Mai 082019
 

Prepaid Simkarten Zwangs Registrierung Betrug am Kunden? KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Lesen Sie auch den Beitrag: Prepaid Simkarten Registrierung KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Sie kennen die Werbung: „Keine Bindung. Keine versteckten Kosten. Kein Kleingedrucktes.“??

Das ist die Standard Werbung von allen Telefongesellschaften, die in Österreich Prepaid Simkarten verkaufen!

HOT Hofer Versprechen an Kunden

HOT Hofer Versprechen an Kunden

 

 

Telekom Versprechen an den Kunden

Telekom Versprechen an den Kunden

Stimmt nicht, diese Werbung! Jetzt gibt es die Rückwirkende Zwangs Registrierung von: persönlichen Daten, Anschrift, Ausweis, Stammdaten usw!

Also doch eine Bindung !
Denn man wird ja gezwungen, im Nachhinein wurden die Vertragsbedingungen geändert!

Gesetzlich in Ordnung?

Nein, sicher nicht!
Denn man ging ja mit den Telefongesellschaften einen Vertrag durch stillschweigende Willensübereinkunft ein!
Das Angebot war: der Kunde muss sich nicht ausweisen, keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen!
Das ist eindeutig Vertragsbruch!

Die Firma Hofer verkaufte sogar noch im Dezember 2018 Prepaid Simkarten, die man allerdings im Jänner ohne sich auszuweisen nicht mehr aufladen kann!

Das Angebot “ keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen“ ist eindeutig “ irreführende Werbung “ für den Kunden!

Irreführende Werbung ist verboten gemäß folgender Gesetze:

Richtlinie 84/450/EWG

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:31984L0450&from=ES

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1.
»Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern;
2. »irreführende Werbung“ jede Werbung, die in irgendeiner Weise – einschließlich ihrer Aufmachung – die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist;

3. »Personen“ jede natürliche oder juristische Person.

Artikel 3
Bei der Beurteilung der Frage,
ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über:

a) die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG – Fassung 12.2.2019)

 

Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr

(4) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechten und Verpflichtungen

5.„Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

6.„unzulässige Beeinflussung eines Verbrauchers“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck – auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt –, wodurch die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, wesentlich eingeschränkt wird;

7.„geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers“ jede Entscheidung dessen darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen

Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte:

(3) Eine Geschäftspraktik gilt ferner als irreführend, wenn sie geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte und das Folgende enthält:

2.das Nichteinhalten von Verpflichtungen, die der Unternehmer im Rahmen eines Verhaltenskodex, auf den er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern

a) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist,

Wurden Sie als Kunde vielleicht beeinflusst durch den Werbetext: „keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen“ ist eindeutig „
Sind Sie überrascht, dass Sie jetzt doch eine eindeutige Überraschung erleben – denn jetzt haben Sie ja eine Bindung an die Telefongesellschaft – die haben Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Ausweisnummer usw…!

GEoblocking im Gesetz für unlauteren WettbewerbUWG – Fassung 2019:
§ 33d
4b.
Verbot von Geoblocking
§ 33d. (1) Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr.L60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit
Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

(2) Auf Übertretungen des Abs. 1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs.1 und 2 GewO 1994, BGBl.I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

#Anmerkung: jeder österreichische Bürger kann gemäß Geoblocking Verbot jederzeit eine Sim-Karte von einem anderen EU-Staat ohne Registrierung kaufen und auch benutzen!
DSGVO – und das Koppelungsverbot und Verbot des Zwangs:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Das ist das Lieblingsgesetz der EU zum Schutz der Verbraucher und zur Förderung von Internet Kriminalität ! Das beliebteste Gesetz des 21. Jahrhunderts um Kunden im Internet abzuzocken , Gesetze zu verdrehen und vor allem das Basisgesetz zum illegalen Datenhandel durch Zwangs Einverständnisse!
Vor allem Jugendliche , ältere Personen , bedürftige Menschen die dringen ein Telefon brauchen, werden durch ausgeklügelte Einwilligungserklärungen gezwungen , etwas zu akzeptieren, ohne die Einwilligung würden diese Personen den Dienst oder das Handy nicht funktionieren!

