El Furbo

Admin WIPI

Apr 142019
 

EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen

Es war einmal vor langer Zeit, da beschloss die österreichische Partei ÖVP und die SPÖ , dass Österreich unbedingt zur EU beitreten soll!

Am 17. Juli 1989 stellte die ÖVP / SPÖ – Regierung dann offiziell den Antrag bei der EU um endlich in den Kreis der westlichen Kapitalisten aufgenommen zu werden!

Doch, man musste dem österreichischen Volk diese Mitgliedschaft, vor allem als zahlendes Mitglied, erst schmackhaft machen!!
Und die Propaganda Maschine des österreichischen Staatsfernsehen ORF begann!
Jeden Tag berieselte man die Bürger mit den angeblichen Vorteilen einer Mitgliedschaft bei einer EU!
Die ÖVP unter Außerminister Mock versprach den österreichischen  Bürgern z.B., das würde nicht viel kosten im Jahr – höchsten 50 Millionen Schilling – das wäre ca. 3,5 Millionen Euro ………!
Inzwischen sind es Milliarden Euro geworden …….!

Und vor allem versprach man den österreichischen Bürgern die Reisefreiheit innerhalb der EU-Staaten ! Damals nämlich , unter der Herrschaft der parlamentarischen Diktatur von ÖVP und SPÖ ( Kanzler Franz Vranitzky) waren die Bundesgrenzen abgesichert wie in einer Diktatur eben….!

Reisefreiheit – das war das zündende Wort für alle Bürger und Bürgerinnen in Österreich ! Keine Zollkontrollen eben – da könnte man mitnehmen was man wollte – so dachte man!
Dummerweise sagte niemand, dass die Zöllner aus der EU bei einem Beitritt auch 200 km nach der Grenze kontrollieren können….!

Aber das Versprechen der Reisefreiheit lockte fast Alle , um für den EU- Beitritt zu stimmen!

Und um das für alle BürgerInnen bildlich noch schmackhafter zu machen, führte die Regierung an den Grenzen zu schon bestehenden EU-Ländern eine eigene Autospur ein:
die EU-Spur“ !!
An den Grenzen zu Deutschland, Italien, speziell auf den Autobahnen, gab es eine eigene „EU-Spur“ , damit EU-Befürworter schon probieren konnten, wie das in Zukunft mit der Reisefreiheit sein würde!
Man konnte sich beim ÖAMTC ein grünes „E“ holen, das befestigte man dann hinter der Windschutzscheibe, und nur mit so einem grünen „E“ durfte man auf diesen eigenen „EU-Fahrspuren“ über die Grenze rollen!

Das grüne „E“ war eigentlich ein ursprünglicher Entwurf von Baron Duncan-Sandys ,und wurde erstmals 1949 bei einer europäischen Wirtschaftskonferenz in London als Flagge  gehisst worden und wurde zunehmend als das europäische Symbol verwendet und als offizielles Symbol wahrgenommen.

Das Symbol wurde aber als EU-Flagge abgelehnt, da einem reinen Buchstabensymbol zu wenig emotionale Bindungskraft zugeschrieben wurde.
Überdies wurde sie von Spöttern als „Churchills Unterhosen“ bezeichnet. Das grüne „E“  ist heute Emblem der
Europa-Union Deutschland und einiger Schwesterorganisationen in der Union Europäischer Föderalisten.

 

Das grüne "E" für EU-Spuren in den Neunzigern vor dem EU-Beitritt

Das grüne „E“ für EU-Spuren in den Neunzigern                    vor dem EU-Beitritt

Mit diesem grünen „E“ konnte man  im Schritttempo, aber ohne angehalten zu werden, und vor allem ohne  kontrolliert zu werden, von Österreich nach Deutschland, oder Italien – ohne Stau über die Grenze fahren!!
Das war toll, das war das eigentliche Lockmittel der ÖVP / SPÖ – Regierung um alle BürgerInnen in Österreich zu einem „JA“ bei der EU-Volksabstimmung zu bewegen!

Am 5. Mai 1994 stimmte der Nationalrat mit 140 gegen 35 Stimmen dem Beitritt zu und am 7. Mai 1994 folgte die Zustimmung des Bundesrats mit 51 gegen 11 Stimmen.
Also ganz die österreichische Methode , d.h. es war schon vom Parlament beschossen beizutreten, das Volk fragte man hinterher!

Am 12. Juni 1994 fand dann die Volksabstimmung statt – nachdem das Parlament  ja schon lange hinter dem Rücken der Österreicher alles mit der EU abgemacht hatte….!

Gegen den EU-Beitritt waren die Rechten (FPÖ) , die Grünen und alle Linken (Heute die Arschkriecher der EU….)!!!

Seit 1 Jänner 1995 ist Österreich nun Mitglied der EU – mit Reisefreiheit an allen EU-Grenzen, d.h. nicht warten, nicht kontrolliert werden usw……!

Es dauerte noch bis zum Jahr 17. Dezember 2007, bis man den Vertrag von Lissabon unterschrieb , bzw. die Änderung……….- das Amtsblatt 2007/C 306/01

Aus dem „Vertrag von Lissabon“ wurde der „VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“  das Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012

In Österreich – Gesamte Rechtsvorschrift für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Fassung vom 14.04.2019

 

Auszüge aus diesem Vertrag / Gesetz / Amtsblatt Nr. C 326 – welches unsere überbezahlten EU-Politiker unterschrieben haben:
TITEL V
DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS
KAPITEL 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 67
(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist.
Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleich gestellt.

ANMERKUNG: als ich letztes Jahr von Wien über Salzburg / Klein Walserberg nach Tirol fuhr, wurde ich kontrolliert, aufgehalten und der bayrische Zöllner durchsuchte mein Auto! Als ich fragte warum, war die Antwort des bayrischen Zöllners : er suche nach Alkohol……!
Ich fahre übrigens einen alten Jeep, der nicht einmal einen Kofferraum hat……! Welche Menge von Alkohol müsste man ein einem kleinen Jeep verstecken, dass man ihn gewinnbringend in Bayern verkaufen könnte……???

KAPITEL 2
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG
Artikel 77
(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

Dummerweise gründete ein amerikanischer Jude Namens George Soros am 6. April 2010 eine Organisation Namens Open Society Foundations !
Und im Jahr 2013 gründete er eine spanische Tochtergesellschaft – STIFTUNG FÜR DIE FÖRDERUNG DER OFFENEN GESELLSCHAFTSSITIATIVE FÜR EUROPA (OSIFE)

Und im Jahr 2015 ging es dann so richtig los mit den Einwanderern aus Nordafrika und Asien – siehe Beitrag !

Und seitdem ist es aus mit der Reisefreiheit in der EU!

Am deutschen Eck – also Grenze Klein Walserberg und Kufstein, steht man zwischen 30 Minuten und einer Stunde – schlimmer als unter Kreiskys Herrschaft in den 80igern!

Weder die österreichischen Politiker noch die deutschen / bayrischen Politiker sind in der Lage den EU-Verkehr gemäß EU-Vertrag zu vereinfachen!
Angeblicher Grund: die bösen illegalen Ausländer – angeblich – deswegen wird man auch als Österreicher auf dem Weg von Wien nach Tirol nach Alkohol durchsucht vom bayrischen Zoll …..!

Nun, die bösen armen illegalen Ausländer sind arm, und werden wahrscheinlich auch in den nächsten 50 Jahren nicht reicher werden in Afrika!
Wie lange werden die wohl aus Afrika, Asien und Südamerika zu uns flüchten?
Wahrscheinlich die nächsten 50 Jahre….!
Denn George Soros wiederum ist stinkreich, sein Motto : „genug ist nie genug“ und er und seine Freunde bei der EU-Politik ( Juncker, Weber, Kurz, Macron, Merkl  usw…) wollen auf alle Fälle noch mehr billige Arbeitskräfte importieren!
Das Problem ist nur: wie macht man dem EU-Volk klar, dass die Politiker eigentlich nichts mit George Soros und seinem Menschen Schmugglerring zu tun hat?

Ganz einfach: man schiebt es auf die Rechten….!

Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen, Dänemark kontrollieren weiter ….
Frankreich und Italien auch ….
Ungarn , Slowenien, und Bulgarien auch…..

Das sind also ca. 10 Länder , die sich nicht an den EU-Vertrag halten wollen!

Der angeschissene ist der normale EU-Bürger, der an den EU-Grenzen kontrolliert wird, wie früher vor der EU!
Also Betrug!
Ausrede der überbezahlten Politiker: die bösen Ausländer !
Kontrolliert werden allerdings auch harmlose Einheimische , wie mich z.B. an der bayrischen Grenze nach Alkohol, als ich nur von Wien nach Tirol fuhr…..!

So geht das nicht weiter!

Die Alternative wäre:

die Wiedereinführung des grünen „E“ und eigene Fahrspuren für „nicht-verdächtige“ EU-Bürger!!!

