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Koalition-Résumé

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Okt 112019
 

Koalition-Résumé

Was man Herrn Kurz von der ÖVP bei den manipulierten Wahldiskussionen nie gefragt hatte:

  1. Herr Kurz: „finden Sie Glyphosat für Umweltschädlich und gefährlich?“
    Man muss anmerken, dass die ÖVP unter Kurz als einzige Partei für die Beibehaltung und Verwendung vom Düngemittel Glyphosat gestimmt hatte! ( Auch Neos…!)

siehe Beiträge über Glyphosat: Auswirkungen auf die Natur

https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/glyphosat-auswirkungen

https://www.global2000.at/glyphosat-gefahren

Kurz kann anscheinend Mäusen eine Katze verkaufe, bzw. den Hinterwäldlern in Österreich alles einreden?

Siehe auch Beitrag: Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards (der Hintermann der Firma Monsanto heißt Soros und ist der Mentor von Kurz….!)

Auch Herrn Kogler von den Grünen scheint dieses Thema nicht wirklich zu interessieren…..!
Kurz wird als neuer Kanzler Glyphosat wieder einführen, und die Grünen werden ihm den Steigbügel halten dafür…..!

2. Niemand bei den Wahldiskussionen fragte Herrn Kurz über das Millionen Geschäft zu Gunsten von Herrn Benko mit dem Verkauf von Leiner….!
siehe Beitrag im https://www.addendum.org/benko/kikaleiner/

Weder Herrn Kogler (von den Grünen mit blauem Hemd, stark behaarte Unterarme  – ) kam diese Geschichte ein bisschen korrupt vor und so gar nicht die Aufgabe eines Bundeskanzlers ein Gericht aufsperren zu lassen!

Strache sagte in seinem Video als Privatmann: „Benko zahlt die ÖVP……“ (Benko dementierte natürlich…..!) –
Faktum: Benko bekam Leiner um 30 Millionen billiger als ein Konkurrent….!
Kurz sah sich allerdings berechtigt, ein Bezirksgericht aufzusperren für Benko – er argumentierte dieses Vorgehen mit „Arbeitsplatzbeschaffung
(das sind NICHT die Aufgaben eines Bundeskanzlers….!!! So etwas machen Mafiosi Bosse und nicht ein Bundeskanzler!!)

Siehe : Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz, Fassung vom 11.10.2019 

Tatsache:  1121 Mitarbeiter wurden nach Benko Übernahme bei Kika und Leiner gekündigt…..!
Siehe Beitrag von der Presse!
Tja, sieht so aus, als ob Herr Kurz dem Herrn Benko einen persönlichen Gefallen getan hat – das ist natürlich NICHT Korruption – das ist ja „Arbeitsplatzbeschaffung“ für Österreicher….!

Fakten über das Ibiza Video:
Strache machte seine theoretischen Wünsche in seiner Freizeit als Privatmann kund und er war NICHT in der Regierung im Jahr 2017 zum Zeitpunkt der Videoaufnahme!
Kurz war jedoch schon aktiv in der Regierung ……!
Unterschied zwischen Strache und Kurz:  Strache träumte von der Macht, Kurz ist mit der Macht und übt sie aus…!

3. Niemand bei den Wahldiskussionen fragte Herrn Kurz über das Thema „Sicherungshaft„….
siehe Beitrag: http://www.wipi.at/sicherungshaft-unschuldsvermutung
Dann ist es wohl von SPÖ und den Grünen akzeptiert worden …..?

Nun, da ja alle unabhängigen TV-Sender (ORF, ATV, Puls 4 ) schon festgelegt hatten, bzw. die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflusst hatten, indem sie 10 Mal pro Tag proklamierten , dass Herr Kurz (der Abgesetzte, der Be-Misstraute) ja sowieso wieder Kanzler werden wird, ja dann ………….

Herr Kogler (ein Grüner mit  blauem Hemd – er trägt gerne die Farben der Rechten … mit behaarten Unterarmen) sagte ja mehrmals öffentlich:
ich werde gegen die Korruption vorgehen…..“???

bitte bitte lieber Bast - wir tun alles - wirklich ALLES - nur: lass uns mit DIR mitregieren

 bitte bitte lieber Bast – wir tun alles – wirklich ALLES – nur:  lass uns mit DIR mitregieren                                                     

Bitte bitte lieber Basti lass uns mitregieren - wir werden Dir auch nie wieder misstrauen....

Bitte bitte lieber Basti lass uns mitregieren – wir werden Dir auch nie wieder misstrauen….

 

Die Frage für Österreich ist nicht : „mit wem wird Herr Kurz als Kanzler regieren
Die Schande für Österreich ist vielmehr: warum darf ein Typ dem das Misstrauen ausgesprochen wurde, überhaupt noch regieren?
Das ist eine Schande für die Demokratie, eine Schande für die „unabhängige“ Presse, eine Schande für die Justiz!
Das ganze ist eine vorherbestimmte Politinszenierung, die wie in einer Diktatur  von den öffentlichen Medien und deren Hintermänner herbeigeführt wurde!

Die gesamten Koalitionsverhandlungen sind nur eine Show von Herrn Kurz!

Kurz will endlich allein herrschen – nur das hat er im Sinn!

 

Lieber BAsti : bitte gib uns unsere Wähler zurück.....

Lieber Basti : bitte gib uns unsere Wähler zurück…..

 

Die Österreicher müssen endgültig wegkommen von diesen schäbigen Politinszenierungen, von manipulativen Medienaustrahlungen, weg von überbezahlten Politikern, die sich am liebsten wie Zirkustiere zur Schau stellen !
Diese gesamte Wal am 29. September 2019 war der Gipfel der Schande für eine Demokratie in Europa!

 

 

siehe auch: DSGVO Abzocke und Daten Handel – der legale Betrug durch das DSGVO am Kunden –  Koppelungsverträge – das Milliardengeschäft des 21. Jahrhunderts
Ein Kavaliersdelikt – ein Betrug der nicht geahndet wird! Das DSGVO ist das Sprungbrett zum illegalen Daten Handel!

Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)

Türkis – eine blaue Farbe – ÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


Fragen Kommentare im Forum

 

 

Sep 042019
 

DSGVO Abzocke und Daten Handel – der legale Betrug durch das DSGVO am Kunden –  Koppelungsverträge – das Milliardengeschäft des 21. Jahrhunderts
Ein Kavaliersdelikt – ein Betrug der nicht geahndet wird! Das DSGVO ist das Sprungbrett zum illegalen Daten Handel!

Wer hat noch nicht von der berühmten  Datenschutz-Grundverordnung gehört – das DSGVO?

Jeder muss irgend etwas unterschreiben, bei jedem Vertrag – sei es nun im Internet oder auch Verträge die per Post geschickt werden oder auch nur bei einem Brillenkauf im Geschäft!

Die offizielle Version der EU: man will mit dem neuen DSGVO die persönlichen Daten des Bürgers schützen!

Jedoch: der Weiterverkauf von persönlichen Daten an Internetfirmen ist wohl das lukrativste Geschäft des 21. Jahrhunderts!
Und wie kommt man anscheinend völlig legal zu persönlichen Daten von Konsumenten?
Nun, das ist ganz einfach: man jubelt den Konsumenten bzw. Kunden bei der Unterschrift zu Verträgen ganz einfach ein paar Klauseln unter – d.h. mit sanften Zwang wird der Kunde / Konsument dazu genötigt einen Vertrag zu unterschreiben , der auch die Weitergabe von persönlichen Daten erlaubt!
Ganz einfach!
Man nennt das „Koppelung“ von Vertragsbedingungen  – im Klartext : der tägliche Betrug am Konsumenten!

Unter Koppelungsverträgen versteht man die „Verbindung / Koppelung“ von einer Dienstleistung (z.B. gratis Fotobuch im Internet) , einem Offert, einem Service (z.B. ein Stromvertrag oder Kreditkarte) , ein „GRATIS-Angebot“- verpflichtend verbunden mit einer weiteren  Bedingung !
In den meisten Fällen des 21. Jahrhunderts wird damit das Einverständnis verbunden / gekoppelt, dass man sich einverstanden erklärt, dass die persönlichen Stammdaten an Dritte Firmen weitergegeben (verkauft) werden!
Solche Koppelungsverträge – sei es nun schriftlich oder im Internet durch Anklicken von nur einem Kästchen – sind gemäß DSGVO ILLEGAL bzw.. VERBOTEN seit 27. April 2016!!
Solche Koppelungsverträge dem Kunden unterzujubeln ist eine Straftat, die hauptsächlich von Juristen / Anwälten vorsätzlich begangen und ausgeführt werden !

 

Was niemand so genau weiß: wo ist denn dieses DSGVO überhaupt im Internet?
Auf der EU-Seite – die offizielle Seite des EU-Parlamentes – das Amtsblatt der Europäischen Union!

direkter Link zur deutschen Fassung der Datenschutz-Grundverordnung – das DSGVO:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE

Die VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016

Was einem sofort auffällt sind die sogenannten „Erwägungsgründe“ – die allerdings nie jemand durchliest!

Schützen tut das DSGVO allerdings niemand! Es schützt die illegalen Machenschaften von Firmen, deren Nebengeschäft der illegale Datenhandel ist!
Ausgeführt durch Juristen!

Mit gerissenen juristischen Klauseln wird der Bürger dazu genötigt, einen Vertrag zu unterschreiben, und gleichzeitig die Erlaubnis zu erteilen, dass seine persönlichen Daten an irgendwelche zweifelhafte Internetfirmen weitergegeben wird!

Das nennt man den Verstoß gegen das Koppelungsverbot in Verträgen am Kunden!
Das Wort „Koppelungsverbot“  steht nicht direkt im DSGVO – allerdings wird das Koppelungsverbot ausdrücklich im Erwägungsgrund Punkt 32 und Punkt 43 sehr genau festgelegt und bezieht sich auf das Verbot des „Zwanges“ also die „freiwillige Einwilligung“ gemäß Artikel 7 DSGVO !

Koppelungsverbot“ bedeutet im Klartext: Firmen – egal welcher Art – dürfen keine externen Bedingungen in Verträgen festhalten, keine Klauseln, die erlauben automatisch persönliche Daten weiterzugeben bzw. zu veräußern !

Und genau  dieses Koppelungsverbot wird von jeder Firma missachtet – vor allem in Österreich und Deutschland!

Die Missachtung des Koppelungsverbotes in Verträgen mit Kunden – egal welches Produkt – ist die neue Einkommensquelle aller Firmen !

Um es zu verdeutlichen veröffentlichen wir hier nochmals die Erwägungsgründe des DSGVO , die deutlich eine Koppelung in Verträgen verbietet:

Punkt 32:

Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung.
Dies könnte etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft oder durch eine andere Erklärung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die betroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert.

Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen. Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen.
Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden.
Wird die betroffene Person auf elektronischem Weg zur Einwilligung aufgefordert, so muss die Aufforderung in klarer und knapper Form und ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes, für den die Einwilligung gegeben wird, erfolgen.

Anmerkung: „mehrere Zwecke“ – das wäre z. B. die Weitergabe von persönlichen Daten an Marketing Firmen ……!
 Alle Menschen, die sich nicht mit juristischen Texten auskenne, also Jugendliche, ältere Menschen usw. – also 90 % der Bevölkerung weiß das nicht und liest das Gesetz DSGVO eigentlich nicht ! Schon gar nicht die Erwägungsgründe!!