Das neueste Beispiel: man kauft oder hat schon im letzten Jahr oder früher eine Sim-Karte gekauft, mit den Versprechungen der Telefongesellschaften:
Keine Bindung, Keine Kleingedrucktes, Kein Vertrag, Keine Überraschungen
Bei der Zwangs Registrierung von Sim-Karten werden auch das Alter, Geschlecht, Wohnadressen, Hausnummer , Stadt  registriert, obwohl es für die Telefongesellschaft absolut unwichtig ist, wie alt der Kunde ist, oder wo der Kunde wohnt! Das ist absolut total unwichtig bei einer Prepaid Simkarte – denn man bezahlt ja das Guthaben im Voraus!

Man sieht hier sehr deutlich, der wahre Hintergrund dieser Zwangsregistrierung ist der illegale Datenhandel durch Telefongesellschaften und einige abgewichsten Juristen der Regierung in Österreich, die diese Daten zu Spitzelzwecken am Bürger benutzen können!
Angenommen, die Telefongesellschaft hätte nur den vollen Familiennamen und das Geburtsdatum, dann wäre das schon ausreichend!
Denn wenn dann die Justiz in Österreich dringend wegen kriminellen Verdachten oder Terrorismus die Daten abfragen müsste, dann hätten die dieses persönlichen Daten schon in einem anderen Computer System!

Gibt es wirklich ein Gesetz seit 1.1.2019 zur Zwangs Registrierung von Prepaid Simkarten in Österreich?
Lesen Sie den Beitrag!

DSGVO Artikel 7 -Freiwilligkeit:

Artikel 7
Bedingungen für die Einwilligung
(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
(2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
(3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Freiwillig lässt sich niemand seine Prepaid Simkarte registrieren, schon gar nicht Adresse und Hausnummer oder sonstige Daten !
Denn schließlich hatte man diese Prepaid Simkarte deswegen gekauft, um anonym zu bleiben – so wie es beim Kauf versprochen wurde!

Datenhandel und Wert der persönlichen Daten
Was glauben Sie denn, welchen Wert haben Ihre persönlichen Daten?
Die wenigsten wissen das!
Persönliche Daten werden
von Firmen an Dritte weitergegeben, um angeblich Statistiken zu erstellen !
Diese Statistik Ersteller – eigentlich illegale Datenhändler – sind meistens irgendwelche Lobbyisten der Regierung, Freunde von großen Gesellschaften, staatliche Spitzeldienste , geldgierige Firmen wie Facebook und Google usw!
Die Liste der illegalen Daten Händler ist unendlich! Es kommen dazu Firmen wie große Brillenhersteller in Österreich, Sportunternehmen, Autohändler, pharmazeutische Betriebe, Lebensmittelhändler – all die wollen angeblich Statistiken erstellen?
Die Daten werden auch weitergegeben an:

Zahlungsdienstleister” (was immer das wohl für ein Berufsstand ist???)

Domain Treuhänder “Escrow” – klingt ja verdammt nach illegalen Datenhändlern!

Datenvernichtungsdienste” – der letzte Abschaum unter illegalen Datenhändlern !

Forderungsbetreiber” – damit ist wohl die Mafia unter den Geldeintreibern gemeint??

und Steuerberater ?? Was wohl Steuerberater, die Sie nicht kennen, wohl mit Ihren Daten Machen ??
weiteres an : Letter-Shop-Dienstleister ,
an Daten-Entsorger Dienste ………..