Nicht vorbestrafte EU-Bürger in Deutschland und Österreich könnten sich beim ÖAMTC und ARBÖ registrieren lassen, und ein grünes „E“ bekommen!
Natürlich ein „E“ das mit den modernen elektronischen Sicherheitsmöglichkeiten ausgestattet ist !
So ein elektronisches grünes „E“ ,  registriert mit Name , Fahrzeugtype und Fahrzeugnummer!
Schon 10 km vor der Grenze könnte eine Kamera stehen (die Kameras stehen ja sowieso dort….!) , die überprüft sofort das grüne „E“ und der Fahrer darf dann auf einer eigenen Spur über die Grenze rollen!

Das könnte den EU-Verkehr um ein vielfaches erleichtern und die Wartezeiten beispielsweise im deutschen Eck wieder verkürzen!!

Auf die Weise , wie der EU-Bürger jetzt an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert wird, ist eine Veraschung der EU-Bürger, und eine widerrechtliche Handlung gegen alle EU-Verträge!
In Österreich haben wir einen Halb-Invaliden Verkehrsminister, der den Bürgern mit Tempo 140  das Autofahren schmackhaft machen will, aber nicht imstande ist, den Verkehr von Ost nach West ohne Behinderung fliesen zu lassen!!
Das ist eine Schande!
Das sind Hinterwäldler Methoden um sich Wählerstimmen der Österreicher zu sichern, und das Volk fällt darauf rein!!

Stimmen Sie für ein neues grünes „E“ !

Kontaktieren Sie die EU-Politiker – diese Politiker arbeiten für Sie und nicht umgekehrt:
E-Mail-Adressen der österreichischen EU-Politiker, die SIE mit IHREN Steuern bezahlen:

ÖVP
othmar.karas@europarl.europa.eu

email@oevp.at

SPÖ
andreas.schieder@spoe.at

FPÖ

harald.vilimsky@fpoe.at

bgst@fpoe.at

georg.mayer@europarl.europa.eu

petra.steger@parlament.gv.at

NEOS

claudia.gamon@neos.eu

GRÜNE

presse@gruene.at

bernd.renner@gruene.at

christoph.humitsch@gruene.at

landesbuero.wien@gruene.at

dialogbuero.wien@gruene.at

post@gsk.wien.gv.at

info@sw-stiftung.de

goehl@sarahwiener.de

buero.sarahwiener@sarahwiener.de

Partei JETZT – Liste Pilz
office@partei.jetzt

Bürger Forum Europa

https://www.buergerforum-europa.eu/impressum

office@buergerforum-europa.eu

hahn@buergerforum-europa.eu

kouzmanova@buergerforum-europa.eu

noe@buergerforum-europa.eu

steiermark@buergerforum-europa.eu

tirol@buergerforum-europa.eu

vorarlberg@buergerforum-europa.eu

 

Alle diese Politiker sind zuständig für die Einhaltung der EU-Verträge , speziell des VERTRAGs ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION“  das Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012

 

Kommentare Frage nur im FORUM möglich

lesen Sie auch: Die GEoblocking Aufhebung ist Betrug am EU-Konsumenten

lesen Sie auch: Sicherungshaft / Schutzhaft für Alle? Aufhebung der Unschuldsvermutung

lesen Sie auch: der Boss der Drogen Alliance zu Besuch bei Kanzler Kurz im österreichischen Parlament

auch Interessant:  die Hintermänner der Flüchtlingskrise in der EU

auch interessant: George Soros und sein Firmenimperium

Lesen Sie auch im WIPIWEB-JUS-BLOG: Gesetz gegen EU-Symbole MissbrauchEU-Fahne Missbrauch

 




 

Mrz 292019
 

 

Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft – das neue Betrugsgesetz am EU-Konsumenten der EU-Kommission
(choose your language left sidebar!)

Das Gesetz gilt nicht für Großunternehmen in der EU – Betrug am EU-Konsumenten

 

Es ist vorbei mit dem Geoblocking innerhalb EU-Staaten!
EU-Bürger dürfen theoretisch jetzt auch im EU-Ausland zu denselben Preisen einkaufen (plus Versandkosten??)

Aber, das GEoblocking-Verbot ist nur wieder  ein weiteres  Schein-Gesetz der EU-Kommission, um den EU-Bürger zu betrügen und vorzugaukeln, dass die EU irgendetwas „Gutes“ für den Bürgern tun würde!
Das GEoblocking-Verbot ist ein voller Betrug am EU-Konsumenten!!

Geoblocking bedeutete wie z.B. bei den Firmen:

Media Markt, Lidl, Conrad   und ähnliche:
Österreicher durften bei diesen Firmen in Deutschland nicht einkaufen!!!
Bei REWE beispielsweise konnte man nur mit Angabe einer deutschen Postleitzahl…..!!!!
Und viele andere Firmen aus Deutschland – die mit Österreichischen „Schwester“-Firmen gewisse mafiöse Vereinbarungen hatten!!

Sehen Sie sich doch die AGBs bei der Firma Conrad Deutschland an – !!!:

Conrad Deutschland hat seine AGBs geändert – allerdings mit merkwürdigen Widersprüchen:
https://www.conrad.de/de/ueber-conrad/rechtliches/agb.html

AGBs Conrad Deutschland:
2. Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über die Lieferung von Waren zwischen dem Kunden (nachstehend auch „Sie“, „Ihnen“) und Conrad gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.Bestellungen auf conrad.de sind für alle Personen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum möglich, unabhängig von Wohnsitz, Herkunft oder Staatszugehörigkeit.

9. Lieferung/Versandkosten
9.1 Alle Bestellungen auf conrad.de werden ausschließlich an Kunden mit Lieferadressen der Bundesrepublik Deutschland geliefert!!!

Da kann man nur sagen: juristischer Schwachsinn!!

Unter Punkt 2. ermöglicht Conrad allen EU-Personen / Bürgern die Bestellung, und unter Punkt 9.1 sagt Conrad dass sie ausschließlich an Kunden aus Deutschland liefern!!!????

Siehe Schreenshot des E-Mails von meiner eigenen versuchten Bestellung von Österreich aus in Deutschland – beim Conrad – Shop (und ich bin registrierter Kunde bei Conrad Österreich seit 20 Jahren ….!)

Die neue GEoblocking Verordnung  302 ist eine Verhöhnung des EU-Konsumenten!
Würden Sie 1000 Kilometer fahren , um eine Bestellung in einem Webshop in einem anderen EU-Land abzuholen ??
Das rentiert sich wohl nicht!

Faktum
: Jedes Online Webshop kann ganz einfach die Lieferung einer Ware in ein  EU-Land verweigern, obwohl man nur ein bisschen mehr für die Lieferung berechnen müsste!
Was ja der Kunde bezahlen müsste , nicht die Firma die verkauft!!!

Dieser kleine juristische Stolperstein in der Verordnung 302 der angeblichen „Aufhebung“ des GEoblockings, ermöglicht auch weiterhin allen EU-Firmen die so beliebte  Ausschließung des EU-Konsumenten in mafiöser Weise!

Das sind die Mafia Methoden in der EU-Kommission und der EU-Justiz!
Man gaukelt dem EU-Konsumenten ein neues angebliches Konsumentenschutzgesetz vor, aber in Wirklichkeit bleibt alles beim Alten!

 

WARUM?
Siehe GEoblocking Verordnung 302

VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018

Punkt 23: ……..Das kann bedeuten, dass ausländische Kunden die Ware in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat, in den der Anbieter liefert, abholen oder die grenzüberschreitende Lieferung der Waren auf eigene Kosten selbst organisieren müssen.

Mit anderen Worten: Jeder Online Händler darf die Lieferung in ein anderes EU-Land verweigern!!!??
Sie verstehen die abgewichste Formulierung von total abgewichsten Juristen in der EU!

Dies wird bestätigt durch die österreichische Wirtschaftskammer – siehe Artikel der WKO:
Achtung: Artikel von der WKO in Österreich lassen sich nicht mehr mit Windows Explorer öffnen (bessere Bespitzelungsmöglichkeiten durch andere Browser!)
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/geoblocking-verbot.html
Zitat aus dem Artikel:

„Ein Webshop bietet die Lieferung nur für bestimmte Regionen/Staaten an. Trotzdem müssen auch Kunden aus anderen Regionen/Staaten der EU zu den gleichen Bedingungen kaufen können. Allerdings darf die Zustellung auf eine Lieferadresse innerhalb der vorgegebenen Regionen/Staaten beschränkt werden oder die Kunden können (wenn vom Webshop eine Abholmöglichkeit angeboten wird) die Waren selbst abholen oder die Abholung selbst organisieren.“

 

D.h.: Es ist sinnlos, wenn Sie zwar in einem anderen EU-Land Waren bestellen dürfen , die besagte Firma aber nur Lieferungen im eigenen Land durchführt und nicht in ein anderes EU-Land liefert!!