PUNKT 42 und 43: jetzt wird es noch deutlicher, welche Verträge alle Firmen jeder Art eigentlich NICHT  den Konsumenten unterschieben dürften:

PUNKT 42

Erfolgt die Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person, sollte der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person ihre Einwilligung
zu dem Verarbeitungsvorgang gegeben hat.
Insbesondere bei Abgabe einer schriftlichen Erklärung in anderer Sache sollten Garantien sicherstellen, dass die
betroffene Person weiß, dass und in welchem Umfang sie ihre Einwilligung erteilt.

Gemäß der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (10) sollte eine vom Verantwortlichen vorformulierte Einwilligungserklärung in verständlicher und
leicht zugänglicher Form in einer
klaren und einfachen Sprache zur Verfügung gestellt werden, und sie sollte keine missbräuchlichen Klauseln beinhalten.
Damit sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben kann, sollte die betroffene Person mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen.
Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine
echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden.

PUNKT 43

Um sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen Fällen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht, insbesondere wenn es sich bei dem Verantwortlichen um eine Behörde handelt, und es deshalb in Anbetracht aller Umstände in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine gültige Rechtsgrundlage liefern.

Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.

 

Auszug aus dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ABGB von Österreich:

ABGB
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden.
Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.

§ 879.
(1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:
4. wenn jemand den Leichtsinn, der Zwangslage, Verstandesschwäche,
Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.
(3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles
einen Teil gröblich benachteiligt.

Anmerkung: 80 % der Österreicher sind Arbeiter, Angestellte,  Bauern, einfache Menschen – auf jeden Fall haben die alle  kein JUS-Studium!
Diese Menschen fallen auf alle Fälle unter das Prädikat „Unerfahrenheit“ und werden durch Koppelungsverträge“ auf alle Fälle „gröblich benachteiligt„!

Es ist also in Österreich schon seit 200 Jahren verboten solche „Koppelungsverträge“ dem Konsumenten unterzuschieben!
Nicht erst seit der Einführung des DSGVO durch die EU!

Die EU-Juristen haben ja absichtlich das DSGVO so geschrieben, dass gerissene Firmen Juristen endlich den Konsumenten legal betrügen Können – mit der Klausel in Verträgen – gekoppelt mit der Einwilligung der Weitergabe von persönlichen Daten an andere Internetfirmen !
Angeblich „Marketing“ Firmen usw….!

Der tägliche Betrug am Bürger und Konsumenten an Hand Beispielen in Österreich :

 

Strom – jeder braucht Strom und muss dazu einen Energie Vertrag unterschreiben – den natürlich niemand durchliest!

Beispiel an einer Energie Firma in Österreich :
Sie unterschreiben einen Energievertrag , und automatisch unterschreiben Sie auch die Klausel , dass Ihre persönlichen Daten an Energie Wien und andere wie Marketing Firmen weitergegeben werden!
Niemand liest natürlich diese Klausel, alle einfachen Menschen denken sowieso, sie müssten das akzeptieren!
Der „Sanfte Zwang“ wird durch diese Klausel zum guten Nebengeschäft für Stromfirmen!

 

Also Ihre persönlichen Daten werden weitergegeben an: IT-Services und „Auskunfteien “ – was immer das auch ist, Sie werden wahrscheinlich nicht einmal merken, dass solche Firmen Ihre persönlichen Daten wie Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Geschlecht , Kinderstatus  usw. schon bekommen haben…..!

Weiteres bekommen Ihre Daten auch Versicherungsmakler und Versicherungsunternehmen (die größten Betrüger sind Makler aller Art….!) – denn die haben ja alle mit Ihrer Stromrechnung zu tun ?….Oder doch nicht!

Ganz klar! Alle die genannten Firmen und Unternehmen müssen ja unbedingt Ihre persönlichen Daten bekommen – und Sie müssen bei einem Energievertrag sofort im Voraus unterschreiben!
Oder müssen Sie vielleicht doch nicht??
Natürlich können Sie nachher, wenn diese Firmen Ihre persönlichen Daten schon haben , Einspruch einlegen im Sinne des DSGVO §

 

Nächstes Beispiel: Kreditkarten Firmen – z.B. VISA – diese Kreditkarte läuft in Österreich über die Wiener Firma „cardcomplete“:
Datenschutzerklärung card complete Service Bank AG

Das selbe Spiel: der eigentliche Zweck zur Verarbeitung persönlicher Daten wird gekoppelt:
„mehrere Zwecke“ – das wäre z. B. die Weitergabe von persönlichen Daten an Marketing Firmen , Werbung usw, wird gekoppelt mit der Unterschrift zum Erhalt einer Kreditkarte……!

Koppelung eines Vertrages zur Weitergabe persönlicher Daten an Marketing Firmen usw. ist verboten – auch wenn man hinterher das aufkündigen könnte!
Es dürfte überhaupt nicht im Vertrag stehen !

Auch hier gilt Punkt 43 des DSGVO:
„Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt,
wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorgängen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abhängig ist, obwohl diese Einwilligung für die Erfüllung nicht erforderlich ist.

Nächstes Beispiel : man braucht eine Brille!
persönliches Erlebnis: die Firma Pearle (BrillenFirma in Wien) wollte mir keine Brille verkaufen, ohne dass ich einen Koppelungsvertrag unterschrieb !

 

Nächstes Beispiel: Immobilien Makler im Internet:
kauf registriert man sich auf so einer Webseite , unterschreibt man automatisch einen Koppelungsvertrag, in dem Sie zustimmen, dass Ihre Daten an Dritte weitergegeben können!

 

Es ist so, als ob Punkt 32 und Punkt 43 des DSGVO nicht existieren würden in Österreich!
Die ausführenden Kriminellen sind ausgebildete Juristen, die vorsätzlich solche Vertrage mit Koppelung zur Weitergabe an Dritte anfertigen, und damit spekulieren, dass der Kunde den Vertrag nicht durchliest oder versteht!

Sicherlich, wird in jedem Vertrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken kündigen könnte! Aber da müsste man jeden Tag mindestens 1 Stunde Widersprüche aufkündigen ! Können das ältere Leute, Jugendliche und sonstige mit der Juristik unerfahrene Menschen in Österreich?
Nein – und  genau auf das setzen die Firmen Juristen !

Ganz offene kriminelle Tätigkeiten durch Juristen , von der EU absichtlich so gemacht!
Von der Justiz ignoriert!
Das perfekte Verbrechen!

Und eigentlich sind ja solche Verträge mit Koppelungsklauseln sowieso nicht gültig!

Warum sind denn alle Firmen plötzlich so wild darauf, persönliche Daten zu speichern und weisen immer auf § 6 des DSGVO hin?
Dummerweise vergessen diese Juristen allerdings immer auf den Punkt 32 und Punkt 43 des DSGVO hinzuweisen??

Was sind persönliche Daten wirklich wert und wie werden sie verkauft bzw. unter der Hand weitergegeben?

persönliche Daten von einem Durchschnittsbürger haben einen Durchschnittswert von ca. 5,- Euro (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer)

Das macht bei 100.000 persönlichen Daten wie z.B. einem Energieunternehmen (Strom) ca. 500.000 Euro aus!
Die Weitergabe bzw. der Verkauf dieser persönlichen Daten – offiziell oder inoffiziell muss man unterscheiden – an nur 10 Firmen macht das 5 Millionen aus!

Bei Kreditkarten oder Brillen kommt man schon auf 200.000 Kundendaten – bis zu 10 Millionen Wert der Kundendaten bei Verkauf an 10 verschiedene externe Firmen wie Marketing, Werbefirmen usw….!

Der Trick dabei: der Kunde kann zwar hintennach kündigen, aber leider nie mehr kontrollieren, an wen diese Firmen die persönlichen Daten schon weitergegeben bzw. verkauft haben!

Das Finanzamt kann das übrigens auch nicht kontrollieren, denn man kann ja bequem die Daten per USB-Stick weitergeben …..!

99 % aller Kunden erheben keinen Einspruch oder erstellen keine Anzeige!

Das perfekte Verbrechen durch das DSGVO ! und deren Juristen aus Österreich!

Die Justiz in Österreich (letzten 10 Jahre durch ÖVP-Minister vertreten) macht wie immer gar nichts – sind ja schließlich alles Kollegen!

Artikel 7 DSGVO

Bedingungen für die Einwilligung

(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Speziell im Punkt 54 steht:

Eine solche Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Gründen des öffentlichen Interesses darf nicht dazu führen, dass Dritte, unter anderem Arbeitgeber oder Versicherungs- und Finanzunternehmen, solche personenbezogene Daten zu anderen Zwecken verarbeiten.

Was bringt die Zukunft mit solchen krimineller Verdrehung des DSGVO?

Ich kaufe eine Hose  im Geschäft, muss man dann in Zukunft eine Einwilligungserklärung unterschreiben in Zukunft?

Jede Firma hat und hatte bis jetzt eine Buchhaltung mit Kundendaten!
Um dort drinzustehen, brauchte man nie eine Einwilligungserklärung zu unterschreiben!

Jetzt muss man unterschreiben, da sich jede Firma mit dem Datenhandel und Weitergabe der Daten an Dritte ein billiges kriminelles Zubrot verdient!

Das verpflichtende DSGVO wird zum Freibrief für illegale Klauseln ! Das ist der wahre Grund zum Zwang zur Unterschrift!

Ganz so, wie es Google und Facebook vormacht!
”Suckerboy” von Facebook zieht sich einen schönen Anzug an , heuchelt “Entschuldigung” und verdient weiter Milliarden….!
Google wird zu 5 Milliarden Strafe verurteilt, und verkündet dann den Gewinn von 2 Milliarden U$ !

Das sind die Anreize zu weiterem schäbigen Datenhandel!
Punkt 32 DSGVO

Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen.”

Im Klartext: „KOPPELUNG“ von Bedingungen in Verträgen ist verboten !

Jeder Bürger wird bestraft wenn man etwas verbotenes macht!
Juristen, die Koppelungsverträge erstellen und damit die Basis für den Illegalen Daten Handel schaffen, werden nicht bestraft!

So sieht die Justiz aus unter der Führung der ÖVP (Kurz)

Der tägliche Betrug von Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern in Österreich, gehört anscheinend nicht zur „Heimatliebe“ gewisser Parteien!

Zuerst sollte man mit den Betrügern im Heimatland aufräumen und dann laut gegen Ausländer schreien!

Auf jeden Fall ist das DSGVO das durch die EU und deren naiven Juristen geschaffen wurde, das Sprungbrett zum Milliardenbetrug am Bürger!

Absolut unzureichendes Gesetz mit unzureichenden Konsequenzen bzw. Strafausmaß an den Tätern – die ja alle Juristen sind!

Natürlich könnte man bei der Datenschutzbehörde Österreich Anzeige erstellen:
https://www.dsb.gv.at/

Doch man müsste jeden Tag gegen irgendjemand Anzeige erstellen!
Denn die kriminelle Unsitte von Juristen „Koppelungsverträge“ zu erstellen greift wie eine Seuche um sich , seit dem Erlass des DSGVO!
Das DSGVO brachte erst richtig die Juristen auf die Idee, wie man damit viel GEld verdienen kann!

