Apr 142019
 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen

Es war einmal vor langer Zeit, da beschloss die österreichische Partei ÖVP und die SPÖ , dass Österreich unbedingt zur EU beitreten soll!

Am 17. Juli 1989 stellte die ÖVP / SPÖ – Regierung dann offiziell den Antrag bei der EU um endlich in den Kreis der westlichen Kapitalisten aufgenommen zu werden!

Doch, man musste dem österreichischen Volk diese Mitgliedschaft, vor allem als zahlendes Mitglied, erst schmackhaft machen!!
Und die Propaganda Maschine des österreichischen Staatsfernsehen ORF begann!
Jeden Tag berieselte man die Bürger mit den angeblichen Vorteilen einer Mitgliedschaft bei einer EU!
Die ÖVP unter Außerminister Mock versprach den österreichischen  Bürgern z.B., das würde nicht viel kosten im Jahr – höchsten 50 Millionen Schilling – das wäre ca. 3,5 Millionen Euro ………!
Inzwischen sind es Milliarden Euro geworden …….!

Und vor allem versprach man den österreichischen Bürgern die Reisefreiheit innerhalb der EU-Staaten ! Damals nämlich , unter der Herrschaft der parlamentarischen Diktatur von ÖVP und SPÖ ( Kanzler Franz Vranitzky) waren die Bundesgrenzen abgesichert wie in einer Diktatur eben….!

Reisefreiheit – das war das zündende Wort für alle Bürger und Bürgerinnen in Österreich ! Keine Zollkontrollen eben – da könnte man mitnehmen was man wollte – so dachte man!
Dummerweise sagte niemand, dass die Zöllner aus der EU bei einem Beitritt auch 200 km nach der Grenze kontrollieren können….!

Aber das Versprechen der Reisefreiheit lockte fast Alle , um für den EU- Beitritt zu stimmen!

Und um das für alle BürgerInnen bildlich noch schmackhafter zu machen, führte die Regierung an den Grenzen zu schon bestehenden EU-Ländern eine eigene Autospur ein:
die EU-Spur“ !!
An den Grenzen zu Deutschland, Italien, speziell auf den Autobahnen, gab es eine eigene „EU-Spur“ , damit EU-Befürworter schon probieren konnten, wie das in Zukunft mit der Reisefreiheit sein würde!
Man konnte sich beim ÖAMTC ein grünes „E“ holen, das befestigte man dann hinter der Windschutzscheibe, und nur mit so einem grünen „E“ durfte man auf diesen eigenen „EU-Fahrspuren“ über die Grenze rollen!

Das grüne „E“ war eigentlich ein ursprünglicher Entwurf von Baron Duncan-Sandys ,und wurde erstmals 1949 bei einer europäischen Wirtschaftskonferenz in London als Flagge  gehisst worden und wurde zunehmend als das europäische Symbol verwendet und als offizielles Symbol wahrgenommen.

Das Symbol wurde aber als EU-Flagge abgelehnt, da einem reinen Buchstabensymbol zu wenig emotionale Bindungskraft zugeschrieben wurde.
Überdies wurde sie von Spöttern als „Churchills Unterhosen“ bezeichnet. Das grüne „E“  ist heute Emblem der
Europa-Union Deutschland und einiger Schwesterorganisationen in der Union Europäischer Föderalisten.

 

Das grüne "E" für EU-Spuren in den Neunzigern vor dem EU-Beitritt

Das grüne „E“ für EU-Spuren in den Neunzigern                    vor dem EU-Beitritt

Mit diesem grünen „E“ konnte man  im Schritttempo, aber ohne angehalten zu werden, und vor allem ohne  kontrolliert zu werden, von Österreich nach Deutschland, oder Italien – ohne Stau über die Grenze fahren!!
Das war toll, das war das eigentliche Lockmittel der ÖVP / SPÖ – Regierung um alle BürgerInnen in Österreich zu einem „JA“ bei der EU-Volksabstimmung zu bewegen!

