti- Raucher Doktor in einem dafür vorgesehenen Raucherbereich des Lokals geraucht, dann wüsste niemand, dass der Präsident der Ärztekammer und Initiator gegen Raucher eigentlich ein Raucher ist!!
Weiteres: dieses Foto eines rauchenden Arztes in der Öffentlichkeit beflügelt sicherlich wieder viele Jugendliche zu rauchen!
Denn eines demonstriert der
Herr OBER-Doktor Szekeres ganz klar auf diesem Foto: er ist 55 Jahre alt (geboren 1962) und hat anscheinend keinerlei Angst vor den Folgen des Tabak Konsums – egal ob im Freien oder im Drinnen! Das ist ein klarer Wink für Jugendliche und Ältere über 50!
Ein klarer Beweis: Rauchen ist nicht gefährlich –
das beweist ganz klar öffentlich der Präsident der Ärztekammer!
Herr Dr. Szekeres tritt vor allem zum Schutz für Nichtraucher ein?? Blödsinn! Er macht Werbung für Tabak – ganz klar, jeder vorbeigehende Jugendliche konnte das sehen und wie man ganz deutlich auf dem Foto sieht –
sogar bildlich verbreiten die Botschaft: Ärzte haben keine Angst vor dem Tabak Konsum!!!
Allerdings muss man deutlich eines anmerken: Tabak ist ein Genussmittel! Und im freien bei Minusgraden stehend rauchen ist sicherlich viel ungesünder als im warmen sitzend rauchen!
Schutz für Nichtraucher in Lokalen ist ganz einfach: die Nichtraucher sollen nicht in einen Raucherraum gehen !
Weiteres: man könnte problemlos „Selbstservice“ für das Raucherabteil einführen !! Der / die Raucherin holt sich selbst seinen Drink an der Theke und geht damit ins Raucherabteil!Kein Servicekein Angestellter wird durchs Rauchen geschädigt ! Eine einfache und friedliche Lösung!

Außerdem zeigt dieses Beispiel deutlich, dass diese Volksbefragung über das Rauchen nur ein Mittel zum Zweck ist, um gegen die FPÖ aufzuwiegeln und Hass und Zwietracht in der Bevölkerung zu streuen!!

Raucherräume in Lokalen sind Schutz für Jugendliche – Rauchen auf der Straße animiert Jugendliche und Kinder zum Rauchen!!!

In Österreich sind ca. 38 % Raucher , davon rauchen 33 % regelmäßig !

In Zahlen Ausgedrückt sind das ca. 3 Millionen ÖsterreicherInnen !!
Also will eine Minderheit von nur 400.000 Österreicher, die von gewissen Medien aufgewiegelt werden, über 3 Millionen Menschen bestimmen und die auf der Straße rauchen lassen!
Das wäre wohl die beste Werbung für Tabak , wenn 3 Millionen Menschen vor den Lokalen rauchen! Speziell in kleinen Städten und Dörfern gibt es keine Straße oder Gasse, in der nicht Kinder oder Jugendliche vorbeigehen und rauchende Erwachsene sehen!
Solange die Erwachsenen in den dafür vorgesehenen Raucherräumen rauchen, sehen die Kinder und Jugendliche keine rauchenden Erwachsenen!!
Raucherräume in Lokalen sind Schutz für Jugendliche – Rauchen auf der Straße animiert Jugendliche und Kinder zum Rauchen!!!

Nur dumme Menschen denken, dass rauchfreie Lokale die Nichtraucher schützen – das Gegenteil ist der Fall: im Freien rauchen ist schädlich für Raucher und Animation für Kinder und Jugendliche zum Rauchen!!
Bevormundung und Zwang ist nicht Schutz sondern Aufwiegelung!

 

Lesen Sie auch: Rauchergesetze von Spanien – Raucherklubs in Spanien per Gesetz – Österreich der Aschenbecher Europas Teil 2

siehe auch die Beiträge: Koalitions-Résumé – was man Herrn Kurz von der ÖVP bei den manipulierten Wahldiskussionen nie gefragt hatte

Glyphosat-Verbot – Monsanto und das ÖVP-House of Cards

 

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Türkis ist eigentlich eine blaue Farbe – eine „grün-blaue“ Farbe !

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

lesen Sie auch: Die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht für medizinische Zwecke = WHO does not recommend cannabidiol for medical use
Haschisch Verkauf in Wien / Österreich

lesen Sie auch: Marihuana Werbung in Österreich – Werbung für Drogen in Österreich erlaubt?
Österreich ein Drogenproduzent?

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

 

auch Interessant: Die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht für medizinische Zwecke = WHO does not recommend cannabidiol for medical use
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Lesen Sie auch: Toni Sailer Akte und der § 113 Strafgesetzbuchdie Pseudo-Journalisten von Österreich

lesen Sie auch: Meinungsfreiheit in Österreich

auch interessant – auch aus Wien:
Diskriminierung der Ureinwohner durch jüdische Österreicher

http://wipi.at/uruguay-voelkermord

auch interessant:
Wiedergutmachung an Juden nach 500 Jahren / Edicto de Granada /
http://wipi.at/edicto-de-granada

Kommentare / Fragen nur im Österreich-Forum möglich

 

 

Okt 142019
 

Die KPA – AKTE  – Datenspeicherung in Österreich 60 Jahre oder auch bis zum 80. Lebensjahr!
Data Storage in Austria 60 years or until age 80!
auch genannt
EKISElektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem = EKIS
KPA = kriminal polizeilicher Akten Index

(Beitrag aktualisiert Dezember 2019 ! – Ist leider  immer noch aktuell!!)
siehe : https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326

Diese Vorgehensweise ist ein Widerspruch gegen das DSGVO und spiegelt die faschistische Seite der ÖVP sehr deutlich wieder – seit 50 Jahren!
Für die EU „heucheln“ und daheim den Bürger aus spitzeln – !!!
In den letzten Jahrzehnten war das Justizministerium immer unter Kontrolle der ÖVP – die „EU-Heuchler“!

Artikel 16 DSGVO

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

Berichtigung und Löschung

Artikel 16

Recht auf Berichtigung

Artikel 17

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

 

Das DSGVO wird widerrechtlich gegen das DSGVO angewendet in Österreich – die KPA-Akte (EKIS-Datei) wird bis zum achtzigsten Lebensjahr jedes Bürgers gespeichert!
Mit sehr zweifelhaften Gründen!!! 

Auszug aus der Strafprozessordnung Österreich
Berichtigen, Löschen und Sperren von Daten

§75
(3) Nach sechzig Jahren ab den in Abs. 2 angeführten Zeitpunkten sind alle Daten im direkten Zugriff zu löschen.

(4) Personenbezogene Daten, die ausschließlich auf Grund einer Identitätsfeststellung (§ 118), einer körperlichen Untersuchung (§ 123) oder einer molekulargenetischen Analyse (§124) gewonnen wurden, dürfen nur solange verwendet werden, als wegen der Art der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betroffenen Person oder auf Grund anderer Umstände zu befürchten ist, dass diese Person eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.
Wird der Angeklagte rechtskräftig freigesprochen oder das Ermittlungsverfahren ohne Vorbehalt späterer Verfolgung eingestellt, so sind diese Daten zu löschen.

Die §§73 und 74 SPG bleiben hievon unberührt.


Und was steht denn so im Sicherheitspolizeigesetz unter den Paragraphen
73 und 74?

Auszug Sicherheitspolizeigesetz Österreich:

Löschen erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

§73.
(1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß §65 oder §67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen zu löschen,
1.
wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;


Upps?

Und was sind denn „Erkennungsdienstliche Daten“, gemäß § 65 und 67??

Auszug Sicherheitspolizeigesetz Österreich:

Erkennungsdienstliche Behandlung

§65.
(1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen,
der im Verdacht steht, eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde oder dies wegen der Art oder Ausführung der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich scheint.


(5) Die Sicherheitsbehörden
haben jeden, den sie erkennungsdienstlich behandeln, schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie lange erkennungsdienstliche Daten aufbewahrt werden und welche Möglichkeiten vorzeitiger Löschung bestehen. In den Fällen des § 75 Abs. 1 letzter Satz ist der Betroffene über die Verarbeitung seiner Daten in einer den Umständen entsprechenden Weise in Kenntnis zu setzen.


Anmerkung:
Ich wurde NIE davon schriftlich in Kenntnis gesetzt!


(6) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum und Nummer mitgeführter Dokumente, allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich sensibler Daten, soweit deren Verwendung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist und Aliasdaten eines Menschen (erkennungsdienstliche Identitätsdaten), den sie erkennungsdienstlich behandelt haben, zu ermitteln und zusammen mit den erkennungsdienstlichen Daten und mit dem für die Ermittlung maßgeblichen Grund zu verarbeiten. In den Fällen des Abs. 1 sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, eine Personsfeststellung vorzunehmen.


Anmerkung:
das wird jetzt ganz lustig mit dem neuen Sicherheitspaket im Jahr 2018!!!


Diese Daten sind in Österreich auch bekannt als die KPA – Akte (Kriminalpolizeilicher Aktenindex) – die geheimen Akten über die österreichischen BürgerInnen!

Nur bei Verdacht landet der BürgerIn als „Verdächtiger“ in diesem geheimen Aktenarchiv – bis zum 80. Lebensjahr – ganz egal ob Sie dann schuldig waren oder nicht!


Darf man in die KPA-Akte Einsicht nehmen bei der Polizei? auch genannt
EKIS – Elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem = EKIS


Ja,
das steht im § 80 des Sicherheitspolizeigesetzes:

Auszug:


§ 80.

(1) Für das Recht auf Auskunft über erkennungsdienstliche Daten gilt § 26 Datenschutzgesetz 2000 mit der Maßgabe, dass die Sicherheitsbehörde für die Auskunft einen pauschalierten Kostenersatz verlangen darf.
Der Bundesminister für Inneres hat die Höhe des Kostenersatzes mit Verordnung gemäß dem durchschnittlichen Aufwand der Sicherheitsbehörde für Erteilung der Auskunft festzusetzen.


(2) Die Auskunft ist von jener Landespolizeidirektion zu erteilen, in deren Wirkungsbereich die erkennungsdienstlichen Daten verarbeitet werden, wurden die Daten vom Bundesminister für Inneres verarbeitet, von diesem.


Kostenersatz
gemäß § 26 Datenschutzgesetz ist ca. 18,- Euro!

Die Auskunftserteilung kann bis zu 8 Wochen dauern!


Die früheren Paragraphen § 62 und § 62a des Sicherheitspolizeigesetzes wurden schon 2005 gelöscht……!


Diese
KPA Akten bei der Polizei unterliegen also nicht dem Tilgunsgesetz und auch nicht dem Strafregistergesetz!


Die
KPA-Akten werden pro Jahr Tausende Mal abgerufen – nicht immer um Kriminalfälle zu lösen, sondern um persönliche Daten über Kontrahenten abzufragen – mit guten Beziehungen zu Behörden natürlich!

Die KPA-Akten wurden auch schon gebraucht um demente Menschen einzuschüchtern, um ungeliebte Liebhaber des Freundes/In auszuspionieren, üble Nachrede zu verbreiten usw…!

Am beliebtesten werden die KPA-Daten gegen politische Gegner benutzt!


Ein unberechtigtes Benutzen bzw. Abrufen lassen durch „befreundete Beamte“ der erkennungsdienstlichen Daten der

KPA-Akten (auch EKIS genannt) ist ein Vergehen nach:


Strafgesetzbuch
StGB
Verletzung von Berufsgeheimnissen §121.
… Denn der Beamte bei der Polizei verletzt ja ein Datengeheimnis das in seinem Berufsumfang gespeichert wurde!

Die Üble Nachrede nach §111 StGB
(denn die abgerufenen Daten der KPA-Akte sind ja meistens schon lange verjährte Strafdaten – wer die abruft und jemanden erzählt will das ja nur, um jemand zu schaden….!


Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
§ 113.
Wer einem anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise eine strafbare Handlung vorwirft, für die die Strafe schon vollzogen oder wenn auch nur bedingt nachgesehen oder nachgelassen oder für die der Ausspruch der Strafe vorläufig aufgeschoben worden ist, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
(…. denn Jemand, der die KPA-Akte abruft, mit Hilfe von Beziehungen bei der Polizei, Der/Diejenigen rufen ja Daten ab, die ja schon längst vergangen sind…..!)


Und ein Verstoß gegen die


Europäische Menschenrechtskonvention
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

Artikel 8 –
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.


Laut einem Artikel bei den Salzburger Nachrichten wurden allein im Jahr 1999
51,1 Millionen EKIS-Anfragen registriert!? Und im Jahr 1999 hatte Österreich nur 7,5 Einwohner – und wenn man davon die nicht verdächtigen Babys und Kleinkinder abzieht , fragt man sich, haben wir wirklich soviel Verdächtige in Österreich?
Link Salzburg funktioniert nicht mehr – aber es gibt einen neuen Fall aus dem Jahr 2009 – kommentiert von der Presse!


Sind das nun Nazi-Methoden, oder linksfaschistische Stasi-Methoden?

Ganz egal, es ist österreichisch und verstößt garantiert gegen irgend etwas…..!


Auszug aus dem österreichischen
Datenschutzgesetz 2000, § 4 Zeile 2:

§ 4 Zeile 2 des Datenschutzgesetzes 2000: –
Auszug:
sensible Daten“ („besonders schutzwürdige Daten“): Daten natürlicher Personen über ihre rassisch und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophischeÜberzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben;


Anmerkung
: im Jahr 2000 hatten wir eine schwarz-blaue Koalition unter Kanzler Schüssel (ÖVP)


EKIS
WIKI
Zitat vom WIKI


Das Elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem (kurz EKIS) ist eine Zusammenfassung von elf Datenbanken des österreichischen Innenministeriums.

Exekutivbedienstete haben von rund 10.000 Rechnern Zugriff auf rund 85 Mio. Datensätze, wie

das Strafregister

die KFZ – Fahndungs- / Informationsdatei

die Personenfahndungsdatei

die Personeninformationsdatei

die Sachenfahndungsdatei

die Kulturgutfahndungsdatei

der Kriminalpolizeiliche Aktenindex

die Erkennungsdienstliche Evidenz samt AFIS und die DNA-Datenbank


Anmerkung:
so viel Verdächtige gibt es in Österreich………..?85 Millionen Datensätze??? – Da fehlen einem die Worte!!!
Oder kann man das als „bezahlte Spitzeldienste“ verdächtigen???
Wie gut , dass Österreich nur mehr 8,5 Millionen Einwohner hat – Babys mitgerechnet…….!
Wären wir noch ein „Imperium“, dann hätten wir viel mehr Stress…….!