Unter Ausnützung des ältesten Verbotes in Österreich:

Durch Verstoß gegen § 879 ABGB – seit 200 Jahren in Österreich gültig! (niemand weiß das, niemand klagt……! Kein Kläger – kein Richter)
§ 879 ABGB
(2) Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:
4. wenn jemand den Leichtsinn, der Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.


Und so ein paar ältere Bürger und Jugendliche und unerfahrene Menschen ein bisschen abzuzocken – das ist ja in Österreich und der EU nur ein Kavaliersdelikt!

Die Praktik dem Bürger bzw. Kunden einen Koppelungsvertrag unterzujubeln praktiziert schon fast jeder Firmenanwalt wie:
Immobilien Makler
Stromversorgungsunternehmen
Brillen Großunternehmen
Bücherversand
Kreditkartenunternehmen
Eigentlich fast ALLE………….

Schande für Österreichs Justiz, Schande für die EU-Abgeordneten – damit zeigt die EU wieder einmal : Politik für Reiche und Betrüger!

Natürlich gibt es auch sehr viele juristische gültige Ratgeber in Sachen „Kästchen anklicken “ und „Einwilligung zur Weitergabe der Daten an Dritte“ im Internet!

Da wäre z.B. ein Verein Namens WKO (Wirtschaftskammer Österreich) – siehe die E-Commerce-Rechtsfibel-2018 – der Ausschnitt:

ZITAT-Ausschnitt:
„Muss der Unternehmer jedenfalls eine Einwilligung der betroffenen Person einholen?

Nein, nicht zwingend.
Die Einwilligung ist einer von vielen Rechtfertigungsgründen, eine Datenverarbeitung als zulässig zu qualifizieren.

Ist ein anderer Rechtfertigungsgrund gegeben (zB wenn die Verarbeitung der Daten zur Vertragserfüllung notwendig ist), ist die
Einwilligung des Kunden – bei nicht sensiblen Daten – nicht notwendig.

Als Faustregel gilt sohin weiter, dass der Verkauf von Waren über einen Web-Shop ohne gesonderte Einwilligung des Kunden zur Datenverarbeitung möglich ist.

Ist jede Einwilligung des Kunden rechtsgültig?

Um sich auf die Einwilligung als Rechtfertigung für die Datenverarbeitung berufen zu können, muss der Kunde diese Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage abgegeben haben.

Ohne Zwang bedeutet ohne Abhängigkeitsverhältnis, dh der Betroffene darf keine Nachteile durch die Nicht-Abgabe der Einwilligung erfahren.“

Weiteres steht da – von Juristen geschrieben:

Die Kunden geben die Daten doch freiwillig bekannt – kann man damit dann alles machen?
Mit der Bekanntgabe der Daten geben die Kunden logischer Weise die Einwilligung, dass diese Daten vom Unternehmer erhoben werden.
Eine Einwilligung etwa für eine Übertragung der Daten an Dritte ist damit jedoch nicht automatisch verbunden. „

 

Das behaupten und schreiben im Internet die Juristen der WKO …..?

Bloß , daran halten tut sich niemand!
Anmerkung: die WKO ist ein von der ÖVP geführter Zwangsverein , d.h. es herrscht Pflichtmitgliedschaft für alle Unternehmer!
Sie geben viele gute Ratschläge, allerdings helfen und ändern tut die WKO nichts!

Ändern kann man diese Missstände nur, indem man jeden Juristen abstraft, der Koppelungsverträge den Kunden unterjubelt, und damit persönliche Daten an Dritte weiterveräußert!

Haben Sie einen Energievertrag (benutzen Sie Strom?) , haben Sie eine Kreditkarte oder in letzter Zeit etwas im Internet bestellt?
Dann lesen Sie doch mal die Datenschutz Verordnung Ihres Vertrages – vor allem das Kapitel „Weitergabe Ihrer Daten an Dritte….!
Ihre persönlichen Daten wurden schon lange gewinnbringend an Dritte Firmen weiter verkauft…..!

Weitere juristische Beiträge von Juristen, die es ehrlich meinen über das Koppelungsverbot:
https://datenschutzbeauftragter-dsgvo.com/dsgvo-datenschutzgrundverordnung-kopplungsverbot/

Beispiel Cookies erlauben auf Webseiten:
„Cookies“ sind nur kleine Daten um sich auf Ihrem Computer einzunisten! Diese Cookies speichern und senden Ihre persönlichen Surfgewohnheiten und senden sie an den Betreiber der angeklickten Webseite! Sie werden also gezwungen ihre persönlichen Surfgewohnheiten bekanntzugeben !
Die erzwungene Erlaubnis ist illegal gemäß DSGVO!
Erzwungene Erlaubnis von Cookies sieht man vor allem bei  linken Zeitungen wie Standard im Internet!
Wenn jemand nicht will , dass man seine Webseite liest, der sollte  sich besser eine Schreibmaschine kaufen !

Fakt: das DSGVO ist so ziemlich das dämlichste und unverständlichste Gesetz, welches je von der EU und deren juristischen Schuhputzern produziert worden ist und dient allein zum Betrug am Konsumenten! Es ist das Schutzschild für korrupte Politiker und abgewichste Juristen die das Gesetz in vollem Maße zum Betrug und illegalen Daten Handel ausnutzen können!
Merkmale des DSGVO: missverständlich, unverständlich und zweideutig zum Nachteil des Konsumenten !
Ein Hauptmerkmal der EU-Juristen und deren Vertreter wie Abgeordnete in der EU!

Gehen Sie nicht wählen am 29. September 2019 : Man hat Ex-Kanzler Kurz mit Misstrauensantrag abgesetzt, warum wollen Sie ihn dann wieder einsetzen?
Die Wahl wird nichts ändern in dieser Republik!
Z
u wenig Wahlbeteiligung und es kann keiner regieren – vor allem nicht die ÖVP!
Und dann wird die Expertenregierung bleiben!

 

 

siehe auch: Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)

Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza VideoVerstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


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Aug 192019
 

Simkarten Registrierung illegale Praktiken von T-Mobile, Telering, – keine Wohnadresse bei Prepaid Wertkarten gesetzlich vorgeschrieben

Die Telefongesellschaften T-Mobile (jetzt Magenta) und Telering, benutzen die Registrierungspflicht vor dem 1. September (und auch danach!) um auf illegale Weise gegen ein Bundesgesetz den Kunden zu zwingen , die Wohnadresse bekanntzugeben !

Persönliche Auskünfte und Versuche eine Prepaid Wertkarte zu registrieren wurde gemacht bei Telering , T-Mobile (in Wien und Oberwart – EO ) und deren Handlanger wie Hartlauer !

ABGB – das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

 

 

Bis zum 1. September muss man Prepaid Wertkarten für Handys registrieren lassen ! Und danach auf alle Fälle!

Nachgefragt wurde auch bei A 1 im EO (Oberwart) – dort muss man die Wohnadresse nicht bekannt geben um eine B-Free Wertkarte zu registrieren!
Auch HOT (Hofer) verlangt keinerlei Wohnadressen um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren !

Anscheinen macht die Firma Magenta ( T-Mobile in Österreich und Telering Österreich) ihre eigenen Gesetze und stehen anscheinend über den Bundesgesetzen!

Festgelegt wurde das im österreichischen Bundesgesetz Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019 :

Stammdaten

§ 97. (1) Stammdaten dürfen unbeschadet der §§ 90 Abs. 6 und 7 sowie 96 Abs. 1 und 2 von Anbietern nur für folgende Zwecke verarbeitet werden:

  1. Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;
  2. Verrechnung der Entgelte;
  3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, gemäß §18 und
  4. Erteilung von Auskünften an Notrufträger.

 

(1a) Vor Durchführung des Vertrages sowie vor der erstmaligen Wiederaufladung nach dem 1. September 2019 ist durch oder für den Anbieter die Identität des Teilnehmers zu erheben und sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren.
Die Festlegung geeigneter Identifizierungsverfahren erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Die Abgeltung unbedingt erforderlicher Investitionen erfolgt nach den Regeln des § 94 Abs. 1.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Was genau Stammdaten sind, wird im § 92 des österreichischen Bundesgesetzes das Telekommunikationsgesetz 2003, Fassung vom 14.06.2019, festgelegt!

§ 92.

3. „Stammdaten“ alle, auch personenbezogene Daten, die für die Begründung, die Abwicklung, Änderung oder Beendigung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und dem Anbieter oder zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen erforderlich sind; dies sind:

a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen),

b) akademischer Grad bei natürlichen Personen,

c) Anschrift (Wohnadresse bei natürlichen Personen, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen),

d) Teilnehmernummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht,

e) Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses,

f) Bonität,

g) Geburtsdatum;

 

Im § 97 (1a) wird genau gesetzlich festgelegt, was der Telefonanbieter – also die Telefongesellschaften verlangen und registrieren DÜRFEN , nämlich:

……………………sind die zur Identifizierung des Teilnehmers erforderlichen Stammdaten (§ 92 Abs. 3 Z 3 lit. a, b und g) anhand geeigneter Identifizierungsverfahren zu registrieren

 

Also die Stammdaten gemäß § 92 Absatz 3, lit. (Buchstabe) A, B und G !!!
a) Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen
b) akademischer Grad bei natürlichen Personen  (= Blödsinn und Diskriminierung!)
und
g) Geburtsdatum;

Vom Buchstaben „C“ (also Wohnadresse !) steht NICHTS im Gesetz – ein Bundesgesetz!

 

Bei der Registrierung von Prepaid Sim Karten muss man nur den Namen , akademischen Grad, und Geburtsdatum bekannt geben !
KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Trotzdem zwingen die Telefongesellschaften T-Mobile (Magenta), Telering alle Kunden ihre Wohnadresse bekanntzugeben – sonst würde man eine Prepaid Wertkarte NICHT registrieren!
Diese besagten Telefongesellschaften lügen den Kunden an, indem sie den Kunden erklären, so würde das im Gesetz stehen!?
Durch diese Lüge wird der Kunde gezwungen seine Wohnadresse bekanntzugeben – im Glauben, es sei so Gesetz!??

Unglaublich aber wahr!

Unsere Justiz unternimmt wie immer nichts, der Konsumentenschutz leider auch nichts – es ist also schon so weit in Österreich, dass Telefongesellschaften öffentlich Bundesgesetze falsch auslegen und ungestraft vorsätzlichen Betrug begehen !

Denn dem Kunden einzureden, die Adressenangabe wäre gesetzliche Pflicht bei der Wertkartenregistrierung, ist schlicht und einfach eine Lüge bzw. Betrug – vorsätzlicher Betrug!

Unterhändler von  T-Mobile und Telering wie Hartlauer und andere bekommen ein vorgesetztes Computerprogramm, indem der Kunde verpflichtet wird, seine Wohnadresse anzugeben!

Das ist illegal, das ist Betrug, das ist die eigenmächtige Änderung eines Bundesgesetzes durch Telefongesellschaften!
Und diese Firmen verdienen damit auch noch Geld bei der Registrierung!
Im Durchschnitt wird 10,- Euro für eine Wertkarten Registrierung verlangt bei T-Mobile und Telering!

Bei Hartlauer bezahlt man 10,- Euro für eine Registrierung der Wertkarte – basierend auf schweren Betrug mit angeblichen gesetzlichen Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse !

Natürlich haben T-Mobile, Telering  auf deren Webseite natürlich eine Datenschutzerklärung!
Dort wird dem Kunden klarerweise mit einem Koppelungsvertrag das Versprechen abgenommen , dass der Kunde erlaubt, die persönlichen Stammdaten auch an Dritte weitergegeben werden ……!