Alle diese „Dienste“ und merkwürdigen Berufstätigen brauchen ganz dringend Ihre persönlichen Daten – die ohne weiteres ohne Ihr Einverständnis an solche dubiosen Firmen weitergesendet werden ! Natürlich auch in Ausland – ganz besonders in Ausland!
Und diese zweifelhaften Firmen beschäftigen ganz sicher ein paar abgewichste Juristen, die Ihnen dann erklären, dass dies alles legal und unbedingt notwendig ist, sonst dürften Sie eben die Dienste der Telefongesellschaften nicht mehr nützen – wenn Sie damit nicht einverstanden sind!


Blödsinn!
Der wahre Wert sind die Daten selbst denn persönliche Daten werden
zwischen 1 Euro und 15,- Euro pro persönliche Daten einer Person berechnet und gehandelt!
Im Falle der persönlichen Daten von neuen registrierten Prepaid Sim-Karten Benutzern handelt es sich natürlich um sehr begehrte
NEUE Daten!
Denn diese Daten der jetzt Zwangs registrierten Kunden waren ja bis jetzt NIE bekannt!
Diese persönlichen Daten haben einen Wert von
mindestens 30,- Euro pro Kunde!
Also bei nur 1 Million von neu  registrierten Kunden macht das ca. einen Wert von 3 Millionen Euro!
Man braucht diese persönlichen Daten nur auf einen kleinen USB-Stick zu speichern und in einem kleinen anonymen Kaffeehaus einem Mitarbeiter einer anderen Firma weitergeben!
Ein kleines Kavaliersdelikt –
siehe Facebook!
Wenn man diese Daten 10 Mal weitergibt , dann ist das ein sehr lukratives Geschäft für alle Beteiligten: für gewisse Mitarbeiter von Telefongesellschaften, für gewisse Mitarbeiter von gewissen Geheimdiensten (egal ob Links oder Rechts), für alle sogenannten Statistik Unternehmen, für jedes große Unternehmen!
Keiner lässt sich erwischen, beweisen kann man das nie!
Todsichere Geschäfte durch illegalen Daten Handel – viel gewinnbringender als Drogenhandel und Waffen Handel!
Die jüdische Firma Facebook und die jüdische Firma Google machen das immer wieder vor!
Geschehen  tut denen nichts, die gehen nie ins Gefängnis, der Gewinn durch illegalen Daten Handel ist größer als die Geldstrafe – also warum nicht weitermachen!

Die Zwangsregistrierung für Prepaid-Simkarten ist wieder einmal ein deutliches Signal, dass der Bürger machtlos ist gegen illegalen Daten Handel!

Der Sinn und Zweck des Nutzlosen bei der Zwangs Registrierung von Prepaid Sim-Karten

Im Gegenzug von der Zwangs Registrierung von Prepaid Sim Karten schützt das DSGVO nun alle Domain Inhaber von Webseiten!
Auch Betrüger, Internetfirmen usw.!
Früher konnte man – also bis im Jahr 2018 – konnte man im sogenannten „WHOIS-Register“ jede Domainadresse abfragen!
Jetzt nicht mehr! Weil man gemäß  DSGVO die Daten angeblich nicht mehr veröffentlichen darf!
Deutschland Whois-Service:
https://www.denic.de/service/whois-service/
Österreich  Whois-Service:
https://www.nic.at/de/meine-at-domain/domain-suche/whois
International
https://whois.icann.org/en

