El Furbo

Admin WIPI

Aug 192019
 

Simkarten Registrierung illegale Praktiken von T-Mobile, Telering, – keine Wohnadresse bei Prepaid Wertkarten gesetzlich vorgeschrieben

Die Telefongesellschaften T-Mobile (jetzt Magenta) und Telering, benutzen die Registrierungspflicht vor dem 1. September (und auch danach!) um auf illegale Weise gegen ein Bundesgesetz den Kunden zu zwingen , die Wohnadresse bekanntzugeben !

Persönliche Auskünfte und Versuche eine Prepaid Wertkarte zu registrieren wurde gemacht bei Telering , T-Mobile (in Wien und Oberwart – EO ) und deren Handlanger wie Hartlauer !

ABGB – das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

 

 

Bis zum 1. September muss man Prepaid Wertkarten für Handys registrieren lassen ! Und danach auf alle Fälle!

Nachgefragt wurde auch bei A 1 im EO (Oberwart) – dort muss man die Wohnadresse nicht bekannt geben um eine B-Free Wertkarte zu registrieren!
Auch HOT (Hofer) verlangt keinerlei Wohnadressen um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren !

Anscheinen macht die Firma Magenta ( T-Mobile in Österreich und Telering Österreich) ihre eigenen Gesetze und stehen anscheinend über den Bundesgesetzen!

Festgelegt wurde das im österreichischen Bundesgesetz Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019 :

Stammdaten

§ 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
  2. Verrechnung der Entgelte;
  3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß §18 und
  4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

 

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren.
Die Festlegung geeigneter Identifizierungsverfahren erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Die Abgeltung unbedingt erforderlicher Investitionen erfolgt nach den Regeln des § 94 Abs. 1.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Was genau Stammdaten sind, wird im § 92 des österreichischen Bundesgesetzes das Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019, festgelegt!

§ 92.

3. „Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b) akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f) Bonität,

g) Geburtsdatum;

 

Im § 97 (1a) wird genau gesetzlich festgelegt, was der Telefonanbieter – also die Telefongesellschaften verlangen und registrieren DÜRFEN , nämlich:

……………………sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren

 

Also die Stammdaten gemäß § 92 Absatz 3, lit. (Buchstabe) A, B und G !!!
a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen
b) akademischer Grad bei natürlichen Personen  (= Blödsinn und Diskriminierung!)
und
g) Geburtsdatum;

Vom Buchstaben „C“ (also Wohnadresse !) steht NICHTS im Gesetz – ein Bundesgesetz!

 

Bei der Registrierung von Prepaid Sim Karten muss man nur den Namen , akademischen Grad, und Geburtsdatum bekannt geben !
KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Trotzdem zwingen die Telefongesellschaften T-Mobile (Magenta), Telering alle Kunden ihre Wohnadresse bekanntzugeben – sonst würde man eine Prepaid Wertkarte NICHT registrieren!
Diese besagten Telefongesellschaften lügen den Kunden an, indem sie den Kunden erklären, so würde das im Gesetz stehen!?
Durch diese Lüge wird der Kunde gezwungen seine Wohnadresse bekanntzugeben – im Glauben, es sei so Gesetz!??

Unglaublich aber wahr!

Unsere Justiz unternimmt wie immer nichts, der Konsumentenschutz leider auch nichts – es ist also schon so weit in Österreich, dass Telefongesellschaften öffentlich Bundesgesetze falsch auslegen und ungestraft vorsätzlichen Betrug begehen !

Denn dem Kunden einzureden, die Adressenangabe wäre gesetzliche Pflicht bei der Wertkartenregistrierung, ist schlicht und einfach eine Lüge bzw. Betrug – vorsätzlicher Betrug!

Unterhändler von  T-Mobile und Telering wie Hartlauer und andere bekommen ein vorgesetztes Computerprogramm, indem der Kunde verpflichtet wird, seine Wohnadresse anzugeben!

Das ist illegal, das ist Betrug, das ist die eigenmächtige Änderung eines Bundesgesetzes durch Telefongesellschaften!
Und diese Firmen verdienen damit auch noch Geld bei der Registrierung!
Im Durchschnitt wird 10,- Euro für eine Wertkarten Registrierung verlangt bei T-Mobile und Telering!

Bei Hartlauer bezahlt man 10,- Euro für eine Registrierung der Wertkarte – basierend auf schweren Betrug mit angeblichen gesetzlichen Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse !

Natürlich haben T-Mobile, Telering  auf deren Webseite natürlich eine Datenschutzerklärung!
Dort wird dem Kunden klarerweise mit einem Koppelungsvertrag das Versprechen abgenommen , dass der Kunde erlaubt, die persönlichen Stammdaten auch an Dritte weitergegeben werden ……!

Die Abzocke mit Koppelungsverträgen – der sanfte Zwang zur Einwilligung :

Siehe Datenschutzerklärung von A 1:
https://www.a1.net/ueber-a1/unternehmen/netz/sicherheit/datenschutzinformationssicherheit/s/datenschutz

(der Kunde wird mittels einem Koppelungsvertrag abgezockt, dass er die Einwilligung zur Weitergabe an Dritte gibt – die der Kunde natürlich (nachher !) kündigen darf…..!)

Bei T-Mobile – in Österreich jetzt Magenta wird es noch schlimmer dargestellt:
https://www.magenta.at/datenschutz/

Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Wir stellen Ihre Stammdaten dem öffentlichen Telefonverzeichnis zur Verfügung. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie das bei Vertragsschluss bekannt geben. Sie können auch nachträglich jederzeit Ihre Eintragungen löschen oder ergänzen lassen.

Wohlweislich werden Prepaid Wertkarten bei T-Mobile (Magenta) überhaupt nicht erwähnt…..!
Denn Sie „MÜSSEN“ ja illegaler Weise bei Magenta auch bei Prepaid Sim Karten auch Ihre Wohnadresse bekanntgeben …..!

Telering – eine Tochterfirma von Magenta – Download der Datenschutzbestimmungen:
https://www.telering.at/downloads/Allgemeine_Datenschutzbestimmungen_0519.pdf

Telering – Datenschutz:
https://www.telering.at/datenschutz/

Zitat: Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses

Über Prepaid Wertkarten zu schreiben hatte man leider vergessen diese zu erwähnen – wohlweislich ……!

Denn laut Gesetz muss man ja bei Prepaidkarten KEINE Wohnadresse angeben – per Bundesgesetz !!!

Datenschutz – Allgemeines

§ 96. (1) Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.

(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, für den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen dürfen nur auf Grund einer jederzeit widerrufbaren Einwilligung der Betroffenen erfolgen.
Diese Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken.
Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen.

Ach so ist das!
Die Datenschutzbestimmungen bzw. die Einwilligungen die man unterschreibt dürfen ja gar keine „Koppelung “ in den Datenschutzbestimmungen erwähnen ….!
Wie eigenartig – die machen das aber trotzdem !
Jeder Kunde , besonders ältere Leute, Jugendliche, juristisch unerfahrene Menschen (95 % aller Österreicher!) unterschreiben ganz einfach – und mit der Unterschrift zum Einverständnis des Datenschutzes gibt man automatisch die Erlaubnis zur Weitergabe der persönlichen Stammdaten an Dritte!
Auch die Stammdaten, wie persönliche Wohnadresse, die bei einer Prepaid Sim Karten Registrierung gar nicht registriert werden dürften!

Eigenartig – die damalige ÖVP unter Kurz hatte dieses Gesetz verabschiedet – nicht die bösen Nazis……!

Denn die ÖVP hatte das Justizministerium in der Hand und unter Kontrolle !
Und wahrscheinlich geheime Insider Abmachungen mit Telefongesellschaften?

Wie das Identifizierungsverfahren abläuft , wurde auch in der Identifikationsverordnung, Fassung vom 08.08.2019 festgelegt!

Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003

§ 2. Zur Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003 geeignet und ausreichend ist die Anwendung eines der in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren. Andere Verfahren können angewendet werden, soferne sie im Hinblick auf die Erfassungsgenauigkeit den in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren zumindest gleichwertig sind. Für diese anderen Verfahren gebührt kein Kostenersatz. (allerdings nur beim Photo-Identverfahren!
Gemäß § 94
Telekommunikationsgesetz 2003 Absatz  2   wird das Wort „Kostenersatz“ noch einmal erwähnt ……
Fakt:  A 1 verlangt nur 5,– Euro um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren (ohne Wohnadresse!)
T-Mobile und Telering bei Geschäften wie Hartlauer und ähnliche verlange 10,- Euro zur Registrierung einer Prepaid Wertkarte – mit Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse….

und HOT bei Hofer verlangt nichts  und man muss KEINE Wohnadresse bekanntgeben und seit neuestem bei Prepaid Wertkarten hat man 8 GB pro Monat zur Verfügung!!

Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises

§ 3. Ist der Teilnehmer eine natürliche Person hat die Erhebung der Identität durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, der den in § 6 Abs. 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, niedergelegten Kriterien entspricht, zu erfolgen.

Anmerkung: in einem österreichischen Lichtbildausweis wie Personalausweis, Pass, Führerschein steht keinerlei Wohnadresse!!

Den Kunden zur Bekanntgabe der Wohnadresse zu zwingen bei einer Registrierung einer Prepaid Simkarte , also den Zwang zur Bekanntgabe  der persönlichen Wohnadresse ist illegal gemäß DSGVO Artikel 7 und Erwägungsgrund Punkt 32
Weiteres ein schwerer Verstoß gegen die guten Sitten  – den Kunden anzulügen , dass es Gesetz wäre die Wohnadresse anzugeben – siehe § 879 ABGB
§ 879. (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

4. wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht…

Anmerkung: 99 % aller österreichischen Bürger sind juristisch unerfahren……

Und Wohnadresse angeben bei einer Prepaid Simkarte – das ist viel mehr wert , als sich die meisten Bürger träumen lassen!

Datenhandel:
Wohnadressen sind persönliche Daten , die ca. mit 5,- _Euro im Datenhandel pro Person bewertet werden !

Ein gutes Geschäft für T-Mobile und Telering!

Lügen haben kurze Beine – anscheinend nicht bei Telefongesellschaften  wie T-Mobile und Telering!