 

 


Aktuell im Jahr 2018 – E-Call Notruf System – im Zusammenhang mit dem neuen Sicherheitspaket 2018 – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

 

siehe auch:

Ibiza Reminiszenzen – Villa in Ibiza auf Parzelle 13 das spanische Kataster

 

Türkis – eine blaue Farbe aktuelle Politik Österreich 2018


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Wie sicher sind hinterlegte Testamente in Österreich?


Fragen und Kommentare im Forum:




Sep 042019
 

DSGVO Abzocke und Daten Handel – der legale Betrug durch das DSGVO am Kunden –  Koppelungsverträge – das Milliardengeschäft des 21. Jahrhunderts
Ein Kavaliersdelikt – ein Betrug der nicht geahndet wird! Das DSGVO ist das Sprungbrett zum illegalen Daten Handel!

Wer hat noch nicht von der berühmten  Datenschutz-Grundverordnung gehört – das DSGVO?

Jeder muss irgend etwas unterschreiben, bei jedem Vertrag – sei es nun im Internet oder auch Verträge die per Post geschickt werden oder auch nur bei einem Brillenkauf im Geschäft!

Die offizielle Version der EU: man will mit dem neuen DSGVO die persönlichen Daten des Bürgers schützen!

Jedoch: der Weiterverkauf von persönlichen Daten an Internetfirmen ist wohl das lukrativste Geschäft des 21. Jahrhunderts!
Und wie kommt man anscheinend völlig legal zu persönlichen Daten von Konsumenten?
Nun, das ist ganz einfach: man jubelt den Konsumenten bzw. Kunden bei der Unterschrift zu Verträgen ganz einfach ein paar Klauseln unter – d.h. mit sanften Zwang wird der Kunde / Konsument dazu genötigt einen Vertrag zu unterschreiben , der auch die Weitergabe von persönlichen Daten erlaubt!
Ganz einfach!
Man nennt das „Koppelung“ von Vertragsbedingungen  – im Klartext : der tägliche Betrug am Konsumenten!

Unter Koppelungsverträgen versteht man die „Verbindung / Koppelung“ von einer Dienstleistung (z.B. gratis Fotobuch im Internet) , einem Offert, einem Service (z.B. ein Stromvertrag oder Kreditkarte) , ein „GRATIS-Angebot“- verpflichtend verbunden mit einer weiteren  Bedingung !
In den meisten Fällen des 21. Jahrhunderts wird damit das Einverständnis verbunden / gekoppelt, dass man sich einverstanden erklärt, dass die persönlichen Stammdaten an Dritte Firmen weitergegeben (verkauft) werden!
Solche Koppelungsverträge – sei es nun schriftlich oder im Internet durch Anklicken von nur einem Kästchen – sind gemäß DSGVO ILLEGAL bzw.. VERBOTEN seit 27. April 2016!!
Solche Koppelungsverträge dem Kunden unterzujubeln ist eine Straftat, die hauptsächlich von Juristen / Anwälten vorsätzlich begangen und ausgeführt werden !

 

Was niemand so genau weiß: wo ist denn dieses DSGVO überhaupt im Internet?
Auf der EU-Seite – die offizielle Seite des EU-Parlamentes – das Amtsblatt der Europäischen Union!

direkter Link zur deutschen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung – das DSGVO:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

Die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016

Was einem sofort auffällt sind die sogenannten „Erwägungsgründe“ – die allerdings nie jemand durchliest!

Schützen tut das DSGVO allerdings niemand! Es schützt die illegalen Machenschaften von Firmen, deren Nebengeschäft der illegale Datenhandel ist!
Ausgeführt durch Juristen!

Mit gerissenen juristischen Klauseln wird der Bürger dazu genötigt, einen Vertrag zu unterschreiben, und gleichzeitig die Erlaubnis zu erteilen, dass seine persönlichen Daten an irgendwelche zweifelhafte Internetfirmen weitergegeben wird!

Das nennt man den Verstoß gegen das Koppelungsverbot in Verträgen am Kunden!
Das Wort „Koppelungsverbot“  steht nicht direkt im DSGVO – allerdings wird das Koppelungsverbot ausdrücklich im Erwägungsgrund Punkt 32 und Punkt 43 sehr genau festgelegt und bezieht sich auf das Verbot des „Zwanges“ also die „freiwillige Einwilligung“ gemäß Artikel 7 DSGVO !

Koppelungsverbot“ bedeutet im Klartext: Firmen – egal welcher Art – dürfen keine externen Bedingungen in Verträgen festhalten, keine Klauseln, die erlauben automatisch persönliche Daten weiterzugeben bzw. zu veräußern !

Und genau  dieses Koppelungsverbot wird von jeder Firma missachtet – vor allem in Österreich und Deutschland!

Die Missachtung des Koppelungsverbotes in Verträgen mit Kunden – egal welches Produkt – ist die neue Einkommensquelle aller Firmen !

Um es zu verdeutlichen veröffentlichen wir hier nochmals die Erwägungsgründe des DSGVO , die deutlich eine Koppelung in Verträgen verbietet:

Punkt 32:

Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung.
Dies könnte etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft oder durch eine andere Erklärung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die betroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert.

Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen. Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen.
Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden.
Wird die betroffene Person auf elektronischem Weg zur Einwilligung aufgefordert, so muss die Aufforderung in klarer und knapper Form und ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes, für den die Einwilligung gegeben wird, erfolgen.

Anmerkung: „mehrere Zwecke“ – das wäre z. B. die Weitergabe von persönlichen Daten an Marketing Firmen ……!
 Alle Menschen, die sich nicht mit juristischen Texten auskenne, also Jugendliche, ältere Menschen usw. – also 90 % der Bevölkerung weiß das nicht und liest das Gesetz DSGVO eigentlich nicht ! Schon gar nicht die Erwägungsgründe!!

PUNKT 42 und 43: jetzt wird es noch deutlicher, welche Verträge alle Firmen jeder Art eigentlich NICHT  den Konsumenten unterschieben dürften:

PUNKT 42

Erfolgt die Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person, sollte der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person ihre Einwilligung
zu dem Verarbeitungsvorgang gegeben hat.
Insbesondere bei Abgabe einer schriftlichen Erklärung in anderer Sache sollten Garantien sicherstellen, dass die
betroffene Person weiß, dass und in welchem Umfang sie ihre Einwilligung erteilt.

Gemäß der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (10) sollte eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung in verständlicher und
leicht zugänglicher Form in einer
klaren und einfachen Sprache zur Verfügung gestellt werden, und sie sollte keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten.
Damit sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben kann, sollte die betroffene Person mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen.
Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine
echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden.

PUNKT 43

Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine gültige Rechtsgrundlage liefern.

Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.

 

Auszug aus dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ABGB von Österreich:

ABGB
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden.
Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.

§ 879.
(1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:
4. wenn jemand den Leichtsinn, der Zwangslage, Verstandesschwäche,
Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.
(3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles
einen Teil gröblich benachteiligt.

Anmerkung: 80 % der Österreicher sind Arbeiter, Angestellte,  Bauern, einfache Menschen – auf jeden Fall haben die alle  kein JUS-Studium!
Diese Menschen fallen auf alle Fälle unter das Prädikat „Unerfahrenheit“ und werden durch Koppelungsverträge“ auf alle Fälle „gröblich benachteiligt„!

Es ist also in Österreich schon seit 200 Jahren verboten solche „Koppelungsverträge“ dem Konsumenten unterzuschieben!
Nicht erst seit der Einführung des DSGVO durch die EU!

Die EU-Juristen haben ja absichtlich das DSGVO so geschrieben, dass gerissene Firmen Juristen endlich den Konsumenten legal betrügen Können – mit der Klausel in Verträgen – gekoppelt mit der Einwilligung der Weitergabe von persönlichen Daten an andere Internetfirmen !
Angeblich „Marketing“ Firmen usw….!

Der tägliche Betrug am Bürger und Konsumenten an Hand Beispielen in Österreich :

 

Strom – jeder braucht Strom und muss dazu einen Energie Vertrag unterschreiben – den natürlich niemand durchliest!

Beispiel an einer Energie Firma in Österreich :
Sie unterschreiben einen Energievertrag , und automatisch unterschreiben Sie auch die Klausel , dass Ihre persönlichen Daten an Energie Wien und andere wie Marketing Firmen weitergegeben werden!
Niemand liest natürlich diese Klausel, alle einfachen Menschen denken sowieso, sie müssten das akzeptieren!
Der „Sanfte Zwang“ wird durch diese Klausel zum guten Nebengeschäft für Stromfirmen!

 

Also Ihre persönlichen Daten werden weitergegeben an: IT-Services und „Auskunfteien “ – was immer das auch ist, Sie werden wahrscheinlich nicht einmal merken, dass solche Firmen Ihre persönlichen Daten wie Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Geschlecht , Kinderstatus  usw. schon bekommen haben…..!

Weiteres bekommen Ihre Daten auch Versicherungsmakler und Versicherungsunternehmen (die größten Betrüger sind Makler aller Art….!) – denn die haben ja alle mit Ihrer Stromrechnung zu tun ?….Oder doch nicht!

Ganz klar! Alle die genannten Firmen und Unternehmen müssen ja unbedingt Ihre persönlichen Daten bekommen – und Sie müssen bei einem Energievertrag sofort im Voraus unterschreiben!
Oder müssen Sie vielleicht doch nicht??
Natürlich können Sie nachher, wenn diese Firmen Ihre persönlichen Daten schon haben , Einspruch einlegen im Sinne des DSGVO §

 

Nächstes Beispiel: Kreditkarten Firmen – z.B. VISA – diese Kreditkarte läuft in Österreich über die Wiener Firma „cardcomplete“:
Datenschutzerklärung card complete Service Bank AG

Das selbe Spiel: der eigentliche Zweck zur Verarbeitung persönlicher Daten wird gekoppelt:
„mehrere Zwecke“ – das wäre z. B. die Weitergabe von persönlichen Daten an Marketing Firmen , Werbung usw, wird gekoppelt mit der Unterschrift zum Erhalt einer Kreditkarte……!

Koppelung eines Vertrages zur Weitergabe persönlicher Daten an Marketing Firmen usw. ist verboten – auch wenn man hinterher das aufkündigen könnte!
Es dürfte überhaupt nicht im Vertrag stehen !

Auch hier gilt Punkt 43 des DSGVO:
„Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt,
wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.

Nächstes Beispiel : man braucht eine Brille!
persönliches Erlebnis: die Firma Pearle (BrillenFirma in Wien) wollte mir keine Brille verkaufen, ohne dass ich einen Koppelungsvertrag unterschrieb !

 

Nächstes Beispiel: Immobilien Makler im Internet:
kauf registriert man sich auf so einer Webseite , unterschreibt man automatisch einen Koppelungsvertrag, in dem Sie zustimmen, dass Ihre Daten an Dritte weitergegeben können!

 

Es ist so, als ob Punkt 32 und Punkt 43 des DSGVO nicht existieren würden in Österreich!
Die ausführenden Kriminellen sind ausgebildete Juristen, die vorsätzlich solche Vertrage mit Koppelung zur Weitergabe an Dritte anfertigen, und damit spekulieren, dass der Kunde den Vertrag nicht durchliest oder versteht!

Sicherlich, wird in jedem Vertrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken kündigen könnte! Aber da müsste man jeden Tag mindestens 1 Stunde Widersprüche aufkündigen ! Können das ältere Leute, Jugendliche und sonstige mit der Juristik unerfahrene Menschen in Österreich?
Nein – und  genau auf das setzen die Firmen Juristen !

Ganz offene kriminelle Tätigkeiten durch Juristen , von der EU absichtlich so gemacht!
Von der Justiz ignoriert!
Das perfekte Verbrechen!

Und eigentlich sind ja solche Verträge mit Koppelungsklauseln sowieso nicht gültig!

Warum sind denn alle Firmen plötzlich so wild darauf, persönliche Daten zu speichern und weisen immer auf § 6 des DSGVO hin?
Dummerweise vergessen diese Juristen allerdings immer auf den Punkt 32 und Punkt 43 des DSGVO hinzuweisen??

Was sind persönliche Daten wirklich wert und wie werden sie verkauft bzw. unter der Hand weitergegeben?

persönliche Daten von einem Durchschnittsbürger haben einen Durchschnittswert von ca. 5,- Euro (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer)

Das macht bei 100.000 persönlichen Daten wie z.B. einem Energieunternehmen (Strom) ca. 500.000 Euro aus!
Die Weitergabe bzw. der Verkauf dieser persönlichen Daten – offiziell oder inoffiziell muss man unterscheiden – an nur 10 Firmen macht das 5 Millionen aus!

Bei Kreditkarten oder Brillen kommt man schon auf 200.000 Kundendaten – bis zu 10 Millionen Wert der Kundendaten bei Verkauf an 10 verschiedene externe Firmen wie Marketing, Werbefirmen usw….!

Der Trick dabei: der Kunde kann zwar hintennach kündigen, aber leider nie mehr kontrollieren, an wen diese Firmen die persönlichen Daten schon weitergegeben bzw. verkauft haben!

Das Finanzamt kann das übrigens auch nicht kontrollieren, denn man kann ja bequem die Daten per USB-Stick weitergeben …..!

99 % aller Kunden erheben keinen Einspruch oder erstellen keine Anzeige!

Das perfekte Verbrechen durch das DSGVO ! und deren Juristen aus Österreich!

Die Justiz in Österreich (letzten 10 Jahre durch ÖVP-Minister vertreten) macht wie immer gar nichts – sind ja schließlich alles Kollegen!

Artikel 7 DSGVO

Bedingungen für die Einwilligung

(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Speziell im Punkt 54 steht:

Eine solche Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Gründen des öffentlichen Interesses darf nicht dazu führen, dass Dritte, unter anderem Arbeitgeber oder Versicherungs- und Finanzunternehmen, solche personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeiten.

Was bringt die Zukunft mit solchen krimineller Verdrehung des DSGVO?

Ich kaufe eine Hose  im Geschäft, muss man dann in Zukunft eine Einwilligungserklärung unterschreiben in Zukunft?

Jede Firma hat und hatte bis jetzt eine Buchhaltung mit Kundendaten!
Um dort drinzustehen, brauchte man nie eine Einwilligungserklärung zu unterschreiben!

Jetzt muss man unterschreiben, da sich jede Firma mit dem Datenhandel und Weitergabe der Daten an Dritte ein billiges kriminelles Zubrot verdient!

Das verpflichtende DSGVO wird zum Freibrief für illegale Klauseln ! Das ist der wahre Grund zum Zwang zur Unterschrift!