Die Abzocke mit Koppelungsverträgen – der sanfte Zwang zur Einwilligung :

Siehe Datenschutzerklärung von A 1:
https://www.a1.net/ueber-a1/unternehmen/netz/sicherheit/datenschutzinformationssicherheit/s/datenschutz

(der Kunde wird mittels einem Koppelungsvertrag abgezockt, dass er die Einwilligung zur Weitergabe an Dritte gibt – die der Kunde natürlich (nachher !) kündigen darf…..!)

Bei T-Mobile – in Österreich jetzt Magenta wird es noch schlimmer dargestellt:
https://www.magenta.at/datenschutz/

Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

Wir stellen Ihre Stammdaten dem öffentlichen Telefonverzeichnis zur Verfügung. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie das bei Vertragsschluss bekannt geben. Sie können auch nachträglich jederzeit Ihre Eintragungen löschen oder ergänzen lassen.

Wohlweislich werden Prepaid Wertkarten bei T-Mobile (Magenta) überhaupt nicht erwähnt…..!
Denn Sie „MÜSSEN“ ja illegaler Weise bei Magenta auch bei Prepaid Sim Karten auch Ihre Wohnadresse bekanntgeben …..!

Telering – eine Tochterfirma von Magenta – Download der Datenschutzbestimmungen:
https://www.telering.at/downloads/Allgemeine_Datenschutzbestimmungen_0519.pdf

Telering – Datenschutz:
https://www.telering.at/datenschutz/

Zitat: Die T-Mobile Austria GmbH speichert Ihre Stammdaten (das sind zum Beispiel Name, Adresse, Anrede, Telefonnummer) sowie Ihr Geburtsdatum und Ihre Bankverbindung für die Dauer des Vertragsverhältnisses

Über Prepaid Wertkarten zu schreiben hatte man leider vergessen diese zu erwähnen – wohlweislich ……!

Denn laut Gesetz muss man ja bei Prepaidkarten KEINE Wohnadresse angeben – per Bundesgesetz !!!

Datenschutz – Allgemeines

§ 96. (1) Stammdaten, Verkehrsdaten, Standortdaten und Inhaltsdaten dürfen nur für Zwecke der Besorgung eines Kommunikationsdienstes ermittelt oder verarbeitet werden.

(2) Die Übermittlung von im Abs. 1 genannten Daten darf nur erfolgen, soweit das für die Erbringung jenes Kommunikationsdienstes, für den diese Daten ermittelt und verarbeitet worden sind, durch den Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsdienstes erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen dürfen nur auf Grund einer jederzeit widerrufbaren Einwilligung der Betroffenen erfolgen.
Diese Verarbeitung ist auf das erforderliche Maß und den zur Vermarktung erforderlichen Zeitraum zu beschränken.
Betreiber öffentlicher Kommunikationsdienste dürfen die Bereitstellung ihrer Dienste nicht von einer solchen Einwilligung abhängig machen.

Ach so ist das!
Die Datenschutzbestimmungen bzw. die Einwilligungen die man unterschreibt dürfen ja gar keine „Koppelung “ in den Datenschutzbestimmungen erwähnen ….!
Wie eigenartig – die machen das aber trotzdem !
Jeder Kunde , besonders ältere Leute, Jugendliche, juristisch unerfahrene Menschen (95 % aller Österreicher!) unterschreiben ganz einfach – und mit der Unterschrift zum Einverständnis des Datenschutzes gibt man automatisch die Erlaubnis zur Weitergabe der persönlichen Stammdaten an Dritte!
Auch die Stammdaten, wie persönliche Wohnadresse, die bei einer Prepaid Sim Karten Registrierung gar nicht registriert werden dürften!

Eigenartig – die damalige ÖVP unter Kurz hatte dieses Gesetz verabschiedet – nicht die bösen Nazis……!

Denn die ÖVP hatte das Justizministerium in der Hand und unter Kontrolle !
Und wahrscheinlich geheime Insider Abmachungen mit Telefongesellschaften?

Wie das Identifizierungsverfahren abläuft , wurde auch in der Identifikationsverordnung, Fassung vom 08.08.2019 festgelegt!

Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003

§ 2. Zur Erhebung der Identität des Teilnehmers gemäß § 97 Abs. 1a TKG 2003 geeignet und ausreichend ist die Anwendung eines der in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren. Andere Verfahren können angewendet werden, soferne sie im Hinblick auf die Erfassungsgenauigkeit den in §§ 3 bis 5 genannten Verfahren zumindest gleichwertig sind. Für diese anderen Verfahren gebührt kein Kostenersatz. (allerdings nur beim Photo-Identverfahren!
Gemäß § 94
Telekommunikationsgesetz 2003 Absatz  2   wird das Wort „Kostenersatz“ noch einmal erwähnt ……
Fakt:  A 1 verlangt nur 5,– Euro um eine Prepaid Wertkarte zu registrieren (ohne Wohnadresse!)
T-Mobile und Telering bei Geschäften wie Hartlauer und ähnliche verlangen 10,- Euro zur Registrierung einer Prepaid Wertkarte – mit Zwang zur Bekanntgabe der Wohnadresse….

und HOT bei Hofer verlangt nichts  und man muss KEINE Wohnadresse bekanntgeben und seit neuestem bei Prepaid Wertkarten hat man 8 GB pro Monat zur Verfügung!!

Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises

§ 3. Ist der Teilnehmer eine natürliche Person hat die Erhebung der Identität durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, der den in § 6 Abs. 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz – FM-GwG, BGBl. I Nr. 118/2016 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, niedergelegten Kriterien entspricht, zu erfolgen.

Anmerkung: in einem österreichischen Lichtbildausweis wie Personalausweis, Pass, Führerschein steht keinerlei Wohnadresse!!

Den Kunden zur Bekanntgabe der Wohnadresse zu zwingen bei einer Registrierung einer Prepaid Simkarte , also den Zwang zur Bekanntgabe  der persönlichen Wohnadresse ist illegal gemäß DSGVO Artikel 7 und Erwägungsgrund Punkt 32
Weiteres ein schwerer Verstoß gegen die guten Sitten  – den Kunden anzulügen , dass es Gesetz wäre die Wohnadresse anzugeben – siehe § 879 ABGB
§ 879. (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

4. wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht…

Anmerkung: 99 % aller österreichischen Bürger sind juristisch unerfahren……

Und Wohnadresse angeben bei einer Prepaid Simkarte – das ist viel mehr wert , als sich die meisten Bürger träumen lassen!

Datenhandel:
Wohnadressen sind persönliche Daten , die ca. mit 5,- _Euro im Datenhandel pro Person bewertet werden !

Ein gutes Geschäft für T-Mobile und Telering!

Lügen haben kurze Beine – anscheinend nicht bei Telefongesellschaften  wie T-Mobile und Telering!

Da ich selbst eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile und eine von Telering besitze habe ich persönlich bei  T-Mobile in der Rotenturmstrasse in 1010 Wien nachgefragt!
Man würde die Registrierung berechnen und man muss die Wohnadresse bekanntgeben!
Weitere persönliche Anfragen an : www.busycomm.at – ein T-Mobile  und Telering Geschäft in Oberwart / Burgenland:
Die Antwort: ich müsse die Wohnadresse bekanntgeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!
Weitere Anfrage im T-Mobile Geschäft im Shopping EO in Oberwart : selbe Antwort: man berechne 10, Euro und man müsse die Wohnadresse bekanntgeben , sonst könne man eine Prepaid Wertkarte nicht registrieren !
Auf das Argument: „im Bundesgesetz stehe aber was anderes“ ….?
Die Antwort: die Firma T-Mobile schreibt das in ihrem Computerprogramm so vor…….???

Persönliche Nachfrage bei Hartlauer in Oberwart: Hartlauer berechnet 10,- Euro zur Registrierung eine Prepaid Wertkarte von T-Mobile oder Telering ! Man muss die Wohnadresse angeben, denn T-Mobile schreibt das im Computerprogramm vor!!

Also 4 Anfragen bei T-Mile Geschäften nur um 2 Prepaid Wertkarten ordnungsgemäß gesetzlich zu registrieren!
4 versuchte Nötigungen zur Angabe der Wohnadresse – gegen die Regeln von einem Bundesgesetz!

Persönliche telefonische Anfrage bei Magenta:
Auskunft: man muss die Wohnadresse nicht registrieren!
So entsteht der Verdacht, dass eben sehr viele Handyshops in ganz Österreich ganz einfach dieses Gesetz im Namen von T-Mobile und Telering ausnutzen und einfach nur sagen „MAN MÜSSE DIE WOHNADRESSE “ angeben! ( Um dadurch an Daten über die Wohnadressen der Kunden zu kommen!)

Tja dann wäre ja T-Mobile unschuldig?

 

Nicht ganz!
ABGB – das
allgemeine bürgerliche Gesetzbuch von Österreich gibt es seit 1811 also seit mehr als 200 Jahren gültig!
Fassung vom 23. 8. 2019: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001622

§ 1313a.
Wer einem andern zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters sowie der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.

Dieser Paragraph 1313a – aktuell und gültig – ist auch zuständig für die Handshops die für die Firma Magenta arbeiten!

Alle Handyshops die im Namen von Kommunikationsbetrieben arbeiten und die Registrierung von PREPAID- Wertkarten vornehmen mit Computer Programmen von T-Mobile sind genauso verpflichtet Vorschriften von Bundesgesetzen einzuhalten!
Und verantwortlich ist die Kommunikationsgesellschaft die diese Handyshops verpflichtet hat!
Und diesem Fall bei der illegalen Registrierung von Wohnadressen ist das die Firma Magenta!
Magenta hat Handyshops zu einer Leistung verpflichtet und diesen Handyshops ein Computerprogramm zur Registrierung von PREPAID Wertkarten zur Verfügung gestellt!

Strafbestimmungen bei Verstoß gegen § 97 , Abs 1a steht unter § 109 des Telekommunikationsgesetzes 2003 :
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 109. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe bis
zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer

24.
entgegen
§ 97 Abs. 1a die erforderlichen Stammdaten nicht, nicht vollständig oder nicht im Rahmen eines geeigneten Identifizierungsverfahrens registriert

ERFORDERLICH” sind gemäß § 97 Abs. 1a nur Name, akademischer Grad und Geburtsdatum!!

Anmerkung: diese Verwaltungsstrafe gilt pro Verletzung eines Rechtes von einem Benützer!
Bei 1000 Benutzern deren Rechte durch illegale Registrierung der Wohnadresse verletzt wurden macht das: 4 Millionen Euro….!

Dieses Gesetz wurde geschaffen um kriminelle und Terroristen leichter handhabt zu werden ! Doch geschaffen wurden Tausende neue Kriminelle im Bereich des Datenschutzes und des illegalen Daten Handels!

Wenn Sie im September wieder Kurz und seine ÖVP wählen, dann hat wieder die ÖVP die Kontrolle der Justiz !
Wenn Sie NICHT wählen im September, dann wird keine Koalition zustande kommen und die jetzige „provisorische Beamtenregierung wird bleiben – was viel besser wäre!!

 

siehe auch: Der Boss der politischen Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Glyphosat-Verbot Monsanto und das ÖVP-House of Cards
(Kurz stimmt gegen das Volk für Glyphosat ……!)

Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza VideoVerstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


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Jul 142019
 

Glyphosat-Verbot – Monsanto und das ÖVP-House of Cards

Wer über Glyphosat diskutiert und auch ein bisschen darüber nachdenkt, dem fällt auch die Firma Monsanto ein!

Zur Zeit liegen ca. 11.000 Klagen gegen die Firma Monsanto an in den USA!
Wem gehört denn die Firma Monsanto eigentlich – oder wer ist der oder die Hintermänner dieser Firma – wer knüpft die Fäden mit den Politikern?

Nun, in den USA werden Firmen sehr öffentlich gemacht in gewissen Listen und Veröffentlichungen der US-Regierung.
Das ist die Liste über einen Amerikaner Namens George Soros aus dem Jahre 2010:
https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1029160/000101143810000476/form_13f-soros.txt

Alphabetisch werden dort die Firmen von Herrn Soros aufgelistet.
Unter „M“ findet man die Firma MONSANTO CO  mit dem Zusatz „sole“ = alleinig (Alleininhaber also Herr Soros!)

Was hat das mit Österreich und der ÖVP und der EU zu tun?

Nun , Herr Soros betreibt auch die Webseite und Organisation https://www.opensocietyfoundations.org/  , deren Tochtergesellschaft in Europa die Organisation
Central European University ist, in der Herr Ex-Kanzler Kurz Mitglied ist!

Ex-Kanzler Kurz von der ÖVP (ÖVP-Führer) ist also Mitglied eines Vereines, der vom Anführer der NGOs für Immigration gegründet wurde….!
Soros ist ein Befürworter und Anführer der illegalen Immigration und Befürworter für Glyphosat und Anführer der politischen Drogen Allianz!
Und Kurz von der ÖVP ist Mitglied in einer Organisation von Soros…..???
Schizophrenie Hoch Zehn….!

 

Voraussetzung natürlich ist, um bei solchen „Vereinen“ aufgenommen zu werden, man muss natürlich Herrn Soros manchmal ein paar kleine politische Gefallen erfüllen !
D.h. Herr Soros bleibt nur Milliardär, wenn in seiner Firma Monsanto auch weiterhin Glyphosat hergestellt und vertrieben wird – vor allem in Europa!
Denn in Europa kann man nicht gegen Monsanto klagen wenn man krebskrank wird….!

Auch im Juni 2019 – schon mit der neuen Übergangsregierung – stimmten die ÖVP GEGEN ein Verbot von Glyphosat….!
Ganz klar – Freunde von Soros können ja nur für die Produktion von Glyphosat stimmen !
Auch die europäische Volkspartei – die EVP mit Weber an der Spitze stimmen für Glyphosat – denn nur eine kranke europäische Gesellschaft kann das Vermögen der Volkspartei und von Herrn Soros in Zukunft vermehren!

Die Methoden der Volksparteien in Europa und Österreich erinnern sehr an die TV-Serie „House of Cards„!
Die Inszenierung von jungen herrschsüchtigen naiven Politikern auf dem Weg zur Macht!

Es geht nicht, dass geldgierige machtgierige Jung-Politiker ohne Studienabschluss die Gesundheit von allen Europäern beeinflussen können, nur um geldgierige Milliardäre aus den USA zu befriedigen!

Auch Juncker ist bei der EVP – hier küsst er den Boss der Firma Monsanto!

Soros wurde schon einmal wegen Insider Geschäften verurteilt!

Die Nachfolger der EVP wie Weber und Kurz von der ÖVP führen die Methoden von „House of Cards“ auf europäisch weiter!

Eine Ratte bleibt immer eine Ratte – egal mit welcher politischen Farbe sich die Ratte einfärbt – oder mit welcher Partei sich die Ratte koaliert!

Die ÖVP will Glyphosat, die ÖVP will Bürgern verbieten etwas dazu verdienen, die ÖVP hat Kontakte zur Drogen Alliance , die ÖVP herrscht wie der Adel seit 50 Jahren in Tirol…….
Wo Armut ist, da herrscht die ÖVP!!

 

Was kann man dagegen tun um einen Größen Wahnsinnigen zu verhindern dass er wieder Kanzler wird?
Entweder Sie stimmen gegen die ÖVP – oder Sie beten und beten und beten………!

 

siehe auch: Der Boss der politischen  Drogen Alliance zu Besuch bei Kurz (ÖVP) im Parlament
(das ÖVP-Netzwerk ist ein „Kartenhaus“ – bei Drogen , soziale Fragen, Gesundheit , Ausländer – irgendwann stürzt es ein)

Türkis – eine blaue Farbe – ÖVP die rechten Rechten

Tiroler Grundknappheit – wo die ÖVP herrscht – da ist die Ungerechtigkeit

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

Siehe Beitrag :

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten Zwangsregistrierung – Betrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


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Mai 232019
 
Blaue Sauferei

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Die gesamte Linke Presse  demonstriert wieder einmal, dass man ohne weiteres gegen alle gegenwärtigen Gesetze  und Regeln verstoßen darf, wenn es gegen sogenannte Rechte geht!

 

die Geier warten

die Geier warten

Die gesamte bildliche Berichterstattung über das sogenannte Ibiza-Video verstoßt  gegen alle Regeln der österreichischen Ehrenkodex für die österreichische Presse  und des deutschen Pressekodex des deutschen Presserates!
Link zum deutschen Presserat

Der Ehrenkodex für die österreichische Presse (Link zum Presserat)

5. Persönlichkeitsschutz

5.1. Jeder Mensch hat Anspruch auf Wahrung der Würde der Person und auf Persönlichkeitsschutz

Anmerkung: dies gilt nicht, wenn dieser Mensch bei einer sogenannten rechten Partei ist!?

7. Schutz vor Pauschalverunglimpfungen und Diskriminierung

7.1. Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.

Anmerkung: das gilt bei der deutsch / Österreichischen Presse nicht, wenn die Person oder die Partei rechts gerichtet ist…!

8. Materialbeschaffung

8.1. Bei der Beschaffung mündlicher und schriftlicher Unterlagen sowie von Bildmaterial dürfen keine unlauteren Methoden angewendet werden.

8.2. Unlautere Methoden sind z.B. Irreführung, Druckausübung, Einschüchterung, brutale Ausnützung emotionaler Stress-Situationen und die Verwendung geheimer Abhörgeräte.

8.3. In Einzelfällen sind verdeckte Recherchen, einschließlich der zu ihrer Durchführung notwendigen angemessenen Methoden, gerechtfertigt, wenn Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden.


Anmerkung: die Art und Weise wie gewisse „Profis“ an das Video kamen, ist mehr als  eine „unlautere Methode
…..die Verwendung geheimer Abhörgeräte? –

Ja, es wurden geheime Abhörgeräte verwendet in Ibiza, von einer professionellen Spitzelfirma !!

In Zukunft kann man auch einen Einbruch oder einen Überfall begehen in der EU, Deutschland / Österreich, um sich irgendwelches Material gegen unbeliebte Politiker zu besorgen ! Man braucht sie dann nur an den Spiegel oder die süddeutsche Zeitung zu verkaufen!
Auch wenn man das laut Strafgesetzbuch Hehlerei nennt – das ist ganz egal!

Unsere Justiz ist einfach zu dämlich und zu blöd, um irgendetwas dagegen zu unternehmen!
Und wenn man noch dazu einen Präsidenten hat, der das ganze auch noch absegnet und fördert….!


zu Punkt 8.3.
Sicherlich ist der ehemalige Vizekanzler Strache eine öffentliche Person!
Aber die Informationen , die angeblich von besonderem öffentlichen Interesse beschafft wurden – sind das wirklich „Informationen„, wenn jemand im Rauschzustand irgendwelche Sachen aussagt?
Jeder, der irgendwann mal im Gastgewerbe oder als Taxifahrer in der Nacht gearbeitet hat, weiß, Besoffene reden viel – dran ist meistens nichts!!
Dieses Ibiza Video zeigt nur einen Politiker, der betrunken ist in seiner Freizeit im Urlaub! sonst gar nichts!

Die Schande bei dieser ganzen Affäre ist nicht das Video selbst, sondern die linke Presse und was sie daraus gemacht hat!

Und vor allem, was die linke Presse anscheinend NICHT dauernd zeigt bzw. wiederholt im Fernsehen und den Zeitungen!

Im deutschen Pressekodex steht es noch viel genauer:

Ziffer 4
GRENZEN DER RECHERCHE
Bei der Beschaffung von personenbezogenen Daten, Nachrichten, Informationsmaterial und Bildern dürfen keine unlauteren Methoden angewandt werden.

ANMERKUNG:  wenn man von einem geldgierigen iranischen Anwalt mit Doppelstaatsbürgerschaft ein Video kauft, das von einem vorbestraften Rauschgifthändler im Ausland hergestellt wurde (gegen alle spanischen Gesetze!) mit Hilfe einer litauischen Nutte als Lockvogel , dann sind das UNLAUTERE METHODEN !!!

Ziffer 13
UNSCHULDSVERMUTUNG
Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen.
Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse

RICHTLINIE 13.1 – VORVERURTEILUNG
Die Berichterstattung über Ermittlungs- und Gerichtsverfahren dient der sorgfältigen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten und andere
Rechtsverletzungen, deren Verfolgung und richterliche Bewertung.
Sie darf dabei nicht vorverurteilen.
Die Presse darf eine Person als Täter bezeichnen,
wenn sie ein Geständnis abgelegt hat und zudem Beweise gegen sie vorliegen oder wenn sie die Tat unter den Augen der Öffentlichkeit begangen hat.
In der Sprache der Berichterstattung ist die Presse nicht an juristische Begrifflichkeiten gebunden, die für den Leser unerheblich sind.

Ziel der Berichterstattung darf in einem Rechtsstaat nicht eine soziale Zusatzbestrafung Verurteilter mit Hilfe eines „Medien-Prangers“ sein.
Zwischen Verdacht und erwiesener Schuld ist in der Sprache der Berichterstattung deutlich zu unterscheiden

Anmerkung: Strache wurde nie angeklagt oder verurteilt von einem Staatsanwalt oder einem Richter!
Im Gegenteil: man hat absichtlich die Passagen herausgeschnitten, in denen Strache betont, er würde nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen!
Und man zeigt absichtlich nicht die Passagen , in denen die ÖVP auch als illegaler Geldempfänger bezeichnet wird!

Die Zeitungen Spiegel und süddeutsche Zeitung sind und bleiben linksgerichtete Kafferzeitungen, die Im Boulvardstil mit unlauteren Methoden politische Partei ergreifen und gewisse Leute an den „Medien-Pranger“ stellen!
Diese Art von Berichterstattung entspricht in keinem Maße dem Pressekodex von Deutschland!

Der Spiegel und die süddeutsche Zeitung sind eine Schande für den Journalismus!

Der Kauf des “Ibiza Videos” war keine journalistische Leistung sondern ein Hehler – Deal!

Hergestelltes Video von einem geldgierigen iranischen Anwalt (mit Doppelstaatsbürgerschaft) durch einen vorbestraften Rauschgifthändler der sich als Detektiv ausgibt!

Spiegel und süddeutsche Zeitung haben dann Teile des Videos indem Strache ausdrücklich erwähnt, dass er nicht gesetzeswidrige Handlungen begehen würde, herausgeschnitten!

Und diese Hehler Ware wird dann als “Journalismus” publiziert!