Da ich selbst eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile und eine von Telering besitze habe ich persönlich bei  T-Mobile in der Rotenturmstrasse in 1010 Wien nachgefragt!
Man würde die Registrierung berechnen und man muss die Wohnadresse bekanntgeben!
Weitere persönliche Anfragen an : www.busycomm.at – ein T-Mobile  und Telering Geschäft in Oberwart / Burgenland:
Die Antwort: ich müsse die Wohnadresse bekanntgeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!
Weitere Anfrage im T-Mobile Geschäft im Shopping EO in Oberwart : selbe Antwort: man berechne 10, Euro und man müsse die Wohnadresse bekanntgeben , sonst könne man eine Prepaid Wertkarte nicht registrieren !
Auf das Argument: „im Bundesgesetz stehe aber was anderes“ ….?
Die Antwort: die Firma T-Mobile schreibt das in ihrem Computerprogramm so vor…….???

Persönliche Nachfrage bei Hartlauer in Oberwart: Hartlauer berechnet 10,- Euro zur Registrierung eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile oder Telering ! Man muss die Wohnadresse angeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!!

Also 4 Anfragen bei T-Mile Geschäften nur um 2 Prepaid Wertkarten ordnungsgemäß gesetzlich zu registrieren!
4 versuchte Nötigungen zur Angabe der Wohnadresse – gegen die Regeln von einem Bundesgesetz!

Persönliche telefonische Anfrage bei Magenta:
Auskunft: man muss die Wohnadresse nicht registrieren!
So entsteht der Verdacht, dass eben sehr viele Handyshops in ganz Österreich ganz einfach dieses Gesetz im Namen von T-Mobile und Telering ausnutzen und einfach nur sagen „MAN MÜSSE DIE WOHNADRESSE “ angeben! ( Um dadurch an Daten über die Wohnadressen der Kunden zu kommen!)

Tja dann wäre ja T-Mobile unschuldig?

 

Nicht ganz!
ABGB – das
allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

Alle Handyshops die im Namen von Kommunikationsbetrieben arbeiten und die Registrierung von PREPAID- Wertkarten vornehmen mit Computer Programmen von T-Mobile sind genauso verpflichtet Vorschriften von Bundesgesetzen einzuhalten!
Und verantwortlich ist die Kommunikationsgesellschaft die diese Handyshops verpflichtet hat!
Und diesem Fall bei der illegalen Registrierung von Wohnadressen ist das die Firma Magenta!
Magenta hat Handyshops zu einer Leistung verpflichtet und diesen Handyshops ein Computerprogramm zur Registrierung von PREPAID Wertkarten zur Verfügung gestellt!

Strafbestimmungen bei Verstoß gegen § 97 , Abs 1a steht unter § 109 des Telekommunikationsgesetzes 2003 :
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 109. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis
zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer

24.
entgegen
§ 97 Abs. 1a die erforderlichen Stammdaten nicht, nicht vollständig oder nicht im Rahmen eines geeigneten Identifizierungsverfahrens registriert

ERFORDERLICH” sind gemäß § 97 Abs. 1a nur Name, akademischer Grad und Geburtsdatum!!

Anmerkung: diese Verwaltungsstrafe gilt pro Verletzung eines Rechtes von einem Benützer!
Bei 1000 Benutzern deren Rechte durch illegale Registrierung der Wohnadresse verletzt wurden macht das: 4 Millionen Euro….!

Dieses Gesetz wurde geschaffen um kriminelle und Terroristen leichter handhabt zu werden ! Doch geschaffen wurden Tausende neue Kriminelle im Bereich des Datenschutzes und des illegalen Daten Handels!

Wenn Sie im September wieder Kurz und seine ÖVP wählen, dann hat wieder die ÖVP die Kontrolle der Justiz !
Wenn Sie NICHT wählen im September, dann wird keine Koalition zustande kommen und die jetzige „provisorische Beamtenregierung wird bleiben – was viel besser wäre!!

 

siehe auch: Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)

Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza VideoVerstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


Fragen Kommentare im Forum

 

 

Aug 082019
 

Prepaid Simkarten Zwangs Registrierung Betrug am Kunden? KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Lesen Sie auch den Beitrag: Prepaid Simkarten Registrierung KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Sie kennen die Werbung: „Keine Bindung. Keine versteckten Kosten. Kein Kleingedrucktes.“??

Das ist die Standard Werbung von allen Telefongesellschaften, die in Österreich Prepaid Simkarten verkaufen!

HOT Hofer Versprechen an Kunden

HOT Hofer Versprechen an Kunden

 

 

Telekom Versprechen an den Kunden

Telekom Versprechen an den Kunden

Stimmt nicht, diese Werbung! Jetzt gibt es die Rückwirkende Zwangs Registrierung von: persönlichen Daten, Anschrift, Ausweis, Stammdaten usw!

Also doch eine Bindung !
Denn man wird ja gezwungen, im Nachhinein wurden die Vertragsbedingungen geändert!

Gesetzlich in Ordnung?

Nein, sicher nicht!
Denn man ging ja mit den Telefongesellschaften einen Vertrag durch stillschweigende Willensübereinkunft ein!
Das Angebot war: der Kunde muss sich nicht ausweisen, keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen!
Das ist eindeutig Vertragsbruch!

Die Firma Hofer verkaufte sogar noch im Dezember 2018 Prepaid Simkarten, die man allerdings im Jänner ohne sich auszuweisen nicht mehr aufladen kann!

Das Angebot “ keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen“ ist eindeutig “ irreführende Werbung “ für den Kunden!

Irreführende Werbung ist verboten gemäß folgender Gesetze:

Richtlinie 84/450/EWG

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:31984L0450&from=ES

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1.
»Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern;
2. »irreführende Werbung“ jede Werbung, die in irgendeiner Weise – einschließlich ihrer Aufmachung – die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist;

3. »Personen“ jede natürliche oder juristische Person.

Artikel 3
Bei der Beurteilung der Frage,
ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über:

a) die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG – Fassung 12.2.2019)

 

Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr

(4) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechten und Verpflichtungen

5.„Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

6.„unzulässige Beeinflussung eines Verbrauchers“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck – auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt –, wodurch die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, wesentlich eingeschränkt wird;

7.„geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers“ jede Entscheidung dessen darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen

Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte:

(3) Eine Geschäftspraktik gilt ferner als irreführend, wenn sie geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte und das Folgende enthält:

2.das Nichteinhalten von Verpflichtungen, die der Unternehmer im Rahmen eines Verhaltenskodex, auf den er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern

a) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist,

Wurden Sie als Kunde vielleicht beeinflusst durch den Werbetext: „keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen“ ist eindeutig „
Sind Sie überrascht, dass Sie jetzt doch eine eindeutige Überraschung erleben – denn jetzt haben Sie ja eine Bindung an die Telefongesellschaft – die haben Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Ausweisnummer usw…!

GEoblocking im Gesetz für unlauteren WettbewerbUWG – Fassung 2019:
§ 33d
4b.
Verbot von Geoblocking
§ 33d. (1) Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr.L60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit
Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

(2) Auf Übertretungen des Abs. 1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs.1 und 2 GewO 1994, BGBl.I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

#Anmerkung: jeder österreichische Bürger kann gemäß Geoblocking Verbot jederzeit eine Sim-Karte von einem anderen EU-Staat ohne Registrierung kaufen und auch benutzen!
DSGVO – und das Koppelungsverbot und Verbot des Zwangs:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Das ist das Lieblingsgesetz der EU zum Schutz der Verbraucher und zur Förderung von Internet Kriminalität ! Das beliebteste Gesetz des 21. Jahrhunderts um Kunden im Internet abzuzocken , Gesetze zu verdrehen und vor allem das Basisgesetz zum illegalen Datenhandel durch Zwangs Einverständnisse!
Vor allem Jugendliche , ältere Personen , bedürftige Menschen die dringen ein Telefon brauchen, werden durch ausgeklügelte Einwilligungserklärungen gezwungen , etwas zu akzeptieren, ohne die Einwilligung würden diese Personen den Dienst oder das Handy nicht funktionieren!

Das neueste Beispiel: man kauft oder hat schon im letzten Jahr oder früher eine Sim-Karte gekauft, mit den Versprechungen der Telefongesellschaften:
Keine Bindung, Keine Kleingedrucktes, Kein Vertrag, Keine Überraschungen
Bei der Zwangs Registrierung von Sim-Karten werden auch das Alter, Geschlecht, Wohnadressen, Hausnummer , Stadt  registriert, obwohl es für die Telefongesellschaft absolut unwichtig ist, wie alt der Kunde ist, oder wo der Kunde wohnt! Das ist absolut total unwichtig bei einer Prepaid Simkarte – denn man bezahlt ja das Guthaben im Voraus!

Man sieht hier sehr deutlich, der wahre Hintergrund dieser Zwangsregistrierung ist der illegale Datenhandel durch Telefongesellschaften und einige abgewichsten Juristen der Regierung in Österreich, die diese Daten zu Spitzelzwecken am Bürger benutzen können!
Angenommen, die Telefongesellschaft hätte nur den vollen Familiennamen und das Geburtsdatum, dann wäre das schon ausreichend!
Denn wenn dann die Justiz in Österreich dringend wegen kriminellen Verdachten oder Terrorismus die Daten abfragen müsste, dann hätten die dieses persönlichen Daten schon in einem anderen Computer System!

Gibt es wirklich ein Gesetz seit 1.1.2019 zur Zwangs Registrierung von Prepaid Simkarten in Österreich?
Lesen Sie den Beitrag!

DSGVO Artikel 7 -Freiwilligkeit:

Artikel 7
Bedingungen für die Einwilligung
(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
(2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
(3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Freiwillig lässt sich niemand seine Prepaid Simkarte registrieren, schon gar nicht Adresse und Hausnummer oder sonstige Daten !
Denn schließlich hatte man diese Prepaid Simkarte deswegen gekauft, um anonym zu bleiben – so wie es beim Kauf versprochen wurde!