Ganz so, wie es Google und Facebook vormacht!
”Suckerboy” von Facebook zieht sich einen schönen Anzug an , heuchelt “Entschuldigung” und verdient weiter Milliarden….!
Google wird zu 5 Milliarden Strafe verurteilt, und verkündet dann den Gewinn von 2 Milliarden U$ !

Das sind die Anreize zu weiterem schäbigen Datenhandel!
Punkt 32 DSGVO

Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen.”

Im Klartext: „KOPPELUNG“ von Bedingungen in Verträgen ist verboten !

Jeder Bürger wird bestraft wenn man etwas verbotenes macht!
Juristen, die Koppelungsverträge erstellen und damit die Basis für den Illegalen Daten Handel schaffen, werden nicht bestraft!

So sieht die Justiz aus unter der Führung der ÖVP (Kurz)

Der tägliche Betrug von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, gehört anscheinend nicht zur „Heimatliebe“ gewisser Parteien!

Zuerst sollte man mit den Betrügern im Heimatland aufräumen und dann laut gegen Ausländer schreien!

Auf jeden Fall ist das DSGVO das durch die EU und deren naiven Juristen geschaffen wurde, das Sprungbrett zum Milliardenbetrug am Bürger!

Absolut unzureichendes Gesetz mit unzureichenden Konsequenzen bzw. Strafausmaß an den Tätern – die ja alle Juristen sind!

Natürlich könnte man bei der Datenschutzbehörde Österreich Anzeige erstellen:
https://www.dsb.gv.at/

Doch man müsste jeden Tag gegen irgendjemand Anzeige erstellen!
Denn die kriminelle Unsitte von Juristen „Koppelungsverträge“ zu erstellen greift wie eine Seuche um sich , seit dem Erlass des DSGVO!
Das DSGVO brachte erst richtig die Juristen auf die Idee, wie man damit viel GEld verdienen kann!

Unter Ausnützung des ältesten Verbotes in Österreich:

Durch Verstoß gegen § 879 ABGB – seit 200 Jahren in Österreich gültig! (niemand weiß das, niemand klagt……! Kein Kläger – kein Richter)
§ 879 ABGB
(2) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:
4. wenn jemand den Leichtsinn, der Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.


Und so ein paar ältere Bürger und Jugendliche und unerfahrene Menschen ein bisschen abzuzocken – das ist ja in Österreich und der EU nur ein Kavaliersdelikt!

Die Praktik dem Bürger bzw. Kunden einen Koppelungsvertrag unterzujubeln praktiziert schon fast jeder Firmenanwalt wie:
Immobilien Makler
Stromversorgungsunternehmen
Brillen Großunternehmen
Bücherversand
Kreditkartenunternehmen
Eigentlich fast ALLE………….

Schande für Österreichs Justiz, Schande für die EU-Abgeordneten – damit zeigt die EU wieder einmal : Politik für Reiche und Betrüger!

Natürlich gibt es auch sehr viele juristische gültige Ratgeber in Sachen „Kästchen anklicken “ und „Einwilligung zur Weitergabe der Daten an Dritte“ im Internet!

Da wäre z.B. ein Verein Namens WKO (Wirtschaftskammer Österreich) – siehe die E-Commerce-Rechtsfibel-2018 – der Ausschnitt:

ZITAT-Ausschnitt:
„Muss der Unternehmer jedenfalls eine Einwilligung der betroffenen Person einholen?

Nein, nicht zwingend.
Die Einwilligung ist einer von vielen Rechtfertigungsgründen, eine Datenverarbeitung als zulässig zu qualifizieren.

Ist ein anderer Rechtfertigungsgrund gegeben (zB wenn die Verarbeitung der Daten zur Vertragserfüllung notwendig ist), ist die
Einwilligung des Kunden – bei nicht sensiblen Daten – nicht notwendig.

Als Faustregel gilt sohin weiter, dass der Verkauf von Waren über einen Web-Shop ohne gesonderte Einwilligung des Kunden zur Datenverarbeitung möglich ist.

Ist jede Einwilligung des Kunden rechtsgültig?

Um sich auf die Einwilligung als Rechtfertigung für die Datenverarbeitung berufen zu können, muss der Kunde diese Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage abgegeben haben.

Ohne Zwang bedeutet ohne Abhängigkeitsverhältnis, dh der Betroffene darf keine Nachteile durch die Nicht-Abgabe der Einwilligung erfahren.“

Weiteres steht da – von Juristen geschrieben:

Die Kunden geben die Daten doch freiwillig bekannt – kann man damit dann alles machen?
Mit der Bekanntgabe der Daten geben die Kunden logischer Weise die Einwilligung, dass diese Daten vom Unternehmer erhoben werden.
Eine Einwilligung etwa für eine Übertragung der Daten an Dritte ist damit jedoch nicht automatisch verbunden. „

 

Das behaupten und schreiben im Internet die Juristen der WKO …..?

Bloß , daran halten tut sich niemand!
Anmerkung: die WKO ist ein von der ÖVP geführter Zwangsverein , d.h. es herrscht Pflichtmitgliedschaft für alle Unternehmer!
Sie geben viele gute Ratschläge, allerdings helfen und ändern tut die WKO nichts!

Ändern kann man diese Missstände nur, indem man jeden Juristen abstraft, der Koppelungsverträge den Kunden unterjubelt, und damit persönliche Daten an Dritte weiterveräußert!

Haben Sie einen Energievertrag (benutzen Sie Strom?) , haben Sie eine Kreditkarte oder in letzter Zeit etwas im Internet bestellt?
Dann lesen Sie doch mal die Datenschutz Verordnung Ihres Vertrages – vor allem das Kapitel „Weitergabe Ihrer Daten an Dritte….!
Ihre persönlichen Daten wurden schon lange gewinnbringend an Dritte Firmen weiter verkauft…..!

Weitere juristische Beiträge von Juristen, die es ehrlich meinen über das Koppelungsverbot:
https://datenschutzbeauftragter-dsgvo.com/dsgvo-datenschutzgrundverordnung-kopplungsverbot/

Beispiel Cookies erlauben auf Webseiten:
„Cookies“ sind nur kleine Daten um sich auf Ihrem Computer einzunisten! Diese Cookies speichern und senden Ihre persönlichen Surfgewohnheiten und senden sie an den Betreiber der angeklickten Webseite! Sie werden also gezwungen ihre persönlichen Surfgewohnheiten bekanntzugeben !
Die erzwungene Erlaubnis ist illegal gemäß DSGVO!
Erzwungene Erlaubnis von Cookies sieht man vor allem bei  linken Zeitungen wie Standard im Internet!
Wenn jemand nicht will , dass man seine Webseite liest, der sollte  sich besser eine Schreibmaschine kaufen !

Fakt: das DSGVO ist so ziemlich das dämlichste und unverständlichste Gesetz, welches je von der EU und deren juristischen Schuhputzern produziert worden ist und dient allein zum Betrug am Konsumenten! Es ist das Schutzschild für korrupte Politiker und abgewichste Juristen die das Gesetz in vollem Maße zum Betrug und illegalen Daten Handel ausnutzen können!
Merkmale des DSGVO: missverständlich, unverständlich und zweideutig zum Nachteil des Konsumenten !
Ein Hauptmerkmal der EU-Juristen und deren Vertreter wie Abgeordnete in der EU!

Gehen Sie nicht wählen am 29. September 2019 : Man hat Ex-Kanzler Kurz mit Misstrauensantrag abgesetzt, warum wollen Sie ihn dann wieder einsetzen?
Die Wahl wird nichts ändern in dieser Republik!
Z
u wenig Wahlbeteiligung und es kann keiner regieren – vor allem nicht die ÖVP!
Und dann wird die Expertenregierung bleiben!

 

 

Achtung: es gibt kein Smartphone, bei dem Sie nicht einen „Koppelungsvertrag“ unterschreiben müssen!!
Mit der Aktivierung von einem Smartphone unterschreiben Sie automatisch einen Koppelungsvertag, d.h. Sie erlauben, dass Ihre Daten des Smartphones wie z.B. die IMEI-Nummer des Smartphones weitergegeben werden!
Der IMSI-Catcher:
Nachzulesen im WIKI:
Kurzfassung: Der IMSI Catcher ist ein technisches Gerät , welches ausschließlich zur Ortung und Ausspionierung von Handy-Geräten dient!
siehe auch einen weiteren Beitrag über IMSI-Catchern – von der Justiz Österreich!
Bei Koppelungsverträgen bei der Aktivierung von Smartphones geben Sie die Erlaubnis dass Ihre
IMEI-Nummer weitergegeben wird – von Chine über Taiwan bis in die USA hat dann jeder Hersteller von Smartphones Ihre IMEI Nummer!!!
IMEI (=International Mobile Station Equipment Identity) – siehe WIKI

Die Regierung unternimmt nichts, um Koppelungsverträgen beim Aktivieren eines Smartphones zur Registrierung von der IMEI-Nummer zu unterbinden!

 

siehe auch: Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)

Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza VideoVerstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


Fragen Kommentare im Forum

 

 




Aug 192019
 

Simkarten Registrierung illegale Praktiken von T-Mobile, Telering, – keine Wohnadresse bei Prepaid Wertkarten gesetzlich vorgeschrieben

Die Telefongesellschaften T-Mobile (jetzt Magenta) und Telering, benutzen die Registrierungspflicht vor dem 1. September (und auch danach!) um auf illegale Weise gegen ein Bundesgesetz den Kunden zu zwingen , die Wohnadresse bekanntzugeben !

Persönliche Auskünfte und Versuche eine Prepaid Wertkarte zu registrieren wurde gemacht bei Telering , T-Mobile (in Wien und Oberwart – EO ) und deren Handlanger wie Hartlauer !

ABGB – das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

 

 

Bis zum 1. September muss man Prepaid Wertkarten für Handys registrieren lassen ! Und danach auf alle Fälle!

Nachgefragt wurde auch bei A 1 im EO (Oberwart) – dort muss man die Wohnadresse nicht bekannt geben um eine B-Free Wertkarte zu registrieren!
Auch HOT (Hofer) verlangt keinerlei Wohnadressen um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren !

Anscheinen macht die Firma Magenta ( T-Mobile in Österreich und Telering Österreich) ihre eigenen Gesetze und stehen anscheinend über den Bundesgesetzen!

Festgelegt wurde das im österreichischen Bundesgesetz Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019 :

Stammdaten

§ 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
  2. Verrechnung der Entgelte;
  3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß §18 und
  4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

 

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren.
Die Festlegung geeigneter Identifizierungsverfahren erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Die Abgeltung unbedingt erforderlicher Investitionen erfolgt nach den Regeln des § 94 Abs. 1.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Was genau Stammdaten sind, wird im § 92 des österreichischen Bundesgesetzes das Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019, festgelegt!

§ 92.

3. „Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b) akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f) Bonität,

g) Geburtsdatum;

 

Im § 97 (1a) wird genau gesetzlich festgelegt, was der Telefonanbieter – also die Telefongesellschaften verlangen und registrieren DÜRFEN , nämlich:

……………………sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren

 

Also die Stammdaten gemäß § 92 Absatz 3, lit. (Buchstabe) A, B und G !!!
a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen
b) akademischer Grad bei natürlichen Personen  (= Blödsinn und Diskriminierung!)
und
g) Geburtsdatum;

Vom Buchstaben „C“ (also Wohnadresse !) steht NICHTS im Gesetz – ein Bundesgesetz!

 

Bei der Registrierung von Prepaid Sim Karten muss man nur den Namen , akademischen Grad, und Geburtsdatum bekannt geben !
KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Trotzdem zwingen die Telefongesellschaften T-Mobile (Magenta), Telering alle Kunden ihre Wohnadresse bekanntzugeben – sonst würde man eine Prepaid Wertkarte NICHT registrieren!
Diese besagten Telefongesellschaften lügen den Kunden an, indem sie den Kunden erklären, so würde das im Gesetz stehen!?
Durch diese Lüge wird der Kunde gezwungen seine Wohnadresse bekanntzugeben – im Glauben, es sei so Gesetz!??

Unglaublich aber wahr!

Unsere Justiz unternimmt wie immer nichts, der Konsumentenschutz leider auch nichts – es ist also schon so weit in Österreich, dass Telefongesellschaften öffentlich Bundesgesetze falsch auslegen und ungestraft vorsätzlichen Betrug begehen !

Denn dem Kunden einzureden, die Adressenangabe wäre gesetzliche Pflicht bei der Wertkartenregistrierung, ist schlicht und einfach eine Lüge bzw. Betrug – vorsätzlicher Betrug!

Unterhändler von  T-Mobile und Telering wie Hartlauer und andere bekommen ein vorgesetztes Computerprogramm, indem der Kunde verpflichtet wird, seine Wohnadresse anzugeben!

Das ist illegal, das ist Betrug, das ist die eigenmächtige Änderung eines Bundesgesetzes durch Telefongesellschaften!
Und diese Firmen verdienen damit auch noch Geld bei der Registrierung!
Im Durchschnitt wird 10,- Euro für eine Wertkarten Registrierung verlangt bei T-Mobile und Telering!

Bei Hartlauer bezahlt man 10,- Euro für eine Registrierung der Wertkarte – basierend auf schweren Betrug mit angeblichen gesetzlichen Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse !

Natürlich haben T-Mobile, Telering  auf deren Webseite natürlich eine Datenschutzerklärung!
Dort wird dem Kunden klarerweise mit einem Koppelungsvertrag das Versprechen abgenommen , dass der Kunde erlaubt, die persönlichen Stammdaten auch an Dritte weitergegeben werden ……!

Die Abzocke mit Koppelungsverträgen – der sanfte Zwang zur Einwilligung :

Siehe Datenschutzerklärung von A 1:
https://www.a1.net/ueber-a1/unternehmen/netz/sicherheit/datenschutzinformationssicherheit/s/datenschutz

(der Kunde wird mittels einem Koppelungsvertrag abgezockt, dass er die Einwilligung zur Weitergabe an Dritte gibt – die der Kunde natürlich (nachher !) kündigen darf…..!)

Bei T-Mobile – in Österreich jetzt Magenta wird es noch schlimmer dargestellt:
https://www.magenta.at/datenschutz/

Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Wir stellen Ihre Stammdaten dem öffentlichen Telefonverzeichnis zur Verfügung. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie das bei Vertragsschluss bekannt geben. Sie können auch nachträglich jederzeit Ihre Eintragungen löschen oder ergänzen lassen.

Wohlweislich werden Prepaid Wertkarten bei T-Mobile (Magenta) überhaupt nicht erwähnt…..!
Denn Sie „MÜSSEN“ ja illegaler Weise bei Magenta auch bei Prepaid Sim Karten auch Ihre Wohnadresse bekanntgeben …..!

