Aug 192019
 

Simkarten Registrierung illegale Praktiken von T-Mobile, Telering, – keine Wohnadresse bei Prepaid Wertkarten gesetzlich vorgeschrieben

Die Telefongesellschaften T-Mobile (jetzt Magenta) und Telering, benutzen die Registrierungspflicht vor dem 1. September (und auch danach!) um auf illegale Weise gegen ein Bundesgesetz den Kunden zu zwingen , die Wohnadresse bekanntzugeben !

Persönliche Auskünfte und Versuche eine Prepaid Wertkarte zu registrieren wurde gemacht bei Telering , T-Mobile (in Wien und Oberwart – EO ) und deren Handlanger wie Hartlauer !

ABGB – das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

 

 

Bis zum 1. September muss man Prepaid Wertkarten für Handys registrieren lassen ! Und danach auf alle Fälle!

Nachgefragt wurde auch bei A 1 im EO (Oberwart) – dort muss man die Wohnadresse nicht bekannt geben um eine B-Free Wertkarte zu registrieren!
Auch HOT (Hofer) verlangt keinerlei Wohnadressen um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren !

Anscheinen macht die Firma Magenta ( T-Mobile in Österreich und Telering Österreich) ihre eigenen Gesetze und stehen anscheinend über den Bundesgesetzen!

Festgelegt wurde das im österreichischen Bundesgesetz Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019 :

Stammdaten

§ 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
  2. Verrechnung der Entgelte;
  3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß §18 und
  4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

 

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren.
Die Festlegung geeigneter Identifizierungsverfahren erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Die Abgeltung unbedingt erforderlicher Investitionen erfolgt nach den Regeln des § 94 Abs. 1.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Was genau Stammdaten sind, wird im § 92 des österreichischen Bundesgesetzes das Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019, festgelegt!

§ 92.

3. „Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b) akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f) Bonität,

g) Geburtsdatum;

 

Im § 97 (1a) wird genau gesetzlich festgelegt, was der Telefonanbieter – also die Telefongesellschaften verlangen und registrieren DÜRFEN , nämlich:

……………………sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren

 

Also die Stammdaten gemäß § 92 Absatz 3, lit. (Buchstabe) A, B und G !!!
a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen
b) akademischer Grad bei natürlichen Personen  (= Blödsinn und Diskriminierung!)
und
g) Geburtsdatum;

Vom Buchstaben „C“ (also Wohnadresse !) steht NICHTS im Gesetz – ein Bundesgesetz!

 

Bei der Registrierung von Prepaid Sim Karten muss man nur den Namen , akademischen Grad, und Geburtsdatum bekannt geben !
KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Trotzdem zwingen die Telefongesellschaften T-Mobile (Magenta), Telering alle Kunden ihre Wohnadresse bekanntzugeben – sonst würde man eine Prepaid Wertkarte NICHT registrieren!
Diese besagten Telefongesellschaften lügen den Kunden an, indem sie den Kunden erklären, so würde das im Gesetz stehen!?
Durch diese Lüge wird der Kunde gezwungen seine Wohnadresse bekanntzugeben – im Glauben, es sei so Gesetz!??

Unglaublich aber wahr!

Unsere Justiz unternimmt wie immer nichts, der Konsumentenschutz leider auch nichts – es ist also schon so weit in Österreich, dass Telefongesellschaften öffentlich Bundesgesetze falsch auslegen und ungestraft vorsätzlichen Betrug begehen !

Denn dem Kunden einzureden, die Adressenangabe wäre gesetzliche Pflicht bei der Wertkartenregistrierung, ist schlicht und einfach eine Lüge bzw. Betrug – vorsätzlicher Betrug!

Unterhändler von  T-Mobile und Telering wie Hartlauer und andere bekommen ein vorgesetztes Computerprogramm, indem der Kunde verpflichtet wird, seine Wohnadresse anzugeben!

Das ist illegal, das ist Betrug, das ist die eigenmächtige Änderung eines Bundesgesetzes durch Telefongesellschaften!
Und diese Firmen verdienen damit auch noch Geld bei der Registrierung!
Im Durchschnitt wird 10,- Euro für eine Wertkarten Registrierung verlangt bei T-Mobile und Telering!

Bei Hartlauer bezahlt man 10,- Euro für eine Registrierung der Wertkarte – basierend auf schweren Betrug mit angeblichen gesetzlichen Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse !

Natürlich haben T-Mobile, Telering  auf deren Webseite natürlich eine Datenschutzerklärung!
Dort wird dem Kunden klarerweise mit einem Koppelungsvertrag das Versprechen abgenommen , dass der Kunde erlaubt, die persönlichen Stammdaten auch an Dritte weitergegeben werden ……!