Datenhandel und Wert der persönlichen Daten
Was glauben Sie denn, welchen Wert haben Ihre persönlichen Daten?
Die wenigsten wissen das!
Persönliche Daten werden
von Firmen an Dritte weitergegeben, um angeblich Statistiken zu erstellen !
Diese Statistik Ersteller – eigentlich illegale Datenhändler – sind meistens irgendwelche Lobbyisten der Regierung, Freunde von großen Gesellschaften, staatliche Spitzeldienste , geldgierige Firmen wie Facebook und Google usw!
Die Liste der illegalen Daten Händler ist unendlich! Es kommen dazu Firmen wie große Brillenhersteller in Österreich, Sportunternehmen, Autohändler, pharmazeutische Betriebe, Lebensmittelhändler – all die wollen angeblich Statistiken erstellen?
Die Daten werden auch weitergegeben an:

Zahlungsdienstleister” (was immer das wohl für ein Berufsstand ist???)

Domain Treuhänder “Escrow” – klingt ja verdammt nach illegalen Datenhändlern!

Datenvernichtungsdienste” – der letzte Abschaum unter illegalen Datenhändlern !

Forderungsbetreiber” – damit ist wohl die Mafia unter den Geldeintreibern gemeint??

und Steuerberater ?? Was wohl Steuerberater, die Sie nicht kennen, wohl mit Ihren Daten Machen ??
weiteres an : Letter-Shop-Dienstleister ,
an Daten-Entsorger Dienste ………..

Alle diese „Dienste“ und merkwürdigen Berufstätigen brauchen ganz dringend Ihre persönlichen Daten – die ohne weiteres ohne Ihr Einverständnis an solche dubiosen Firmen weitergesendet werden ! Natürlich auch in Ausland – ganz besonders in Ausland!
Und diese zweifelhaften Firmen beschäftigen ganz sicher ein paar abgewichste Juristen, die Ihnen dann erklären, dass dies alles legal und unbedingt notwendig ist, sonst dürften Sie eben die Dienste der Telefongesellschaften nicht mehr nützen – wenn Sie damit nicht einverstanden sind!


Blödsinn!
Der wahre Wert sind die Daten selbst denn persönliche Daten werden
zwischen 1 Euro und 15,- Euro pro persönliche Daten einer Person berechnet und gehandelt!
Im Falle der persönlichen Daten von neuen registrierten Prepaid Sim-Karten Benutzern handelt es sich natürlich um sehr begehrte
NEUE Daten!
Denn diese Daten der jetzt Zwangs registrierten Kunden waren ja bis jetzt NIE bekannt!
Diese persönlichen Daten haben einen Wert von
mindestens 30,- Euro pro Kunde!
Also bei nur 1 Million von neu  registrierten Kunden macht das ca. einen Wert von 3 Millionen Euro!
Man braucht diese persönlichen Daten nur auf einen kleinen USB-Stick zu speichern und in einem kleinen anonymen Kaffeehaus einem Mitarbeiter einer anderen Firma weitergeben!
Ein kleines Kavaliersdelikt –
siehe Facebook!
Wenn man diese Daten 10 Mal weitergibt , dann ist das ein sehr lukratives Geschäft für alle Beteiligten: für gewisse Mitarbeiter von Telefongesellschaften, für gewisse Mitarbeiter von gewissen Geheimdiensten (egal ob Links oder Rechts), für alle sogenannten Statistik Unternehmen, für jedes große Unternehmen!
Keiner lässt sich erwischen, beweisen kann man das nie!
Todsichere Geschäfte durch illegalen Daten Handel – viel gewinnbringender als Drogenhandel und Waffen Handel!
Die jüdische Firma Facebook und die jüdische Firma Google machen das immer wieder vor!
Geschehen  tut denen nichts, die gehen nie ins Gefängnis, der Gewinn durch illegalen Daten Handel ist größer als die Geldstrafe – also warum nicht weitermachen!

Die Zwangsregistrierung für Prepaid-Simkarten ist wieder einmal ein deutliches Signal, dass der Bürger machtlos ist gegen illegalen Daten Handel!

Der Sinn und Zweck des Nutzlosen bei der Zwangs Registrierung von Prepaid Sim-Karten

Im Gegenzug von der Zwangs Registrierung von Prepaid Sim Karten schützt das DSGVO nun alle Domain Inhaber von Webseiten!
Auch Betrüger, Internetfirmen usw.!
Früher konnte man – also bis im Jahr 2018 – konnte man im sogenannten „WHOIS-Register“ jede Domainadresse abfragen!
Jetzt nicht mehr! Weil man gemäß  DSGVO die Daten angeblich nicht mehr veröffentlichen darf!
Deutschland Whois-Service:
https://www.denic.de/service/whois-service/
Österreich  Whois-Service:
https://www.nic.at/de/meine-at-domain/domain-suche/whois
International
https://whois.icann.org/en

Obwohl das DSGVO absolut nicht für juristische Firmen zuständig und anwendbar ist, haben sich die deutsche Firma Denic.de und die österreichische Firma Nic.at und auch alle übrigen Firmen, die in diesem Geschäft mit Domain-Handel zuständig sind, dazu entschlossen, keine Firmendaten mehr im Whois-Register freizugeben!
D.h., jede Internetfirma  kann nun absolut anonym tätig sein im Internet!!
Wie bekommt man eine Webseite?
Man sucht per Mail an, akzeptiert einen Vertrag per Mail, man bekommt die Rechnung per Mail, bezahlt und bekommt dann sofort die Zugangsdaten zugeschickt!
Man könnte natürlich auch mittels IP-Verschleierung Programme wie z. B.
„TOR“ (es gibt noch 10 andere solche Programme) und einer gefälschten Mail-Adresse und falschen Namen eine Webseite registrieren ! Diese Domain Registrierungs- Firmen haben Hunderttausende Kunden, die schicken niemals Post an eine Adresse und prüfen niemals nach wer der Domaininhaber wirkliche ist!
Dann erhalten Sie per Mail die Rechnung, Sie gehen auf ein Postamt und bezahlen den Betrag von vielleicht 50 Euro ein! Bei so einem geringem Betrag muss man sich nicht auswiesen, man muss vielleicht 5,- Euro Zusatzgebühr bezahlen , aber die Rechnung mit der gefälschten Adresse und gefälschtem Namen ist bezahlt!
Die falsche Internetfirma ist im Netzt – bereit um Kunden zu betrügen!
Man könnte natürlich auch ein „Forum“ installieren und mit illegalen Terroristen „private Nachrichten“ im Profil-System des Forums austauschen!
Kein Problem!
So „schützt“ die falsche Auslegung des DSGVO alle Internet Betrüger!
In Deutschland beispielsweise, müssen kleine Firmen und alle kleinen Unternehmen sich nicht einmal ins Handelsregister eintragen!
Man sieht also : für die Terrorismus Kontrolle und Bekämpfung von Kriminalität ist die Zwangs Registrierung von Prepaid Simkarten absolut überflüssig und nutzlos!
Telefonzellen werden wieder modern werden, oder wie vor der Erfindung des Handys wird man sich halt in öffentlichen Lokalen anrufen lassen!

Die Zwangs Registrierung von Handys dient ausschließlich zum illegalen Datenhandel von gewissen geldgierigen Firmen und Spitzeldiensten der Regierung!
Kann man mit einem Smartphone auch Programme wie TOR installieren und seine IP verbergen??
Natürlich funktioniert das!!
https://www.torproject.org/docs/android.html.en
(und natürlich gibt es noch viele andere Software um seine IP auf dem Smartphone zu verschleiern!)

Man sieht also deutlich wieder einmal, unsere Justiz in Österreich macht viel Aufwand und Wind für nichts , für etwas was keinen Nutzen oder Effekt erzielen wird!
Alle intelligenten Kriminellen und Terroristen werden in Zukunft Telefonzellen oder öffentliche Lokale für gewisse Telefongespräche benutzen, oder sich mittel gewisser Software die IP verschleiern!

Viel Wind um nichts!!
Das ist das Motto unserer Hinterwäldler in Österreich!
Wie immer auf Kosten und Ignorierung der Rechte der Bürger!

Der Grundsatz des DSGVO wäre eigentlich: der Bürger hat ein Recht auf Anonymisierung seiner persönlichen Daten! Gilt nicht in Österreich für Prepaid Simkarten, gilt nur für Internet-Betrüger mit anonymen Webseiten!!

In Brasilien herrscht  Registrierungs- Pflicht für Handys!
Siehe Beitrag
genutzt hat es nichts – Brasilien ist immer noch Nummer 1 in Gewalttaten und Kriminalität weltweit!


Lesen Sie auch den Beitrag: Prepaid Simkarten Registrierung KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

siehe auch: das E-Call Notruf System – – die Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts –Zwangs Spitzel Verordnung der EU- wie die EU die Bürger und Autofahrer bespitzeln kann

Siehe auch : Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen ParlamentKurz empfing George Soros und machte Geschäfte hinter dem Rücken der österreichischen Bürger!

siehe auch:  die Hintermänner des Flüchtlingsgeschäftes in der EU

siehe auch: Armutsstatistik und die Reichen werden immer reicher in Österreich

siehe auch: Antisemitismus Akt in den USA

siehe auch: Rauchergesetze in Spanien – Aufwiegelung der Österreicher durch Lügen

siehe auch: Türkiseine blaue Farbe

siehe auch: die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht als Medizin

 

 

 



 

 

 

Jun 142019
 

Glyphosat-Verbot – Monsanto und das ÖVP-House of Cards

Wer über Glyphosat diskutiert und auch ein bisschen darüber nachdenkt, dem fällt auch die Firma Monsanto ein!

Zur Zeit liegen ca. 11.000 Klagen gegen die Firma Monsanto an in den USA!
Wem gehört denn die Firma Monsanto eigentlich – oder wer ist der oder die Hintermänner dieser Firma – wer knüpft die Fäden mit den Politikern?

Nun, in den USA werden Firmen sehr öffentlich gemacht in gewissen Listen und Veröffentlichungen der US-Regierung.
Das ist die Liste über einen Amerikaner Namens George Soros aus dem Jahre 2010:
https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1029160/000101143810000476/form_13f-soros.txt

Alphabetisch werden dort die Firmen von Herrn Soros aufgelistet.
Unter „M“ findet man die Firma MONSANTO CO  mit dem Zusatz „sole“ = alleinig (Alleininhaber also Herr Soros!)

Was hat das mit Österreich und der ÖVP und der EU zu tun?