Die  „Aufhebung “ des GEoblockings ist nur eine Scheinverordnung der EU !

siehe Beitrag Geoblocking – neue Verordnung tritt in Kraft:
https://eur-lex.europa.eu/content/news/ … ?locale=de

Apropos mafiöse Vereinbarungen zwischen deutschen und österreichischen Unternehmen!

Da gab es doch einmal einen Vertrag – genannt „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

https://eur-lex.europa.eu/legal-content … 012E%2FTXT

PDF:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content … XT&from=DE

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) – Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) – Protokolle – Anhänge – Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat – Übereinstimmungstabellen

Amtsblatt Nr. C 326 vom 26/10/2012 S. 0001 – 0390

Upps? Das ist aber schon lange her!! Der Vertrag wäre gültig SEIT 2012 !!!!
Und was haben das unsere überbezahlten österreichischen Politiker damals unterschrieben ??

Auszug aus diesem mysteriösen Vertrag von 2012:

WETTBEWERBSREGELN

ABSCHNITT 1
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN
Artikel 101
(ex-Artikel 81 EGV)
(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder
der Investitionen;
c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

— aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung
der Warenerzeugung oder -Verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen
Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind,
oder
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Artikel 102
(ex-Artikel 82 EGV)
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Ist das nicht interessant? Dieser Vertrag wurde von österreichischen Politikern schon 2007 unterschrieben, publiziert wurde dieser Vertrag dann 2012 (gültig!), aber AUCH NACH 6 JAHREN KOMMT DER EU- Konsument immer noch nicht zu seinem Recht!!

Anmerkung: die österreichischen Anwälte der österreichischen Mafia – Unternehmen arbeiten fieberhaft daran, wie man nun doch höhere Preise für österreichische Konsumenten erzielen kann!
und SIE WERDEN DABEI VON UNSEREN EU-ABGEORDNETEN UNTERSTÜTZT ; DIE SIE MIT IHREN STEUERN BEZAHLEN MÜSSEN !!!

Vor allem muss eines auch weiterhin so bleiben: Österreicher müssen auch weiterhin mehr für dieselben Produkte zahlen, als deutsche Konsumenten!

 

Der Trick ist ganz einfach:
Punkt 23 der Verordnung  302 gibt allen EU-Unternehmen ganz einfach das Recht , die Lieferung in ein anderes EU-Land zu verweigern!!
Damit ist der Kunde gefickt – er kann ja das Produkt aus einem anderen EU-Land zwar bestellen, aber er bekommt es NIE geliefert!!

WÄHLEN SIE GEGEN DIE EU – GROSSBRITANNIEN TUT RECHT DARAN AUS DIESER VERBRECHEROROGANISATION AUSZUTRETEN!!!
DER KONSUMENT IN DER EU WIRD PERMANENT BETROGEN UND HINTERGANGEN VON DER EU!!!

Die Gier ist des Händlers Untergang! Ratten erkennt man an der Gier!

NACHTRAG am 8.  Februar 2019:
Die großen mafiösen Firmen der EU   lassen  sich von der neuen gesetzlichen Regelung aus dem Jahr 2018, gültig seit 3. Dezember 2018 in keiner Weise beeinflussen:
siehe AGB der Firma Lidl am 8. Februar 2019:
https://www.lidl.de/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-onlineshop/s6

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote richten sich ausschließlich an Endkunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland

siehe AGB Mediamarkt Deutschland:
https://www.mediamarkt.de/de/shop/AGB.html

3. Vertragsschluss
(1) Das Liefergebiet ist Deutschland

Zu Lidl und Mediamarkt und Cornad  kann man nur sagen: „die Gier ist eine Todsünde, Schande über Euch!!

LIDL - GELTUNGSBEREICH der Vertragsbedingungen

LIDL – GELTUNGSBEREICH der Vertragsbedingungen

 

 

 

 

GEoblocking im Gesetz für unlauteren Wettbewerb (Österreich) – UWG – Fassung 2019:
§ 33d
4b. Verbot von Geoblocking
§ 33d. (1) Wer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
mit Geldstrafe bis zu 2900 € zu bestrafen.

(2) Auf Übertretungen des Abs. 1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs. 1 und 2 GewO 1994, BGBl. I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

Sie wollen an die EU-Politiker von Österreich Ihre Meinung schreiben?
Sie dürfen das, denn die arbeiten für Sie und nicht umgekehrt:

ÖVP
othmar.karas@europarl.europa.eu

email@oevp.at

SPÖ
andreas.schieder@spoe.at

FPÖ

harald.vilimsky@fpoe.at

bgst@fpoe.at

georg.mayer@europarl.europa.eu

petra.steger@parlament.gv.at

NEOS

claudia.gamon@neos.eu

GRÜNE

presse@gruene.at

bernd.renner@gruene.at

christoph.humitsch@gruene.at

landesbuero.wien@gruene.at

dialogbuero.wien@gruene.at

post@gsk.wien.gv.at

info@sw-stiftung.de

goehl@sarahwiener.de

buero.sarahwiener@sarahwiener.de

Partei JETZT – Liste Pilz
office@partei.jetzt

Bürger Forum Europa

https://www.buergerforum-europa.eu/impressum

office@buergerforum-europa.eu

hahn@buergerforum-europa.eu

kouzmanova@buergerforum-europa.eu

noe@buergerforum-europa.eu

steiermark@buergerforum-europa.eu

tirol@buergerforum-europa.eu

vorarlberg@buergerforum-europa.eu

 

Alle diese EU-Politiker wollen im Mai 2019 Ihre Stimmen gewinnen ! Verändern werden diese Politiker nichts für den EU-Konsumenten!
Die EU ist nur ein Club der Reichen!

 

KOMMENTARE FRAGEN nur im FORUM möglich!

lesen Sie auch: EU-Reisefreiheit – das grüne „E“ – die EU-Lügen unserer EU-Politiker

siehe auch: E-Call Notruf Systemdie Zwangsverordnung der EU – Spitzelapparat der EU

siehe auch: die Hintermänner der illegalen Immigranten in der EU

siehe auch: der österreichische Kanzler (ÖVP) trifft den Boss der internationalen Drogen Alliance im Parlament

Lesen Sie auch: wie man in Brasilien mit Kriminellen aufräumt: keine Gnade – kein Pardon

siehe auch:  Prepaid-Simkarten Zwangs- Registrierungkeine Gesetz veröffentlicht?

siehe auch: Prepaid Simkarten in Brasilien

siehe auch: ein Rotwein Namens ZweigeltCannabis Namen Agent Orange

Lesen Sie auch im WIPIWEB-JUS-BLOG: Gesetz gegen EU-Symbole MissbrauchEU-Fahne Missbrauch

 

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Makler in Portugal / estate agent Portugal

 Makler in Portugal / estate agent Portugal  PORTUGAL, Portugal Immobilien Recht  Kommentare deaktiviert für Makler in Portugal / estate agent Portugal
Feb 272019
 

Makler in Portugal / estate agent Portugal

 

Vereinigung der Makler in Portugal mit Links zu den Gesetzen für Makler (aktuell 2019):
http://dnn.apemip.pt/

http://www.impic.pt/impic/pt-pt/perguntas-frequentes/atividade-de-mediacao-imobiliaria_2

In Portugal gehört der Beruf „Makler“ zu den reglementierten Berufen, d.h. man muss eine Ausbildung zum Makler nachweisen und das Gewerbe anmelden!


Das Decreto-Lei n.o 211/2004 de 20 de Agosto“ die aktuelle gesetzliche Regelung von Vermittlungsgeschäften und Beschaffung von Immobilien in Portugal! (gültig auch für EU-Firmen die in Portugal tätig sind!)
https://dre.pt/pesquisa/-/search/480290/details/maximized

Das EU-Gesetz zur Anerkennung von Berufen anderer EU-Staaten
Decreto-Lei n.º 48/2003, de 20 de Março
https://dre.tretas.org/dre/161491/decreto-lei-48-2003-de-20-de-marco

NEU 2014:
Lei n.º 15/2013
regelt auch den Maklervertrag in Portugal (siehe Artikel 16)
https://dre.pt/web/guest/pesquisa/-/search/257806/details/maximized

 

Immobilienmaklerverordnung Portugal
Decreto-Lei n.o 211/2004 de 20 de Agosto
https://dre.pt/pesquisa/-/search/480290/details/maximized

CAPÍTULO I

Disposições gerais

Artigo 1.º

Âmbito

1 – O exercício das actividades de mediação imobiliária e de angariação imobiliária fica sujeito ao regime estabelecido no presente diploma.

2 – O exercício das actividades de mediação imobiliária e angariação imobiliária por entidades com sede ou domicílio efectivo noutro Estado da União Europeia está igualmente sujeito ao presente diploma, sempre que a actividade incida sobre imóveis situados em Portugal.
= auch Immobilienfirmen aus dem EU-Raum unterliegen diesem Gesetz!