Telering – eine Tochterfirma von Magenta – Download der Datenschutzbestimmungen:
https://www.telering.at/downloads/Allgemeine_Datenschutzbestimmungen_0519.pdf

Telering – Datenschutz:
https://www.telering.at/datenschutz/

Zitat: Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses

Über Prepaid Wertkarten zu schreiben hatte man leider vergessen diese zu erwähnen – wohlweislich ……!

Denn laut Gesetz muss man ja bei Prepaidkarten KEINE Wohnadresse angeben – per Bundesgesetz !!!

Datenschutz – Allgemeines

§ 96. (1) Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.

(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, für den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen dürfen nur auf Grund einer jederzeit widerrufbaren Einwilligung der Betroffenen erfolgen.
Diese Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken.
Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen.

Ach so ist das!
Die Datenschutzbestimmungen bzw. die Einwilligungen die man unterschreibt dürfen ja gar keine „Koppelung “ in den Datenschutzbestimmungen erwähnen ….!
Wie eigenartig – die machen das aber trotzdem !
Jeder Kunde , besonders ältere Leute, Jugendliche, juristisch unerfahrene Menschen (95 % aller Österreicher!) unterschreiben ganz einfach – und mit der Unterschrift zum Einverständnis des Datenschutzes gibt man automatisch die Erlaubnis zur Weitergabe der persönlichen Stammdaten an Dritte!
Auch die Stammdaten, wie persönliche Wohnadresse, die bei einer Prepaid Sim Karten Registrierung gar nicht registriert werden dürften!

Eigenartig – die damalige ÖVP unter Kurz hatte dieses Gesetz verabschiedet – nicht die bösen Nazis……!

Denn die ÖVP hatte das Justizministerium in der Hand und unter Kontrolle !
Und wahrscheinlich geheime Insider Abmachungen mit Telefongesellschaften?

Wie das Identifizierungsverfahren abläuft , wurde auch in der Identifikationsverordnung, Fassung vom 08.08.2019 festgelegt!

Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003

§ 2. Zur Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003 geeignet und ausreichend ist die Anwendung eines der in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren. Andere Verfahren können angewendet werden, soferne sie im Hinblick auf die Erfassungsgenauigkeit den in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren zumindest gleichwertig sind. Für diese anderen Verfahren gebührt kein Kostenersatz. (allerdings nur beim Photo-Identverfahren!
Gemäß § 94
Telekommunikationsgesetz 2003 Absatz  2   wird das Wort „Kostenersatz“ noch einmal erwähnt ……
Fakt:  A 1 verlangt nur 5,– Euro um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren (ohne Wohnadresse!)
T-Mobile und Telering bei Geschäften wie Hartlauer und ähnliche verlangen 10,- Euro zur Registrierung einer Prepaid Wertkarte – mit Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse….

und HOT bei Hofer verlangt nichts  und man muss KEINE Wohnadresse bekanntgeben und seit neuestem bei Prepaid Wertkarten hat man 8 GB pro Monat zur Verfügung!!

Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises

§ 3. Ist der Teilnehmer eine natürliche Person hat die Erhebung der Identität durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, der den in § 6 Abs. 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, niedergelegten Kriterien entspricht, zu erfolgen.

Anmerkung: in einem österreichischen Lichtbildausweis wie Personalausweis, Pass, Führerschein steht keinerlei Wohnadresse!!

Den Kunden zur Bekanntgabe der Wohnadresse zu zwingen bei einer Registrierung einer Prepaid Simkarte , also den Zwang zur Bekanntgabe  der persönlichen Wohnadresse ist illegal gemäß DSGVO Artikel 7 und Erwägungsgrund Punkt 32
Weiteres ein schwerer Verstoß gegen die guten Sitten  – den Kunden anzulügen , dass es Gesetz wäre die Wohnadresse anzugeben – siehe § 879 ABGB
§ 879. (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

4. wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht…

Anmerkung: 99 % aller österreichischen Bürger sind juristisch unerfahren……

Und Wohnadresse angeben bei einer Prepaid Simkarte – das ist viel mehr wert , als sich die meisten Bürger träumen lassen!

Datenhandel:
Wohnadressen sind persönliche Daten , die ca. mit 5,- _Euro im Datenhandel pro Person bewertet werden !

Ein gutes Geschäft für T-Mobile und Telering!

Lügen haben kurze Beine – anscheinend nicht bei Telefongesellschaften  wie T-Mobile und Telering!

Da ich selbst eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile und eine von Telering besitze habe ich persönlich bei  T-Mobile in der Rotenturmstrasse in 1010 Wien nachgefragt!
Man würde die Registrierung berechnen und man muss die Wohnadresse bekanntgeben!
Weitere persönliche Anfragen an : www.busycomm.at – ein T-Mobile  und Telering Geschäft in Oberwart / Burgenland:
Die Antwort: ich müsse die Wohnadresse bekanntgeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!
Weitere Anfrage im T-Mobile Geschäft im Shopping EO in Oberwart : selbe Antwort: man berechne 10, Euro und man müsse die Wohnadresse bekanntgeben , sonst könne man eine Prepaid Wertkarte nicht registrieren !
Auf das Argument: „im Bundesgesetz stehe aber was anderes“ ….?
Die Antwort: die Firma T-Mobile schreibt das in ihrem Computerprogramm so vor…….???

Persönliche Nachfrage bei Hartlauer in Oberwart: Hartlauer berechnet 10,- Euro zur Registrierung eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile oder Telering ! Man muss die Wohnadresse angeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!!

Also 4 Anfragen bei T-Mile Geschäften nur um 2 Prepaid Wertkarten ordnungsgemäß gesetzlich zu registrieren!
4 versuchte Nötigungen zur Angabe der Wohnadresse – gegen die Regeln von einem Bundesgesetz!

Persönliche telefonische Anfrage bei Magenta:
Auskunft: man muss die Wohnadresse nicht registrieren!
So entsteht der Verdacht, dass eben sehr viele Handyshops in ganz Österreich ganz einfach dieses Gesetz im Namen von T-Mobile und Telering ausnutzen und einfach nur sagen „MAN MÜSSE DIE WOHNADRESSE “ angeben! ( Um dadurch an Daten über die Wohnadressen der Kunden zu kommen!)

Tja dann wäre ja T-Mobile unschuldig?

 

Nicht ganz!
ABGB – das
allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

Alle Handyshops die im Namen von Kommunikationsbetrieben arbeiten und die Registrierung von PREPAID- Wertkarten vornehmen mit Computer Programmen von T-Mobile sind genauso verpflichtet Vorschriften von Bundesgesetzen einzuhalten!
Und verantwortlich ist die Kommunikationsgesellschaft die diese Handyshops verpflichtet hat!
Und diesem Fall bei der illegalen Registrierung von Wohnadressen ist das die Firma Magenta!
Magenta hat Handyshops zu einer Leistung verpflichtet und diesen Handyshops ein Computerprogramm zur Registrierung von PREPAID Wertkarten zur Verfügung gestellt!

Strafbestimmungen bei Verstoß gegen § 97 , Abs 1a steht unter § 109 des Telekommunikationsgesetzes 2003 :
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 109. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis
zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer

24.
entgegen
§ 97 Abs. 1a die erforderlichen Stammdaten nicht, nicht vollständig oder nicht im Rahmen eines geeigneten Identifizierungsverfahrens registriert

ERFORDERLICH” sind gemäß § 97 Abs. 1a nur Name, akademischer Grad und Geburtsdatum!!

Anmerkung: diese Verwaltungsstrafe gilt pro Verletzung eines Rechtes von einem Benützer!
Bei 1000 Benutzern deren Rechte durch illegale Registrierung der Wohnadresse verletzt wurden macht das: 4 Millionen Euro….!

Dieses Gesetz wurde geschaffen um kriminelle und Terroristen leichter handhabt zu werden ! Doch geschaffen wurden Tausende neue Kriminelle im Bereich des Datenschutzes und des illegalen Daten Handels!

Wenn Sie im September wieder Kurz und seine ÖVP wählen, dann hat wieder die ÖVP die Kontrolle der Justiz !
Wenn Sie NICHT wählen im September, dann wird keine Koalition zustande kommen und die jetzige „provisorische Beamtenregierung wird bleiben – was viel besser wäre!!

 

siehe auch: Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)

Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza VideoVerstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


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Jul 142019
 

Glyphosat-Verbot – Monsanto und das ÖVP-House of Cards

Wer über Glyphosat diskutiert und auch ein bisschen darüber nachdenkt, dem fällt auch die Firma Monsanto ein!

Zur Zeit liegen ca. 11.000 Klagen gegen die Firma Monsanto an in den USA!
Wem gehört denn die Firma Monsanto eigentlich – oder wer ist der oder die Hintermänner dieser Firma – wer knüpft die Fäden mit den Politikern?

Nun, in den USA werden Firmen sehr öffentlich gemacht in gewissen Listen und Veröffentlichungen der US-Regierung.
Das ist die Liste über einen Amerikaner Namens George Soros aus dem Jahre 2010:
https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1029160/000101143810000476/form_13f-soros.txt

Alphabetisch werden dort die Firmen von Herrn Soros aufgelistet.
Unter „M“ findet man die Firma MONSANTO CO  mit dem Zusatz „sole“ = alleinig (Alleininhaber also Herr Soros!)

Was hat das mit Österreich und der ÖVP und der EU zu tun?

Nun , Herr Soros betreibt auch die Webseite und Organisation https://www.opensocietyfoundations.org/  , deren Tochtergesellschaft in Europa die Organisation
Central European University ist, in der Herr Ex-Kanzler Kurz Mitglied ist!

Ex-Kanzler Kurz von der ÖVP (ÖVP-Führer) ist also Mitglied eines Vereines, der vom Anführer der NGOs für Immigration gegründet wurde….!
Soros ist ein Befürworter und Anführer der illegalen Immigration und Befürworter für Glyphosat und Anführer der politischen Drogen Allianz!
Und Kurz von der ÖVP ist Mitglied in einer Organisation von Soros…..???
Schizophrenie Hoch Zehn….!

 

Voraussetzung natürlich ist, um bei solchen „Vereinen“ aufgenommen zu werden, man muss natürlich Herrn Soros manchmal ein paar kleine politische Gefallen erfüllen !
D.h. Herr Soros bleibt nur Milliardär, wenn in seiner Firma Monsanto auch weiterhin Glyphosat hergestellt und vertrieben wird – vor allem in Europa!
Denn in Europa kann man nicht gegen Monsanto klagen wenn man krebskrank wird….!

Auch im Juni 2019 – schon mit der neuen Übergangsregierung – stimmten die ÖVP GEGEN ein Verbot von Glyphosat….!
Ganz klar – Freunde von Soros können ja nur für die Produktion von Glyphosat stimmen !
Auch die europäische Volkspartei – die EVP mit Weber an der Spitze stimmen für Glyphosat – denn nur eine kranke europäische Gesellschaft kann das Vermögen der Volkspartei und von Herrn Soros in Zukunft vermehren!

Die Methoden der Volksparteien in Europa und Österreich erinnern sehr an die TV-Serie „House of Cards„!
Die Inszenierung von jungen herrschsüchtigen naiven Politikern auf dem Weg zur Macht!

Es geht nicht, dass geldgierige machtgierige Jung-Politiker ohne Studienabschluss die Gesundheit von allen Europäern beeinflussen können, nur um geldgierige Milliardäre aus den USA zu befriedigen!

Auch Juncker ist bei der EVP – hier küsst er den Boss der Firma Monsanto!

Soros wurde schon einmal wegen Insider Geschäften verurteilt!

Die Nachfolger der EVP wie Weber und Kurz von der ÖVP führen die Methoden von „House of Cards“ auf europäisch weiter!

Eine Ratte bleibt immer eine Ratte – egal mit welcher politischen Farbe sich die Ratte einfärbt – oder mit welcher Partei sich die Ratte koaliert!

Die ÖVP will Glyphosat, die ÖVP will Bürgern verbieten etwas dazu verdienen, die ÖVP hat Kontakte zur Drogen Alliance , die ÖVP herrscht wie der Adel seit 50 Jahren in Tirol…….
Wo Armut ist, da herrscht die ÖVP!!

 

Was kann man dagegen tun um einen Größen Wahnsinnigen zu verhindern dass er wieder Kanzler wird?
Entweder Sie stimmen gegen die ÖVP – oder Sie beten und beten und beten………!

 

siehe auch: Der Boss der politischen  Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Türkis – eine blaue Farbe – ÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

Siehe Beitrag :

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

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Mai 292019
 

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
Redaktionelle Inhalte werden in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt

(alle Links aktualisiert Dezember 2019)

Man hat sich ja schon fast daran gewöhnt, an die redaktionelle Schleichwerbung für Cannabis unserer links faschistischen Boulevardzeitungen wie z.B. der Kurier – siehe einen Artikel von vielen:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/marihuana-als-medizin-heilsversprechen-ist-unserioes/259.686.286

Das ist vor allem eine redaktionelle Schleichwerbung für das Geschäft Floweryfield GmbH, Geschäftsführer Alexander Kristen (Jurist) Adresse: Hosnedlgasse 12 / Objekt 3, Behörde gem. ECG Gerichtsstand Wien, Webseite für die Pflanzen:
https://www.floweryfield.com/hanfpflanzen/
Die Lüge auf dieser Seite: keine der angebotenen hochprozentigen THC-Hanfpflanzen wird irgendeine Krankheit heilen !
Geheilt wird nur die Geldbörse von Winkeladvokaten!

Siehe Beitrag:
Die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht für medizinische Zwecke = WHO does not recommend cannabidiol for medical use


Dort werden verkauft:
(und irgendwie ist das doch sehr merkwürdig, dass alle Hanfpflanzen, wenn man sie zur Blüte bringt, zwischen 15 % THC und 25 % THC erzeugen???? Warum braucht man Zierpflanzen mit soviel THC???)

ALLE FOLGENDE AUFGEZÄHLTEN „HANFSORTEN“ KOMMEN NICHT IN DER NATUR VOR; ALLE DIESE SORTEN WURDEN MIT HILFE VON GENTECHNIK HERGESTELLT UND MITTELS CHEMIKALIEN FEMINISIERT; KEINE DIESER „HANFSORTEN“ BEWIRKEN GESUNDHEITLICHE VERBESSERUNGEN BEI EINNAHME ÜBER DIE LUNGE; ALLE DIESE „HANFSORTEN“ DIENEN ALLEIN ZUR FÖRDERUNG DES ILLEGALEN SUCHGIFTHANDELS UND MACHEN SÜCHTIG WIE OPIUM!!!

 

download PDF-Datei 98,3 kb:
 cannabissorten feminisiert Austria corruptus

über Cannabis Sorten die in Österreich als illegales Pflanzgut verkauft und angeboten werden von Hanfshops , Juristen und Personen mit guten Beziehungen zu den Medien!!!