Nun , Herr Soros betreibt auch die Webseite und Organisation https://www.opensocietyfoundations.org/  , deren Tochtergesellschaft in Europa die Organisation
Central European University ist, in der Herr Ex-Kanzler Kurz Mitglied ist!

Ex-Kanzler Kurz von der ÖVP (ÖVP-Führer) ist also Mitglied eines Vereines, der vom Anführer der NGOs für Immigration gegründet wurde….!
Soros ist ein Befürworter und Anführer der illegalen Immigration und Befürworter für Glyphosat und Anführer der politischen Drogen Allianz!
Und Kurz von der ÖVP ist Mitglied in einer Organisation von Soros…..???
Schizophrenie Hoch Zehn….!

 

Voraussetzung natürlich ist, um bei solchen „Vereinen“ aufgenommen zu werden, man muss natürlich Herrn Soros manchmal ein paar kleine politische Gefallen erfüllen !
D.h. Herr Soros bleibt nur Milliardär, wenn in seiner Firma Monsanto auch weiterhin Glyphosat hergestellt und vertrieben wird – vor allem in Europa!
Denn in Europa kann man nicht gegen Monsanto klagen wenn man krebskrank wird….!

Auch im Juni 2019 – schon mit der neuen Übergangsregierung – stimmten die ÖVP GEGEN ein Verbot von Glyphosat….!
Ganz klar – Freunde von Soros können ja nur für die Produktion von Glyphosat stimmen !
Auch die europäische Volkspartei – die EVP mit Weber an der Spitze stimmen für Glyphosat – denn nur eine kranke europäische Gesellschaft kann das Vermögen der Volkspartei und von Herrn Soros in Zukunft vermehren!

Die Methoden der Volksparteien in Europa und Österreich erinnern sehr an die TV-Serie „House of Cards„!
Die Inszenierung von jungen herrschsüchtigen naiven Politikern auf dem Weg zur Macht!

Es geht nicht, dass geldgierige machtgierige Jung-Politiker ohne Studienabschluss die Gesundheit von allen Europäern beeinflussen können, nur um geldgierige Milliardäre aus den USA zu befriedigen!

Auch Juncker ist bei der EVP – hier küsst er den Boss der Firma Monsanto!

Soros wurde schon einmal wegen Insider Geschäften verurteilt!

Die Nachfolger der EVP wie Weber und Kurz von der ÖVP führen die Methoden von „House of Cards“ auf europäisch weiter!

Eine Ratte bleibt immer eine Ratte – egal mit welcher politischen Farbe sich die Ratte einfärbt – oder mit welcher Partei sich die Ratte koaliert!

Die ÖVP will Glyphosat, die ÖVP will Bürgern verbieten etwas dazu verdienen, die ÖVP hat Kontakte zur Drogen Alliance , die ÖVP herrscht wie der Adel seit 50 Jahren in Tirol…….
Wo Armut ist, da herrscht die ÖVP!!

 

Was kann man dagegen tun um einen Größen Wahnsinnigen zu verhindern dass er wieder Kanzler wird?
Entweder Sie stimmen gegen die ÖVP – oder Sie beten und beten und beten………!

 

siehe auch: Der Boss der politischen  Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Türkis – eine blaue Farbe – ÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

Siehe Beitrag :

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


Fragen Kommentare im Forum

 




 

Mai 232019
 
Blaue Sauferei

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Die gesamte Linke Presse  demonstriert wieder einmal, dass man ohne weiteres gegen alle gegenwärtigen Gesetze  und Regeln verstoßen darf, wenn es gegen sogenannte Rechte geht!

 

die Geier warten

die Geier warten

Die gesamte bildliche Berichterstattung über das sogenannte Ibiza-Video verstoßt  gegen alle Regeln der österreichischen Ehrenkodex für die österreichische Presse  und des deutschen Pressekodex des deutschen Presserates!
Link zum deutschen Presserat

Der Ehrenkodex für die österreichische Presse (Link zum Presserat)

5. Persönlichkeitsschutz

5.1. Jeder Mensch hat Anspruch auf Wahrung der Würde der Person und auf Persönlichkeitsschutz

Anmerkung: dies gilt nicht, wenn dieser Mensch bei einer sogenannten rechten Partei ist!?

7. Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung

7.1. Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.

Anmerkung: das gilt bei der deutsch / Österreichischen Presse nicht, wenn die Person oder die Partei rechts gerichtet ist…!

8. Materialbeschaffung

8.1. Bei der Beschaffung mündlicher und schriftlicher Unterlagen sowie von Bildmaterial dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden.

8.2. Unlautere Methoden sind z.B. Irreführung, Druckausübung, Einschüchterung, brutale Ausnützung emotionaler Stress-Situationen und die Verwendung geheimer Abhörgeräte.

8.3. In Einzelfällen sind verdeckte Recherchen, einschließlich der zu ihrer Durchführung notwendigen angemessenen Methoden, gerechtfertigt, wenn Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden.


Anmerkung: die Art und Weise wie gewisse „Profis“ an das Video kamen, ist mehr als  eine „unlautere Methode
…..die Verwendung geheimer Abhörgeräte? –

Ja, es wurden geheime Abhörgeräte verwendet in Ibiza, von einer professionellen Spitzelfirma !!

In Zukunft kann man auch einen Einbruch oder einen Überfall begehen in der EU, Deutschland / Österreich, um sich irgendwelches Material gegen unbeliebte Politiker zu besorgen ! Man braucht sie dann nur an den Spiegel oder die süddeutsche Zeitung zu verkaufen!
Auch wenn man das laut Strafgesetzbuch Hehlerei nennt – das ist ganz egal!

Unsere Justiz ist einfach zu dämlich und zu blöd, um irgendetwas dagegen zu unternehmen!
Und wenn man noch dazu einen Präsidenten hat, der das ganze auch noch absegnet und fördert….!


zu Punkt 8.3.
Sicherlich ist der ehemalige Vizekanzler Strache eine öffentliche Person!
Aber die Informationen , die angeblich von besonderem öffentlichen Interesse beschafft wurden – sind das wirklich „Informationen„, wenn jemand im Rauschzustand irgendwelche Sachen aussagt?
Jeder, der irgendwann mal im Gastgewerbe oder als Taxifahrer in der Nacht gearbeitet hat, weiß, Besoffene reden viel – dran ist meistens nichts!!
Dieses Ibiza Video zeigt nur einen Politiker, der betrunken ist in seiner Freizeit im Urlaub! sonst gar nichts!

Die Schande bei dieser ganzen Affäre ist nicht das Video selbst, sondern die linke Presse und was sie daraus gemacht hat!

Und vor allem, was die linke Presse anscheinend NICHT dauernd zeigt bzw. wiederholt im Fernsehen und den Zeitungen!

Im deutschen Pressekodex steht es noch viel genauer:

Ziffer 4
GRENZEN DER RECHERCHE
Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

ANMERKUNG:  wenn man von einem geldgierigen iranischen Anwalt mit Doppelstaatsbürgerschaft ein Video kauft, das von einem vorbestraften Rauschgifthändler im Ausland hergestellt wurde (gegen alle spanischen Gesetze!) mit Hilfe einer litauischen Nutte als Lockvogel , dann sind das UNLAUTERE METHODEN !!!

Ziffer 13
UNSCHULDSVERMUTUNG
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen.
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse

RICHTLINIE 13.1 – VORVERURTEILUNG
Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere
Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung.
Sie darf dabei nicht vorverurteilen.
Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen,
wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat.
In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für den Leser unerheblich sind.

Ziel der Berichterstattung darf in einem Rechtsstaat nicht eine soziale Zusatzbestrafung Verurteilter mit Hilfe eines „Medien-Prangers“ sein.
Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden

Anmerkung: Strache wurde nie angeklagt oder verurteilt von einem Staatsanwalt oder einem Richter!
Im Gegenteil: man hat absichtlich die Passagen herausgeschnitten, in denen Strache betont, er würde nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen!
Und man zeigt absichtlich nicht die Passagen , in denen die ÖVP auch als illegaler Geldempfänger bezeichnet wird!

Die Zeitungen Spiegel und süddeutsche Zeitung sind und bleiben linksgerichtete Kafferzeitungen, die Im Boulvardstil mit unlauteren Methoden politische Partei ergreifen und gewisse Leute an den „Medien-Pranger“ stellen!
Diese Art von Berichterstattung entspricht in keinem Maße dem Pressekodex von Deutschland!

Der Spiegel und die süddeutsche Zeitung sind eine Schande für den Journalismus!

Der Kauf des “Ibiza Videos” war keine journalistische Leistung sondern ein Hehler – Deal!

Hergestelltes Video von einem geldgierigen iranischen Anwalt (mit Doppelstaatsbürgerschaft) durch einen vorbestraften Rauschgifthändler der sich als Detektiv ausgibt!

Spiegel und süddeutsche Zeitung haben dann Teile des Videos indem Strache ausdrücklich erwähnt, dass er nicht gesetzeswidrige Handlungen begehen würde, herausgeschnitten!

Und diese Hehler Ware wird dann als “Journalismus” publiziert!

Mit gravierenden Verstößen gegen den deutschen Pressekodex!

Spiegel und SZ haben überhaupt nichts produziert, sondern nur Hehler Ware von Kriminellen gekauft!
Und dann zurecht geschnitten um damit einen ausländischen Staat die Regierung zustürzen!

Das waren schwerwiegende Verstöße von Spiegel und SZ gegen: Ziffer 4, Ziffer 13 und 13.1. des deutschen Pressekodex!

 

 

SPANISCHE PRESSEKODEX – PRESSERAT VON SPANIEN

Und dann wäre dann noch der spanische PressekodexCódigo Deontológico de periodistas en España:
denn Ibiza befindet sich ja in Spanien, und illegale Videoaufnahmen in Spanien sind schwere Verstöße gegen das spanische Strafgesetzbuch (
Artikel 197) , gegen die spanische Verfassung (Artikel 18) und gegen das Gesetz Ley Orgánica 1/1982Artikel 7 ……!

Ich empfehle Herrn Strache Anzeige in Spanien gegen den Hauseigentümer der Villa auf Ibiza zu erstatten !!!