Artigo 2.º

Objecto da actividade de mediação imobiliária

1 – A actividade de mediação imobiliária é aquela em que, por contrato, uma empresa se obriga a diligenciar no sentido de conseguir interessado na realização de negócio que vise a constituição ou aquisição de direitos reais sobre bens imóveis, a permuta, o trespasse ou o arrendamento dos mesmos ou a cessão de posição em contratos cujo objecto seja um bem imóvel.

2 – A actividade de mediação imobiliária consubstancia-se no desenvolvimento de:

a) Acções de prospecção e recolha de informações que visem encontrar o bem imóvel pretendido pelo cliente;

b) Acções de promoção dos bens imóveis sobre os quais o cliente pretenda realizar negócio jurídico, designadamente através da sua divulgação, publicitação ou da realização de leilões.

3 – As empresas podem ainda prestar serviços de obtenção de documentação e de informação necessários à concretização dos negócios objecto do contrato de mediação imobiliária, que não estejam legalmente atribuídos, em exclusivo, a outras profissões.

4 – Para efeitos do disposto no presente artigo, considera-se:

a) «Interessado» o terceiro angariado pela empresa de mediação, desde que esse terceiro venha a concretizar o negócio visado pelo contrato de mediação;

b) «Cliente» a pessoa singular ou colectiva que celebra o contrato de mediação imobiliária com a empresa.

5 – No âmbito da preparação e do cumprimento dos contratos de mediação imobiliária celebrados, as empresas de mediação imobiliária podem ser coadjuvadas por angariadores imobiliários.

6 – É expressamente vedado às empresas de mediação celebrar contratos de prestação de serviços com angariadores imobiliários não inscritos no Instituto dos Mercados de Obras Públicas e Particulares e do Imobiliário, doravante designado por IMOPPI.
(die IMOPPI hat den Link im Jahr 2019 : http://www.impic.pt/impic/ )

 

Maklerprovision / Maklerentgelt in Portugal

Artigo 17.º

Recebimento de quantias

1 – Consideram-se depositadas à guarda da empresa de mediação quaisquer quantias que lhe sejam confiadas, nessa qualidade, antes da celebração do negócio ou da promessa do negócio visado com o exercício da mediação.

2 – As empresas de mediação são obrigadas, até à celebração da promessa do negócio ou, não havendo lugar a esta, do negócio objecto do contrato de mediação imobiliária, a restituir, a quem as prestou, as quantias mencionadas no número anterior.

3 – As empresas de mediação estão obrigadas a entregar de imediato aos interessados quaisquer quantias prestadas por conta do preço do negócio visado com o exercício da mediação que, na qualidade de mediador, lhes sejam confiadas.

4 – É expressamente vedado às empresas de mediação utilizar em proveito próprio as quantias referidas nos números anteriores.

5 – O depósito efectuado nos termos do n.º 1 é gratuito, aplicando-se, com as necessárias adaptações, as disposições previstas no Código Civil para o contrato de depósito.

Artigo 18.º

Remuneração = Vergütung , Makler Provision in Portugal

1 – A remuneração só é devida com a conclusão e perfeição do negócio visado pelo exercício da mediação.

2 – Exceptuam-se do disposto no número anterior:

a) Os casos em que o negócio visado, no âmbito de um contrato de mediação celebrado, em regime de exclusividade, com o proprietário do bem imóvel, não se concretiza por causa imputável ao cliente da empresa mediadora, tendo esta direito a remuneração;

b) Os casos em que tenha sido celebrado contrato-promessa relativo ao negócio visado pelo contrato de mediação, nos quais as partes podem prever o pagamento da remuneração após a sua celebração.

3 – Sem prejuízo do disposto no n.º 4, é vedado às empresas de mediação receber quaisquer quantias a título de remuneração ou de adiantamento por conta da mesma, previamente ao momento em que esta é devida nos termos dos n.os 1 e 2.

4 – Quando o contrato de mediação é celebrado com o comprador ou arrendatário, a empresa, desde que tal resulte expressamente do contrato, pode cobrar quantias a título de adiantamento por conta da remuneração acordada, devendo as mesmas ser devolvidas ao cliente no caso de não concretização do negócio objecto do contrato de mediação imobiliária.

5 – Nos casos previstos no número anterior, os adiantamentos não poderão exceder, no total, 10% da remuneração acordada e só poderão ser cobradas após a efectiva angariação de imóvel que satisfaça a pretensão do cliente e corresponda às características mencionadas no contrato de mediação imobiliária.

6 – Caso a empresa de mediação tenha celebrado contratos de mediação com ambas as partes no mesmo negócio, cujo objecto material seja o mesmo bem imóvel, a remuneração só é devida por quem primeiro a contratou, excepto se houver acordo expresso de todas as partes na respectiva divisão.

7 – A alteração subjectiva numa das partes do negócio visado, por exercício do direito legal de preferência, não afasta o direito à remuneração da empresa de mediação

Artigo 19.º

Contrato de mediação imobiliária _ Immobilien Makler Vertrag in Portugal

1 – O contrato de mediação imobiliária está sujeito à forma escrita.

2 – Do contrato constam, obrigatoriamente, os seguintes elementos:

a) A identificação das características do bem imóvel que constitui objecto material do contrato, com especificação de todos os ónus e encargos que sobre ele recaiam;

b) A identificação do negócio visado pelo exercício de mediação;

c) As condições de remuneração, nomeadamente montante ou percentagem e forma de pagamento, com indicação da taxa de IVA aplicável;

d) A identificação do seguro de responsabilidade civil previsto na alínea e) do n.º 1 do artigo 6.º, nomeadamente indicação da apólice, capital contratado e entidade seguradora através da qual foi celebrado.

3 – Quando o contrato é omisso relativamente ao respectivo prazo de duração, considera-se o mesmo celebrado por um período de seis meses.

4 – Quando a empresa de mediação é contratada em regime de exclusividade, só ela tem o direito de promover o negócio objecto do contrato de mediação durante o respectivo período de vigência.

5 – A consagração do regime de exclusividade, quando exista, terá de constar expressamente do contrato de mediação imobiliária.

6 – Os serviços previstos no n.º 3 do artigo 2.º prestados pelas empresas no âmbito de um contrato de mediação devem constar expressamente do mesmo, bem como a menção dos correspondentes elementos a que se refere a alínea c) do n.º 2 do presente artigo, ficando as empresas, nestes casos, investidas na qualidade de mandatárias sem representação.

7 – Tratando-se de contratos com uso de cláusulas contratuais gerais, a empresa de mediação deve enviar a cópia dos respectivos projectos ao Instituto do Consumidor.

8 – O incumprimento do disposto nos n.os 1, 2 e 7 do presente artigo gera a nulidade do contrato, não podendo esta, contudo, ser invocada pela empresa de mediação.

 

Beschwerdebuch ist verpflichtend für jede Immobilienmaklerfirma in Portugal
Artigo 20.º

Livro de reclamações

1 – Em cada estabelecimento deve existir um livro de reclamações destinado aos utentes, para que estes possam formular reclamações sobre a qualidade dos serviços e o modo como foram prestados.

2 – O livro de reclamações deve encontrar-se sempre disponível e ser imediatamente facultado ao utente que o solicite, devendo ser-lhe entregue um duplicado das observações ou reclamações exaradas no mesmo, podendo este remetê-lo ao IMOPPI, acompanhado dos documentos e meios de prova necessários à apreciação das mesmas.

3 – As empresas de mediação são obrigadas a enviar ao IMOPPI um duplicado das reclamações escritas no livro, no prazo máximo de cinco dias a contar da sua ocorrência.

4 – Em todos os estabelecimentos deve ser publicitada de forma bem visível a existência do respectivo livro de reclamações.

5 – Nos postos provisórios devem ser devidamente publicitados os estabelecimentos onde se encontram os livros de reclamações.

6 – O livro de reclamações é editado e fornecido pelo IMOPPI ou pelas entidades que ele encarregar para o efeito, sendo o modelo, o preço e as condições de distribuição e utilização aprovados pelo conselho de administração do IMOPPI.

 

Über die Maklerlizenz-Nummer: Licenças de mediação imobiliária

Makler suchen / finden / Überprüfen in Portugal:

Die IMPIC (IMOPPI) hat eine Suchfunktion umLizenznummern von Makler zu überprüfen:

Consulta de Licenças de Mediação

http://www.impic.pt/impic/pt-pt/consultar/empresas-titulares-de-licenca-de-mediacao-imobiliaria

 

http://www.imo-portugal.com/index.php?section=reg&mini=dirav&pt=Registo

Makler Suche und auch Überprüfung der Lizenznummer:(dort steht noch die alte Bezeichnung „AMI“ = Makler Lizenznummer – obs funktioniert ist nicht bekannt!)