Mit gravierenden Verstößen gegen den deutschen Pressekodex!

Spiegel und SZ haben überhaupt nichts produziert, sondern nur Hehler Ware von Kriminellen gekauft!
Und dann zurecht geschnitten um damit einen ausländischen Staat die Regierung zustürzen!

Das waren schwerwiegende Verstöße von Spiegel und SZ gegen: Ziffer 4, Ziffer 13 und 13.1. des deutschen Pressekodex!

 

 

SPANISCHE PRESSEKODEX – PRESSERAT VON SPANIEN

Und dann wäre dann noch der spanische PressekodexCódigo Deontológico de periodistas en España:
denn Ibiza befindet sich ja in Spanien, und illegale Videoaufnahmen in Spanien sind schwere Verstöße gegen das spanische Strafgesetzbuch (
Artikel 197) , gegen die spanische Verfassung (Artikel 18) und gegen das Gesetz Ley Orgánica 1/1982Artikel 7 ……!

Ich empfehle Herrn Strache Anzeige in Spanien gegen den Hauseigentümer der Villa auf Ibiza zu erstatten !!!

 

 

 

Wenn man Strache und seine gesamte Partei auf Grund besoffener Aussagen verurteilen kann, und das ohne Richter und ohne Gerichtsurteil – nur auf Grund seiner Aussagen bei einem Saufabend, ja dann zwingt sich unweigerlich die Frage auf:

Warum glauben dann die Leute und neunmalklugen Linken denn nicht was über die ÖVP gesagt wurde??

 

Zur Erinnerung ein Screenshot:

 

 

diesen Ausschnitt bzw. dieses Detail zeigen die Medien nicht mehr!

diesen Ausschnitt bzw. dieses Detail zeigen die Medien nicht mehr! Die ÖVP ist laut Ibiza Video genauso verdächtig wie die FPÖ!

Dieser Screenshot wird absichtlich von den linken Medien nicht gezeigt, auch nicht der Ausschnitt, in dem Strache sehr wohl betont, dass er die gesetzlichen Bestimmungen einhalten muss!

Strache sagte in diesem illegalen Video sehr deutlich wen er angeblich schmiert oder schmieren könnte – nicht bewiesen , kein Gerichtsurteil, keine Anklage durch einen Staatsanwalt, aber die Leute und die Linken glaubten ihn!

Die Frage bleibt, warum glauben dann diese „klugen“ Leute – inklusive unseren Präsidenten – nicht auch, dass die ÖVP geschmiert wird, und illegale Zahlungen vorbei am Rechnungshof erhielt!

Die Antwort ist einfach: manipulative kriminelle infantile Berichtserstattung , um Kurz allein auf den Thron zusetzen!

Ja wenn man glaubt, dass die FPÖ illegale Zahlungen erhielt, dann muss man auch glauben, dass die ÖVP illegale Zahlungen erhielt!
Man kann nicht nur die Hälfte dieses Videos glauben, und dann die andere Hälfte unschuldig sprechen und noch dazu ermöglichen,  jetzt allein zu regieren!!
Nur, weil es gewissen Medien so passt!

Und Rene Benko hat sich wirklich in die Krone und den Kurier eingekauft! Auf Grund der Vermittlung der ÖVP oder der FPÖ??
siehe Beitrag bei der PRESSE

Faktum ist: Bevor nicht alles vor Gericht bewiesen ist, muss man die ÖVP mit Kanzler Kurz auf alle Fälle auch aus der Regierung ausschließen!
Wie,  ist ganz egal!

Das wäre die logische Schlussfolgerung!


Der Ausschluss von Strache und der FPÖ beruht auf versoffene Aussagen von Strache!

Und einer seiner Aussagen war: Rene Benko – der die ÖVP zahlt…….!!!
Man muss diese Aussage genauso  bewerten wie den Rest der Aussagen in dem Video!


Beweise!  Nicht Linke Presse als Richter!

Vorverurteilung ist eine Straftat
!

Die Schande an unserer Justiz und Politiker: Neos, SPÖ, Grüne, JETZT, und sogar die FPÖ wollen Kanzler Kurz und die FPÖ nicht unter Verdacht stellen!
Obwohl in diesem ominösen Video aus Ibiza sehr deutlich die ÖVP als illegaler Geldempfänger genannt wurde…..!??

 

 

der Präsident ermahnt Strache

  der Präsident ermahnt Strache

 

Österreichische Strafprozeßordnung 1975

Unschuldsvermutung

§ 8. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

………………eine unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Anmerkung: ist unser Präsident auch Schulabbrecher, dass er das nicht gewusst hat…..?

Wien, am 19. August 1997

Der Empfang der Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarats am 25. August 1997 bestätigt.

Diese Erklärungen sind mit dem Tage der Hinterlegung für Österreich rechtswirksam geworden.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

Artikel 6 –
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

Anmerkung:Urteil gab es noch keines, noch nicht einmal eine Strafanzeige! Und trotzdem hat unser Präsident Van der Bellen Herrn Kickl entlassen….!

UNSCHULDSVERMUTUNG
(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a)in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b)über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c)sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d)Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e)die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann
(das ist für Ausländer …..!)

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet

(Ob der Präsident von Österreich diesen Teil der Verfassung nicht kennt….?)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1964_59_0/1964_59_0.pdf

Artikel 14 –
Verbot der Benachteiligung

Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG
BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Upps: das gilt anscheinend nicht, wenn man zur sogenannten „rechten “ Partei angehört?

 

StGB – Strafgesetzbuch Österreich :

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296

Keine Strafe ohne Schuld

§ 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.

Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

§ 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

Rechtsirrtum

§ 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.

(2) Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre.

  1. Ist der Irrtum vorzuwerfen, so ist, wenn der Täter vorsätzlich handelt, die für die vorsätzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden, wenn er fahrlässig handelt, die für die fahrlässige Tat.

Mediengesetz Österreich

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719&FassungVom=2018-12-27

Schutz der Unschuldsvermutung

§ 7b. (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.
Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

 

Hat irgend jemand von der linken Presse wie Ö24, ORF, Presse, Bild usw. irgendeinen Beweis, dass Straches besoffene Aussagen auch durchgeführt wurden??

Wenn nicht, warum glaubt es dann jeder?
Und warum glaubt dann niemand, dass laut Straches Aussagen auch die ÖVP illegale Zahlungen erhält?

Warum darf jemand, der in gleichem Maßen in diesem Video erwähnt wird nun eine neue Regierung gründen???

Warum hält sich unser Präsident nicht an die Unschuldsvermutung – die ja ein Verfassungsrecht ist!??

Viele eigenartige Fragen , über die alle jetzt anscheinend „nicht“ verdächtigen Politiker nachdenken sollten!

Und zwar schnell und dringend!!

Rene Benko und Kanzler Kurz:  Projekt 90 Millionen – von der Webseite Addendum
Auszug – Zitat: „Sebastian Kurz (ÖVP) und Josef Moser  (ÖVP) lassen, so wird es später medial berichtet werden, zwischen den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub zurückholen, um diesen Benko-Deal grundbücherlich besichern zu lassen. „

Das sind Mafia Methoden und haben nichts mit „Arbeitsbeschaffung“ zu tun!

Benko , Kurz und Gusenbauer:
Die Webseite
Capital aus Deutschland

Und dieser  Herr Kurz ist laut Ibiza Video nicht verdächtig??

Kanzler Kurz hatte anscheinend viele Millionen Gründe , Herrn Ex-Minister Kickl davon abzuhalten, genauer die Finanzen der ÖVP zu durchleuchten!
Gemäß dieses Artikels würden die Aussagen von Strache im Ibiza Video über die ÖVP tatsächlich stimmen!
Und unser Präsident hat dabei mitgeholfen !!

Man kann allen Parteien von Österreich und auch der linken Presse nur empfehlen bis Montag den 27. 5. 2019:

Herr Kurz und die ÖVP muss sofort auf dieselbe Verdächtigungsstufe wie Strache und die FPÖ  gestellt werden !

Denn entweder man glaubt ALLES  von dem Ibiza Video oder gar nichts!
Vorverurteilung und Ignorierung der Unschuldsvermutung ist unakzeptabel!

Wählen Sie keine Partei, die auf Grund dieses Videos Vorverurteilung praktiziert!
Und wählen Sie keine Partei, die auf Grund dieses Videos die ÖVP schuldlos spricht, d.h. keinen Misstrauensantrag gegen Kurz stellt – wie die NEOS!

 

siehe auch: Türkis – eine blaue FarbeÖVP die rechten Rechten

 

Der Boss der Drug Policy Alliance zu Besuch bei Kanzler Kurz  im österreichischen Parlament
(der „nicht-verdächtige“ Kurz empfängt den Meister der Korruption und Boss der internationalen Drogen Alliance)

http://www.wipi.at/gruene-e
WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

 

Ein Rotwein Namens Zweigelt und Cannabis Namens Agent Orange

Prepaid Simkarten Zwangs Registrierung Betrug am Kunden?

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien

Kommentare und Fragen nur im Forum möglich

 

 

 

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Mai 082019
 

Prepaid Simkarten Zwangs Registrierung Betrug am Kunden? KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Lesen Sie auch den Beitrag: Prepaid Simkarten Registrierung KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

Sie kennen die Werbung: „Keine Bindung. Keine versteckten Kosten. Kein Kleingedrucktes.“??

Das ist die Standard Werbung von allen Telefongesellschaften, die in Österreich Prepaid Simkarten verkaufen!

HOT Hofer Versprechen an Kunden

HOT Hofer Versprechen an Kunden

 

 

Telekom Versprechen an den Kunden

Telekom Versprechen an den Kunden

Stimmt nicht, diese Werbung! Jetzt gibt es die Rückwirkende Zwangs Registrierung von: persönlichen Daten, Anschrift, Ausweis, Stammdaten usw!

Also doch eine Bindung !
Denn man wird ja gezwungen, im Nachhinein wurden die Vertragsbedingungen geändert!

Gesetzlich in Ordnung?

Nein, sicher nicht!
Denn man ging ja mit den Telefongesellschaften einen Vertrag durch stillschweigende Willensübereinkunft ein!
Das Angebot war: der Kunde muss sich nicht ausweisen, keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen!
Das ist eindeutig Vertragsbruch!

Die Firma Hofer verkaufte sogar noch im Dezember 2018 Prepaid Simkarten, die man allerdings im Jänner ohne sich auszuweisen nicht mehr aufladen kann!

Das Angebot “ keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen“ ist eindeutig “ irreführende Werbung “ für den Kunden!

Irreführende Werbung ist verboten gemäß folgender Gesetze:

Richtlinie 84/450/EWG

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:31984L0450&from=ES

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1.
»Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern;
2. »irreführende Werbung“ jede Werbung, die in irgendeiner Weise – einschließlich ihrer Aufmachung – die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist;

3. »Personen“ jede natürliche oder juristische Person.