 

 

 

Wenn man Strache und seine gesamte Partei auf Grund besoffener Aussagen verurteilen kann, und das ohne Richter und ohne Gerichtsurteil – nur auf Grund seiner Aussagen bei einem Saufabend, ja dann zwingt sich unweigerlich die Frage auf:

Warum glauben dann die Leute und neunmalklugen Linken denn nicht was über die ÖVP gesagt wurde??

 

Zur Erinnerung ein Screenshot:

 

 

diesen Ausschnitt bzw. dieses Detail zeigen die Medien nicht mehr!

diesen Ausschnitt bzw. dieses Detail zeigen die Medien nicht mehr! Die ÖVP ist laut Ibiza Video genauso verdächtig wie die FPÖ!

Dieser Screenshot wird absichtlich von den linken Medien nicht gezeigt, auch nicht der Ausschnitt, in dem Strache sehr wohl betont, dass er die gesetzlichen Bestimmungen einhalten muss!

Strache sagte in diesem illegalen Video sehr deutlich wen er angeblich schmiert oder schmieren könnte – nicht bewiesen , kein Gerichtsurteil, keine Anklage durch einen Staatsanwalt, aber die Leute und die Linken glaubten ihn!

Die Frage bleibt, warum glauben dann diese „klugen“ Leute – inklusive unseren Präsidenten – nicht auch, dass die ÖVP geschmiert wird, und illegale Zahlungen vorbei am Rechnungshof erhielt!

Die Antwort ist einfach: manipulative kriminelle infantile Berichtserstattung , um Kurz allein auf den Thron zusetzen!

Ja wenn man glaubt, dass die FPÖ illegale Zahlungen erhielt, dann muss man auch glauben, dass die ÖVP illegale Zahlungen erhielt!
Man kann nicht nur die Hälfte dieses Videos glauben, und dann die andere Hälfte unschuldig sprechen und noch dazu ermöglichen,  jetzt allein zu regieren!!
Nur, weil es gewissen Medien so passt!

Und Rene Benko hat sich wirklich in die Krone und den Kurier eingekauft! Auf Grund der Vermittlung der ÖVP oder der FPÖ??
siehe Beitrag bei der PRESSE

Faktum ist: Bevor nicht alles vor Gericht bewiesen ist, muss man die ÖVP mit Kanzler Kurz auf alle Fälle auch aus der Regierung ausschließen!
Wie,  ist ganz egal!

Das wäre die logische Schlussfolgerung!


Der Ausschluss von Strache und der FPÖ beruht auf versoffene Aussagen von Strache!

Und einer seiner Aussagen war: Rene Benko – der die ÖVP zahlt…….!!!
Man muss diese Aussage genauso  bewerten wie den Rest der Aussagen in dem Video!


Beweise!  Nicht Linke Presse als Richter!

Vorverurteilung ist eine Straftat
!

Die Schande an unserer Justiz und Politiker: Neos, SPÖ, Grüne, JETZT, und sogar die FPÖ wollen Kanzler Kurz und die FPÖ nicht unter Verdacht stellen!
Obwohl in diesem ominösen Video aus Ibiza sehr deutlich die ÖVP als illegaler Geldempfänger genannt wurde…..!??

 

 

der Präsident ermahnt Strache

  der Präsident ermahnt Strache

 

Österreichische Strafprozeßordnung 1975

Unschuldsvermutung

§ 8. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

………………eine unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Anmerkung: ist unser Präsident auch Schulabbrecher, dass er das nicht gewusst hat…..?

Wien, am 19. August 1997

Der Empfang der Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarats am 25. August 1997 bestätigt.

Diese Erklärungen sind mit dem Tage der Hinterlegung für Österreich rechtswirksam geworden.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

Artikel 6 –
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

Anmerkung:Urteil gab es noch keines, noch nicht einmal eine Strafanzeige! Und trotzdem hat unser Präsident Van der Bellen Herrn Kickl entlassen….!

UNSCHULDSVERMUTUNG
(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a)in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b)über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c)sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d)Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e)die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann
(das ist für Ausländer …..!)

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet

(Ob der Präsident von Österreich diesen Teil der Verfassung nicht kennt….?)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1964_59_0/1964_59_0.pdf

Artikel 14 –
Verbot der Benachteiligung

Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG
BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Upps: das gilt anscheinend nicht, wenn man zur sogenannten „rechten “ Partei angehört?

 

StGB – Strafgesetzbuch Österreich :

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296

Keine Strafe ohne Schuld

§ 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.

Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

§ 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

Rechtsirrtum

§ 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.

(2) Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre.

  1. Ist der Irrtum vorzuwerfen, so ist, wenn der Täter vorsätzlich handelt, die für die vorsätzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden, wenn er fahrlässig handelt, die für die fahrlässige Tat.

Mediengesetz Österreich

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719&FassungVom=2018-12-27

Schutz der Unschuldsvermutung

§ 7b. (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.
Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

 

Hat irgend jemand von der linken Presse wie Ö24, ORF, Presse, Bild usw. irgendeinen Beweis, dass Straches besoffene Aussagen auch durchgeführt wurden??

Wenn nicht, warum glaubt es dann jeder?
Und warum glaubt dann niemand, dass laut Straches Aussagen auch die ÖVP illegale Zahlungen erhält?

Warum darf jemand, der in gleichem Maßen in diesem Video erwähnt wird nun eine neue Regierung gründen???

Warum hält sich unser Präsident nicht an die Unschuldsvermutung – die ja ein Verfassungsrecht ist!??

Viele eigenartige Fragen , über die alle jetzt anscheinend „nicht“ verdächtigen Politiker nachdenken sollten!

Und zwar schnell und dringend!!

Rene Benko und Kanzler Kurz:  Projekt 90 Millionen – von der Webseite Addendum
Auszug – Zitat: „Sebastian Kurz (ÖVP) und Josef Moser  (ÖVP) lassen, so wird es später medial berichtet werden, zwischen den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub zurückholen, um diesen Benko-Deal grundbücherlich besichern zu lassen. „

Das sind Mafia Methoden und haben nichts mit „Arbeitsbeschaffung“ zu tun!

Benko , Kurz und Gusenbauer:
Die Webseite
Capital aus Deutschland

Und dieser  Herr Kurz ist laut Ibiza Video nicht verdächtig??

Kanzler Kurz hatte anscheinend viele Millionen Gründe , Herrn Ex-Minister Kickl davon abzuhalten, genauer die Finanzen der ÖVP zu durchleuchten!
Gemäß dieses Artikels würden die Aussagen von Strache im Ibiza Video über die ÖVP tatsächlich stimmen!
Und unser Präsident hat dabei mitgeholfen !!

Man kann allen Parteien von Österreich und auch der linken Presse nur empfehlen bis Montag den 27. 5. 2019:

Herr Kurz und die ÖVP muss sofort auf dieselbe Verdächtigungsstufe wie Strache und die FPÖ  gestellt werden !

Denn entweder man glaubt ALLES  von dem Ibiza Video oder gar nichts!
Vorverurteilung und Ignorierung der Unschuldsvermutung ist unakzeptabel!

Wählen Sie keine Partei, die auf Grund dieses Videos Vorverurteilung praktiziert!
Und wählen Sie keine Partei, die auf Grund dieses Videos die ÖVP schuldlos spricht, d.h. keinen Misstrauensantrag gegen Kurz stellt – wie die NEOS!

 

siehe auch: Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

 

Der Boss der Drug Policy Alliance zu Besuch bei Kanzler Kurz  im österreichischen Parlament
(der „nicht-verdächtige“ Kurz empfängt den Meister der Korruption und Boss der internationalen Drogen Alliance)

http://www.wipi.at/gruene-e
WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

 

Ein Rotwein Namens Zweigelt und Cannabis Namens Agent Orange

Prepaid Simkarten Zwangs Registrierung Betrug am Kunden?

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien

Kommentare und Fragen nur im Forum möglich

 

 

 

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Apr 282019
 

Türkis ist eigentlich eine blaue Farbe – eine „grün-blaue“ Farbe !

Das kann man im WIKI nachlesen !
(choose your language left sidebar!)

ÖVP – die rechten Rechten (die richtigen Rechten?)

Die neue Farbe der ÖVP in Österreich – vorher schwarz jetzt Türkis symbolisiert ganz klar eines: „blau“ – eigentlich – „blaugrün“ – denn das wäre Türkis!!

Der Trick dabei ist, so blau zu sein, dass es dem Bürger nicht mehr auffällt, denn Türkis ist ja „blau-grün“!

Die Grünen flogen aus dem Parlament, unser neuer Kind Kaiser sagt so ziemlich dasselbe wie die Blauen , aber in einer „blau-grünen“ Fassung!

Springender Punkt bei den neuen „blau-grünen“ = die Türkisen ist:

Im Mai 2019 hat sich dann der Kanzler Kurz endlich geoutet:
Er will nun endlich ca. 1000 EU-Verordnungen abschaffen , d.h. er sagt komplett dasselbe wie die FPÖ – also rechter als die „Rechten“!
siehe Seite der Türkisen!

Mit anderen Worten: Herr Kanzler kurz will nicht regieren in Österreich, nein: er will   HERRSCHEN !

Denn ohne EU-Verordnungen –  an die sich die meisten österreichischen Politiker sowieso nicht halten wollen – könnten Österreichs Politiker endlich tun und machen was sie wollen !
Speziell ein junger „Herrscher“ – der ja bekanntlich „Freunde“ in gewissen Kreisen hat, und in deren Clubs verkehrt!

Siehe Beitrag : „Der Boss der Drogen Alliance besucht Kanzler Kurz im Parlament„!

 

Die Kernaussagen von Herrn Kurz früher – siehe:
https://www.profil.at/oesterreich/sebastian-kurz-armutszuwanderung-migration-7666591
……….
Österreich ist ein christlich-jüdisches und durch die Aufklärung geprägtes Land. Das hat natürlich Einfluss auf unsere Grundwerte, und das ist gut so

diepresse.com/
Kurz:
Ich bin überzeugt, dass es die Weltreligionen und Religionsgemeinschaften waren, die unser Wertesystem stark geprägt haben. Und in Österreich und Europa sind wir durch ein christlich-jüdisches Wertesystem geprägt.

Der Studienabbrecher Herr Kurz – unser neuer Kind Kaiser von Österreich, hat in Geschichte nicht ganz aufgepasst!