Die Abzocke mit Koppelungsverträgen – der sanfte Zwang zur Einwilligung :

Siehe Datenschutzerklärung von A 1:
https://www.a1.net/ueber-a1/unternehmen/netz/sicherheit/datenschutzinformationssicherheit/s/datenschutz

(der Kunde wird mittels einem Koppelungsvertrag abgezockt, dass er die Einwilligung zur Weitergabe an Dritte gibt – die der Kunde natürlich (nachher !) kündigen darf…..!)

Bei T-Mobile – in Österreich jetzt Magenta wird es noch schlimmer dargestellt:
https://www.magenta.at/datenschutz/

Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Wir stellen Ihre Stammdaten dem öffentlichen Telefonverzeichnis zur Verfügung. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie das bei Vertragsschluss bekannt geben. Sie können auch nachträglich jederzeit Ihre Eintragungen löschen oder ergänzen lassen.

Wohlweislich werden Prepaid Wertkarten bei T-Mobile (Magenta) überhaupt nicht erwähnt…..!
Denn Sie „MÜSSEN“ ja illegaler Weise bei Magenta auch bei Prepaid Sim Karten auch Ihre Wohnadresse bekanntgeben …..!

Telering – eine Tochterfirma von Magenta – Download der Datenschutzbestimmungen:
https://www.telering.at/downloads/Allgemeine_Datenschutzbestimmungen_0519.pdf

Telering – Datenschutz:
https://www.telering.at/datenschutz/

Zitat: Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses

Über Prepaid Wertkarten zu schreiben hatte man leider vergessen diese zu erwähnen – wohlweislich ……!

Denn laut Gesetz muss man ja bei Prepaidkarten KEINE Wohnadresse angeben – per Bundesgesetz !!!

Datenschutz – Allgemeines

§ 96. (1) Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.

(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, für den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen dürfen nur auf Grund einer jederzeit widerrufbaren Einwilligung der Betroffenen erfolgen.
Diese Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken.
Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen.

Ach so ist das!
Die Datenschutzbestimmungen bzw. die Einwilligungen die man unterschreibt dürfen ja gar keine „Koppelung “ in den Datenschutzbestimmungen erwähnen ….!
Wie eigenartig – die machen das aber trotzdem !
Jeder Kunde , besonders ältere Leute, Jugendliche, juristisch unerfahrene Menschen (95 % aller Österreicher!) unterschreiben ganz einfach – und mit der Unterschrift zum Einverständnis des Datenschutzes gibt man automatisch die Erlaubnis zur Weitergabe der persönlichen Stammdaten an Dritte!
Auch die Stammdaten, wie persönliche Wohnadresse, die bei einer Prepaid Sim Karten Registrierung gar nicht registriert werden dürften!

Eigenartig – die damalige ÖVP unter Kurz hatte dieses Gesetz verabschiedet – nicht die bösen Nazis……!

Denn die ÖVP hatte das Justizministerium in der Hand und unter Kontrolle !
Und wahrscheinlich geheime Insider Abmachungen mit Telefongesellschaften?

Wie das Identifizierungsverfahren abläuft , wurde auch in der Identifikationsverordnung, Fassung vom 08.08.2019 festgelegt!

Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003

§ 2. Zur Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003 geeignet und ausreichend ist die Anwendung eines der in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren. Andere Verfahren können angewendet werden, soferne sie im Hinblick auf die Erfassungsgenauigkeit den in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren zumindest gleichwertig sind. Für diese anderen Verfahren gebührt kein Kostenersatz. (allerdings nur beim Photo-Identverfahren!
Gemäß § 94
Telekommunikationsgesetz 2003 Absatz  2   wird das Wort „Kostenersatz“ noch einmal erwähnt ……
Fakt:  A 1 verlangt nur 5,– Euro um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren (ohne Wohnadresse!)
T-Mobile und Telering bei Geschäften wie Hartlauer und ähnliche verlangen 10,- Euro zur Registrierung einer Prepaid Wertkarte – mit Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse….

und HOT bei Hofer verlangt nichts  und man muss KEINE Wohnadresse bekanntgeben und seit neuestem bei Prepaid Wertkarten hat man 8 GB pro Monat zur Verfügung!!

Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises

§ 3. Ist der Teilnehmer eine natürliche Person hat die Erhebung der Identität durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, der den in § 6 Abs. 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, niedergelegten Kriterien entspricht, zu erfolgen.

Anmerkung: in einem österreichischen Lichtbildausweis wie Personalausweis, Pass, Führerschein steht keinerlei Wohnadresse!!

