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Sicherheitsgesetz Spanien Spain New Security Law

Sicherheitsgesetz Spanien Spain New Security Law

Beitragvon furbo » Mittwoch 19. August 2015, 09:50

Sicherheitsgesetz Spanien/ Spain's New Security Law

Das neue Sicherheitspolizeigesetz von Spanien lässt die emotinellen Wogen hoch gehen!
Die Spanier nennen das neue Sicherheitspolizeigesetz auch „Ley Mordaza“ = das Knebelgesetz!
Strafen bis zu 600.000,- Euro sind vorgesehen in diesem neuem Gesetz, genaue juristische Bezeichnung auf spanisch: „Ley Orgánica 4/2015, de 30 de marzo, de protección de la seguridad ciudadana
= Gesetz Nr. 4 gültig seit 30 März 2015 !!

http://www.investment-portal.net/spanie ... adana.html

Unter Artikel 9: Ausweispflicht für Alle (auch Touristen!) die über 14 sind.
Die neuen Befugnisse der Polizei sind dann ausführlich unter Artikel 14 beschrieben, wie z.B.:
Überprüfung und Leibesvisitationen an öffentlichen Örtlichkeiten (Artikel 18)
Für gewisse Berufe herrscht ab sofort Registrierungspflicht bei der zuständigen Gewerbebehörde (Artikel 25) – totale Kontrolle und nicht mehr so ganz freies Gewerbe in Spanien! Gemeint sind Berufe im Toursimus, Personentransport, Schmuckhändler, usw...!

Ab Artikel 30 kommen dann die Regeln für die Sanktionen.
Unter Artikel 36 sind dann die Infracciones graves = schwere Vergehen / Verbrechen / Straftaten aufgezählt:
Strafausmaß von 601,- Euro bis 30.000,- Euro....!
Aktuelles Beispiel, auch sehr wichtig für unbescholtene Touristen ist der Punkt 23 des Artikels 36:

23. El uso no autorizado de imágenes o datos personales o profesionales de autoridades o miembros de las Fuerzas y Cuerpos de Seguridad que pueda poner en peligro la seguridad personal o familiar de los agentes, de las instalaciones protegidas o en riesgo el éxito de una operación, con respeto al derecho fundamental a la información.=

= kurze freie Übersetzung des Punktes 23 des Artikel 36:
Das Fotografieren von Polizeibeamten oder deren Einrichtungen oder deren Fahrzeuge z.B. (denn die Fahrzeuge von Polizeibeamten haben ja eine Nummerntafel, die wiederum als „datos personales“ der Beamten gelten...!!!)
….... das ist VERBOTEN!!!

Aktueller Fall: Eine Frau fotografierte ein Polizeiauto auf einem Behindertenparkplatz – sie wurde mit 800 Euro,- bestraft!
Siehe : http://www.publico.es/politica/multan-8 ... rafio.html


Die sehr schweren Vergehen stehen unter Artículo 35. Infracciones muy graves !
Wer gegen diese 4 Punkte verstößt, kann von 30.001 bis zu 600.000,- Euro bestraft werden:
unter anderem Demonstrationen die gewalttätig ausarten usw....!
Aber auch die :
La fabricación, reparación, almacenamiento (=Einlagerung), circulación, comercio, transporte, distribución, adquisición, certificación, enajenación o utilización de armas reglamentarias, explosivos catalogados, cartuchería o artículos pirotécnicos = pyrotechnische Gegenstände, incumpliendo la normativa de aplicación, careciendo de la documentación o autorización requeridas o excediendo los límites autorizados cuando tales conductas no sean constitutivas de delito así como la omisión, insuficiencia, o falta de eficacia de las medidas de seguridad o precauciones que resulten obligatorias, siempre que en tales actuaciones se causen perjuicios muy graves.

Unter Artículo 37 Infracciones leves = leichte Vergehen – Strafausmaß 100 bis 600 Euro Strafe!


Die 44 Fälle, wie man in Spanien gemäß des neuen Sicherheitspolizeigesetzes bestraft werden kann, auf spanisch:
http://www.europapress.es/nacional/noti ... 91101.html
und auch
http://www.lavanguardia.com/vida/201507 ... adana.html

Analyse des neuen Sicherheitspolizeigesetzes auf spanisch von der Seite „nos somos delitos“ = wir sind Straftäter:
http://nosomosdelito.net/sites/default/ ... e_2014.pdf
Das spanische Internet zerreißt sich die Mäuler über das neue Sicherheitspolizeigesetz!!!

Franco lässt grüßen – oder sind das die Linken oder die Adeligen ??!
Auf jeden Fall ist es vorbei mit dem „alles ist erlaubt in Spanien“ Gefühl!






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