Am 5. Mai 1994 stimmte der Nationalrat mit 140 gegen 35 Stimmen dem Beitritt zu und am 7. Mai 1994 folgte die Zustimmung des Bundesrats mit 51 gegen 11 Stimmen.
Also ganz die österreichische Methode , d.h. es war schon vom Parlament beschossen beizutreten, das Volk fragte man hinterher!

Am 12. Juni 1994 fand dann die Volksabstimmung statt – nachdem das Parlament  ja schon lange hinter dem Rücken der Österreicher alles mit der EU abgemacht hatte….!

Gegen den EU-Beitritt waren die Rechten (FPÖ) , die Grünen und alle Linken (Heute die Arschkriecher der EU….)!!!

Seit 1 Jänner 1995 ist Österreich nun Mitglied der EU – mit Reisefreiheit an allen EU-Grenzen, d.h. nicht warten, nicht kontrolliert werden usw……!

Es dauerte noch bis zum Jahr 17. Dezember 2007, bis man den Vertrag von Lissabon unterschrieb , bzw. die Änderung……….- das Amtsblatt 2007/C 306/01

Aus dem „Vertrag von Lissabon“ wurde der „VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“  das Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012

In Österreich – Gesamte Rechtsvorschrift für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Fassung vom 14.04.2019

 

Auszüge aus diesem Vertrag / Gesetz / Amtsblatt Nr. C 326 – welches unsere überbezahlten EU-Politiker unterschrieben haben:
TITEL V
DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 67
(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist.
Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleich gestellt.

ANMERKUNG: als ich letztes Jahr von Wien über Salzburg / Klein Walserberg nach Tirol fuhr, wurde ich kontrolliert, aufgehalten und der bayrische Zöllner durchsuchte mein Auto! Als ich fragte warum, war die Antwort des bayrischen Zöllners : er suche nach Alkohol……!
Ich fahre übrigens einen alten Jeep, der nicht einmal einen Kofferraum hat……! Welche Menge von Alkohol müsste man ein einem kleinen Jeep verstecken, dass man ihn gewinnbringend in Bayern verkaufen könnte……???

KAPITEL 2
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG
Artikel 77
(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

Dummerweise gründete ein amerikanischer Jude Namens George Soros am 6. April 2010 eine Organisation Namens Open Society Foundations !
Und im Jahr 2013 gründete er eine spanische Tochtergesellschaft – STIFTUNG FÜR DIE FÖRDERUNG DER OFFENEN GESELLSCHAFTSSITIATIVE FÜR EUROPA (OSIFE)

Und im Jahr 2015 ging es dann so richtig los mit den Einwanderern aus Nordafrika und Asien – siehe Beitrag !

Und seitdem ist es aus mit der Reisefreiheit in der EU!

Am deutschen Eck – also Grenze Klein Walserberg und Kufstein, steht man zwischen 30 Minuten und einer Stunde – schlimmer als unter Kreiskys Herrschaft in den 80igern!

Weder die österreichischen Politiker noch die deutschen / bayrischen Politiker sind in der Lage den EU-Verkehr gemäß EU-Vertrag zu vereinfachen!
Angeblicher Grund: die bösen illegalen Ausländer – angeblich – deswegen wird man auch als Österreicher auf dem Weg von Wien nach Tirol nach Alkohol durchsucht vom bayrischen Zoll …..!

Nun, die bösen armen illegalen Ausländer sind arm, und werden wahrscheinlich auch in den nächsten 50 Jahren nicht reicher werden in Afrika!
Wie lange werden die wohl aus Afrika, Asien und Südamerika zu uns flüchten?
Wahrscheinlich die nächsten 50 Jahre….!
Denn George Soros wiederum ist stinkreich, sein Motto : „genug ist nie genug“ und er und seine Freunde bei der EU-Politik ( Juncker, Weber, Kurz, Macron, Merkl  usw…) wollen auf alle Fälle noch mehr billige Arbeitskräfte importieren!
Das Problem ist nur: wie macht man dem EU-Volk klar, dass die Politiker eigentlich nichts mit George Soros und seinem Menschen Schmugglerring zu tun hat?