Hätten wir ein „jüdisches“ Wertesystem in Österreich / Europa, dann hätte wir eine Mauer an den Grenzen, und Krieg mit allen arabischen Staaten ……!

Für Christen gemäß Religion ist verboten: Zinsen einzuheben, Cousinen zu heiraten, und vor allem die Beschneidung von männlichen Kindern – das sind die Grundwerte vom Christentum!!

Alle Banken sind somit unter jüdischer Kontrolle – auch die Nationalbank!


Weiteres
erlaubt für Christen und Europäern : der Verzehr von Schweinefleisch
Weiteres im
deutschen Abendland: die Wochentage: Alle Wochentage – mit Ausnahme von Samstag – stammen von germanischen Göttern ab:
siehe WIKI:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wochentag

Für die jüdische Kultur verboten: Schweinefleisch,
erlaubt: Zinsen einzuheben, Heirat unter Cousins und Cousinen,
jüdisch ist eine
nordafrikanische Kulturniemals eine europäische!

Hebräisch gehört zu den afroasiatischen Sprachfamilien – hat nichts mit europäischen Sprachen gemeinsam!

Deutsch gehört zu den indogermanischen Sprachfamilien!
Siehe WIKI

Der springende Punkt am blauen Türkis:
Man sagt das was gewisse Juden hören wollen, dann wird man akzeptiert, speziell wenn Juden auch „
blau“ (= Türkis„) sind!

siehe auch WIKI: SEMITEN
Was Herr Kurz auch anscheinen nicht verstanden bzw. gelernt hat: Juden kommen aus derselben Gegend wie alle anderen Nordafrikaner, und deren religiöse Riten unterscheiden sich in fast nichts von denen der Moslems, die Kurz raushaben will aus Österreich!!

Um dieses Kapitel auf den Punkt zu bringen : es ist ganz klar, dass ein paar gewisse Juden in Österreich und USA Herrn Kurz und Herrn Strache auf den Thron gesetzt haben, um gewisse finanzielle Interessen durchzusetzen – siehe Beitrag bei unzensuriert: „Mitgliedschaft im elitären Klub ECFR: Ist Sebastian Kurz von Soros finanziert?“
Auch der Fall Tal Silberstein zeigt sehr klar, dass es in Wien sehr wohl Juden gibt, denen jedes Mittel recht ist, um die eigenen finanziellen Interessen zu erreichen! Auch wenn man dadurch andere Juden schädigt oder antisemitische Texte verbreitet – wie Herr Tal Silberstein das machte!
Siehe WIKI!
Befreundet ist Silberstein mit Beny Steinmetz – siehe WIKI!
Alle diese reichen skrupellosen Juden in Wien wie Soros, Silberstein, Steinmetz sind genau diese Sorten von Juden, denen es völlig egal ist, ob Nazis oder sonst irgendwer regiert, Hauptsache sie können abkassieren!
Alle diese Juden wie Steinmetz , Silberstein, Schlaff Martin usw. werden und wurden sehr wohl in Israel als Kriminelle behandelt – von Juden !
Eigenartigerweise aber nie in Österreich???

siehe Beitrag Krone – Silberstein, Steinmetz :

http://www.krone.at/583504

Schlaff Martin – der ewig unschuldige jüdische Milliardär aus Wien
siehe Beitrag englisch WIKI:

Das sind die Leute in Wien, die für Gusenbauer, Neos, Kern und viele andere das ewige „Negative Campaigning“ in unseren TVs (die immer die Wahrheit sagen?) verbreiten!
Jedes Mittel bedeutet: die schlimmsten Antisemitischen Aussagen und Verbreitungen im Jahre 2017 wurden nicht durch „Kellernazis“ oder Moslems verbreitet, sondern von Juden, die in Wien unbehelligt leben und lebten, und die damit sehr viel Geld verdienten!

Silberstein und Co sitzen in Israel im Gefängnis, das heißt aber nur, dass andere Juden in Wien, das „Negative Campaigning“ übernommen haben!

Faktum der Gesetzgebung in Österreich und EU:
Alle gegenwärtigen Gesetze unterstehen dem Justizministerium – d.h. die ÖVP!
Gegenwärtiger Justizminister: Josef Moser (ÖVP)
Letzte Justizminister der „alten“ Regierung waren seit 2008 von der ÖVP – siehe WIKI !

Alle Gesetze , die in Österreich als Ausländer feindlich gelten , wurden vom ÖVP-Justizministerium verabschiedet, nicht von den Rechten!
Alle EU-Gesetze / EU- Verordnungen / EU-Richtlinien wurden maßgeblich von der EVP (europäische Volkspartei) mitbestimmt und verabschiedet – die Partei  der Reichen in der EU – natürlich befreundet mit der ÖVP !


Diese Verordnungen will Herr Kanzler Kurz (ÖVP) abschaffen?
EU-Reisefreiheit das grüne „E“ – die EU-Lügen – warum abschaffen? Die Politiker halten sich sowieso nicht daran!

Geoblocking neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission
Warum abschaffen ? So eine nette Verordnung! Allerdings wird diese Verordnung sowieso von den Reichen Unternehmen umgangen und von der EU geschützt!

Alle diese Verordnungen könnten durch die ÖVP – Kanzler Kurz und seine Hintermänner bald abgeschafft werden! Warum?
Um endlich zu HERRSCHEN – ohne Kontrolle aus der EU !
Für Herrn Kanzler Kurz und seine Hintermänner wird sich sicherlich bald eine günstige Gelegenheit geben, um die FPÖ los zu werden – um endlich allein zu HERRSCHEN – ohne EU-Verordnungen und ohne Koalitionspartner!

 

 

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

Siehe Beitrag :

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Der Boss der Drogen Alliance besucht Kanzler Kurz im Parlament

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten ZwangsregistrierungBetrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


Fragen Kommentare im Forum

 

 

 

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Apr 142019
 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen

WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Es war einmal vor langer Zeit, da beschloss die österreichische Partei ÖVP und die SPÖ , dass Österreich unbedingt zur EU beitreten soll!

Am 17. Juli 1989 stellte die ÖVP / SPÖ – Regierung dann offiziell den Antrag bei der EU um endlich in den Kreis der westlichen Kapitalisten aufgenommen zu werden!

Doch, man musste dem österreichischen Volk diese Mitgliedschaft, vor allem als zahlendes Mitglied, erst schmackhaft machen!!
Und die Propaganda Maschine des österreichischen Staatsfernsehen ORF begann!
Jeden Tag berieselte man die Bürger mit den angeblichen Vorteilen einer Mitgliedschaft bei einer EU!
Die ÖVP unter Außerminister Mock versprach den österreichischen  Bürgern z.B., das würde nicht viel kosten im Jahr – höchsten 50 Millionen Schilling – das wäre ca. 3,5 Millionen Euro ………!
Inzwischen sind es Milliarden Euro geworden …….!

Und vor allem versprach man den österreichischen Bürgern die Reisefreiheit innerhalb der EU-Staaten ! Damals nämlich , unter der Herrschaft der parlamentarischen Diktatur von ÖVP und SPÖ ( Kanzler Franz Vranitzky) waren die Bundesgrenzen abgesichert wie in einer Diktatur eben….!

Reisefreiheit – das war das zündende Wort für alle Bürger und Bürgerinnen in Österreich ! Keine Zollkontrollen eben – da könnte man mitnehmen was man wollte – so dachte man!
Dummerweise sagte niemand, dass die Zöllner aus der EU bei einem Beitritt auch 200 km nach der Grenze kontrollieren können….!

Aber das Versprechen der Reisefreiheit lockte fast Alle , um für den EU- Beitritt zu stimmen!

Und um das für alle BürgerInnen bildlich noch schmackhafter zu machen, führte die Regierung an den Grenzen zu schon bestehenden EU-Ländern eine eigene Autospur ein:
die EU-Spur“ !!
An den Grenzen zu Deutschland, Italien, speziell auf den Autobahnen, gab es eine eigene „EU-Spur“ , damit EU-Befürworter schon probieren konnten, wie das in Zukunft mit der Reisefreiheit sein würde!
Man konnte sich beim ÖAMTC ein grünes „E“ holen, das befestigte man dann hinter der Windschutzscheibe, und nur mit so einem grünen „E“ durfte man auf diesen eigenen „EU-Fahrspuren“ über die Grenze rollen!

Das grüne „E“ war eigentlich ein ursprünglicher Entwurf von Baron Duncan-Sandys ,und wurde erstmals 1949 bei einer europäischen Wirtschaftskonferenz in London als Flagge  gehisst worden und wurde zunehmend als das europäische Symbol verwendet und als offizielles Symbol wahrgenommen.

Das Symbol wurde aber als EU-Flagge abgelehnt, da einem reinen Buchstabensymbol zu wenig emotionale Bindungskraft zugeschrieben wurde.
Überdies wurde sie von Spöttern als „Churchills Unterhosen“ bezeichnet. Das grüne „E“  ist heute Emblem der
Europa-Union Deutschland und einiger Schwesterorganisationen in der Union Europäischer Föderalisten.

 

 

 

Das grüne "E" für EU-Spuren in den Neunzigern vor dem EU-Beitritt

Das grüne „E“ für EU-Spuren in den Neunzigern         vor dem EU-Beitritt

Mit diesem grünen „E“ konnte man  im Schritttempo, aber ohne angehalten zu werden, und vor allem ohne  kontrolliert zu werden, von Österreich nach Deutschland, oder Italien – ohne Stau über die Grenze fahren!!
Das war toll, das war das eigentliche Lockmittel der ÖVP / SPÖ – Regierung um alle BürgerInnen in Österreich zu einem „JA“ bei der EU-Volksabstimmung zu bewegen!

Am 5. Mai 1994 stimmte der Nationalrat mit 140 gegen 35 Stimmen dem Beitritt zu und am 7. Mai 1994 folgte die Zustimmung des Bundesrats mit 51 gegen 11 Stimmen.
Also ganz die österreichische Methode , d.h. es war schon vom Parlament beschlossen beizutreten, das Volk fragte man hinterher!

Das war und ist die typische ORF-Demokratie mit den typischen Hintermännern einer parlamentarischen Diktatur von ÖVP, SPÖ und FPÖ !
siehe auch Beitrag im WIPIWEB-JUS-BLOG: Prepaid Simkarten Registrierung – Gesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?