(auf die Region in der Karte klicken, dann den “ Concelho“ eigeben (distrikt) , dann auf „pesquisar“ klicken, und es werden alle Makler mit Lizenz in dieser Region aufgelistet!
Unter „ver a ficha completa“ findet man eine genauere Beschreibung des Maklers!)

 

Makler, Vermittglungsgeschäfte:

Die Provision an den Makler, beträgt in Portugal zwischen 3 und 6 %!

Die Immobilienmaklerverordnung von Portugal :
Decreto-Lei n.º 211/2004, de 20 de Agosto
http://www.inci.pt/Portugues/Legislacao/Legislacao/DecLei2004211.pdf

Beruf Makler in Portugal
(reglementierter Beruf in Portugal – Gewerbelizenz erforderlich!)

unter folgendem Link wird genau erklärt was alles nötig ist um sich für das Examen bei der IMPIC anzumelden:
http://www.impic.pt/impic/acesso-a-atividade-da-mediacao-imobiliaria/o-que-e-necessario-para-obter-uma-licenca-de-mediacao-imobiliaria

Maklervertrag siehe auch:

http://www.investment-portal.net/portugal/gesetzept/Lei%2015%20Maklervertrag%20Portugal.html

 

siehe auch: Immobilienmakler in Spanien

Makler in Brasilien

Makler in Paraguay

Makler in Italien

 



Feb 272019
 

Immobilienmakler in Mexiko /
estate agent from Mexico / estate broker in Mexico

Innung / Fachgruppe Immobilienmakler Mexiko
Asociación Mexicana de Profesionales Inmobiliarios, A.C.
(A.M.P.I.)
http://www.ampi.org/

Gesetze für Makler in Mexico
http://investment-portal.net/mexico/gesetzemexico.html

Für den Beruf Immobilienmakler in Mexiko werden verschiedene Ausdrücke verwendet:
coredores inmobiliarios, promotores inmobiliarios, auch Agentes de Bienes Raíces (= Agent für Grundstücksgüter), Corredores de bienes raíces ,
wegen der Nähe zu den USA auch der englische Ausdruck „broker“ geläufig!
In Gesetzestexten wird der Immobilienmakler „los profesionales inmobiliarios“ genannt!

Seit 7. November 2000 erließ die Innung für Immobilienmakler von Mexiko einen Kodex, der für ALLE Immobilienmakler in Mexiko verpflichtend ist, hauptsächlich aber für die Immobilienmakler in den Bundesstaaten mit Registrierungspflicht:
Makler Kodex von Mexiko
http://www.investment-portal.net/mexico … exiko.html
(„overprice“ ist in Mexiko verboten!!), Immobilienmakler dürfen nur mit schriftlichen Auftrag vom Eigentümer tätig werden!
Eine der Hauptaufgaben des Immobilienmaklers in Mexiko ist es
den Kunden vor Betrug zu schützen und keinerlei Nicht-standesgemäße Handlungen zu praktizieren!

Für den Destrito Federal (Mexico city) ist es vorgeschrieben, dass Immobilienmakler registriert sind, bzw. Makler mit „Corredor Inmobiliario Certificado„!

Geregelt ist das im Gesetz LEY DE PRESTACIÓN DE SERVICIOS INMOBILIARIOS DEL DISTRITO FEDERAL :
http://www.aldf.gob.mx/archivo-38c778c54fecee5b6229e9754e69f9d7.pdf

In den Bundesstaaten Sonora, Coahuila, Tabasco und Baja California müssen Immobilienmakler registriert sein im „Registro Estatal de Agentes Inmobiliarios“
Die Tendenz geht zur Registrierung von Immobilienmaklern in allen Bundesstaaten von Mexico!

Die Maklergesetze gelten pro Bundesstaat!
vender (promover) sin licencia, ya es ilegal = verkaufen (anbieten) ohne Lizenz ist illegal!

Alle Immobilienmaklergesetze von México auf einen Blick:

Beispiel Sonora:
Maklergesetz Sonora:
http://mexico.justia.com/estados/son/le … biliarios/

Baja California = Nieder- Kalifornien
CEPIBC“ Consejo Estatal de Profesionales Inmobiliarios de Baja California = Innung / Fachgruppe für IMmobilienmakler in Baja California
http://www.cepibc.org/

Agentes Inmobiliarios del Estado de Tabasco = Immobilienmakler in Tabasco
https://tabasco.gob.mx/agentes-inmobiliarios-del-estado-de-tabasco

 

siehe auch: Makler Panama



Feb 252019
 

Sicherungshaft / Schutzhaft /präventive Haft für Alle ?  Abschaffung der Unschuldsvermutung in Österreich?

(Choose your language left sidebar )

Sicherungshaft – Schutzhaft – präventive Haft – egal wie man dies nennen wird – es ist illegal zum jetzigen Zeitpunkt!

Komplett illegal in Österreich, in der EU und international!

Die „Unschuldsvermutung“ – so nennt man den Terminus, welcher  jetzt  von links- und rechts gerichteten überbezahlten Politikern und Hinterwäldlern der österreichischen Politik Szene aus dem Gesetzbuch gelöscht werden will!

Mit dem Vorwand: böse verdächtige Ausländer!

Aber kann man das machen – so einfach die Gesetze verdrehen und auslegen wie man will?

Absolut unmöglich!

Allerdings: das sind die Aussagen unserer österreichischen Politiker  :
Innenminister Kickl (FPÖ) – siehe Presse: Kickl will „rechtsstaatlich saubere Möglichkeit“ für Sicherungshaft

Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) siehe Presse: Doskozil will Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) – siehe Kronen Zeitung :  „Setzen bei Sicherungshaft EU-Recht um“

Kanzler KURZ  (ÖVP) siehe PRESSE: – Kanzler Kurz will Sicherungshaft für Asylwerber: „Brauchen keine Skepsis“

siehe OTS-PRESS: Bundeskanzler unterstützt Plan des Innenministers, besonders gefährliche Asylwerber in „Sicherungshaft = preventive detention“ zu nehmen

D.H.: Ausländer haben nicht die selben Grund Rechte wie Österreicher!

Österreichische Strafprozeßordnung 1975

Unschuldsvermutung

§ 8. Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

………………eine unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte

Artikel 11 (Unschuldsvermutung)

Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

 

Es kommt noch schlimmer !
Unsere „EU-freundlichen“ politischen Heuchler haben jede Menge Verträge unterschrieben, um folgende Rechtsvorschrift einzuhalten:

(die EU-freundliche SPÖ mit Rendi-Wagner und Doskozil , natürlich alle Rechten von der ÖVP (Kanzler Kurz) und FPÖ (Strache & Co)
wollen also aus der Staaten – Gemeinschaft die die Europäische Menschenrechts Konvention unterschrieben haben, aussteigen??
Am besten Mittels österreichischem Schnellverfahren …..!

 

Gesamte Rechtsvorschrift für Europäische Menschenrechts Konvention, Fassung vom 24.02.2019
mit Verfassungsrang ausgestattet

siehe Vertragsparteien:

ERKLÄRUNG
DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 25 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 25 der am 4. November 1950 zur Unterzeichnung aufgelegten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung für den Zeitraum vom 3. September 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus erneuert.

ERKLÄRUNG
DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 46 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

Ich erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 46 der am 4. November 1950 zur Unterzeichnung aufgelegten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgegebene Erklärung für den Zeitraum vom 3. September 1997 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus erneuert.

Wien, am 19. August 1997

Der Empfang der Erklärung wurde vom Generalsekretär des Europarats am 25. August 1997 bestätigt.

Diese Erklärungen sind mit dem Tage der Hinterlegung für Österreich rechtswirksam geworden.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat.
Das Urteil muß öffentlich verkündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen, wenn die öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde, in diesem Fall jedoch nur in dem nach Auffassung des Gerichts erforderlichen Umfang.

UNSCHULDSVERMUTUNG
(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

(3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte:

a)in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden;

b)über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen;

c)sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

d)Fragen an die Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie die der Belastungszeugen zu erwirken;

e)die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn der Angeklagte die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder sich nicht darin ausdrücken kann
(das ist für Ausländer …..!)

Beachte für folgende Bestimmung

Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1964_59_0/1964_59_0.pdf

Artikel 14 –
Verbot der Benachteiligung

Der Genuß der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Upps:
Anscheinend haben Ausländer gemäß Verfassung doch die selben Rechte wie Inländer???
Und das wollen jetzt die Verteidiger der EU ganz schnell und heimlich abschaffen? Herr Kurz , seines Zeichen Jura – Studium-Abbrecher  – und Verbündeter von George Soros und Liebling von der EU – der will jetzt Verfassungsbruch und den Artikel 14 – also Vertragsbruch gegenüber der EU begehen?
Damit Ausländer nicht mehr durch die Verfassung Artikel 14 geschützt werden?