Artikel 3
Bei der Beurteilung der Frage,
ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über:

a) die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG – Fassung 12.2.2019)

 

Unlautere Geschäftspraktiken

§ 1. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr

(4) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.„Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechten und Verpflichtungen

5.„Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, welche die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen;

6.„unzulässige Beeinflussung eines Verbrauchers“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck – auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt –, wodurch die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, wesentlich eingeschränkt wird;

7.„geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers“ jede Entscheidung dessen darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen

Irreführende Geschäftspraktiken

§ 2. (1) Eine Geschäftspraktik gilt als irreführend, wenn sie unrichtige Angaben (§ 39) enthält oder sonst geeignet ist, einen Marktteilnehmer in Bezug auf das Produkt über einen oder mehrere der folgenden Punkte derart zu täuschen, dass dieser dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte:

(3) Eine Geschäftspraktik gilt ferner als irreführend, wenn sie geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte und das Folgende enthält:

2.das Nichteinhalten von Verpflichtungen, die der Unternehmer im Rahmen eines Verhaltenskodex, auf den er sich verpflichtet hat, eingegangen ist, sofern

a) es sich nicht um eine Absichtserklärung, sondern um eine eindeutige Verpflichtung handelt, deren Einhaltung nachprüfbar ist,

Wurden Sie als Kunde vielleicht beeinflusst durch den Werbetext: „keine Bindung keine versteckten Klauseln, keine Überraschungen“ ist eindeutig „
Sind Sie überrascht, dass Sie jetzt doch eine eindeutige Überraschung erleben – denn jetzt haben Sie ja eine Bindung an die Telefongesellschaft – die haben Ihren Namen, Ihre Adresse, Ihre Ausweisnummer usw…!

GEoblocking im Gesetz für unlauteren WettbewerbUWG – Fassung 2019:
§ 33d
4b.
Verbot von Geoblocking
§ 33d. (1) Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr.L60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit
Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

(2) Auf Übertretungen des Abs. 1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs.1 und 2 GewO 1994, BGBl.I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

#Anmerkung: jeder österreichische Bürger kann gemäß Geoblocking Verbot jederzeit eine Sim-Karte von einem anderen EU-Staat ohne Registrierung kaufen und auch benutzen!
DSGVO – und das Koppelungsverbot und Verbot des Zwangs:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Das ist das Lieblingsgesetz der EU zum Schutz der Verbraucher und zur Förderung von Internet Kriminalität ! Das beliebteste Gesetz des 21. Jahrhunderts um Kunden im Internet abzuzocken , Gesetze zu verdrehen und vor allem das Basisgesetz zum illegalen Datenhandel durch Zwangs Einverständnisse!
Vor allem Jugendliche , ältere Personen , bedürftige Menschen die dringen ein Telefon brauchen, werden durch ausgeklügelte Einwilligungserklärungen gezwungen , etwas zu akzeptieren, ohne die Einwilligung würden diese Personen den Dienst oder das Handy nicht funktionieren!

Das neueste Beispiel: man kauft oder hat schon im letzten Jahr oder früher eine Sim-Karte gekauft, mit den Versprechungen der Telefongesellschaften:
Keine Bindung, Keine Kleingedrucktes, Kein Vertrag, Keine Überraschungen
Bei der Zwangs Registrierung von Sim-Karten werden auch das Alter, Geschlecht, Wohnadressen, Hausnummer , Stadt  registriert, obwohl es für die Telefongesellschaft absolut unwichtig ist, wie alt der Kunde ist, oder wo der Kunde wohnt! Das ist absolut total unwichtig bei einer Prepaid Simkarte – denn man bezahlt ja das Guthaben im Voraus!

Man sieht hier sehr deutlich, der wahre Hintergrund dieser Zwangsregistrierung ist der illegale Datenhandel durch Telefongesellschaften und einige abgewichsten Juristen der Regierung in Österreich, die diese Daten zu Spitzelzwecken am Bürger benutzen können!
Angenommen, die Telefongesellschaft hätte nur den vollen Familiennamen und das Geburtsdatum, dann wäre das schon ausreichend!
Denn wenn dann die Justiz in Österreich dringend wegen kriminellen Verdachten oder Terrorismus die Daten abfragen müsste, dann hätten die dieses persönlichen Daten schon in einem anderen Computer System!

Gibt es wirklich ein Gesetz seit 1.1.2019 zur Zwangs Registrierung von Prepaid Simkarten in Österreich?
Lesen Sie den Beitrag!

DSGVO Artikel 7 -Freiwilligkeit:

Artikel 7
Bedingungen für die Einwilligung
(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
(2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
(3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
(4) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Freiwillig lässt sich niemand seine Prepaid Simkarte registrieren, schon gar nicht Adresse und Hausnummer oder sonstige Daten !
Denn schließlich hatte man diese Prepaid Simkarte deswegen gekauft, um anonym zu bleiben – so wie es beim Kauf versprochen wurde!

Datenhandel und Wert der persönlichen Daten
Was glauben Sie denn, welchen Wert haben Ihre persönlichen Daten?
Die wenigsten wissen das!
Persönliche Daten werden
von Firmen an Dritte weitergegeben, um angeblich Statistiken zu erstellen !
Diese Statistik Ersteller – eigentlich illegale Datenhändler – sind meistens irgendwelche Lobbyisten der Regierung, Freunde von großen Gesellschaften, staatliche Spitzeldienste , geldgierige Firmen wie Facebook und Google usw!
Die Liste der illegalen Daten Händler ist unendlich! Es kommen dazu Firmen wie große Brillenhersteller in Österreich, Sportunternehmen, Autohändler, pharmazeutische Betriebe, Lebensmittelhändler – all die wollen angeblich Statistiken erstellen?
Die Daten werden auch weitergegeben an:

Zahlungsdienstleister” (was immer das wohl für ein Berufsstand ist???)

Domain Treuhänder “Escrow” – klingt ja verdammt nach illegalen Datenhändlern!

Datenvernichtungsdienste” – der letzte Abschaum unter illegalen Datenhändlern !

Forderungsbetreiber” – damit ist wohl die Mafia unter den Geldeintreibern gemeint??

und Steuerberater ?? Was wohl Steuerberater, die Sie nicht kennen, wohl mit Ihren Daten Machen ??
weiteres an : Letter-Shop-Dienstleister ,
an Daten-Entsorger Dienste ………..

Alle diese „Dienste“ und merkwürdigen Berufstätigen brauchen ganz dringend Ihre persönlichen Daten – die ohne weiteres ohne Ihr Einverständnis an solche dubiosen Firmen weitergesendet werden ! Natürlich auch in Ausland – ganz besonders in Ausland!
Und diese zweifelhaften Firmen beschäftigen ganz sicher ein paar abgewichste Juristen, die Ihnen dann erklären, dass dies alles legal und unbedingt notwendig ist, sonst dürften Sie eben die Dienste der Telefongesellschaften nicht mehr nützen – wenn Sie damit nicht einverstanden sind!


Blödsinn!
Der wahre Wert sind die Daten selbst denn persönliche Daten werden
zwischen 1 Euro und 15,- Euro pro persönliche Daten einer Person berechnet und gehandelt!
Im Falle der persönlichen Daten von neuen registrierten Prepaid Sim-Karten Benutzern handelt es sich natürlich um sehr begehrte
NEUE Daten!
Denn diese Daten der jetzt Zwangs registrierten Kunden waren ja bis jetzt NIE bekannt!
Diese persönlichen Daten haben einen Wert von
mindestens 30,- Euro pro Kunde!
Also bei nur 1 Million von neu  registrierten Kunden macht das ca. einen Wert von 3 Millionen Euro!
Man braucht diese persönlichen Daten nur auf einen kleinen USB-Stick zu speichern und in einem kleinen anonymen Kaffeehaus einem Mitarbeiter einer anderen Firma weitergeben!
Ein kleines Kavaliersdelikt –
siehe Facebook!
Wenn man diese Daten 10 Mal weitergibt , dann ist das ein sehr lukratives Geschäft für alle Beteiligten: für gewisse Mitarbeiter von Telefongesellschaften, für gewisse Mitarbeiter von gewissen Geheimdiensten (egal ob Links oder Rechts), für alle sogenannten Statistik Unternehmen, für jedes große Unternehmen!
Keiner lässt sich erwischen, beweisen kann man das nie!
Todsichere Geschäfte durch illegalen Daten Handel – viel gewinnbringender als Drogenhandel und Waffen Handel!
Die jüdische Firma Facebook und die jüdische Firma Google machen das immer wieder vor!
Geschehen  tut denen nichts, die gehen nie ins Gefängnis, der Gewinn durch illegalen Daten Handel ist größer als die Geldstrafe – also warum nicht weitermachen!

Die Zwangsregistrierung für Prepaid-Simkarten ist wieder einmal ein deutliches Signal, dass der Bürger machtlos ist gegen illegalen Daten Handel!

Der Sinn und Zweck des Nutzlosen bei der Zwangs Registrierung von Prepaid Sim-Karten

Im Gegenzug von der Zwangs Registrierung von Prepaid Sim Karten schützt das DSGVO nun alle Domain Inhaber von Webseiten!
Auch Betrüger, Internetfirmen usw.!
Früher konnte man – also bis im Jahr 2018 – konnte man im sogenannten „WHOIS-Register“ jede Domainadresse abfragen!
Jetzt nicht mehr! Weil man gemäß  DSGVO die Daten angeblich nicht mehr veröffentlichen darf!
Deutschland Whois-Service:
https://www.denic.de/service/whois-service/
Österreich  Whois-Service:
https://www.nic.at/de/meine-at-domain/domain-suche/whois
International
https://whois.icann.org/en

Obwohl das DSGVO absolut nicht für juristische Firmen zuständig und anwendbar ist, haben sich die deutsche Firma Denic.de und die österreichische Firma Nic.at und auch alle übrigen Firmen, die in diesem Geschäft mit Domain-Handel zuständig sind, dazu entschlossen, keine Firmendaten mehr im Whois-Register freizugeben!
D.h., jede Internetfirma  kann nun absolut anonym tätig sein im Internet!!
Wie bekommt man eine Webseite?
Man sucht per Mail an, akzeptiert einen Vertrag per Mail, man bekommt die Rechnung per Mail, bezahlt und bekommt dann sofort die Zugangsdaten zugeschickt!
Man könnte natürlich auch mittels IP-Verschleierung Programme wie z. B.
„TOR“ (es gibt noch 10 andere solche Programme) und einer gefälschten Mail-Adresse und falschen Namen eine Webseite registrieren ! Diese Domain Registrierungs- Firmen haben Hunderttausende Kunden, die schicken niemals Post an eine Adresse und prüfen niemals nach wer der Domaininhaber wirkliche ist!
Dann erhalten Sie per Mail die Rechnung, Sie gehen auf ein Postamt und bezahlen den Betrag von vielleicht 50 Euro ein! Bei so einem geringem Betrag muss man sich nicht auswiesen, man muss vielleicht 5,- Euro Zusatzgebühr bezahlen , aber die Rechnung mit der gefälschten Adresse und gefälschtem Namen ist bezahlt!
Die falsche Internetfirma ist im Netzt – bereit um Kunden zu betrügen!
Man könnte natürlich auch ein „Forum“ installieren und mit illegalen Terroristen „private Nachrichten“ im Profil-System des Forums austauschen!
Kein Problem!
So „schützt“ die falsche Auslegung des DSGVO alle Internet Betrüger!
In Deutschland beispielsweise, müssen kleine Firmen und alle kleinen Unternehmen sich nicht einmal ins Handelsregister eintragen!
Man sieht also : für die Terrorismus Kontrolle und Bekämpfung von Kriminalität ist die Zwangs Registrierung von Prepaid Simkarten absolut überflüssig und nutzlos!
Telefonzellen werden wieder modern werden, oder wie vor der Erfindung des Handys wird man sich halt in öffentlichen Lokalen anrufen lassen!