Am 12. Juni 1994 fand dann die Volksabstimmung statt – nachdem das Parlament  ja schon lange hinter dem Rücken der Österreicher alles mit der EU abgemacht hatte….!

Gegen den EU-Beitritt waren die Rechten (FPÖ) , die Grünen und alle Linken (Heute die Arschkriecher der EU….)!!!

Seit 1 Jänner 1995 ist Österreich nun Mitglied der EU – mit Reisefreiheit an allen EU-Grenzen, d.h. nicht warten, nicht kontrolliert werden usw……!

Es dauerte noch bis zum Jahr 17. Dezember 2007, bis man den Vertrag von Lissabon unterschrieb , bzw. die Änderung……….- das Amtsblatt 2007/C 306/01

Aus dem „Vertrag von Lissabon“ wurde der „VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“  das Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012

In Österreich – Gesamte Rechtsvorschrift für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Fassung vom 14.04.2019

 

Auszüge aus diesem Vertrag / Gesetz / Amtsblatt Nr. C 326 – welches unsere überbezahlten EU-Politiker unterschrieben haben:
TITEL V
DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 67
(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist.
Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleich gestellt.

ANMERKUNG: als ich letztes Jahr von Wien über Salzburg / Klein Walserberg nach Tirol fuhr, wurde ich kontrolliert, aufgehalten und der bayrische Zöllner durchsuchte mein Auto! Als ich fragte warum, war die Antwort des bayrischen Zöllners : er suche nach Alkohol……!
Ich fahre übrigens einen alten Jeep, der nicht einmal einen Kofferraum hat……! Welche Menge von Alkohol müsste man ein einem kleinen Jeep verstecken, dass man ihn gewinnbringend in Bayern verkaufen könnte……??? – Aber vielleicht hatte ich ja einen ausländischen Zwerg unter der Rückbank des Jeeps versteckt…..?

Verträge mit der EU unterschreiben, und dann nach Alkohol und Zigaretten an der bayrischen Grenze suchen – wie in den 80igern ?  Das war und ist nicht der Sinn und Zweck eines EU-Beitrittes gewesen!!
Das ist eine unverschämte Lüge gegenüber dem Bürger!

KAPITEL 2
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG
Artikel 77
(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

Dummerweise gründete ein amerikanischer Jude Namens George Soros am 6. April 2010 eine Organisation Namens Open Society Foundations !
Und im Jahr 2013 gründete er eine spanische Tochtergesellschaft – STIFTUNG FÜR DIE FÖRDERUNG DER OFFENEN GESELLSCHAFTSSITIATIVE FÜR EUROPA (OSIFE)

Und im Jahr 2015 ging es dann so richtig los mit den Einwanderern aus Nordafrika und Asien – siehe Beitrag !

Und seitdem ist es aus mit der Reisefreiheit in der EU!

Am deutschen Eck – also Grenze Klein Walserberg und Kufstein, steht man zwischen 30 Minuten und einer Stunde – schlimmer als unter Kreiskys Herrschaft in den 80igern!

Weder die österreichischen Politiker noch die deutschen / bayrischen Politiker sind in der Lage den EU-Verkehr gemäß EU-Vertrag zu vereinfachen!
Angeblicher Grund: die bösen illegalen Ausländer – angeblich – deswegen wird man auch als Österreicher auf dem Weg von Wien nach Tirol nach Alkohol und Zigaretten durchsucht vom bayrischen Zoll …..!

Nun, die bösen armen illegalen Ausländer sind arm, und werden wahrscheinlich auch in den nächsten 50 Jahren nicht reicher werden in Afrika!
Wie lange werden die wohl aus Afrika, Asien und Südamerika zu uns flüchten?
Wahrscheinlich die nächsten 50 Jahre….!
Denn George Soros wiederum ist stinkreich, sein Motto : „genug ist nie genug“ und er und seine Freunde bei der EU-Politik ( Juncker, Weber, Kurz, Macron, Merkl  usw…) wollen auf alle Fälle noch mehr billige Arbeitskräfte importieren!
Und GEorge Sors wird weitermachen mit seiner geldgierigen Drogen – und Ausländer Politik – mit seiner Stiftung –  im Namen des „Guten“ natürlich!
Das Problem ist nur: wie macht man dem EU-Volk klar, dass die Politiker eigentlich nichts mit George Soros und seinem Menschen Schmugglerring zu tun hat?

Ganz einfach: man schiebt es auf die Rechten….!

Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen, Dänemark kontrollieren weiter ….
Frankreich und Italien auch ….
Ungarn , Slowenien, und Bulgarien auch…..

Das sind also ca. 10 Länder , die sich nicht an den EU-Vertrag halten wollen!

Der angeschissene ist der normale EU-Bürger, der an den EU-Grenzen kontrolliert wird, wie früher vor der EU!
Also Betrug!
Ausrede der überbezahlten Politiker: die bösen Ausländer !
Kontrolliert werden allerdings auch harmlose Einheimische , wie mich z.B. an der bayrischen Grenze nach Alkohol, als ich nur von Wien nach Tirol fuhr…..!

So geht das nicht weiter!

Ganz besonders schlimm ist der Grenzübergang Klein Walserberg nach Salzburg zu Bayern auf der Autobahn und  die Grenze auf der Bundesstraße 20 nach Berchtesgaden
– einfach ausgedrückt: die Ost- West- Verbindung von Ostösterreich nach Westösterreich!
Und die eigentlichen Vertragsbrecher des „VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“  das
Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012  sind die Bayern !

Denn kontrollieren und den Verkehr behindern , das machen bayrische Beamte!
Man muss ausdrücklich erwähnen, die
Christlich-Soziale Union in Bayern (die CSU) ist die Landespartei von Bayern!!

Und genau der Politiker, der sich in der EU als neuer Kommissionspräsident bewirbt, kommt genau aus der Partei in Bayern, die alles dazu tun, um gegen die EU-Verträge zu verstoßen!!
Das ist der Politiker Manfred Weber – von der CSU , und Mitglied bei  der EVP (europäische Volkspartei  -auch genannt :  die Europäische Verbrecher Partei),
WEBER will EU-Präsident werden, und genau seine Partei in Bayern verstoßt öffentlich seit Jahren gegen EU-Verträge!
Öffentlich als EU-Befürworter auftreten in Brüssel und daheim in Bayern einen Grenze zu Österreich aufstellen!
Das sind genau die EU-Politiker, die wir nicht brauchen!

Die Alternative wäre:

die Wiedereinführung des grünen „E“ und eigene Fahrspuren für „nicht-verdächtige“ EU-Bürger!!!

Nicht vorbestrafte EU-Bürger in Deutschland und Österreich könnten sich beim ÖAMTC und ARBÖ registrieren lassen, und ein grünes „E“ bekommen!
Natürlich ein „E“ das mit den modernen elektronischen Sicherheitsmöglichkeiten ausgestattet ist !
So ein elektronisches grünes „E“ ,  registriert mit Name , Fahrzeugtype und Fahrzeugnummer!
Schon 10 km vor der Grenze könnte eine Kamera stehen (die Kameras stehen ja sowieso dort….!) , die überprüft sofort das grüne „E“ und der Fahrer darf dann auf einer eigenen Spur über die Grenze rollen!

Das könnte den EU-Verkehr um ein vielfaches erleichtern und die Wartezeiten beispielsweise im deutschen Eck wieder verkürzen!!

Auf die Weise , wie der EU-Bürger jetzt an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert wird, ist eine Veraschung der EU-Bürger, und eine widerrechtliche Handlung gegen alle EU-Verträge!
In Österreich haben wir einen Halb-Invaliden Verkehrsminister, der den Bürgern mit Tempo 140  das Autofahren schmackhaft machen will, aber nicht imstande ist, den Verkehr von Ost nach West ohne Behinderung fliesen zu lassen!!
Das ist eine Schande!
Das sind Hinterwäldler-Methoden um sich Wählerstimmen der Österreicher zu sichern, und das Volk fällt darauf rein!!

Stimmen Sie für ein neues grünes „E“ !

Kontaktieren Sie die EU-Politiker – diese Politiker arbeiten für Sie und nicht umgekehrt:
E-Mail-Adressen der österreichischen EU-Politiker, die SIE mit IHREN Steuern bezahlen:

Gemäß  ORF und der Zeitung Wien -Konkret verdienen Österreichs EU-Abgeordnete im Monat 8.160,- Euro bis 8.757, 70 Euro brutto – im Jahr 114.250,- Euro!
Plus
Taggeld von 320 Euro für Sitzungen und eine allgemeine Kostenpauschale von 4.513 Euro im Monat für Büromiete, Telefonkosten, Computer etc. Transparency

Das sind die Gehälter fürs Lügen erzählen und Betrug am heimischen Bürger in Österreich!

Vor der EU-Wahl versprechen die EU-Politiker schöne vielversprechende Vorteile der EU – nach der Wahl am 26. 5. 2019 wird in Österreich wieder alles wie in den Jahren 1980 sein – nur viel teurer!

ÖVP
othmar.karas@europarl.europa.eu

email@oevp.at

SPÖ
andreas.schieder@spoe.at

FPÖ

harald.vilimsky@fpoe.at

bgst@fpoe.at

georg.mayer@europarl.europa.eu

petra.steger@parlament.gv.at

NEOS

claudia.gamon@neos.eu

GRÜNE

presse@gruene.at

bernd.renner@gruene.at

christoph.humitsch@gruene.at

landesbuero.wien@gruene.at

dialogbuero.wien@gruene.at

post@gsk.wien.gv.at

info@sw-stiftung.de

goehl@sarahwiener.de

buero.sarahwiener@sarahwiener.de

Partei JETZT – Liste Pilz
office@partei.jetzt

Bürger Forum Europa

https://www.buergerforum-europa.eu/impressum

office@buergerforum-europa.eu

hahn@buergerforum-europa.eu

kouzmanova@buergerforum-europa.eu

noe@buergerforum-europa.eu

steiermark@buergerforum-europa.eu

tirol@buergerforum-europa.eu

vorarlberg@buergerforum-europa.eu

 

Alle diese Politiker sind zuständig für die Einhaltung der EU-Verträge , speziell des VERTRAGs ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“  das Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012

 

Kommentare Frage nur im FORUM möglich

lesen Sie auch:

 

Ibiza VideoVerstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

 

Die GEoblocking Aufhebung ist Betrug am EU-Konsumenten

Türkis – eine blaue Farbe – ÖVP die rechten Rechten

 Sicherungshaft / Schutzhaft für Alle? Aufhebung der Unschuldsvermutung

 der Boss der Drogen Alliance zu Besuch bei Kanzler Kurz im österreichischen Parlament

 die Hintermänner der Flüchtlingskrise in der EU

 George Soros und sein Firmenimperium

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien

 

Lesen Sie auch im WIPIWEB-JUS-BLOG: Gesetz gegen EU-Symbole MissbrauchEU-Fahne Missbrauch

 




 

Mrz 292019
 

 

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission
(choose your language left sidebar!)