Ja jetzt sind sich anscheinend die Raucher Befürworter und Rauch Gegner ganz einig?
Vielleicht sollten sie mehr rauchen und weniger saufen?

Grundgesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000006

Artikel 2.
Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.

………auch Ausländer???

StGB – Strafgesetzbuch Österreich :

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002296

Keine Strafe ohne Schuld

§ 4. Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt.

Irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes

§ 8. Wer irrtümlich einen Sachverhalt annimmt, der die Rechtswidrigkeit der Tat ausschließen würde, kann wegen vorsätzlicher Begehung nicht bestraft werden. Er ist wegen fahrlässiger Begehung zu bestrafen, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht und die fahrlässige Begehung mit Strafe bedroht ist.

Rechtsirrtum

§ 9. (1) Wer das Unrecht der Tat wegen eines Rechtsirrtums nicht erkennt, handelt nicht schuldhaft, wenn ihm der Irrtum nicht vorzuwerfen ist.

(2) Der Rechtsirrtum ist dann vorzuwerfen, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre.

  1. Ist der Irrtum vorzuwerfen, so ist, wenn der Täter vorsätzlich handelt, die für die vorsätzliche Tat vorgesehene Strafdrohung anzuwenden, wenn er fahrlässig handelt, die für die fahrlässige Tat.

 

 

Mediengesetz Österreich

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000719&FassungVom=2018-12-27

Schutz der Unschuldsvermutung

§ 7b. (1) Wird in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung für die erlittene Kränkung.
Der Entschädigungsbetrag darf 20 000 Euro nicht übersteigen; im übrigen ist § 6 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden.

(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn

1. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper handelt,

2. es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist,

3. der Betroffene öffentlich oder gegenüber einem Medium die Tat eingestanden und dies nicht widerrufen hat,

4. es sich um eine unmittelbare Ausstrahlung im Rundfunk (Live-Sendung) handelt, ohne daß ein Mitarbeiter oder Beauftragter des Rundfunks die gebotene journalistische Sorgfalt außer acht gelassen hat,

4a. es sich um die Abrufbarkeit auf einer Website handelt, ohne dass der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat, oder

  1. es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.

 

 

So gesehen, kann die neue „Sicherungshaft“ ohne das Recht auf Unschuldsvermutung ein lukratives Geschäft für unschuldig verdächtige Ausländer werden! Und natürlich für diese Anwälte, die dann diese Medien verklagen….!

Tja, in Zukunft kann man wahrscheinlich jeden ganz einfach beschuldigen?

Man könnte natürlich aggressive Linke auch verhaften! Oder aggressive Rechte?

Man würde dadurch absolut nichts verändern – schon gar nicht bei aggressiven Ausländern!

Man merkt, der Schwachsinn greift immer gravierender in unserer Justiz um sich – wie eine ansteckende Epidemie!

Man muss auf alle Fälle bedenken:
Da ja schon sichtbar und hörbar in den Medien einige Politiker angedeutet hatten, dass man diese „Sicherungshaft“ bzw. „präventive Haft“ auch auf Österreicher ausdehnen sollte und könnte, muss man auf alle Fälle davon ausgehen, dass in kürzester Zeit das Recht auf Unschuldsvermutung abgeschafft wird in Österreich!
Beteiligt sind mit diesem Gedankengut Politiker aus der ÖVP, FPÖ, und natürlich allen voran plötzlich die SPÖ (Doskozil = ein Name mit sehr ausländischen Klang – eine Schande für den Beruf Politiker!)

Die Schizophrenie bei vielen unserer Politiker ist sichtbar!

Drogenbekämpfung:
Herr Bundeskanzler Kurz ladet öffentlich den Boss der Drogen Alliance ins Parlament ein, Herrn George Soros, der zugleich der Boss der Einwanderer Befürworter ist, dann wird es wohl nichts mehr werden mit dem Kampf gegen Drogen?
siehe Beitrag: http://www.wipi.at/drogenalliance

siehe Beitrag: Flüchtlinge und deren Hintermänner

Und dann im Parlament gegen Ausländer schimpfen?

Das Gesetz ist für alle gleich! Für Inländer und Ausländer!
siehe Artikel 14 – europäische Menschenrechts Konvention!

 

 

Eine präventive Haft wird vor nichts schützen!
Aber man wird das nie durchsetzen können, es sei denn, alle Juristen sind jetzt total am Rückschritt ins Mittelalter und total verblödet!

 

Schon allein darüber öffentlich zu diskutieren ist eine Schande für jeden überbezahlten Politiker von Österreich und in der EU!

Wir  können Herrn Kanzler Kurz  nur sagen,  und auch gewissen Hinterwäldlern aus dem Burgenland und der Steiermark:
„Das Gesetz und Recht  erlernt man nicht bei korrupten Geschäftsleuten in den USA!“

die überbezahlten Politiker von Österreich können jederzeit Gesetze einführen – auch ohne gesetzliche Grundlage –
siehe Beitrag : Prepaid SimkartenGesetz ohne Veröffentlichung in Kraft?  ………….genau so schnell und heimlich werden die Irren im Parlament – ÖVP, FPÖ, SPÖ – die Unschuldsvermutung abschaffen

Und man muss immer wieder deutlich betonen: es ist die ÖVP, die im Justizministerium sitzt seit 20 Jahren – nicht die bösen Nazis!
Und es war ein SPÖ-Politiker (Doskozil), der ausdrücklich „Sicherungshaft – präventive Haft für ALLE Österreicher verlangte – nicht die bösen Nazis!!!

Das ist nur die Vorstufe zur Abschaffung der „Unschuldsvermutung“ – Dann wird man – bei Änderung der Verfassung – jeden ganz einfach auf verdacht einsperren und verschwinden lassen können – ohne Verhandlung – ohne Richter!

Ich erinnere: ÖVP-Ratte Mock hatte vor dem EU-Beitritt eine finanzielle Belastung für Österreich in der Höhe von ca. 3 Millionen Euro versprochen (das war nicht wahr!!!)
Weiteres freies Reisen ohne Grenzen – das ist nicht wahr – man kann nicht einmal von Ostösterreich nach West-Österreich reisen, ohne mindestens 1/2 Stunde an der bayrischen grenze zu stehen und gecheckt werden wie in den 70igern!

Die SPÖ, ÖVP und FPÖ hatten versprochen: das anonyme Sparbuch wird nie abgeschafft! – Das war eine Lüge!!

Die Politiker hatten versprochen – es wird auch weiterhin anonyme Simkarten geben ! Das war eine Lüge!

usw……!!!!

Genauso wird das eine Lüge werden: Die „Sicherungshaft – präventive Haftsei nur für Ausländer!!??
Das wird die größte Lüge werdenMittäter und Haupttäter : ÖVP (Justizministerium) und SPÖ – Möchte-gern Sozialpartei!)

 

Hier unter diesem Link finden Sie alle Abgeordneten von Österreich:
https://www.parlament.gv.at/WWER/NR/AKT/

Sie können und dürfen jeden per Mail anschreiben und Ihre Meinung zum Thema sagen!
Abgeordnete arbeiten für das Volk und nicht umgekehrt!

Der Europa Rat – der Hüter der Menschenrechte:
https://www.coe.int/de/
(Sie dürfen als Bürger auch an den  Europa Rat schreiben!)

Die alte ÖVP hatte den Paragraphen § 29 des Suchtmittelgesetzes abgeschafft (dieser Paragraph verbot Drogenwerbung jeder Art!!)
Durch die Abschaffung dieses Werbeverbotes für Drogen wurde der Drogenhandel erst richtig interessant im Internet in Österreich!
(
ist in Deutschland verboten!)
Siehe Beitrag:
Marihuana Werbung in Österreich erlaubt?

Die neue ÖVP (Türkis) zusammen mit der „rechten“ judenfreundlichen FPÖ ist nicht einmal im Stande diesen § 29 des Suchtmittelgesetzes wieder zu aktivieren bzw. Werbung für Drogen im Internet zu verbieten!? Weil Kurz und Juncker dem Boss der Drogen Alliance und Boss der Einwanderungsbetreiber – dem Herrn George Soros  – die Stiefel putzen?
Und die wollen jetzt die Verfassung ändern bzw. Verträge mit dem Europa Rat so ganz einfach kündigen??
Das klingt schon ein bisschen lächerlich!

 

Siehe auch: die Mauer in den USA / Mexiko

Conchita – Namensbedeutung / Conchita meaning and name origin

siehe auch: Ein Rotwein Namens Zweigelt und Cannabis Namens Agent Orange

 

 

KOMMENTARE nur im FORUM möglich!

 

 

 

 



 

Feb 212019
 

Die amerikanische Mauer – Mexican border fence

 

Die amerikanische Schand-Mauer – Mexican border fence

«El Muro de la Vergüenza» – so nennen die Mexikaner und spanisch sprechenden Völker diese Mauer, die Nordamerika von Nordamerika trennt! “muro da vergonha” so nennen die Brasilianer und portugiesisch sprechende Völker diese Mauer!