Obwohl das DSGVO absolut nicht für juristische Firmen zuständig und anwendbar ist, haben sich die deutsche Firma Denic.de und die österreichische Firma Nic.at und auch alle übrigen Firmen, die in diesem Geschäft mit Domain-Handel zuständig sind, dazu entschlossen, keine Firmendaten mehr im Whois-Register freizugeben!
D.h., jede Internetfirma  kann nun absolut anonym tätig sein im Internet!!
Wie bekommt man eine Webseite?
Man sucht per Mail an, akzeptiert einen Vertrag per Mail, man bekommt die Rechnung per Mail, bezahlt und bekommt dann sofort die Zugangsdaten zugeschickt!
Man könnte natürlich auch mittels IP-Verschleierung Programme wie z. B.
„TOR“ (es gibt noch 10 andere solche Programme) und einer gefälschten Mail-Adresse und falschen Namen eine Webseite registrieren ! Diese Domain Registrierungs- Firmen haben Hunderttausende Kunden, die schicken niemals Post an eine Adresse und prüfen niemals nach wer der Domaininhaber wirkliche ist!
Dann erhalten Sie per Mail die Rechnung, Sie gehen auf ein Postamt und bezahlen den Betrag von vielleicht 50 Euro ein! Bei so einem geringem Betrag muss man sich nicht auswiesen, man muss vielleicht 5,- Euro Zusatzgebühr bezahlen , aber die Rechnung mit der gefälschten Adresse und gefälschtem Namen ist bezahlt!
Die falsche Internetfirma ist im Netzt – bereit um Kunden zu betrügen!
Man könnte natürlich auch ein „Forum“ installieren und mit illegalen Terroristen „private Nachrichten“ im Profil-System des Forums austauschen!
Kein Problem!
So „schützt“ die falsche Auslegung des DSGVO alle Internet Betrüger!
In Deutschland beispielsweise, müssen kleine Firmen und alle kleinen Unternehmen sich nicht einmal ins Handelsregister eintragen!
Man sieht also : für die Terrorismus Kontrolle und Bekämpfung von Kriminalität ist die Zwangs Registrierung von Prepaid Simkarten absolut überflüssig und nutzlos!
Telefonzellen werden wieder modern werden, oder wie vor der Erfindung des Handys wird man sich halt in öffentlichen Lokalen anrufen lassen!

Die Zwangs Registrierung von Handys dient ausschließlich zum illegalen Datenhandel von gewissen geldgierigen Firmen und Spitzeldiensten der Regierung!
Kann man mit einem Smartphone auch Programme wie TOR installieren und seine IP verbergen??
Natürlich funktioniert das!!
https://www.torproject.org/docs/android.html.en
(und natürlich gibt es noch viele andere Software um seine IP auf dem Smartphone zu verschleiern!)

Man sieht also deutlich wieder einmal, unsere Justiz in Österreich macht viel Aufwand und Wind für nichts , für etwas was keinen Nutzen oder Effekt erzielen wird!
Alle intelligenten Kriminellen und Terroristen werden in Zukunft Telefonzellen oder öffentliche Lokale für gewisse Telefongespräche benutzen, oder sich mittel gewisser Software die IP verschleiern!

Viel Wind um nichts!!
Das ist das Motto unserer Hinterwäldler in Österreich!
Wie immer auf Kosten und Ignorierung der Rechte der Bürger!

Der Grundsatz des DSGVO wäre eigentlich: der Bürger hat ein Recht auf Anonymisierung seiner persönlichen Daten! Gilt nicht in Österreich für Prepaid Simkarten, gilt nur für Internet-Betrüger mit anonymen Webseiten!!

In Brasilien herrscht  Registrierungs- Pflicht für Handys!
Siehe Beitrag
genutzt hat es nichts – Brasilien ist immer noch Nummer 1 in Gewalttaten und Kriminalität weltweit!


Lesen Sie auch den Beitrag: Prepaid Simkarten Registrierung KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

siehe auch: das E-Call Notruf System – – die Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts –Zwangs Spitzel Verordnung der EU- wie die EU die Bürger und Autofahrer bespitzeln kann

Siehe auch : Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen ParlamentKurz empfing George Soros und machte Geschäfte hinter dem Rücken der österreichischen Bürger!

siehe auch:  die Hintermänner des Flüchtlingsgeschäftes in der EU

siehe auch: Armutsstatistik und die Reichen werden immer reicher in Österreich

siehe auch: Antisemitismus Akt in den USA

siehe auch: Rauchergesetze in Spanien – Aufwiegelung der Österreicher durch Lügen

siehe auch: Türkiseine blaue Farbe

siehe auch: die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht als Medizin

 

 

 



 

 

 

Mrz 292019
 

 

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission
(choose your language left sidebar!)

