Jan 192014
 

Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österreich

Diritti dell’Inquilino austriaco – clausole vessatorie – clausole abusiva Austria tenant rights – Unfair Contract Terms in tenancy agreement

Ein Paradebeispiel für ungültige bis illegale Klauseln in Mietverträgen wird vom Obersten Gerichtshof in Wien auf der Seite des Bundeskanzleramtes veröffentlicht:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000

Dabei geht es unter anderem um das „Betretungsrecht des Vermieters“ – siehe Erklärung Klausel 28
Nutzung des Mietgegenstandes zu anderen Zwecken – siehe Erklärung Klausel 3
Festgestellte Mängel – Rücktritt vom Mietvertrag – siehe Erklärung Klausel 5
Betriebskosten – siehe Erklärung Klausel 8 und Klausel 13 Verzugszinsen bie Zahlungsverzug – siehe Erklärung
Klausel 12 Mietgegenstand in neuwertigem Zustand übernommen – siehe Erklärung Klausel 22
Mietgegenstand pfleglich zu behandeln – siehe Erklärung Klausel 23 Hausordnung – siehe Erklärung Klausel 27
Errichtung und Vergebührung dieses Mietvertrages verbundenen Kosten und Gebühren – siehe Erklärung Klausel 30
neu ausgemalte Wohnung – siehe Erklärung Klausel 32

Interessant sind sicherlich alle Erklärungen von diesem Urteil des obersten Gerichtshofes – trotzdem gibt es Tausende Anwälte – speziell von größeren Immobilienfirmen und Banken, die trotzdem immer wieder solche Klauseln in Mietverträge einbauen!

Denn Juristen werden ja eigentlich nicht dafür bestraft – außer sie werden wie in diesem Beispiel ganz einfach verklagt…! Aber bezahlen muss dann der Mandant der Verliererpartei – und der Jurist gewinnt wieder!

 Das kleine Dilemma bei Mietverträgen mit ungültigen bis illegalen Klauseln ist:
Nicht nur der Mieter ist der Gerupfte, auch der Vermieter, der in gutem Glauben zu einem Notar oder Anwalt oder lizensierten Immobilienmakler geht! Denn der Vermieter gibt sich im Vertrauen hin, dass er Klauseln in den Vertrag gesetzt hat, die seinen Wünschen entsprechen – nicht wissend, dass er diese Klauseln nicht gerichtlich durchsetzen kann –
ERGO: der Vermieter bezahlt viel Geld an Anwälte, Notare oder Makler , für einen Vertrag, der vor Gericht nichts wert ist!
der lachende Dritte: der Anwalt, der Notar, der Makler…usw.!

Keine politische Partei wollte bis jetzt irgendetwas gegen solche Machenschaften von Juristen unternehmen, bzw. irgend ein Gesetz dagegen zu erlassen!

 

siehe auch: Mietrecht Spanien (in Arbeit – siehe WIPIWEB-JUS-BLOG)

ConchitaNamensbedeutung

ungültige Klauseln in Spanien – widerrechtliche Klauseln Spanien

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[Copyright © Text / Bilder - Winfried Michael Zehm ]

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