Nordamerika von Nordamerika? Zur Auffrischung der Geographiekenntnisse: Zu Nordamerika gehören Grönland, das autonom zu Dänemark gehört, Kanada, die USA, Mexiko, Zentralamerika und mehrere karibische Inselstaaten. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerika

Sie dachten, wenn jemand spanisch spricht, dann ist das automatisch ein Südamerikaner?
Weit gefehlt diese Denkweise ist ein reines suggeriertes Produkt aus Hollywood!
Nordamerika bekam seinen Namen nach dem Entdecker – ein Italiener namens
Amerigo Vespucci (ein „Latino“!)
Die amerikanische Schandmauer erstreckt sich insgesamt über
3.145 km und trennt die englisch sprechenden Nordamerikaner von den spanisch sprechenden Nordamerikaner.

Geschichte: Der Fall der Berliner Mauer:
Am 12. Juni 1987 kam der damalige US-Präsident Ronald Reagan nach Berlin und sprach seinen berühmten Satz: „Tear down this wall!“ = Reiß diese Mauer ein!!!
Der “
Befreier” von den bösen Kommunisten!
http://en.wikipedia.org/wiki/Tear_down_this_wall


Was allerdings unsere Medien wie immer nicht berichteten, Ronald Reagan unterzeichnete
1 Jahr zuvor bereits den “the Immigration Reform and Control Act of 1986” , der Akt, der die ersten 14 Meilen des Mauerbaus bei San Diego forcierte! Siehe WIKI:

1990 begann dann der Bau der ersten 14 Meilen der amerikanischen Mauer – Reagan war schon abgetreten, es kam George Bush!
George Bush führte den Antisemitismus Akt ein – siehe Beitrag!
Der Besuch in Berlin brachte die Amerikaner sozusagen auf eine gute Idee: die Mauer hält das
“Böse” fern von den USA.
PDF-Datei über historische Entwicklung der Mauer: http://www.sagepub.com/healeyregc6e/stu … 8fence.pdf

Immigration Information: http://www.migrationinformation.org/Fea … cfm?ID=407

Der rassistische Heimatschutz und seine Führer:
http://de.wikipedia.org/wiki/United_Sta … al_Affairs

Einer der häufigsten und stärksten Vertreter dieses Ausschusses war ein Herr Liebermann: siehe WIKI
(endlich konnte man mittels Antisemitismus Akt ungestört gegen Rassen hetzen…..! Das Motto von Herrn Liebermann und seinen jüdischen Genossen: „jetzt ist man eine geschützte unantastbare Rasse in den USA – jetzt kann man endlich gegen alle anderen Rassen hetzten!!“)

Die andere Seite – Mexico:
Proteste der Mexikaner:
http://www.eluniversal.com.mx/notas/379687.html

An der Mauer der Schande sterben jedes Jahr mehr Menschen, als in der gesamten Epoche der Berliner Mauer!!!
Filmclips auf spanisch:
http://www.youtube.com/watch?v=BDa37XF-V6k&NR=1

Jedes Kreuz symbolisiert und erinnert an einen Toten = las cruces de la frontera de tijuana
http://www.youtube.com/watch?v=Wd_tRJWs2YY&NR=1

El muro de la verguenza  – die Schandmauer – ein wirklich heftiger Film über die Mauer und Bush – der Initiator des Antisemitismus Aktes!
http://www.youtube.com/watch?v=I4dsswa_5j8&NR=1

Pärchen verhaftet als sie nach dem Weg fragten:
http://www.youtube.com/watch?v=0H_iXI2DkDk


Der
amerikanische (Alp)Traum – El Sueño Americano .
https://www.youtube.com/watch?v=-zn3nRI3kuY


Bush (- der Initiator des Antisemitismus Akt ) über
illegale Aliens:
mexicanos muro fronterizo
http://www.youtube.com/watch?v=f9dGYJKmfSE


Mojado – gute Musik – guter Film
:
http://www.youtube.com/watch?v=D1kDXJREq1I&NR=1


El Coyote Documental – traurig aber wahr!
http://www.youtube.com/watch?v=hTy8HpuJOhM      – „
Thats a nice Country“!!

Auch der „Friedensnobel- Preisträger“ Obama machte keinerlei Anstrengungen diese Schandmauer zu entfernen! Alle Medien – in Deutschland und Österreich fast alle mit links faschistischer Einstellung – erwähnen diese Mauer nie in Reportagen und schon gar nicht die Toten!
Denn diese Toten sind ja legale Toten!
Auch dieses Jahr werden Millionen Deutsche und Österreicher, Millionen Westeuropäer das TV- einschalten, im festen Irrglauben USA wäre ein
“freies Land”!
Hauptsächlich amerikanische Filmstudios (
alle unter jüdischer Kontrolle!)  verbreiten rassistische Ideen, dass spanisch sprechende Amerikaner gar nicht Nordamerikaner seien, und dass alle südlich der amerikanischen Schandmauer lebenden spanisch sprechenden Nordamerikaner Verbrecher wären!
Hollywood – das Lieblingsziel europäischer Schauspieler und Anhänger von Grünparteien die sich in Europa als sozial geben – Hollywood ist das Zentrum indem alle diese rassistischen Gedanken produziert werden!!
Helfen Sie mit und erzählen sie Anderen von der amerikanischen Schandmauer!!

Mr. Präsident – please tear down this wall!!!

Die Spanier waren es, die Nordamerika zuerst besiedelten! Die Spanier haben Nordamerika entdeckt!
Kein Nordamerikaner könnte sich  heut „Amerikaner“ nenne, denn „Amerikaner“ ist ein Wort aus Lateinamerika!
Der gesamte Kontinent Amerika wurde benannt nach Amerigo Vespucci – einem Italiener – einem Latino!!
Trump und seine rassistischen Ratgeber aus Israel könnten sich nicht einmal Amerikaner nennen, hätten es die Latinos – die Spanier nicht erfunden!

Alle Bewohner zwischen Alaska und Feuerland sind Amerikaner!
Nordamerika besteht aus:
Grönland, Kanada, USA, Mexiko und
Zentralamerika – bestehend aus den Staaten:

Belize

Costa Rica

El Salvador

Guatemala

Honduras

Nicaragua

Panama

Wer das nicht weiß ist ein Hinterwäldler / Hillbilly!

Das sind ALLES Nordamerikaner!


Filme über Trump und die Mauer der Schande –
2019:
Donald TRUMP y el Muro de la VERGÜENZAYou Tube

You Tube _ Marsch gegen Rassismus von Trump

Eine Mauer – die Mauer gibt es ja schon – zwischen Nordamerika , wirft die USA und den gesamten Nordamerikanischen Kontinent zurück in die Jahre von Ronald Reagan in die 80iger zurück!

Mit diesen Menschen pflegt der österreichische Kanzler Kurz ein freundschaftliches Verhältnis!
Beim Besuch von Kanzler Kurz am 20. Februar 2019 hatte Kurz nicht den Mut über den rassistischen Mauerbau zu reden!
Im Gegenteil: er traf sich danach mit dem persönlichen Ratgeber von Präsident Trump, einen gewissen Juden Jared Kushner !
siehe Beitrag:
http://www.wipi.at/antisemitismus-usa

siehe auch Beitrag im You TubeJared Kushner und George Soros

siehe auch Beitrag im You Tube – Jared Kushner und George Soros
und passend dazu der Beitrag:
Der Boss der Drogen Alliance zu Besuch bei Kanzler Kurz im Parlament!
http://www.wipi.at/drogenalliance

Und so schließt sich der Kreis von unserem Kanzler Kurz und die wahren Hintergründe des Besuchs bei Trump!
Trump ist nur eine Marionette wie Kurz, Macron usw…, die neuen Kind Kaiser unserer Zeit!
Die Hintermänner sind eine ganz gewisse ethnische Gruppe, getrieben von Heimtücke und Geldgier!

Der persönliche Berater von Trump – Herr Kushner – ist ja schon eine Mauer gewohnt aus seinem Kulturkreis:
siehe Beträge – die israelische Mauer:
https://www.youtube.com/watch?v=e5V0HH-mS3g
(Die Religion und die Geldgier – die 5 Schand-Mauern der Welt, von Kulturen, die aus Geldgier und religiösem Fanatismus sich nie mit ihren Nachbarn einigen können!)
Das sind die Menschen, mit denen sich der österreichische Präsident Van Bellen und der österreichische Kanzler Kurz zu Freundschaftsbesuchen trifft!

Denken Sie doch ein bisschen nach, wenn Sie das nächste Mal zur Wahl gehen!!

Mr. Präsident – please tear down this wall!!!