 

Jede dieser Sorten kann man mit Hilfe von Google überprüfen, alle dieser Sorten sind hauptsächlich „indica“ Hanfsorten, deren Anpflanzung in Österreich / EU komplett verboten sind – egal ob sie blühen oder nicht!

Alle diese Sorten sind Hybride von genetisch veränderte Hanfsorten aus den USA und wurden in Holland mit Chemikalien behandelt, hauptsächlich mit Silberthiosulfat oder ähnlichen Silbernitraten!
Alle diese Sorten weisen zwischen 15 % und 28 % THC-Gehalt auf – bei der Blüte – keine dieser Sorten produziert CBD oder erzeugt heilende Kräfte wenn man das Kraut raucht! !

Laut österreichischen Sortenliste von 2016 sind in Österreich nur Hanfsorten „sativa“ zugelassen mit einem THC-Gehalt von 0,3 %, und zwar die Sorten Beniko und Bialobrzeskie – siehe Sortenliste: https://www.baes.gv.at/zulassung/pflanzensorten/oesterreichische-sortenliste/#c7246
In der Sortenliste von 2018 sind keine Hanfsorten mehr aufgezählt??? Diese Hanfsorten von 2016 wurden wahrscheinlich als Gen-Produkte eingestuft!???
(oder die haben meinen Artikel gelesen??)

Und warum darf dann der Jurist und Geschäftsführer Alexander Kristen mit seinem Shop flowerfield so viele Sorten mit THC-Gehalt zwischen 15 und 28 % verkaufen!??

Da kommt jetzt der juristische Trick!!

Flowerfield verkauft ja „Zierpflanzen“ – bzw. „Hanfzierpflanzen“ – dass alle diese Hanfzierpflanzen Hybride von  genetisch veränderten Hanfpflanzen sind und in Holland mit Chemikalien zu „feminisierten Hanfpflanzen“ verändert wurden, das interessiert niemand!
siehe LINK! steht auch in der Krone!


Der juristische Trick dabei ist die Umgehung des
Saatgutgesetzes 1997 :
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011033

§ 1 Punkt 2:
(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für

1. Pflanzgut von Obstarten, Zierpflanzen und Gemüsearten im Sinne des Pflanzgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 73,

Denn eigentlich müssen alle Samen in Österreich in einer Liste – die obig genannte österreichische Sortenliste aufgelistet sein – so stünde es zu mindestens im Gesetz!

Aber dummerweise ist keine der in Österreich verkauften feminisierten Hanfsorten in der österreichischen Sortenliste aufgeführt….!?

Und was sind dann Zierpflanzen und Gemüsearten im Sinne des Pflanzgutgesetzes 1997?
Trick 2 – Pflanzgutgesetz 1997:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011021

und da steht:

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für das Inverkehrbringen von

1. Pflanzgut von Zierpflanzen, das zur Gewinnung von Erzeugnissen für Zierzwecke bestimmt ist, auch wenn es unter die Z 2 und 3 dieses
Absatzes sowie Abs. 2 Z 1 bis 3 fällt
,

2. Pflanzgut von Gemüsearten der im Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG angeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden,
3. Pflanzgut von Obstarten zur Fruchterzeugung der im Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG angeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden sowie für Unterlagen und andere Pflanzenteile von anderen als den in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG angeführten Gattungen und Arten oder deren Hybriden, wenn sie Edelreiser der in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG angeführten Gattungen und Arten
oder deren Hybriden tragen oder tragen sollen.

(2) Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf

1. Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzen (Betarüben, Futterpflanzen, Getreide, Pflanzkartoffel, Öl- und Faserpflanzen sowie Gemüsearten),
2. forstliches Vermehrungsgut,
3. Vermehrungsgut von Reben und

4. Pflanzgut von Zierpflanzen, das nicht zur Gewinnung von Erzeugnissen für Zierzwecke bestimmt ist und unter Abs. 1 Z 2 und 3

sowie die Z 1 bis 3 dieses Absatzes fällt.

Aber alle angebotenen Hanfstecklinge dienen ja laut deren Webseite zur Erzeugung als „Zierpflanzen“!

Juristischer Trick 2 – von den Juristen -Lobbyisten des Herrn George Soros ausgedacht : Hanf ist ja eine Öl- und Faserpflanze – deswegen kann man ja das
Pflanzgutgesetz 1997 nicht anwenden auf
„Zierpflanzen“ mit 25 – 30 % THC-haltigen Cannabis!
Und „
Hanfzierpflanzen“ müssen ja unbedingt 25 % THC enthalten !!!???
Zwar sieht eine herkömmliche normale Hanfpflanze mit geringem THC-Gehalt komplett gleich aus vor der Blüte, die meisten auch in der Blüte, aber die 500 Sorten mit hohem THC-Gehalt sind ja viel besser – z.B. im Weiterverkauf durch illegale Asylanten…..!!
Eine normale Hanfzierpflanze mit den gesetzlich erlaubten 0,3 % THC-Gehalt kostet
pro Kilo zwischen 100,- und 1000,- Euro (PRO KILO !!!!)

Großhandel – Einzelhandel ) – also zwischen 10,- Cent das Gramm im Großhandel, und 1 bis 2 Euro im Einzelhandel! – und diese erlaubten Hanfzierpflanzen sehen komplett gleich aus als Zierpflanze als diese „Zierpflanzen“ mit 30 % THC-Gehalt!!

Unsere Pseudojuristen beschäftigen sich viel zu viel mit dem Suchtgiftgesetz, und vergessen dabei eine Reform des Saatgut- und Pflanzgutgesetzes und des Gengesetzes!
Diese Gesetze sind  allerdings die Basis für den Suchtgifthandel mit Cannabis und seinen hochprozentigen „Zierpflanzen“!!!
Denn ohne Produktion und Handel mit hochprozentigen „Hanfzierpflanzen“ gibt es keinen Suchtgifthandel in der EU!

Alle diese hochprozentigen Hanfsamen kommen nicht in der Natur vor, sondern werden in Labors gezüchtet !
Da kommen wir nun zum Gentechnikgesetz
Auszug § 4:
§ 4. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

2. Mikroorganismen: mikrobielle Organismen und kultivierte tierische und pflanzliche Zellen
3. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO): Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination oder andere herkömmliche Züchtungstechniken nicht vorkommt.

Anmerkung für Österreichs Juristen, die sich zu viel mit dem Suchtgiftgesetz beschäftigen:
Alle angebotenen „Hanfzierpflanzen“ kommen unter natürlichen Bedingungen nicht vor, bzw. hat es noch in keinem Anbaugebiet dieser Welt je gegeben!
Alle diese hochprozentigen Züchtungen in Holland, Spanien und Österreich kommen aus Labors aus den USA, Israel oder Uruguay , und werden von Biologen der Firma Monsanto gezüchtet!! Natürlich inoffizielle Tochterfirmen der Firma Monsanto !

Herr George Soros ist der größte Teilhaber der Firma Monsanto und zugleich Betreiber und Boss der Organisation Drug Policy Alliance – deren Seite auf die Soros Stiftung registriert ist – Soros steht also persönlich hinter dieser Organisation!!
….
und befreundet mit dem österreischischen Bundskanzler Kurz (ÖVP) – siehe Beitrag

 

 

Laut dem Schleichwerbeartikel vom Kurier verkauft der Jurist Alexander Kristen in seinem Shop Flowerfield ca. 25.000,- Hanfzierpflanzen pro Woche !! Alle mit hohem THC-Gehalt – mindestens 20 bis 30 %ige „THC-Zierpflanzen“!!!???
Das wäre pro Jahr ca. 1,2 Millionen Hanfzierpflanzen, die sich die österreichischen BürgerInnen ins Wohnzimmer stellen, oder ein bisschen versteckt in die Garage oder im Keller…..!???

Um das Wort „Pflanzgut“ näher zu erklären: gemeint sind damit vor allem Stecklinge – auch Hanfstecklinge als Zierpflanzen!
Siehe WIKI:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pflanzgut

Das ist ein typisches Foto von nicht registriertem Pflanzgut in Österreich :

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weiteres steht in diesem Pflanzgutgesetz 1997:
Sorten von Zierpflanzenarten und Obstarten

§ 12. (1) Die Registrierung einer Sorte hat zu erfolgen durch Eintragung in

1. das Sortenschutzregister gemäß Sortenschutzgesetz 2001, BGBl. I Nr. 109, oder

2. das Register gemäß Art. 87 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. Nr. L 227 vom 1.9.1994 S

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31994R2100
1).

(2) Die amtliche Eintragung einer Sorte durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat zu erfolgen, wenn

1. die Sorte bestimmte, vom Bundesamt für Ernährungssicherheit durch Verordnung festgelegte Bedingungen erfüllt,

Upps – die obigen Hanfzierpflanzen von Flowerfield sind aber gar nicht im Sortenschutzregister eingetragen….??

Wie eigenartig!? – (Ach ja, Hanfpflanzen sind ja Faserpflanzen…..der juristische Trick Nummer 2!!!)
Ja und alle diese Sorten kommen aus dem EU-Land Holland, kann es sein, dass die EU gegen EU-Bestimmungen verstößt , oder hat Holland eine Sonderstellung in der EU??

Strafbestimmungen

§ 15. (1) Wer

1. Pflanzgut entgegen den §§ 3, 4 oder 5 in Verkehr bringt,

2. als Versorger oder Inhaber eines Labors den in § 10 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt oder

3. Pflanzgut entgegen § 14 einführt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine

Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 €, im Wiederholungsfalle bis zu 21 800 €, zu

bestrafen. Der Versuch ist strafbar.
(PRO PFLANZE !!!!)

(2) Der Verfall von Pflanzgut, auf das sich die strafbare Handlung bezieht, kann, wem immer es gehört, ausgesprochen werden.
(3) Zur Sicherung des Verfalls kann das hievon betroffene Pflanzgut sowohl durch die Organe der jeweils zuständigen Behörde als auch durch Zollorgane beschlagnahmt werden.
Diese Organe haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Das sind ja hohe Strafen?
Da müsste man sich den Paragraphen 3, 4 und 5 sich doch genauer durchlesen:

Besondere Voraussetzungen

§ 4. (1) Pflanzgut von Zierpflanzen darf nur dann mit einem Hinweis auf die Sorte oder die Pflanzengruppe in Verkehr gebracht werden, wenn
folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. die genannte Sorte ist
a) allgemein bekannt oder
b) in einem der Register gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 oder 2 oder
c) in dem im § 12 Abs. 1 Z 3 genannten amtlichen Register oder
d) in einem Verzeichnis gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 eingetragen;
2. die genannte Sorte trägt eine den internationalen Sortenschutzvorschriften entsprechende Bezeichnung;
3. die Pflanzengruppe ist in einer Weise beschrieben, dass jede Verwechslung mit einer Sorte vermieden wird.
Sind Ihnen die obigen aufgezählten „feminisierten“ Hanfpflanzen aus dem Shop Flowerfield bekannt??
Sind diese Sorten in einem Register eingetragen in Österreich??
Vollzugsklausel
§ 21. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. hinsichtlich § 11 Abs. 4, soweit es die Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrifft, der Bundesminister für Inneres,
2. hinsichtlich des § 14 Abs. 4 und des § 15 Abs. 3, soweit es die Mitwirkung von Zollorganen betrifft, der Bundesminister für Finanzen,
3. hinsichtlich des § 16 Abs. 1 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und
            1. hinsichtlich der sonstigen Bestimmungen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Es sieht auf den ersten Blick so aus, als ob das ganze Drogenkonstrukt in Österreich auf dem der Marihuanahandel basiert auf dem Mist der Grünen und der Linken basiert!
Stimmt NICHT!
Zuständig zur Überwachung und Exekution des Pflanzgutgesetzes 1997 wären folgende Ministerien und Minister:
Derzeitiger zuständiger Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Damaliger

Innenminister: Wolfgang Sobotka (ÖVP)
https://www.bmi.gv.at/
Finanzminister Österreich  (ÖVP)
https://www.bmf.gv.at/
Dort liegt der tiefe Hintergrund begraben, warum es plötzlich so viele Drogendealer – vor allem Ausländer – in den Großstädten von Österreich gibt! Der Verkauf von Hanfstecklingen , getarnt als „Hanfzierpflanzen“ – alle nicht im Sortenregister registriert , macht es natürlich ca. 1 Million Drogendealer in Österreich sehr leicht, in dieses Geschäft einzusteigen!
Auszug aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011040
Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln
§ 6a. (1) Der Anbau von Pflanzen der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Suchtgift für die Herstellung von Arzneimitteln sowie damit verbundene wissenschaftliche Zwecke ist nur der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder einer zu diesem Zweck gegründeten Tochtergesellschaft, an der die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH mindestens 75 v.H. der Geschäftsanteile halten muss, gestattet. An der Tochtergesellschaft können ferner beteiligt sein
1. Universitätsinstitute, die mit der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der angewandten Botanik befasst sind,
2. Gewerbetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 32 der Gewerbeordnung 1994, sowie
3. Chemische Laboratorien mit einer Gewerbeberechtigung gemäß § 94 Z 10 der Gewerbeordnung 1994.
(2) Der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder ihrer Tochtergesellschaft (Abs. 1) ist ferner der Besitz des im Rahmen des Anbaus der Cannabispflanzen gewonnen Cannabis gestattet.
(3) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH oder ihre Tochtergesellschaft (Abs. 1) darf die Cannabispflanzen nach Ernte und Trocknung oder das daraus gewonnene Cannabis nur an Gewerbetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß § 94 Z 32 der Gewerbeordnung 1994 abgeben.
(4) Die Bestimmungen über Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Entnahme von Suchtmitteln (§ 9) sind auch auf Cannabispflanzen anzuwenden.
Wer bietet dennoch „Hanfzierpflanzen „ in Österreich an – Hanfstecklinge , also Pflanzgut, das ja laut obigen Pflanzgutgesetz vorschreibt, dass diese Stecklinge alle registriert sein müssten??
Sehen wir mal rein zufällig auf diese Seiten – Webshop-Seiten – alle verkaufen „legal“ illegales Pflanzgut – mit Genehmigung von der WKO (also die ÖVP) – die Gewerbemafia von Österreich:
Wien (Handelsgericht Wien) – alle dort angebotenen Hanfpflanzen sind ausschließlich zur Produktion von Suchtgift geeignet!
Werbung für Blüten – was gesetzlich verboten ist!
https://growisland.at/produkte/feminisierte-hanfsamen/c/63
Herzogenburg NÖ (mit Firmenbuchnummer)
alle dort angebotenen Hanfpflanzen sind ausschließlich zur Produktion von Suchtgift geeignet – hochprozentiges THC wird mit einem Minimum von 6 Stecklingen angeboten….!
https://www.annablume.at/hanfstecklinge/
Wien (Handelsgericht Wien registriert)
alle dort angebotenen Hanfpflanzen sind ausschließlich zur Produktion von Suchtgift geeignet – hochprozentiges THC
https://www.urbangarden.at/index.php?page=categorie&cat=67
Villach
alle dort angebotenen Hanfpflanzen sind ausschließlich zur Produktion von Suchtgift geeignet – hochprozentiges THC – „
HANFZIERPFLANZEN“  mit 25 % THC ????
Und Schleichwerbung als „Gesundheits- und Heilpflanze…..!)
https://www.energeticflowers.at/angebot/