Die Zwangs Registrierung von Handys dient ausschließlich zum illegalen Datenhandel von gewissen geldgierigen Firmen und Spitzeldiensten der Regierung!
Kann man mit einem Smartphone auch Programme wie TOR installieren und seine IP verbergen??
Natürlich funktioniert das!!
https://www.torproject.org/docs/android.html.en
(und natürlich gibt es noch viele andere Software um seine IP auf dem Smartphone zu verschleiern!)

Man sieht also deutlich wieder einmal, unsere Justiz in Österreich macht viel Aufwand und Wind für nichts , für etwas was keinen Nutzen oder Effekt erzielen wird!
Alle intelligenten Kriminellen und Terroristen werden in Zukunft Telefonzellen oder öffentliche Lokale für gewisse Telefongespräche benutzen, oder sich mittel gewisser Software die IP verschleiern!

Viel Wind um nichts!!
Das ist das Motto unserer Hinterwäldler in Österreich!
Wie immer auf Kosten und Ignorierung der Rechte der Bürger!

Der Grundsatz des DSGVO wäre eigentlich: der Bürger hat ein Recht auf Anonymisierung seiner persönlichen Daten! Gilt nicht in Österreich für Prepaid Simkarten, gilt nur für Internet-Betrüger mit anonymen Webseiten!!

In Brasilien herrscht  Registrierungs- Pflicht für Handys!
Siehe Beitrag
genutzt hat es nichts – Brasilien ist immer noch Nummer 1 in Gewalttaten und Kriminalität weltweit!


Lesen Sie auch den Beitrag: Prepaid Simkarten Registrierung KEINE ADRESSENANGABE erforderlich!

siehe auch: das E-Call Notruf System – – die Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts –Zwangs Spitzel Verordnung der EU- wie die EU die Bürger und Autofahrer bespitzeln kann

Siehe auch : Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch im österreichischen ParlamentKurz empfing George Soros und machte Geschäfte hinter dem Rücken der österreichischen Bürger!

siehe auch:  die Hintermänner des Flüchtlingsgeschäftes in der EU

siehe auch: Armutsstatistik und die Reichen werden immer reicher in Österreich

siehe auch: Antisemitismus Akt in den USA

siehe auch: Rauchergesetze in Spanien – Aufwiegelung der Österreicher durch Lügen

siehe auch: Türkiseine blaue Farbe

siehe auch: die WHO empfiehlt Cannabidiol nicht als Medizin

 

 

 



 

 

 

Apr 282019
 

Türkis ist eigentlich eine blaue Farbe – eine „grün-blaue“ Farbe !

Das kann man im WIKI nachlesen !
(choose your language left sidebar!)

ÖVP – die rechten Rechten (die richtigen Rechten?)

Die neue Farbe der ÖVP in Österreich – vorher schwarz jetzt Türkis symbolisiert ganz klar eines: „blau“ – eigentlich – „blaugrün“ – denn das wäre Türkis!!

Der Trick dabei ist, so blau zu sein, dass es dem Bürger nicht mehr auffällt, denn Türkis ist ja „blau-grün“!

Die Grünen flogen aus dem Parlament, unser neuer Kind Kaiser sagt so ziemlich dasselbe wie die Blauen , aber in einer „blau-grünen“ Fassung!

Springender Punkt bei den neuen „blau-grünen“ = die Türkisen ist:

Im Mai 2019 hat sich dann der Kanzler Kurz endlich geoutet:
Er will nun endlich ca. 1000 EU-Verordnungen abschaffen , d.h. er sagt komplett dasselbe wie die FPÖ – also rechter als die „Rechten“!
siehe Seite der Türkisen!

Mit anderen Worten: Herr Kanzler kurz will nicht regieren in Österreich, nein: er will   HERRSCHEN !

Denn ohne EU-Verordnungen –  an die sich die meisten österreichischen Politiker sowieso nicht halten wollen – könnten Österreichs Politiker endlich tun und machen was sie wollen !
Speziell ein junger „Herrscher“ – der ja bekanntlich „Freunde“ in gewissen Kreisen hat, und in deren Clubs verkehrt!

Siehe Beitrag : „Der Boss der Drogen Alliance besucht Kanzler Kurz im Parlament„!

 

Die Kernaussagen von Herrn Kurz früher – siehe:
https://www.profil.at/oesterreich/sebastian-kurz-armutszuwanderung-migration-7666591
……….
Österreich ist ein christlich-jüdisches und durch die Aufklärung geprägtes Land. Das hat natürlich Einfluss auf unsere Grundwerte, und das ist gut so

diepresse.com/
Kurz:
Ich bin überzeugt, dass es die Weltreligionen und Religionsgemeinschaften waren, die unser Wertesystem stark geprägt haben. Und in Österreich und Europa sind wir durch ein christlich-jüdisches Wertesystem geprägt.

Der Studienabbrecher Herr Kurz – unser neuer Kind Kaiser von Österreich, hat in Geschichte nicht ganz aufgepasst!

Hätten wir ein „jüdisches“ Wertesystem in Österreich / Europa, dann hätte wir eine Mauer an den Grenzen, und Krieg mit allen arabischen Staaten ……!

Für Christen gemäß Religion ist verboten: Zinsen einzuheben, Cousinen zu heiraten, und vor allem die Beschneidung von männlichen Kindern – das sind die Grundwerte vom Christentum!!

Alle Banken sind somit unter jüdischer Kontrolle – auch die Nationalbank!


Weiteres
erlaubt für Christen und Europäern : der Verzehr von Schweinefleisch
Weiteres im
deutschen Abendland: die Wochentage: Alle Wochentage – mit Ausnahme von Samstag – stammen von germanischen Göttern ab:
siehe WIKI:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wochentag

Für die jüdische Kultur verboten: Schweinefleisch,
erlaubt: Zinsen einzuheben, Heirat unter Cousins und Cousinen,
jüdisch ist eine
nordafrikanische Kulturniemals eine europäische!

Hebräisch gehört zu den afroasiatischen Sprachfamilien – hat nichts mit europäischen Sprachen gemeinsam!

Deutsch gehört zu den indogermanischen Sprachfamilien!
Siehe WIKI

Der springende Punkt am blauen Türkis:
Man sagt das was gewisse Juden hören wollen, dann wird man akzeptiert, speziell wenn Juden auch „
blau“ (= Türkis„) sind!

siehe auch WIKI: SEMITEN
Was Herr Kurz auch anscheinen nicht verstanden bzw. gelernt hat: Juden kommen aus derselben Gegend wie alle anderen Nordafrikaner, und deren religiöse Riten unterscheiden sich in fast nichts von denen der Moslems, die Kurz raushaben will aus Österreich!!

Um dieses Kapitel auf den Punkt zu bringen : es ist ganz klar, dass ein paar gewisse Juden in Österreich und USA Herrn Kurz und Herrn Strache auf den Thron gesetzt haben, um gewisse finanzielle Interessen durchzusetzen – siehe Beitrag bei unzensuriert: „Mitgliedschaft im elitären Klub ECFR: Ist Sebastian Kurz von Soros finanziert?“
Auch der Fall Tal Silberstein zeigt sehr klar, dass es in Wien sehr wohl Juden gibt, denen jedes Mittel recht ist, um die eigenen finanziellen Interessen zu erreichen! Auch wenn man dadurch andere Juden schädigt oder antisemitische Texte verbreitet – wie Herr Tal Silberstein das machte!
Siehe WIKI!
Befreundet ist Silberstein mit Beny Steinmetz – siehe WIKI!
Alle diese reichen skrupellosen Juden in Wien wie Soros, Silberstein, Steinmetz sind genau diese Sorten von Juden, denen es völlig egal ist, ob Nazis oder sonst irgendwer regiert, Hauptsache sie können abkassieren!
Alle diese Juden wie Steinmetz , Silberstein, Schlaff Martin usw. werden und wurden sehr wohl in Israel als Kriminelle behandelt – von Juden !
Eigenartigerweise aber nie in Österreich???

siehe Beitrag Krone – Silberstein, Steinmetz :

http://www.krone.at/583504

Schlaff Martin – der ewig unschuldige jüdische Milliardär aus Wien
siehe Beitrag englisch WIKI:

Das sind die Leute in Wien, die für Gusenbauer, Neos, Kern und viele andere das ewige „Negative Campaigning“ in unseren TVs (die immer die Wahrheit sagen?) verbreiten!
Jedes Mittel bedeutet: die schlimmsten Antisemitischen Aussagen und Verbreitungen im Jahre 2017 wurden nicht durch „Kellernazis“ oder Moslems verbreitet, sondern von Juden, die in Wien unbehelligt leben und lebten, und die damit sehr viel Geld verdienten!

Silberstein und Co sitzen in Israel im Gefängnis, das heißt aber nur, dass andere Juden in Wien, das „Negative Campaigning“ übernommen haben!

Faktum der Gesetzgebung in Österreich und EU:
Alle gegenwärtigen Gesetze unterstehen dem Justizministerium – d.h. die ÖVP!
Gegenwärtiger Justizminister: Josef Moser (ÖVP)
Letzte Justizminister der „alten“ Regierung waren seit 2008 von der ÖVP – siehe WIKI !

Alle Gesetze , die in Österreich als Ausländer feindlich gelten , wurden vom ÖVP-Justizministerium verabschiedet, nicht von den Rechten!
Alle EU-Gesetze / EU- Verordnungen / EU-Richtlinien wurden maßgeblich von der EVP (europäische Volkspartei) mitbestimmt und verabschiedet – die Partei  der Reichen in der EU – natürlich befreundet mit der ÖVP !


Diese Verordnungen will Herr Kanzler Kurz (ÖVP) abschaffen?
EU-Reisefreiheit das grüne „E“ – die EU-Lügen – warum abschaffen? Die Politiker halten sich sowieso nicht daran!

Geoblocking neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission
Warum abschaffen ? So eine nette Verordnung! Allerdings wird diese Verordnung sowieso von den Reichen Unternehmen umgangen und von der EU geschützt!

Alle diese Verordnungen könnten durch die ÖVP – Kanzler Kurz und seine Hintermänner bald abgeschafft werden! Warum?
Um endlich zu HERRSCHEN – ohne Kontrolle aus der EU !
Für Herrn Kanzler Kurz und seine Hintermänner wird sich sicherlich bald eine günstige Gelegenheit geben, um die FPÖ los zu werden – um endlich allein zu HERRSCHEN – ohne EU-Verordnungen und ohne Koalitionspartner!

 

 

Ibiza Video – Verstoß gegen Gesetze und Ehrenkodex – Kanzler Kurz gleich verdächtig wie Strache?

Feminisierter Hanf – der größte Korruptionsfall des 21. Jahrhunderts – Austria corruptus
http://wipi.at/feminisierter-hanf-korruption

Siehe Beitrag :

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“die EU-Lügen WEBER will EU-Präsident werden, und gerade die CSU in Bayern verstößt öffentlich gegen EU-Verträge!!

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission

Der Boss der Drogen Alliance besucht Kanzler Kurz im Parlament

Interessant für alle Autofahrer: E-Call Notruf System – der neue Zwangs Spitzel Apparat der EU-Kommission

Prepaid Simkarten ZwangsregistrierungBetrug an Handy Kunden?

 

Rauchergesetze in Spanien

Rauchergesetze Italien


Fragen Kommentare im Forum

 

 

 

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