Kommentare – Fragen nur im Forum möglich!

siehe auch: Prepaid Simkarten Zwangs-Registrierung Betrug am Käufer?

siehe auch: Cannabis Orange Agent und Rotwein Zweigelt

siehe auch:  das Flüchtlingsproblem in der EUdie Hintermänner

siehe auch: das E-Call NotrufsystemVerstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht

siehe auch: die WHO empfiehlt CBD Nicht als Medizin

siehe auch: Wiedergutmachung an Juden nach 500 Jahren – das Wiedergutmachungsgeschäft der Juden – Edicto Granada

 

Feb 122019
 

Ein Rotwein Namens Zweigelt und Cannabis Namens Agent Orange

Zweigelt – der böse Name für einen österreichischen Rotwein!
Benannt nach einem österreichischen Botaniker namens Zweigelt – siehe WIKI!
Laut aller Linksfaschisten in Österreich war Zweigelt ein böser Nazi, der allerdings selbst von den Nazis eingesperrt wurde???

Deswegen darf der Rotwein Zweigelt jetzt nicht mehr nach diesem bösen Nazi benannt werden – sondern blauer Montag!

 

Ausgangspunkt dieser fiktiven Anschuldigung ist der sogenannte Perinetkeller in Wien! (Veranstaltung „Abgezweigelt“)
Dieser Perinetkeller nennt sich jetzt INSTITUT OHNE DIREKTE EIGENSCHAFTEN und wurde 1962 vom Kinderficker Otto Mühl angemietet!

Lesen Sie doch ein bißchen über Otto Muehl und seine Herrschaft über Kinder und Jugendliche! (Kämpfen Sie gegen das VERGESSEN!)
http://www.re-port.de/Nenas%20Bericht.html

und hier:
http://www.agpf.de/AAO.htm

und hier:
http://www.allesroger.at/artikel/die-horrorkommune-des-otto-muehl

Das INSTITUT OHNE DIREKTE EIGENSCHAFTEN  ist ja richtig stolz darauf, diesen Abschaum zu erwähnen!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Otto Mühl wurde auch wegen Rauschgifthandels angezeigt!

Die ewig unschuldig Verfolgten aus der linken Juden  Szene haben wieder einmal etwas gefunden, um sich wichtig zu machen!
Zuvor hatte wohl kaum jemals jemand etwas von einem Herrn Zweigelt gehört!!

Apropos Rauschgifthandel in der linken Szene von Wien / Graz !

Was sehr in Mode ist, in der linken Kiffer Szene und Künstler Szene , das ist der Selbst Anbau von hochprozentigem Cannabis – weil es doch so „gesund“ ist und wie man sieht, wohl auch zur Verblödung führt!

Eine dieser hochprozentigen Cannabissorten heißt doch tatsächlich:
AGENT ORANGE“ – eine andere Sorte nennt sich AK 47 !! (genmanipulierte Hanfpflanzen mit hohem THC-Gehalt!)

Sie glauben das nicht?

Sehen Sie selbst:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aber warum gerade „AGENT ORANGE„??
Nun, man weiß ja inzwischen, dass Kiffer nicht viel weiter denken können, als bis zum Ende eines Joints!

Und man kann nicht verlangen oder erwarten, dass die durchschnittlichen Hinterwäldler in Wien / Graz auch wissen , was eigentlich „Agent Orange“ ist, und warum gerade gewisse US-Amerikaner gerade diesen Namen für eine Cannabissorte ausgewählt haben!

Agent Orange ist eines der tödlichsten Düngemittel der Welt – ein „Entlaubungsmittel“  und wurde vor allem dazu eingesetzt, um gewisse Vietnamesen und sonstige politische Ungünstlinge auf legale Weise zu dezimieren bzw. ganz einfach zu töten – auf langsame Art und Weise!
Man hat anscheinen nicht „gewusst„, dass dieses Mittel so giftig ist!
Mit Folgen bis in die jetzige Zeit!
Siehe Berichte im deutschen WIKI!
und natürlich im englischen WIKI – da sind noch viel mehr Länder aufgezählt, die durch das Gift Agent Orange getötet wurden bzw. tödlich krank geworden sind!
britisch WIKI – AGENT ORANGE!
Im britischen WIKI wird von 4 Millionen geschädigten Vietnamesen berichtet ! Kranke Mütter, kranke Kinder und unzählige Tote nur durch Agent Orange, nur in Vietnam!
Auch in Brasilien, Canada, Korea, Laos, Kambodscha, Neu Seeland, Japan wurde dieses „Entlaubungsmittel“ verkauft und angewendet!

 

So sieht man aus, nach Kontakt mit AGENT ORANGE

 

 

 

 

 

 

 

Die gesamte linke Szene von Wien bis Barcelona findet das anscheinend noch lustig, eine Cannabis Pflanze mit hohem THC-Gehalt nach einem tödlichen Gift zu benennen!
Dieses Gift  tötete mehr Menschen als die Nazis im 2. Weltkrieg!
Die Linken finden das anscheinend lustig – das ist der Renner bei den Cannabis-Shops in:
Barcelona
https://www.alchimiaweb.com/de/agent-orange-product-2147.php

Wien:
http://www.blumenperlumen.at/produkte/hanfstecklinge/

Graz Hanfgarten
https://www.hanfgarten.at/hanfpflanzen/agent-orange.html


http://www.hemp-selection.com/Agent-Orange-20-30cm::203.html

Valencia
https://1000seeds.info/wordpress/produkt/agent-orange-tga-subcool-5-oder-10-regular-seeds/

Rinn bei Innsbruck
https://mr-hanf.de/samen-shop/alle-hanfsamen/agent-orange-reg::1915.html

HA, HA, HA

Muss diese Pflanze gesund sein wenn man sie dann raucht oder als Tee geniest!
Dieselben Leute , die in diesen Kiffer Kreisen verkehren, wollen dass ein österreichischer Wein umbenannt wird, da ein angeblicher böser Nazi diesen Wein gezüchtet hat!??

Das ist eine Verhöhnung der Opfer von Agent Orange auf der ganzen Welt!!!
Und wenn man so liest, wer sind die Hintermänner der Drogen Alliance – und welche ethnische Abstammung haben die Hintermänner der Drogen Alliance ?

Siehe Beitrag:

Diese Art „gegen das Vergessen “ zu kämpfen ist wohl nun doch ein wenig lächerlich!

Helfen Sie gegen das vergessen zu kämpfen und kaufen Sie nicht bei Hinterwäldlern , die Cannabis namens „Agent Orange“ oder AK47 verkaufen!

AK47 ist eine tödliche Waffe, ein Maschinengewehr, mit dem man nur töten kann!

Besser für die Gegenwart kämpfen in der wir leben, als sich zu viel mit der Vergangenheit abgeben, in der wir nicht gelebt haben!

JETZT wird Agent Orange als Cannabispflanze verkauft! JETZT wird AK47 als Cannabispflanze verkauft!!

Die Fragen die man sich stellen müsste sind vielmehr:
Warum dürfen denn gewisse Shops in Österreich (vor allem Wien und Graz) Cannabissorten verkaufen, die man nur als Rauschgift verwenden kann!??
Denn als „Zierpflanze“ vor der Blüte schauen sie komplett gleich aus wie normale Hanfpflanzen – die man allerdings für einen Bruchteiles des Geldes bekommen könnte!
Wer 18,- Euro für einen Hanfsteckling namens „Agent Orange“ bezahlt, hat nur vor , diesen zur Blüte zu bringen und ihn dann auf der Szene zu verkaufen!
45,- Euro für 5 Stück AGENT ORANGE -SAMEN??
So einen Wucherpreis bezahlen nur professionelle Züchter, die vorhaben, diese Pflanze als Suchtgift hoch zu ziehen!

Warum darf man das gerade in Barcelona und Österreich??

Nun, Barcelona war und ist das Gebiet von einem gewissen Herrn George Soros – der Boss der Drug Policy Alliance – befreundet mit Herrn Kanzler Kurz und der ÖVP!
Siehe Beitrag:

Fakt bleibt: wenn man in Österreich Cannabis nach einem tödlichen Gift benennen kann, dann ist es auch keine Schande, eine traditionelle Weinsorte nach einem verstorbenen Biologen zu benennen!

Schande über diejenigen, die nicht gegen solche Cannabissorten und deren giftige Namen ankämpfen und sich bei Weinsorten wichtig machen!!

Man sollte die gen-veränderte Cannabissorte „Agent Orange“ auf alle Fälle umbenennen in „blauen  Freitag„!

siehe auch :
Flüchtlings Problem in Europadie EU und ihre Hintermänner im Flüchtlingsgeschäft

siehe auch: Antisemitismus Akt in den USA

siehe auch: die WHO empfiehlt CBD NICHT als Medizin

siehe auch: Werbung für Drogen in Österreich erlaubt? Marihuana Werbung in Österreich

Fragen Kommentare zu den Themen – nur im FORUM möglich!

 

 

 

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