Enns
alle dort angebotenen Hanfpflanzen sind ausschließlich zur Produktion von Suchtgift geeignet – hochprozentiges THC
https://www.hempfamily.at/hanfstecklinge/
Alle diese Verkäufer von nicht registriertem Pflanzgut als Zierpflanze bekamen eine Umsatzsteuernummer vom zuständigen Finanzamt, das Ministerium welches eigentlich zuständig wäre, nicht registriertes Pflanzgut aus dem Verkehr zu ziehen!!
Zuständiger Finanzminister : (ÖVP)
Alle diese angebotenen „Hanfzierpflanzen“ erzeugen innerhalb von 6 bis 8 Wochen Blüten mit 15 % bis 30 % THC Gehalt, einzig und allein zum Handel als Droge geeignet!
Denn nach der Rechnung des Kuriers, wenn die Firma Flowerfield schon 25.000 „Hanfzierpflanzen pro Woche verkauft, also 100.000 „Hanfzierpflanzen pro Monat, dann wären das nur bei den obig aufgezählten Shops im Internet ca. 700.000 Hanfzierpflanzen pro Monat, die sich in Österreich in Umlauf gesetzt werden !
Alles „Zierpflanzen“, mit denen man innerhalb von 6 Wochen ca. 300 Gramm rauchfertiges oder Dealer fertiges Marihuana züchten kann!
Denn es ist ziemlich unglaublich, dass 700.000 österreichische BürgerInnen so viele „Hanfzierpflanzen“ pro Monat sich in die Wohnung stellen!
Nein, eher das Gegenteil! Österreich ist der größte Drogenproduzent für das Ausland wie: Italien, Deutschland und sonstige Nachbarn!
Dann blicken wir mal weiter auf den Korruptionssumpf der österreichischen Drogenmafia und deren verantwortliche Ministerien der ÖVP:
das Shop Magua in Wien:
https://magu-cbd.com/produkt/sissi/
Schon auf dem Werbefoto sieht man sofort: das ist eine feminisierte Pflanze ohne Samen! Hanfpflanzen ohne Samen kommen in der Natur nicht vor, also eine künstlich gezüchtete Pflanze in einem Labor, also Pflanzgut, welches nicht im Sortenregister registriert wurde!
Keinerlei Angaben über die Herstellung dieser „gesunden“ Hanfpflanze, mit verdeckter Schleichwerbung dass diese künstlich gezüchtete Hanfpflanze „gesund“ wäre!
Die versteckte Schleichwerbung für „gesundes“ Cannabis findet man bei Magu-Shop hier:
https://magu-cbd.com/about/
Schon vor Tausenden Jahren wurde die Cannabispflanze als Heilmittel verwendet“……., solche und ähnliche dümmliche Behauptungen findet man auf vielen Seiten im Internet!
Falsch ist dabei nur eines: feminisiertes Cannabis (=die VERweiblichte Hanfpflanze) mit Blüten ohne Samen , wie es hier im Magu-Shop angeboten wird, wurde erst in den 90igern in Holland und USA erfunden!
Sicherlich wurde von den Chinesen und Indern Hanf als Medizin eingesetzt! Aber auf keinen Fall feminisierter Hanf!
Und Cannabis als Droge gibt es erst seit dem 3. Jahrhundert nach Christus in Indien! Man musste erst erfinden, dass die weibliche Pflanze mehr THC erzeugt, wenn man die männliche Pflanze entfernt!

Hauptzweck dieser Samenlosen genetisch veränderten Hanfsorten ist nur eines: Geldgier!!! Denn eine Nachzüchtung ohne Samen ist ja nicht möglich! Dadurch verdienen nur ein paar wenige an der Züchtung von gewissen genetisch verändert Hybriden von feminisierten Hanfsorten!
In den USA ist es streng verboten, sogenannte „strains“ zu züchten! Wer legal Cannabis aus genetisch veränderten Hanfsorten verdealen will, bezahlt
ca. 30.000 ,- U$ pro Jahr Patentabgaben an die Labors, die diese Hanfsorten züchten!
Hinter dieser perfiden Idee stehen Rothschild, Monsanto und natürlich seine Eminenz der Geldsack George Soros!
Fakt bleibt: Magu-Shop verkauft nicht registriertes Pflanzgut als „Gesundheitsartikel“!!!
Für natürliche Kräuter Werbung zu machen ist verboten, um Kräuter zu verkaufen braucht man entweder eine Drogistenprüfung oder man muss Apotheker sein!

Auch beim Magu-Shop sieht man deutlich die Korruption in Wien unter grün-rot Politik! Im Hintergrund immer die ÖVP in der Justiz!

Der nächste Fall von nicht registriertem Pflanzgut übertrifft alles:
Der Newcomer und Liebling der österreichischen Boulevardpresse!
Der Hanfgarten von Andreas Troger (schon auf der STartseite Werbung für Cannabis Blüten – obwohl es eigentlich verboten ist die Cannabis Pflanze zur Blüte zu bringen……!)
https://www.hanfgarten.at/
Gleich auf der Startseite sieht man was der Magister für Kommunikation / Medien  Andreas Troger verkauft:
Hauptsächlich nicht registrierte Hanf- Stecklinge (Pflanzgut) und sogar allen Lebensmittelgesetzen zuwider: „Hanftee“!
Eine „HGV Kräutergarten GmbH
Heiligenstädter Lände 29
1190 Wien Österreich
Registergericht: Wien
Registernummer: 435208
USt-IdNr.: ATU69646467
Unternehmensgegenstand: Vertrieb von Pflanzen und pflanzlichen Produkten (pflanzliche Produkte, von denen jedes Produkt in Chemielabors von Holland und Spanien / Israel hergestellt wurden! Kein einziges dieser pflanzlichen Produkten würde in freier Natur wachsen!)

Schwerer öffentlicher Verstoß gegen das Lebensmittelbuch:
Kapitel / B 31 / Tee und teeähnliche Erzeugnisse
http://www.lebensmittelbuch.at/tee-und-teeaehnliche-erzeugnisse/offene-liste-der-fuer-die-herstellung-teeaehnlicher-erzeugnisse-ueblicherweise-verwendeten-pflanzen-bzw-pflanzenteile/
Andere Händler von Teesorten und Kräutern müssen sich an die Auflagen des Lebensmittelbuches halten und an die Vorschriften des Pflanzgutgesetzes!
Herr Troger und Herr Kristen und seine Gefolgschaften müssen das nicht! Sie können öffentlich gegen bestehende Gesetze verstoßen und werden vom obersten Gerichtshof und den österreichischen Medien noch dazu unterstützt!
Hier ein Download mit genauerer Erklärung von Trogers „gesunden“ Hanfsorten bzw. illegalem Pflanzgut:
Troger Stecklinge Dezember 2016
Troger Stecklinge Dezember 2016
Dieselben Sorten , alle aus Holland importiert, werden auch in anderen „Hanf-Shops“ in Österreich angeboten, hauptsächlich zum Zweck von Drogenhandel und Export ins Ausland (EU-Ausland!)
Alle diese Sorten gelten besonders in der Form als Stecklinge als Pflanzgut in Österreich! Kein Pflanzgut ohne Registrierung im Sortenregister darf verkauft bzw. angebaut werden! Egal ob mit Blüte oder ohne Blüte, egal ob viel THC oder wenig THC!!
Die öffentliche Ignorierung bzw. Missachtung des Pflanzgutgesetzes 1997 ist ein deutliches Zeugnis dafür, dass wir in Österreich ein deutliches Klassensystem haben: „diejenigen die am richtigen Arsch lecken, und diejenigen die eben nicht so gute Arschlecker sind und dann vorbestraft und eingesperrt werden!“
Man vergleiche: Hanf aus dem Hanfland – man sieht eines sehr deutlich: dieser Hanf sieht äußerlich komplett gleich aus! Als Hanfzierpflanze wäre dieser Hanf aus dem Hanfland 10 Mal bis 100 Mal so billig! Wenn jemand also eine „Hanfzierpflanze“ will, warum kaufen dann so viele Leute „Hanfzierpflanzen“ mit 20 % THC-Gehalt???
Als Zierpflanze würde es völlig egal sein, wie viel THC-Gehalt eine „Hanfzierpflanze hat!
Diese Art von Korruption ist der falsche Weg um Cannabis als Droge zu legalisieren!
Der richtige Weg um Cannabis als Droge zu legalisieren wäre:
Zuerst den Preis festsetzen: € 1,– Euro pro Gramm inklusive Steuer wäre der Preis, der über Nacht alle Dealer von der Straße drängen würde!
Verkauf: nur geprüfte Drogisten und Apotheker dürften  Cannabis als Droge verkaufen!
Kontrolle: jede Sorte, vor allem die obigen gezeigten Sorten von Flowerfield, Hanfgarten und ähnliche künstlich erzeugten feminisierten Hanfsorten, müssen überprüft werden auf die Arte des Feminisierens und auf Rückstände von  illegalen schädlichen  Düngemittel!
versteckte redaktionelle Schleichwerbung für Händler von illegalem Pflanzgut in Österreich durch TV-Sender
Der neueste Trick unserer Regierung und Justiz  hochprozentiges Cannabis für die BürgerInnen schmackhaft zu machen:

die österreichischen TV-Sender bringen ein Thema zur Gesundheit, eingeladen werden dazu „Hanfhändler“ die dann allerdings in ihren Shops nur hochprozentiges feminisiertes Marihuana anbieten! Das TV-Publikum wird vorsätzlich getäuscht –
JE MEHR THC EINE CANNABISPFLANZE PRODUZIERT DESTO WENIGER IST DIE PFLANZE FÜR DIE GESUNDHEIT GEEIGNET!!!
(
Aussage von Dr. Kurosh Yazdi bei der Puls4 Sendung „im Namen des Volkes„)

Auszug UWG / Anhang:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002665
11.
Redaktionelle Inhalte werden in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und das Unternehmen hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung).

Getarnt als Sendung als offensichtlicher Gesundheitsbeitrag und über das gesunde Cannabis, treten beim ORF, Puls4, Servus-TV, NTV, Kabel eins usw… , immer Personen auf, die zufälliger Weise Hanfshops betreiben (mit Millionenumsätze) , in deren Hanfshops allerdings nur Hanfsorten mit hohem THC-Gehalt angeboten werden!
Das nennt man versteckte „audiovisuelle kommerzielle Kommunikation“ !

Redaktionelle Texte werden mit versteckter Werbung für eine Firma und Person als „Gesundheitsbeitrag“ versteckt bzw. kaschiert!
Redaktionelle Schleichwerbung in Zeitungen und TV-Medien ist verboten bzw. verboten laut Pressekodex!
Allerdings, wenn Juristen mit Cannabis dealen und noch dazu Personen aus der Medienbranche mit Cannabis dealen, dann ist das natürlich ein juristischer „Sonderfall“!?? (Man nennt das auch Korruption!!!)

Der oberste Gerichtshof: OGH: Gefälligkeitsartikel müssen nicht als Werbung markiert werden (Artikel Standard)

An der Spitze der redaktionellen Schleichwerbung steht Puls4 (das ist in Österreich der Sender mit den niedrigsten Einschaltquoten und dem niedrigsten geistigen Niveau!)!
Puls4 macht fast jeden Tag redaktionelle Schleichwerbung für feminiertes Cannabis mit hohem THC-Gehalt ! Man benutzt gesundheitliche Themen und lässt dann „Hanfzüchter“ die von Holland hochprozentige feminisierte Samen importieren, auftreten, wie z.B. eben Herr Mag. „Flowerfield“ , der pro Woche 25.000,- hochprozentiges Marihuana Hanfstecklinge verkauft, von denen keine einzige für die Gesundheit dient , oder Herrn Troger vom hanfgarten usw…!!
Bei dieser Puls4 Sendung wurde über „Hanf“ diskutiert:
Es trat auf: Thomas Knull, der an HIV, Hepatitis C und Leukämie leidet (der Idiot weiß nicht, dass sich THC zu 25 % in der Leber ablagert, und zu schweren Leberschäden führt!!???)
Das Gehirn von Puls4 (die Anderen haben bei Puls4 leider kein Gehirn!):
Herr Werner Gruber – er war und ist der Meinung , Cannabis verblödet die Menschen!
Was auch richtig ist, allerdings weiß der sonst ganz gescheite Physiker Gruber leider nicht, was feminisiertes Cannabis ist, und dass dieses hochprozentige Cannabis eigens dafür gezüchtet wurde, dass die BürgerInnen verblöden und phlegmatisch bleiben!)
Natürlich bekam Alexander Kristen von der obig genannten Firma Flowerfield seine Schleichwerbung als „Hanfbauer“ !!?? Zum Totlachen was, der Typ als „Bauer“!??
Man zeigte dann ganz stolz eine chemisch behandelte feminisierte Hanfpflanze aus seinem Shop, und er trat als „Experte“ für Hanf auf!
(der könnte nicht einmal ein Kartoffelfeld vorschriftsmäßig bewirtschaften!  Keinerlei Ausbildung in Sachen Pflanzen oder Medizin, verantwortlich für Tausende illegale Dealer in Österreich!)
Bei der bekifften Garde des Puls4-Senders gibt es jetzt die Firma
„Fourlaut“ – dort wird die Sendung mit Darstellung einer feminisierten Hanfpflanze moderiert – und kommt sich dabei absolut cool vor, mit einer chemisch gezüchteten Pflanze!
„Cool“ ist da beileibe nicht, denn in Österreich gibt es Gesetze gegen Schleichwerbung in TV-Sendungen!
Hier ist ein Link
zum Thema Medizinisches Cannabis und Dronabinol zur Behandlung schwerer Erkrankungen
 

Auszug aus dem Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz

Unter § 2 / 29. findet man die Definition für Schleichwerbung: die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marke oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Sendungen, wenn sie vom Mediendiensteanbieter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit über ihren eigentlichen Zweck irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;
§ 31. (1) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation muss leicht als solche erkennbar sein.
(2) Schleichwerbung, unter der Wahrnehmungsgrenze liegende audiovisuelle kommerzielle Kommunikation sowie vergleichbare Praktiken sind untersagt.
5. rechtswidrige Praktiken fördern; (== keine der angebotenen hochprozentigen Cannabissorten steht auf der Sortenliste = ILLEGAL!)
6. irreführen oder den Interessen der Verbraucher schaden. (== den TV-Zusehern wird vorgegaukelt, Dass der in Hanfshops verkaufte feminisierte Hanf dasselbe wäre wie der gesunde Hanf!?)