Den Kunden zur Bekanntgabe der Wohnadresse zu zwingen bei einer Registrierung einer Prepaid Simkarte , also den Zwang zur Bekanntgabe  der persönlichen Wohnadresse ist illegal gemäß DSGVO Artikel 7 und Erwägungsgrund Punkt 32
Weiteres ein schwerer Verstoß gegen die guten Sitten  – den Kunden anzulügen , dass es Gesetz wäre die Wohnadresse anzugeben – siehe § 879 ABGB
§ 879. (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

4. wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht…

Anmerkung: 99 % aller österreichischen Bürger sind juristisch unerfahren……

Und Wohnadresse angeben bei einer Prepaid Simkarte – das ist viel mehr wert , als sich die meisten Bürger träumen lassen!

Datenhandel:
Wohnadressen sind persönliche Daten , die ca. mit 5,- _Euro im Datenhandel pro Person bewertet werden !

Ein gutes Geschäft für T-Mobile und Telering!

Lügen haben kurze Beine – anscheinend nicht bei Telefongesellschaften  wie T-Mobile und Telering!

Da ich selbst eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile und eine von Telering besitze habe ich persönlich bei  T-Mobile in der Rotenturmstrasse in 1010 Wien nachgefragt!
Man würde die Registrierung berechnen und man muss die Wohnadresse bekanntgeben!
Weitere persönliche Anfragen an : www.busycomm.at – ein T-Mobile  und Telering Geschäft in Oberwart / Burgenland:
Die Antwort: ich müsse die Wohnadresse bekanntgeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!
Weitere Anfrage im T-Mobile Geschäft im Shopping EO in Oberwart : selbe Antwort: man berechne 10, Euro und man müsse die Wohnadresse bekanntgeben , sonst könne man eine Prepaid Wertkarte nicht registrieren !
Auf das Argument: „im Bundesgesetz stehe aber was anderes“ ….?
Die Antwort: die Firma T-Mobile schreibt das in ihrem Computerprogramm so vor…….???

Persönliche Nachfrage bei Hartlauer in Oberwart: Hartlauer berechnet 10,- Euro zur Registrierung eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile oder Telering ! Man muss die Wohnadresse angeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!!

Also 4 Anfragen bei T-Mile Geschäften nur um 2 Prepaid Wertkarten ordnungsgemäß gesetzlich zu registrieren!
4 versuchte Nötigungen zur Angabe der Wohnadresse – gegen die Regeln von einem Bundesgesetz!

Persönliche telefonische Anfrage bei Magenta:
Auskunft: man muss die Wohnadresse nicht registrieren!
So entsteht der Verdacht, dass eben sehr viele Handyshops in ganz Österreich ganz einfach dieses Gesetz im Namen von T-Mobile und Telering ausnutzen und einfach nur sagen „MAN MÜSSE DIE WOHNADRESSE “ angeben! ( Um dadurch an Daten über die Wohnadressen der Kunden zu kommen!)

Tja dann wäre ja T-Mobile unschuldig?

 

Nicht ganz!
ABGB – das
allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

Alle Handyshops die im Namen von Kommunikationsbetrieben arbeiten und die Registrierung von PREPAID- Wertkarten vornehmen mit Computer Programmen von T-Mobile sind genauso verpflichtet Vorschriften von Bundesgesetzen einzuhalten!
Und verantwortlich ist die Kommunikationsgesellschaft die diese Handyshops verpflichtet hat!
Und diesem Fall bei der illegalen Registrierung von Wohnadressen ist das die Firma Magenta!
Magenta hat Handyshops zu einer Leistung verpflichtet und diesen Handyshops ein Computerprogramm zur Registrierung von PREPAID Wertkarten zur Verfügung gestellt!

Strafbestimmungen bei Verstoß gegen § 97 , Abs 1a steht unter § 109 des Telekommunikationsgesetzes 2003 :
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 109. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis
zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer

24.
entgegen
§ 97 Abs. 1a die erforderlichen Stammdaten nicht, nicht vollständig oder nicht im Rahmen eines geeigneten Identifizierungsverfahrens registriert

ERFORDERLICH” sind gemäß § 97 Abs. 1a nur Name, akademischer Grad und Geburtsdatum!!

Anmerkung: diese Verwaltungsstrafe gilt pro Verletzung eines Rechtes von einem Benützer!
Bei 1000 Benutzern deren Rechte durch illegale Registrierung der Wohnadresse verletzt wurden macht das: 4 Millionen Euro….!

Dieses Gesetz wurde geschaffen um kriminelle und Terroristen leichter handhabt zu werden ! Doch geschaffen wurden Tausende neue Kriminelle im Bereich des Datenschutzes und des illegalen Daten Handels!

Wenn Sie im September wieder Kurz und seine ÖVP wählen, dann hat wieder die ÖVP die Kontrolle der Justiz !
Wenn Sie NICHT wählen im September, dann wird keine Koalition zustande kommen und die jetzige „provisorische Beamtenregierung wird bleiben – was viel besser wäre!!

 

siehe auch: Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)

Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza VideoVerstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


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