Das Gesetz gilt nicht für Großunternehmen in der EU – Betrug am EU-Konsumenten

Die Politik der Reichen in der EU!

 

Es ist vorbei mit dem Geoblocking innerhalb EU-Staaten!
EU-Bürger dürfen theoretisch jetzt auch im EU-Ausland zu denselben Preisen einkaufen (plus Versandkosten??)

Aber, das GEoblocking-Verbot ist nur wieder  ein weiteres  Schein-Gesetz der EU-Kommission, um den EU-Bürger zu betrügen und vorzugaukeln, dass die EU irgendetwas „Gutes“ für den Bürgern tun würde!
Das GEoblocking-Verbot ist ein voller Betrug am EU-Konsumenten!!

Geoblocking bedeutete wie z.B. bei den Firmen:

Media Markt, Lidl, Conrad   und ähnliche:
Österreicher durften bei diesen Firmen in Deutschland nicht einkaufen!!!
Bei REWE beispielsweise konnte man nur mit Angabe einer deutschen Postleitzahl…..!!!!
Und viele andere Firmen aus Deutschland – die mit Österreichischen „Schwester“-Firmen gewisse mafiöse Vereinbarungen hatten!!

Sehen Sie sich doch die AGBs bei der Firma Conrad Deutschland an – !!!:

Conrad Deutschland hat seine AGBs geändert – allerdings mit merkwürdigen Widersprüchen:
https://www.conrad.de/de/ueber-conrad/rechtliches/agb.html

AGBs Conrad Deutschland:
2. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden (nachstehend auch „Sie“, „Ihnen“) und Conrad gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.Bestellungen auf conrad.de sind für alle Personen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum möglich, unabhängig von Wohnsitz, Herkunft oder Staatszugehörigkeit.

9. Lieferung/Versandkosten
9.1 Alle Bestellungen auf conrad.de werden ausschließlich an Kunden mit Lieferadressen der Bundesrepublik Deutschland geliefert!!!

Da kann man nur sagen: juristischer Schwachsinn!!

Unter Punkt 2. ermöglicht Conrad allen EU-Personen / Bürgern die Bestellung, und unter Punkt 9.1 sagt Conrad dass sie ausschließlich an Kunden aus Deutschland liefern!!!????

Siehe Schreenshot des E-Mails von meiner eigenen versuchten Bestellung von Österreich aus in Deutschland – beim Conrad – Shop (und ich bin registrierter Kunde bei Conrad Österreich seit 20 Jahren ….!)

Die neue GEoblocking Verordnung  302 ist eine Verhöhnung des EU-Konsumenten!
Würden Sie 1000 Kilometer fahren , um eine Bestellung in einem Webshop in einem anderen EU-Land abzuholen ??
Das rentiert sich wohl nicht!

Faktum
: Jedes Online Webshop kann ganz einfach die Lieferung einer Ware in ein  EU-Land verweigern, obwohl man nur ein bisschen mehr für die Lieferung berechnen müsste!
Was ja der Kunde bezahlen müsste , nicht die Firma die verkauft!!!

Dieser kleine juristische Stolperstein in der Verordnung 302 der angeblichen „Aufhebung“ des GEoblockings, ermöglicht auch weiterhin allen EU-Firmen die so beliebte  Ausschließung des EU-Konsumenten in mafiöser Weise!

Das sind die Mafia Methoden in der EU-Kommission und der EU-Justiz!
Man gaukelt dem EU-Konsumenten ein neues angebliches Konsumentenschutzgesetz vor, aber in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten!