Das Gesetz gilt nicht für Großunternehmen in der EU – Betrug am EU-Konsumenten

Die Politik der Reichen in der EU!

 

Es ist vorbei mit dem Geoblocking innerhalb EU-Staaten!
EU-Bürger dürfen theoretisch jetzt auch im EU-Ausland zu denselben Preisen einkaufen (plus Versandkosten??)

Aber, das GEoblocking-Verbot ist nur wieder  ein weiteres  Schein-Gesetz der EU-Kommission, um den EU-Bürger zu betrügen und vorzugaukeln, dass die EU irgendetwas „Gutes“ für den Bürgern tun würde!
Das GEoblocking-Verbot ist ein voller Betrug am EU-Konsumenten!!

Geoblocking bedeutete wie z.B. bei den Firmen:

Media Markt, Lidl, Conrad   und ähnliche:
Österreicher durften bei diesen Firmen in Deutschland nicht einkaufen!!!
Bei REWE beispielsweise konnte man nur mit Angabe einer deutschen Postleitzahl…..!!!!
Und viele andere Firmen aus Deutschland – die mit Österreichischen „Schwester“-Firmen gewisse mafiöse Vereinbarungen hatten!!

Sehen Sie sich doch die AGBs bei der Firma Conrad Deutschland an – !!!:

Conrad Deutschland hat seine AGBs geändert – allerdings mit merkwürdigen Widersprüchen:
https://www.conrad.de/de/ueber-conrad/rechtliches/agb.html

AGBs Conrad Deutschland:
2. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden (nachstehend auch „Sie“, „Ihnen“) und Conrad gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.Bestellungen auf conrad.de sind für alle Personen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum möglich, unabhängig von Wohnsitz, Herkunft oder Staatszugehörigkeit.

9. Lieferung/Versandkosten
9.1 Alle Bestellungen auf conrad.de werden ausschließlich an Kunden mit Lieferadressen der Bundesrepublik Deutschland geliefert!!!

Da kann man nur sagen: juristischer Schwachsinn!!

Unter Punkt 2. ermöglicht Conrad allen EU-Personen / Bürgern die Bestellung, und unter Punkt 9.1 sagt Conrad dass sie ausschließlich an Kunden aus Deutschland liefern!!!????

Siehe Schreenshot des E-Mails von meiner eigenen versuchten Bestellung von Österreich aus in Deutschland – beim Conrad – Shop (und ich bin registrierter Kunde bei Conrad Österreich seit 20 Jahren ….!)

Die neue GEoblocking Verordnung  302 ist eine Verhöhnung des EU-Konsumenten!
Würden Sie 1000 Kilometer fahren , um eine Bestellung in einem Webshop in einem anderen EU-Land abzuholen ??
Das rentiert sich wohl nicht!

Faktum
: Jedes Online Webshop kann ganz einfach die Lieferung einer Ware in ein  EU-Land verweigern, obwohl man nur ein bisschen mehr für die Lieferung berechnen müsste!
Was ja der Kunde bezahlen müsste , nicht die Firma die verkauft!!!

Dieser kleine juristische Stolperstein in der Verordnung 302 der angeblichen „Aufhebung“ des GEoblockings, ermöglicht auch weiterhin allen EU-Firmen die so beliebte  Ausschließung des EU-Konsumenten in mafiöser Weise!

Das sind die Mafia Methoden in der EU-Kommission und der EU-Justiz!
Man gaukelt dem EU-Konsumenten ein neues angebliches Konsumentenschutzgesetz vor, aber in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten!

 

WARUM?
Siehe GEoblocking Verordnung 302

VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018

Punkt 23: ……..Das kann bedeuten, dass ausländische Kunden die Ware in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat, in den der Anbieter liefert, abholen oder die grenzüberschreitende Lieferung der Waren auf eigene Kosten selbst organisieren müssen.

Mit anderen Worten: Jeder Online Händler darf die Lieferung in ein anderes EU-Land verweigern!!!??
Sie verstehen die abgewichste Formulierung von total abgewichsten Juristen in der EU!

Dies wird bestätigt durch die österreichische Wirtschaftskammer – siehe Artikel der WKO:
Achtung: Artikel von der WKO in Österreich lassen sich nicht mehr mit Windows Explorer öffnen (bessere Bespitzelungsmöglichkeiten durch andere Browser!)
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/geoblocking-verbot.html
Zitat aus dem Artikel:

„Ein Webshop bietet die Lieferung nur für bestimmte Regionen/Staaten an. Trotzdem müssen auch Kunden aus anderen Regionen/Staaten der EU zu den gleichen Bedingungen kaufen können. Allerdings darf die Zustellung auf eine Lieferadresse innerhalb der vorgegebenen Regionen/Staaten beschränkt werden oder die Kunden können (wenn vom Webshop eine Abholmöglichkeit angeboten wird) die Waren selbst abholen oder die Abholung selbst organisieren.“

 

D.h.: Es ist sinnlos, wenn Sie zwar in einem anderen EU-Land Waren bestellen dürfen , die besagte Firma aber nur Lieferungen im eigenen Land durchführt und nicht in ein anderes EU-Land liefert!!

Die  „Aufhebung “ des GEoblockings ist nur eine Scheinverordnung der EU !

siehe Beitrag Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft:
https://eur-lex.europa.eu/content/news/ … ?locale=de

Apropos mafiöse Vereinbarungen zwischen deutschen und österreichischen Unternehmen!

Da gab es doch einmal einen Vertrag – genannt „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

https://eur-lex.europa.eu/legal-content … 012E%2FTXT

PDF:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content … XT&from=DE

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) – Protokolle – Anhänge – Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat – Übereinstimmungstabellen

Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012 S. 0001 – 0390

Upps? Das ist aber schon lange her!! Der Vertrag wäre gültig SEIT 2012 !!!!
Und was haben das unsere überbezahlten österreichischen Politiker damals unterschrieben ??

Auszug aus diesem mysteriösen Vertrag von 2012:

WETTBEWERBSREGELN

ABSCHNITT 1
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN
Artikel 101
(ex-Artikel 81 EGV)
(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder
der Investitionen;
c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

— aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung
der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen
Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind,
oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Artikel 102
(ex-Artikel 82 EGV)
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Ist das nicht interessant? Dieser Vertrag wurde von österreichischen Politikern schon 2007 unterschrieben, publiziert wurde dieser Vertrag dann 2012 (gültig!), aber AUCH NACH 6 JAHREN KOMMT DER EU- Konsument immer noch nicht zu seinem Recht!!

Anmerkung: die österreichischen Anwälte der österreichischen Mafia – Unternehmen arbeiten fieberhaft daran, wie man nun doch höhere Preise für österreichische Konsumenten erzielen kann!
und SIE WERDEN DABEI VON UNSEREN EU-ABGEORDNETEN UNTERSTÜTZT ; DIE SIE MIT IHREN STEUERN BEZAHLEN MÜSSEN !!!

Vor allem muss eines auch weiterhin so bleiben: Österreicher müssen auch weiterhin mehr für dieselben Produkte zahlen, als deutsche Konsumenten!

 

Der Trick ist ganz einfach:
Punkt 23 der Verordnung  302 gibt allen EU-Unternehmen ganz einfach das Recht , die Lieferung in ein anderes EU-Land zu verweigern!!
Damit ist der Kunde gefickt – er kann ja das Produkt aus einem anderen EU-Land zwar bestellen, aber er bekommt es NIE geliefert!!

WÄHLEN SIE GEGEN DIE EU – GROSSBRITANNIEN TUT RECHT DARAN AUS DIESER VERBRECHEROROGANISATION AUSZUTRETEN!!!
DER KONSUMENT IN DER EU WIRD PERMANENT BETROGEN UND HINTERGANGEN VON DER EU!!!

Die Gier ist des Händlers Untergang! Ratten erkennt man an der Gier!

NACHTRAG am 8.  Februar 2019:
Die großen mafiösen Firmen der EU   lassen  sich von der neuen gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2018, gültig seit 3. Dezember 2018 in keiner Weise beeinflussen:
siehe AGB der Firma Lidl am 8. Februar 2019:
https://www.lidl.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-onlineshop/s6

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland

siehe AGB Mediamarkt Deutschland:
https://www.mediamarkt.de/de/shop/AGB.html

3. Vertragsschluss
(1) Das Liefergebiet ist Deutschland

Zu Lidl und Mediamarkt und Cornad  kann man nur sagen: „die Gier ist eine Todsünde, Schande über Euch!!

LIDL - GELTUNGSBEREICH der Vertragsbedingungen

LIDL – GELTUNGSBEREICH der Vertragsbedingungen

 

 

 

 

GEoblocking im Gesetz für unlauteren Wettbewerb (Österreich) – UWG – Fassung 2019:
§ 33d
4b. Verbot von Geoblocking
§ 33d. (1) Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

(2) Auf Übertretungen des Abs. 1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs. 1 und 2 GewO 1994, BGBl. I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

Sie wollen an die EU-Politiker von Österreich Ihre Meinung schreiben?
Sie dürfen das, denn die arbeiten für Sie und nicht umgekehrt:

ÖVP
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SPÖ
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NEOS

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GRÜNE

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Alle diese EU-Politiker wollen im Mai 2019 Ihre Stimmen gewinnen ! Verändern werden diese Politiker nichts für den EU-Konsumenten!
Die EU ist nur ein Club der Reichen!

 

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