Wenn Herr Kirsten „Flowerfield“ bei so einer Sendung auftreten darf um sein illegales Pflanzgut besser an den Mann zu bringen, ist das nicht die beste Schleichwerbung für sein Shop??
Oder nennt man das „Gefälligkeitsbeiträge“ ?? die nicht als Werbung gelten???

Austria Corruptus!!!

Herr Troger vom Hanfgarten in den Medien:
Hanfgarten bei Servus -TV: irreführende Werbung als „gesundes Cannabis“ in Wahrheit verbotene redaktionelle Schleichwerbung für Troger Hanfgarten, der ca. 300 Sorten hochprozentiges Marihuana verkauft – laut Audiovisuellem Mediendienste-Gesetz verboten!!!

Austria Corruptus!!!

Troger bei NTV:
Gezeigt werden illegale Hanfstecklinge, die laut Pflanzgutgesetz verboten sind, und es wird das Fernsehen als Massenmedium der Schleichwerbung für Trogers Firma benutzt!
Redaktionelle Schleichwerbung für Trogers Firma Hanfgarten beim ORF:
Es wird fälschlicher Weise behauptet in den USA wäre Cannabis legal !? Die Wahrheit: nur mit ärztlichem Attest bekommt man Cannabis in den USA!
Redaktionelle Schleichwerbung für Trogers Hanfgarten bei OTS (die Speichellecker der linken TV-Stationen)!
Anmerkung: Schleichwerbung die nicht als Werbung gekennzeichnet ist, unter dem Vorwand der „Gesundheit“ ist für jede Person, Firma und Produkt verboten!

Schleichwerbung für Troger beim ORF ist auch durch das ORF-Gesetz verboten!

Austria Corruptus!!!
Redaktionelle
Schleichwerbung für Trogers Hanfgarten bei Puls4!!

Redaktionelle Schleichwerbung für Trogers Hanfgarten bei ORF III : Troger tritt als „Hanfexperte“ auf, in Wahrheit hat er einen Magister der Kommunikation und keinerlei Ahnung von Chemie oder Biologie – er könnte nicht einmal ein Kartoffelfeld vorschriftsmäßig wie ein Bauer anbauen, aber er hat gute Beziehungen zu Juristen und Medien!

Redaktionelle Schleichwerbung für Trogers Hanfgarten bei ORF II – „Heute Mittag“ – damit auch unsere Kinder und Jugendlichen Lust auf hochprozentiges Cannabis bekommen:
Diese Art von Werbung für Trogers Firma ist
gesetzlich verboten nach ORF-Gesetz :
Auszug ORF-Gesetz:
§ 1a. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet
7.„Schleichwerbung“ die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen,
Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen, wenn sie vom Österreichischen Rundfunk oder einer seiner Tochtergesellschaften absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;
§ 13. (1) Kommerzielle Kommunikation muss als solche leicht erkennbar sein. Schleichwerbung und unter der Wahrnehmungsgrenze liegende kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind untersagt.
5.rechtswidrige Praktiken fördern,
6.irreführen und den Interessen der Verbraucher schaden oder
7.die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigen.

Frage an den Leser:
Wo würden Sie Ihre Cannabispflanzen kaufen, wenn Sie ganz dringen 1 paar Kilo Marihuana züchten wollen und dann verkaufen wollen,  wenn Sie diesen Beitrag über Trogers Hanfgarten im ORF gesehen haben !???
Sie brauchen nur die obige Liste von Trogers Sorten downloaden , dann eine der Sorten sich per Internet zuschicken lassen , in 6 Wochen sind Sie bereit zum dealen von Trogers legalem Hanfgarten! Jede Sorte von Trogers Hanfgarten produziert mindestens 15 % bis 25 % THC ! Man darf sich nur nicht erwischen lassen, aber die Werbung im ORF zeigt deutlich: Unsere Regierung will das ja eigentlich!!!

Ja und der sehr „gescheite“ Herr Werner Gruber bei Puls4 sagte ja schon: „Cannabis macht dumm!“ – Ja das stimmt, sehen Sie sich doch die Sendungen und Teilnehmer bei den Sendungen im ORF an und bei Puls4, dann erlangen Sie die Gewissheit, dass diese Leute ganz einfach dumm sind, und die österreichische Regierung soviel illegale Werbung im TV nur zulässt, weil die Regierung und die Justiz ja will, dass die Bevölkerung dumm bleibt!!

Austria corrutpus!!!

Schleichwerbung für Toni Straka beim ORF Barbara Karlich Show – damit unsere Jugendlichen am Nachmittag schon Lust auf feminisiertes hochprozentiges Cannabis bekommen:
Tonis Beruf: das Hanfinstitut !?? Zu mindestens gab Herr Straka auf die Frage „was machen Sie beruflich“ an, sein Beruf sei das „Hanfinstitut“!
Und tatsächlich: auf seiner Seite mit dem Hanfinstitut, macht der liebe Toni schon kräftig Werbung für Zambeza Seeds , bei denen man schon auf der Startseite die Links zu „feminisierten Hanfsamen und feminisierten automatisch blühenden Samen“ findet!!!
Und das ist Tonis wahres Geschäft im Hintergrund – die Versorgung gewisser Leute der korrupten Wiener Szene mit solchen feminisierten Samen, woraus man dann illegales Pflanzgut unter die Leute bringt!….!
Auch für Zamnesia macht Toni schon auf seiner Startseite Werbung – die eigentlich in ganz Europa bekannt sind, um Drogenabhängige mit giftigen Giften zu versorgen, und natürlich nur feminisiertes Cannabis verkaufen!
Wie schon Werner Gruber sagte: „Cannabis macht dumm“ , und Tonis ist ein lebendes Beispiel dafür, denn er weiß ja nicht, dass er mit Hilfe von feminisierten chemisch erzeugtem Cannabis absichtlich dumm geworden wurde!
Er ist natürlich unschuldig der liebe Toni, unsere korrupte Regierung und korrupte Justiz braucht ja dümmliche Leute wie Toni!!

Feminisierte Hanfsamen” die von gentechnisch veränderten Hanfsamen abstammen, sind gefährlich und haben nur einen Zweck: Menschen süchtig zu machen und dumm zu machen, und dienen NICHT der Gesundheit, und kommen in der Natur NICHT vor!!!

 

 

 

Diese Aussagen kommen von Hanfbefürwortern! Nicht etwa von Hanfgegnern!
Müssen diese Hanfpflanze  gesund sein !!? Soviel Chemie, so ein Aufwand, so viele Laien in der Produktion, und unsere Regierung lässt ca. 500 unkontrollierte Hanfsorten auf den Markt!

Zum Zweck als Zierpflanze??
Entweder unsere Regierung ist ziemlich dämlich oder sehr korrupt!
– 25 %iges Marihuana als Zierpflanze???
Hier ist übrigens noch ein Link zu den Düngemitteln, mit denen die „gesunden“ feminisierten Hanfpflanzen besprüht werden !
Ausschließlich Düngemittel für Marihuana Pflanzen, denn normale Gärtner verwenden diese Düngemittel nicht:
http://www.innovatingplantproducts.eu/category/products/
http://de.medijuana.eu/mit-hingabe-gartnern/

Es muss ja ein Genuss sein, aus so besprühten Pflanzen einen „gesunden“ Hanfsalat zu machen – zum 100fachen Preis wie Industriehanf??!
Ist man dann „stoned“ vom THC-Gehalt oder von den Chemikalien??

 

Auf der Slideshow , d.h. screenshots von Holland, sieht man in 5 Sprachen, wie die von Holland gelieferten feminisierten Hansamen eigentlich hergestellt wurden – mit Natur“ hat das wirklich nichts mehr zu tun!
Eindeutige Verstöße gegen das Gengesetz!
Also Gen-manipulierte Hanfpflanzen (indica Hanf) werden zusätzlich mit kolloidalem Silber behandelt (eines der gefährlichsten Gifte der Welt), die Samen dieser Pflanzen werden dann von Holland nach Österreich verkauft – hauptsächlich zur Firma Flowerfield und Hanfgarten! Diese Firmen stellen dann mit Hilfe von speziellen illegalen Düngemitteln sogenannte illegale Hanfstecklinge her, und verkaufen das dann mit Hilfe von illegaler Schleichwerbung unserer teuer bezahlten TV-Stationen als gesunden „Naturhanf“!

Das sind Verstöße gegen: ORF-Gesetz (Schleichwerbung), Düngemittelgesetz, Suchtmittelgesetz, Pflanzgutgesetz, RICHTLINIE  2004/24/EG (Humanarzneimittel hinsichtlich traditioneller pflanzlicher Arzneimittel),Audiovisuellem Mediendienste-Gesetz ……,  Sortenschutzgesetz 2001

Austria corruptus!!!

 

Nachtrag September 2017 – zu Sebastians Kurz Aussagen im TV – Herr Sebastian Kurz ist der neue ÖVP-Führer – verantwortlich für diese oben aufgezählten Minister, die für das Pflanzgutgesetz verantwortlich wären: Kurz sagte: „…..Österreich ist ein christlich-jüdisches und durch die Aufklärung geprägtes Land. Das hat natürlich Einfluss auf unsere Grundwerte, und das ist gut so. – siehe Beitrag im Profil
Und hier wäre ein Beitrag von Cannabisbefürwortern über die Verbindungen des Juden George Soros zu der jüdischen Firma Monsanto:
THE MONSANTO CONNECTION: GEORGE SOROS
Dieser Artikel auf englisch erzählt ziemlich deutlich , wer hinter dem chemisch gezüchteten Gen-Cannabis steckt!
Herr George Soros ist ein Freund von den Muzicants – die wiederum sehr mit Sebastian Kurz verbunden sind – man sieht also: die Ignorierung des Pflanzgutgesetzes und vielen anderen Gesetzen in Sachen „feminisierte Hanfpflanzen“ und deren illegaler Verkauf ist ein Teil unserer jüdischen Kultur! Ganz so wie es Herr Kurz von der ÖVP ja behauptet!

Neu im Jahre 2018:
Der Cannabisreport der Universität von Bremen zeigt eines ganz deutlich: der HYPE um Cannabis wurde künstlich von gerissenen Geschäftsleuten aufgebauscht!
Bei den meisten Krankheiten wirkt ein Placebo nicht mehr als die Dosis Cannabis!

Beispiel: bei Schmerzen, Darmkrankheiten usw…!

siehe Beiträge der Techniker der Krankenkasse auf: https://www.tk.de/tk/themen/arzneimittelversorgung/cannabis-report-2018/982398
Download des Cannabisreports unter:
http://www.socium.uni-bremen.de/uploads/News/2018/180523_Cannabis-Report.pdf

Auszug – Kapitel Darmkrankheiten:
“ Die Wirkung des THC hinsichtlich einer Linderung der Schmerzen war der Plazebo-behandlung jedoch nicht überlegen (de Vries et al., 2017).“

Kapitel Schlafstörungen:
„Ein im Jahr 2018 erschienener systematischer Review mit Metaanalyse zu Cannabinoiden in der Palliativmedizin konnte bei Krebspatienten keine signifikanten Unterschiede für die Verminderung von Schlafstörungen zur Einnahme von Placebo feststellen (Mücke et al., 2018).“

Viel Rauch um nichts!

Dieser Hype um Cannabis als Medikament zu vertreiben wurde vor allem von den Hintermännern der ÖVP und den linken Parteien forciert, die alle durch Lobbyisten der Drug Policy Alliance (DPA) von George Soros gelenkt wurden – im Hintergrund natürlich! Soros ist Jude – er natürlich komplett unschuldig!!! Wer was anderes behauptet ist ein böser Nazi!!
Die Seite https://www.drugpolicy.org/ ist auf die Stiftung von George Soros registriert – er ist also persönlich für diese Organisation verantwortlich !

Den größten „medizinischen“ Erfolg konnten die Biochemiker feststellen auf deren Konten in Steueroasen – die verdienten sich bis jetzt dumm und dämlich mit einer Droge die keine 50 Euro pro Kilo wert ist!
Durch die Lüge, dass Cannabis als Medizin so wertvoll sei, machten George Soros und seine Drug Alliance weltweit sehr viel Geld, hauptsächlich unterstützt durch naive dümmliche Politiker, korrupte Beamte und korrupte Juristen und Mediziner!
Die Nebenwirkungen von den chemischen Mitteln die verwendet werden um schnell wachsendes Cannabis mit hohem THC-Gehalt herzustellen, sind in diesem Report noch NICHT enthalten!
Die Studien von der Uni Bremen beziehen sich hauptsächlich auf hoch konzentriertes Cannabis zu medizinischen Zwecken und echtes Marihuana!
Echtes Marihuana ohne Samen gibt es nicht!!

Die 500 Sorten, mit hohem THC-Gehalt und schnell wachsend, die in Österreich und Holland, Spanien , Israel, USA verkauft werden als Droge, haben noch ungeahnte Nebenwirkungen, die noch nicht erforscht wurden!!

 

 

auch interessant:  

WHO Studien über Kiffer Cannabis – Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken
(was der Bürger nicht weiß, macht den Bürger nicht heiß…..) 

Ibiza Reminiszenzen – Villa in Ibiza auf Parzelle 13 das spanische Kataster

Die Drug Policy Alliance zu Besuch im österreichischen Parlament
Die Erlaubnis zur Errichtung der
„Drug Policy University of Vienna“ durch Kanzler Kurz!

Die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht für medizinische Zwecke = WHO does not recommend cannabidiol for medical use
Haschisch Verkauf in Wien / Österreich

Feminisierte Hanfsamen – Die grüne Droge aus dem Chemiebaukasten – feminized seeds – the Green drug from a chemistry set

Marihuana Werbung in Österreich – Werbung für Drogen in Österreich erlaubt? Österreich ein Drogenproduzent? 20 %iges THC-Cannabis in Österreich legales Saatgut??

Feminisiertes Cannabis – Silbernitrat vergiftet Kiffer / feminisierte Hanfsamen

Neu und interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Ausländerpolitik Armutsstatistik und die Reichen werden immer reicher in Österreich

GewerbeordnungZwangspraktikum und Arbeitslosenstatistik in Österreich

Fragen Kommentare im Forum

Mai 232019
 
Blaue Sauferei

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Die gesamte Linke Presse  demonstriert wieder einmal, dass man ohne weiteres gegen alle gegenwärtigen Gesetze  und Regeln verstoßen darf, wenn es gegen sogenannte Rechte geht!

