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Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österreich

Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österreich

Beitragvon furbo » Sonntag 19. Januar 2014, 14:05

Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österreich
Diritti dell'Inquilino austriaco - clausole vessatorie – clausole abusiva
Austria tenant rights - Unfair Contract Terms in tenancy agreement
Ein Paradebeispiel für ungültige bis illegale Klauseln in Mietverträgen wird vom Obersten Gerichtshof in Wien auf der Seite des Bundeskanzleramtes veröffentlicht:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 6F0000_000
(sollte der Link nicht mehr funktionieren - ich habe das Urteil abgespeichert und kann es jedermann zuschicken!)

Dabei geht es unter anderem um das „Betretungsrecht des Vermieters“ – siehe Erklärung Klausel 28
Nutzung des Mietgegenstandes zu anderen Zwecken – siehe Erklärung Klausel 3
Festgestellte Mängel – Rücktritt vom Mietvertrag – siehe Erklärung Klausel 5
Betriebskosten – siehe Erklärung Klausel 8 und Klausel 13
Verzugszinsen bie Zahlungsverzug – siehe Erklärung Klausel 12
Mietgegenstand in neuwertigem Zustand übernommen – siehe Erklärung Klausel 22
Mietgegenstand pfleglich zu behandeln – siehe Erklärung Klausel 23
Hausordnung – siehe Erklärung Klausel 27
Errichtung und Vergebührung dieses Mietvertrages verbundenen Kosten und Gebühren – siehe Erklärung Klausel 30
neu ausgemalte Wohnung – siehe Erklärung Klausel 32

Interessant sind sicherlich alle Erklärungen von diesem Urteil des obersten Gerichtshofes – trotzdem gibt es Tausende Anwälte – speziell von größeren Immobilienfirmen und Banken, die trotzdem immer wieder solche Klauseln in Mietverträge einbauen!
Denn Juristen werden ja eigentlich nicht dafür bestraft – außer sie werden wie in diesem Beispiel ganz einfach verklagt...!
Aber bezahlen muss dann der Mandant der Verliererpartei – und der Jurist gewinnt wieder!
Siehe auch Beitrag:
viewtopic.php?f=7&t=15
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Re: Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österr

Beitragvon furbo » Dienstag 11. Februar 2014, 04:28

Das kleine Dilemma bei Mietverträgen mit ungültigen bis illegalen Klauseln ist:
Nicht nur der Mieter ist der Gerupfte, auch der Vermieter, der in gutem Glauben zu einem Notar oder Anwalt oder lizensierten Immobilienmakler geht! Denn der Vermieter gibt sich im Vertrauen hin, dass er Klauseln in den Vertrag gesetzt hat, die seinen Wünschen entsprechen - nicht wissend, dass er diese Klauseln nicht gerichtlich durchsetzen kann -
ERGO: der Vermieter bezahlt viel Geld an Anwälte, Notare oder Makler , für einen Vertrag, der vor Gericht nichts wert ist!
der lachende Dritte: der Anwalt, der Notar, der Makler...usw.!

Keine politische Partei wollte bis jetzt irgendetwas gegen solche Machenschaften von Juristen unternehmen, bzw. irgend ein Gesetz dagegen zu erlassen!
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Re: Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österr

Beitragvon furbo » Mittwoch 8. März 2017, 06:44

Die Links von der AK wurden wieder einmal geändert:

https://www.arbeiterkammer.at/service/s ... raege.html

Auszug unter Punkt 3.1.
Die überprüften 20 Mietverträge enthalten insgesamt 565 gesetzwidrige Klauseln,
unterschiedlicher Schwere und Bedeutung. Im Durchschnitt finden sich also je
Mietvertrag ca. 28 gesetzwidrige Klauseln.................

..........und die Juristen dürfen trotzdem dafür kassieren........!!!!!

Das Prblem in Österreich ist: wir haben zwar den Adel verboten, jedoch die Juristen nahmen deren Platz ein.......!!!!!


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Re: Illegale / ungültige Klauseln in Mietverträgen in Österr

Beitragvon Rainer » Mittwoch 11. Oktober 2017, 08:26

Bevot man einen Mietvertrag unterschreibt, kommt man mittlerweile nicht mehr umher, diesen prüfen zu lassen. Die Zeit dafür sollte man sich nehmen, bevor es später dann doch zu Problemen kommt.

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