 

WARUM?
Siehe GEoblocking Verordnung 302

VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018

Punkt 23: ……..Das kann bedeuten, dass ausländische Kunden die Ware in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat, in den der Anbieter liefert, abholen oder die grenzüberschreitende Lieferung der Waren auf eigene Kosten selbst organisieren müssen.

Mit anderen Worten: Jeder Online Händler darf die Lieferung in ein anderes EU-Land verweigern!!!??
Sie verstehen die abgewichste Formulierung von total abgewichsten Juristen in der EU!

Dies wird bestätigt durch die österreichische Wirtschaftskammer – siehe Artikel der WKO:
Achtung: Artikel von der WKO in Österreich lassen sich nicht mehr mit Windows Explorer öffnen (bessere Bespitzelungsmöglichkeiten durch andere Browser!)
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/geoblocking-verbot.html
Zitat aus dem Artikel:

„Ein Webshop bietet die Lieferung nur für bestimmte Regionen/Staaten an. Trotzdem müssen auch Kunden aus anderen Regionen/Staaten der EU zu den gleichen Bedingungen kaufen können. Allerdings darf die Zustellung auf eine Lieferadresse innerhalb der vorgegebenen Regionen/Staaten beschränkt werden oder die Kunden können (wenn vom Webshop eine Abholmöglichkeit angeboten wird) die Waren selbst abholen oder die Abholung selbst organisieren.“

 

D.h.: Es ist sinnlos, wenn Sie zwar in einem anderen EU-Land Waren bestellen dürfen , die besagte Firma aber nur Lieferungen im eigenen Land durchführt und nicht in ein anderes EU-Land liefert!!

Die  „Aufhebung “ des GEoblockings ist nur eine Scheinverordnung der EU !

siehe Beitrag Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft:
https://eur-lex.europa.eu/content/news/ … ?locale=de

Apropos mafiöse Vereinbarungen zwischen deutschen und österreichischen Unternehmen!

Da gab es doch einmal einen Vertrag – genannt „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

https://eur-lex.europa.eu/legal-content … 012E%2FTXT

PDF:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content … XT&from=DE

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) – Protokolle – Anhänge – Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat – Übereinstimmungstabellen

Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012 S. 0001 – 0390

Upps? Das ist aber schon lange her!! Der Vertrag wäre gültig SEIT 2012 !!!!
Und was haben das unsere überbezahlten österreichischen Politiker damals unterschrieben ??

Auszug aus diesem mysteriösen Vertrag von 2012:

WETTBEWERBSREGELN

ABSCHNITT 1
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN
Artikel 101
(ex-Artikel 81 EGV)
(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder
der Investitionen;
c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

— aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung
der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen
Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind,
oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Artikel 102
(ex-Artikel 82 EGV)
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Ist das nicht interessant? Dieser Vertrag wurde von österreichischen Politikern schon 2007 unterschrieben, publiziert wurde dieser Vertrag dann 2012 (gültig!), aber AUCH NACH 6 JAHREN KOMMT DER EU- Konsument immer noch nicht zu seinem Recht!!

Anmerkung: die österreichischen Anwälte der österreichischen Mafia – Unternehmen arbeiten fieberhaft daran, wie man nun doch höhere Preise für österreichische Konsumenten erzielen kann!
und SIE WERDEN DABEI VON UNSEREN EU-ABGEORDNETEN UNTERSTÜTZT ; DIE SIE MIT IHREN STEUERN BEZAHLEN MÜSSEN !!!

Vor allem muss eines auch weiterhin so bleiben: Österreicher müssen auch weiterhin mehr für dieselben Produkte zahlen, als deutsche Konsumenten!

 

Der Trick ist ganz einfach:
Punkt 23 der Verordnung  302 gibt allen EU-Unternehmen ganz einfach das Recht , die Lieferung in ein anderes EU-Land zu verweigern!!
Damit ist der Kunde gefickt – er kann ja das Produkt aus einem anderen EU-Land zwar bestellen, aber er bekommt es NIE geliefert!!