 

die Geier warten

die Geier warten

Die gesamte bildliche Berichterstattung über das sogenannte Ibiza-Video verstoßt  gegen alle Regeln der österreichischen Ehrenkodex für die österreichische Presse  und des deutschen Pressekodex des deutschen Presserates!
Link zum deutschen Presserat

Der Ehrenkodex für die österreichische Presse (Link zum Presserat)

5. Persönlichkeitsschutz

5.1. Jeder Mensch hat Anspruch auf Wahrung der Würde der Person und auf Persönlichkeitsschutz

Anmerkung: dies gilt nicht, wenn dieser Mensch bei einer sogenannten rechten Partei ist!?

7. Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung

7.1. Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.

Anmerkung: das gilt bei der deutsch / Österreichischen Presse nicht, wenn die Person oder die Partei rechts gerichtet ist…!

8. Materialbeschaffung

8.1. Bei der Beschaffung mündlicher und schriftlicher Unterlagen sowie von Bildmaterial dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden.

8.2. Unlautere Methoden sind z.B. Irreführung, Druckausübung, Einschüchterung, brutale Ausnützung emotionaler Stress-Situationen und die Verwendung geheimer Abhörgeräte.

8.3. In Einzelfällen sind verdeckte Recherchen, einschließlich der zu ihrer Durchführung notwendigen angemessenen Methoden, gerechtfertigt, wenn Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden.


Anmerkung: die Art und Weise wie gewisse „Profis“ an das Video kamen, ist mehr als  eine „unlautere Methode
…..die Verwendung geheimer Abhörgeräte? –

Ja, es wurden geheime Abhörgeräte verwendet in Ibiza, von einer professionellen Spitzelfirma !!

In Zukunft kann man auch einen Einbruch oder einen Überfall begehen in der EU, Deutschland / Österreich, um sich irgendwelches Material gegen unbeliebte Politiker zu besorgen ! Man braucht sie dann nur an den Spiegel oder die süddeutsche Zeitung zu verkaufen!
Auch wenn man das laut Strafgesetzbuch Hehlerei nennt – das ist ganz egal!

Unsere Justiz ist einfach zu dämlich und zu blöd, um irgendetwas dagegen zu unternehmen!
Und wenn man noch dazu einen Präsidenten hat, der das ganze auch noch absegnet und fördert….!


zu Punkt 8.3.
Sicherlich ist der ehemalige Vizekanzler Strache eine öffentliche Person!
Aber die Informationen , die angeblich von besonderem öffentlichen Interesse beschafft wurden – sind das wirklich „Informationen„, wenn jemand im Rauschzustand irgendwelche Sachen aussagt?
Jeder, der irgendwann mal im Gastgewerbe oder als Taxifahrer in der Nacht gearbeitet hat, weiß, Besoffene reden viel – dran ist meistens nichts!!
Dieses Ibiza Video zeigt nur einen Politiker, der betrunken ist in seiner Freizeit im Urlaub! sonst gar nichts!

Die Schande bei dieser ganzen Affäre ist nicht das Video selbst, sondern die linke Presse und was sie daraus gemacht hat!

Und vor allem, was die linke Presse anscheinend NICHT dauernd zeigt bzw. wiederholt im Fernsehen und den Zeitungen!

Im deutschen Pressekodex steht es noch viel genauer:

Ziffer 4
GRENZEN DER RECHERCHE
Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

ANMERKUNG:  wenn man von einem geldgierigen iranischen Anwalt mit Doppelstaatsbürgerschaft ein Video kauft, das von einem vorbestraften Rauschgifthändler im Ausland hergestellt wurde (gegen alle spanischen Gesetze!) mit Hilfe einer litauischen Nutte als Lockvogel , dann sind das UNLAUTERE METHODEN !!!

Ziffer 13
UNSCHULDSVERMUTUNG
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen.
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse

RICHTLINIE 13.1 – VORVERURTEILUNG
Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere
Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung.
Sie darf dabei nicht vorverurteilen.
Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen,
wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat.
In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für den Leser unerheblich sind.

Ziel der Berichterstattung darf in einem Rechtsstaat nicht eine soziale Zusatzbestrafung Verurteilter mit Hilfe eines „Medien-Prangers“ sein.
Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden

Anmerkung: Strache wurde nie angeklagt oder verurteilt von einem Staatsanwalt oder einem Richter!
Im Gegenteil: man hat absichtlich die Passagen herausgeschnitten, in denen Strache betont, er würde nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen!
Und man zeigt absichtlich nicht die Passagen , in denen die ÖVP auch als illegaler Geldempfänger bezeichnet wird!

Die Zeitungen Spiegel und süddeutsche Zeitung sind und bleiben linksgerichtete Kafferzeitungen, die Im Boulvardstil mit unlauteren Methoden politische Partei ergreifen und gewisse Leute an den „Medien-Pranger“ stellen!
Diese Art von Berichterstattung entspricht in keinem Maße dem Pressekodex von Deutschland!

Der Spiegel und die süddeutsche Zeitung sind eine Schande für den Journalismus!

Der Kauf des “Ibiza Videos” war keine journalistische Leistung sondern ein Hehler – Deal!

Hergestelltes Video von einem geldgierigen iranischen Anwalt (mit Doppelstaatsbürgerschaft) durch einen vorbestraften Rauschgifthändler der sich als Detektiv ausgibt!

Spiegel und süddeutsche Zeitung haben dann Teile des Videos indem Strache ausdrücklich erwähnt, dass er nicht gesetzeswidrige Handlungen begehen würde, herausgeschnitten!

Und diese Hehler Ware wird dann als “Journalismus” publiziert!

Mit gravierenden Verstößen gegen den deutschen Pressekodex!

Spiegel und SZ haben überhaupt nichts produziert, sondern nur Hehler Ware von Kriminellen gekauft!
Und dann zurecht geschnitten um damit einen ausländischen Staat die Regierung zustürzen!

Das waren schwerwiegende Verstöße von Spiegel und SZ gegen: Ziffer 4, Ziffer 13 und 13.1. des deutschen Pressekodex!

 

 

SPANISCHE PRESSEKODEX – PRESSERAT VON SPANIEN

Und dann wäre dann noch der spanische PressekodexCódigo Deontológico de periodistas en España:
denn Ibiza befindet sich ja in Spanien, und illegale Videoaufnahmen in Spanien sind schwere Verstöße gegen das spanische Strafgesetzbuch (
Artikel 197) , gegen die spanische Verfassung (Artikel 18) und gegen das Gesetz Ley Orgánica 1/1982Artikel 7 ……!

Ich empfehle Herrn Strache Anzeige in Spanien gegen den Hauseigentümer der Villa auf Ibiza zu erstatten !!!

 

 

 

Wenn man Strache und seine gesamte Partei auf Grund besoffener Aussagen verurteilen kann, und das ohne Richter und ohne Gerichtsurteil – nur auf Grund seiner Aussagen bei einem Saufabend, ja dann zwingt sich unweigerlich die Frage auf:

Warum glauben dann die Leute und neunmalklugen Linken denn nicht was über die ÖVP gesagt wurde??

 

Zur Erinnerung ein Screenshot:

 

 

diesen Ausschnitt bzw. dieses Detail zeigen die Medien nicht mehr!

diesen Ausschnitt bzw. dieses Detail zeigen die Medien nicht mehr! Die ÖVP ist laut Ibiza Video genauso verdächtig wie die FPÖ!

Dieser Screenshot wird absichtlich von den linken Medien nicht gezeigt, auch nicht der Ausschnitt, in dem Strache sehr wohl betont, dass er die gesetzlichen Bestimmungen einhalten muss!

Strache sagte in diesem illegalen Video sehr deutlich wen er angeblich schmiert oder schmieren könnte – nicht bewiesen , kein Gerichtsurteil, keine Anklage durch einen Staatsanwalt, aber die Leute und die Linken glaubten ihn!

Die Frage bleibt, warum glauben dann diese „klugen“ Leute – inklusive unseren Präsidenten – nicht auch, dass die ÖVP geschmiert wird, und illegale Zahlungen vorbei am Rechnungshof erhielt!

Die Antwort ist einfach: manipulative kriminelle infantile Berichtserstattung , um Kurz allein auf den Thron zusetzen!

Ja wenn man glaubt, dass die FPÖ illegale Zahlungen erhielt, dann muss man auch glauben, dass die ÖVP illegale Zahlungen erhielt!
Man kann nicht nur die Hälfte dieses Videos glauben, und dann die andere Hälfte unschuldig sprechen und noch dazu ermöglichen,  jetzt allein zu regieren!!
Nur, weil es gewissen Medien so passt!

Und Rene Benko hat sich wirklich in die Krone und den Kurier eingekauft! Auf Grund der Vermittlung der ÖVP oder der FPÖ??
siehe Beitrag bei der PRESSE

Faktum ist: Bevor nicht alles vor Gericht bewiesen ist, muss man die ÖVP mit Kanzler Kurz auf alle Fälle auch aus der Regierung ausschließen!
Wie,  ist ganz egal!

Das wäre die logische Schlussfolgerung!


Der Ausschluss von Strache und der FPÖ beruht auf versoffene Aussagen von Strache!

Und einer seiner Aussagen war: Rene Benko – der die ÖVP zahlt…….!!!
Man muss diese Aussage genauso  bewerten wie den Rest der Aussagen in dem Video!


Beweise!  Nicht Linke Presse als Richter!

Vorverurteilung ist eine Straftat
!

Die Schande an unserer Justiz und Politiker: Neos, SPÖ, Grüne, JETZT, und sogar die FPÖ wollen Kanzler Kurz und die FPÖ nicht unter Verdacht stellen!
Obwohl in diesem ominösen Video aus Ibiza sehr deutlich die ÖVP als illegaler Geldempfänger genannt wurde…..!??

 

 

der Präsident ermahnt Strache

  der Präsident ermahnt Strache

 

Österreichische Strafprozeßordnung 1975

Unschuldsvermutung

§ 8. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

………………eine unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Anmerkung: ist unser Präsident auch Schulabbrecher, dass er das nicht gewusst hat…..?

Wien, am 19. August 1997

Der Empfang der Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarats am 25. August 1997 bestätigt.

Diese Erklärungen sind mit dem Tage der Hinterlegung für Österreich rechtswirksam geworden.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

Artikel 6 –
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

Anmerkung:Urteil gab es noch keines, noch nicht einmal eine Strafanzeige! Und trotzdem hat unser Präsident Van der Bellen Herrn Kickl entlassen….!

UNSCHULDSVERMUTUNG
(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a)in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b)über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c)sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d)Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e)die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann
(das ist für Ausländer …..!)

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet

(Ob der Präsident von Österreich diesen Teil der Verfassung nicht kennt….?)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1964_59_0/1964_59_0.pdf

Artikel 14 –
Verbot der Benachteiligung

Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG
BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Upps: das gilt anscheinend nicht, wenn man zur sogenannten „rechten “ Partei angehört?

 

StGB – Strafgesetzbuch Österreich :

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296

Keine Strafe ohne Schuld

§ 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.

Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

§ 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

Rechtsirrtum

§ 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.

(2) Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre.

  1. Ist der Irrtum vorzuwerfen, so ist, wenn der Täter vorsätzlich handelt, die für die vorsätzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden, wenn er fahrlässig handelt, die für die fahrlässige Tat.

Mediengesetz Österreich

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719&FassungVom=2018-12-27

Schutz der Unschuldsvermutung

§ 7b. (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.
Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

 

Hat irgend jemand von der linken Presse wie Ö24, ORF, Presse, Bild usw. irgendeinen Beweis, dass Straches besoffene Aussagen auch durchgeführt wurden??

Wenn nicht, warum glaubt es dann jeder?
Und warum glaubt dann niemand, dass laut Straches Aussagen auch die ÖVP illegale Zahlungen erhält?

Warum darf jemand, der in gleichem Maßen in diesem Video erwähnt wird nun eine neue Regierung gründen???

Warum hält sich unser Präsident nicht an die Unschuldsvermutung – die ja ein Verfassungsrecht ist!??

Viele eigenartige Fragen , über die alle jetzt anscheinend „nicht“ verdächtigen Politiker nachdenken sollten!

Und zwar schnell und dringend!!

Rene Benko und Kanzler Kurz:  Projekt 90 Millionen – von der Webseite Addendum
Auszug – Zitat: „Sebastian Kurz (ÖVP) und Josef Moser  (ÖVP) lassen, so wird es später medial berichtet werden, zwischen den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub zurückholen, um diesen Benko-Deal grundbücherlich besichern zu lassen. „

Das sind Mafia Methoden und haben nichts mit „Arbeitsbeschaffung“ zu tun!

Benko , Kurz und Gusenbauer:
Die Webseite
Capital aus Deutschland

Und dieser  Herr Kurz ist laut Ibiza Video nicht verdächtig??

Kanzler Kurz hatte anscheinend viele Millionen Gründe , Herrn Ex-Minister Kickl davon abzuhalten, genauer die Finanzen der ÖVP zu durchleuchten!
Gemäß dieses Artikels würden die Aussagen von Strache im Ibiza Video über die ÖVP tatsächlich stimmen!
Und unser Präsident hat dabei mitgeholfen !!

Man kann allen Parteien von Österreich und auch der linken Presse nur empfehlen bis Montag den 27. 5. 2019:

Herr Kurz und die ÖVP muss sofort auf dieselbe Verdächtigungsstufe wie Strache und die FPÖ  gestellt werden !

Denn entweder man glaubt ALLES  von dem Ibiza Video oder gar nichts!
Vorverurteilung und Ignorierung der Unschuldsvermutung ist unakzeptabel!

Wählen Sie keine Partei, die auf Grund dieses Videos Vorverurteilung praktiziert!
Und wählen Sie keine Partei, die auf Grund dieses Videos die ÖVP schuldlos spricht, d.h. keinen Misstrauensantrag gegen Kurz stellt – wie die NEOS!

 

siehe auch: Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

 

Der Boss der Drug Policy Alliance zu Besuch bei Kanzler Kurz  im österreichischen Parlament
(der „nicht-verdächtige“ Kurz empfängt den Meister der Korruption und Boss der internationalen Drogen Alliance)

http://www.wipi.at/gruene-e
WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

 

Ein Rotwein Namens Zweigelt und Cannabis Namens Agent Orange

Prepaid Simkarten Zwangs Registrierung Betrug am Kunden?

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien

Kommentare und Fragen nur im Forum möglich

 

 

 

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