Ganz einfach: man schiebt es auf die Rechten….!

Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen, Dänemark kontrollieren weiter ….
Frankreich und Italien auch ….
Ungarn , Slowenien, und Bulgarien auch…..

Das sind also ca. 10 Länder , die sich nicht an den EU-Vertrag halten wollen!

Der angeschissene ist der normale EU-Bürger, der an den EU-Grenzen kontrolliert wird, wie früher vor der EU!
Also Betrug!
Ausrede der überbezahlten Politiker: die bösen Ausländer !
Kontrolliert werden allerdings auch harmlose Einheimische , wie mich z.B. an der bayrischen Grenze nach Alkohol, als ich nur von Wien nach Tirol fuhr…..!

So geht das nicht weiter!

Die Alternative wäre:

die Wiedereinführung des grünen „E“ und eigene Fahrspuren für „nicht-verdächtige“ EU-Bürger!!!

Nicht vorbestrafte EU-Bürger in Deutschland und Österreich könnten sich beim ÖAMTC und ARBÖ registrieren lassen, und ein grünes „E“ bekommen!
Natürlich ein „E“ das mit den modernen elektronischen Sicherheitsmöglichkeiten ausgestattet ist !
So ein elektronisches grünes „E“ ,  registriert mit Name , Fahrzeugtype und Fahrzeugnummer!
Schon 10 km vor der Grenze könnte eine Kamera stehen (die Kameras stehen ja sowieso dort….!) , die überprüft sofort das grüne „E“ und der Fahrer darf dann auf einer eigenen Spur über die Grenze rollen!

Das könnte den EU-Verkehr um ein vielfaches erleichtern und die Wartezeiten beispielsweise im deutschen Eck wieder verkürzen!!

Auf die Weise , wie der EU-Bürger jetzt an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert wird, ist eine Veraschung der EU-Bürger, und eine widerrechtliche Handlung gegen alle EU-Verträge!
In Österreich haben wir einen Halb-Invaliden Verkehrsminister, der den Bürgern mit Tempo 140  das Autofahren schmackhaft machen will, aber nicht imstande ist, den Verkehr von Ost nach West ohne Behinderung fliesen zu lassen!!
Das ist eine Schande!
Das sind Hinterwäldler Methoden um sich Wählerstimmen der Österreicher zu sichern, und das Volk fällt darauf rein!!

Stimmen Sie für ein neues grünes „E“ !

Kontaktieren Sie die EU-Politiker – diese Politiker arbeiten für Sie und nicht umgekehrt:
E-Mail-Adressen der österreichischen EU-Politiker, die SIE mit IHREN Steuern bezahlen:

ÖVP
othmar.karas@europarl.europa.eu

email@oevp.at

SPÖ
andreas.schieder@spoe.at

FPÖ

harald.vilimsky@fpoe.at

bgst@fpoe.at

georg.mayer@europarl.europa.eu

petra.steger@parlament.gv.at

NEOS

claudia.gamon@neos.eu

GRÜNE

presse@gruene.at

bernd.renner@gruene.at

christoph.humitsch@gruene.at

landesbuero.wien@gruene.at

dialogbuero.wien@gruene.at

post@gsk.wien.gv.at

info@sw-stiftung.de

goehl@sarahwiener.de

buero.sarahwiener@sarahwiener.de

Partei JETZT – Liste Pilz
office@partei.jetzt

Bürger Forum Europa

https://www.buergerforum-europa.eu/impressum

office@buergerforum-europa.eu

hahn@buergerforum-europa.eu

kouzmanova@buergerforum-europa.eu

noe@buergerforum-europa.eu

steiermark@buergerforum-europa.eu

tirol@buergerforum-europa.eu

vorarlberg@buergerforum-europa.eu

 

Alle diese Politiker sind zuständig für die Einhaltung der EU-Verträge , speziell des VERTRAGs ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“  das Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012

 

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