WÄHLEN SIE GEGEN DIE EU – GROSSBRITANNIEN TUT RECHT DARAN AUS DIESER VERBRECHEROROGANISATION AUSZUTRETEN!!!
DER KONSUMENT IN DER EU WIRD PERMANENT BETROGEN UND HINTERGANGEN VON DER EU!!!

Die Gier ist des Händlers Untergang! Ratten erkennt man an der Gier!

NACHTRAG am 8.  Februar 2019:
Die großen mafiösen Firmen der EU   lassen  sich von der neuen gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2018, gültig seit 3. Dezember 2018 in keiner Weise beeinflussen:
siehe AGB der Firma Lidl am 8. Februar 2019:
https://www.lidl.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-onlineshop/s6

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland

siehe AGB Mediamarkt Deutschland:
https://www.mediamarkt.de/de/shop/AGB.html

3. Vertragsschluss
(1) Das Liefergebiet ist Deutschland

Zu Lidl und Mediamarkt und Cornad  kann man nur sagen: „die Gier ist eine Todsünde, Schande über Euch!!

LIDL - GELTUNGSBEREICH der Vertragsbedingungen

LIDL – GELTUNGSBEREICH der Vertragsbedingungen

 

 

 

 

GEoblocking im Gesetz für unlauteren Wettbewerb (Österreich) – UWG – Fassung 2019:
§ 33d
4b. Verbot von Geoblocking
§ 33d. (1) Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

(2) Auf Übertretungen des Abs. 1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs. 1 und 2 GewO 1994, BGBl. I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

Sie wollen an die EU-Politiker von Österreich Ihre Meinung schreiben?
Sie dürfen das, denn die arbeiten für Sie und nicht umgekehrt:

ÖVP
othmar.karas@europarl.europa.eu

email@oevp.at

SPÖ
andreas.schieder@spoe.at

FPÖ

harald.vilimsky@fpoe.at

bgst@fpoe.at

georg.mayer@europarl.europa.eu

petra.steger@parlament.gv.at

NEOS

claudia.gamon@neos.eu

GRÜNE

presse@gruene.at

bernd.renner@gruene.at

christoph.humitsch@gruene.at

landesbuero.wien@gruene.at

dialogbuero.wien@gruene.at

post@gsk.wien.gv.at

info@sw-stiftung.de

goehl@sarahwiener.de

buero.sarahwiener@sarahwiener.de

Partei JETZT – Liste Pilz
office@partei.jetzt

Bürger Forum Europa

https://www.buergerforum-europa.eu/impressum

office@buergerforum-europa.eu

hahn@buergerforum-europa.eu

kouzmanova@buergerforum-europa.eu

noe@buergerforum-europa.eu

steiermark@buergerforum-europa.eu

tirol@buergerforum-europa.eu

vorarlberg@buergerforum-europa.eu

 

Alle diese EU-Politiker wollen im Mai 2019 Ihre Stimmen gewinnen ! Verändern werden diese Politiker nichts für den EU-Konsumenten!
Die EU ist nur ein Club der Reichen!

 

KOMMENTARE FRAGEN nur im FORUM möglich!

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 E-Call Notruf Systemdie Zwangsverordnung der EU – Spitzelapparat der EU

 die Hintermänner der illegalen Immigranten in der EU

der österreichische Kanzler (ÖVP) trifft den Boss der internationalen Drogen Alliance im Parlament

 wie man in Brasilien mit Kriminellen aufräumt: keine Gnade – kein Pardon

 Prepaid-Simkarten Zwangs- Registrierungkeine Gesetz veröffentlicht?

Prepaid Simkarten in Brasilien

 ein Rotwein Namens ZweigeltCannabis Namen Agent Orange

Lesen Sie auch im WIPIWEB-JUS-BLOG: Gesetz gegen EU-Symbole MissbrauchEU-Fahne Missbrauch

 

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